Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

lilu · Ehemaliges Mitglied

F. William Engdahl
Nur sechs Wochen nach seinem Amtsantritt spricht US-Präsident Barak Obama bereits von der Möglichkeit einer amerikanischen Militärintervention in Sri Lanka und in Mexiko. Außerdem hat er ja bereits die Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan eingeleitet und eine deutliche Verzögerung beim Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak angekündigt. Es wird immer schwerer festzustellen, was von dem »Friedenspräsidenten« Obama noch übrig geblieben ist. Aber das ist keine Überraschung. Denn weil sich der Präsident weigert, den mächtigen Wall-Street-Banken in der sich verschärfenden Finanzkrise den entscheidenden Schlag zu versetzen, greift er zu dem einzigen Machthebel, der den USA jetzt noch verblieben ist: rohe globale militärische Machtprojektion. Doch diese Strategie ist unter Barak Obama genauso zum Scheitern verurteilt wie zuvor unter George W. Bush.

Die Diskussion über die Entsendung amerikanischer Truppen nach Mexiko geschieht nominell im Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen das Rauschgift. In jüngster Zeit berichtet die Presse in dramatischem Ton über den Krieg zwischen rivalisierenden Drogenbanden in Mexiko. Es geht angeblich um die Kontrolle über den Kokainhandel in die Vereinigten Staaten und nach Europa.

Ein neues Vietnam-Modell?

Obama erhielt in den letzten Tagen vom Chef der gemeinsamen Generalstäbe (Joint Chiefs of Staff) der US-Streitkräfte, Admiral Michael Mullen, eine Lagebericht über Mexiko und die Möglichkeit eines verstärkten militärischen Eingreifens der USA in dem Nachbarland. Mullen war kurz zuvor von einer sechstägigen Reise durch mehrere lateinamerikanische Länder zurückgekehrt. In Mexiko City war er mit Mexikos Verteidigungsminister und führenden Vertretern der mexikanischen Streitkräfte zusammengetroffen und hatte mit ihnen über Vorschläge beraten, wie Washington unter dem Schirm des Plan Merida Mexikos Streitkräfte verstärkt unterstützen könnte. Im Zuge dieses Planes sollen die mexikanischen Streitkräfte von den USA nicht nur Ausrüstungsgegenstände und Unterstützung bei der Ausbildung erhalten, sondern auch noch »andere Hilfen«. Die Laufzeit dieses Programms in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar beträgt drei Jahre.

Bemerkenswerterweise sagte Mullen, das Pentagon sei bereit, den mexikanischen Streitkräften dabei zu helfen, dieselbe Taktik zur Aufstandsbekämpfung anzuwenden wie sie die amerikanischen Streitkräfte in den letzten Jahren im Irak und in Afghanistan angewandt haben. Die US-Streitkräfte »werden viel von dem weitergeben, was wir in den letzten drei bis vier Jahren bei unserem Vorgehen gegen Aufständische in unserem Kampf gegen die Terrornetzwerke gelernt haben«, so Mullen wörtlich.

Das Pentagon schlägt vor, in Mexiko die gleiche Taktik anzuwenden wie im Irak.

Mit Unterstützung der USA bemüht sich Mexikos Präsident Felipe Calderón nach Kräften, sein Land zunehmend zu militarisieren. Zehntausende Soldaten werden in den Gebieten zwischen Matamoros und Reynosa im Osten, bis nach Tijuana, Guerrero, Michoacán und Sinaloa im Westen eingesetzt. Am Vorabend von Mullens Besuch schickte das mexikanische Militär 5.000 zusätzliche Soldaten in das jenseits der Grenze von El Paso (Texas) gelegene Ciudad Juarez. Die dortigen Patrouilleneinheiten wurden verstärkt und die Stadt wurde mit Straßensperren von der Umwelt abgeriegelt.

Bei seinen Gesprächen mit den Vertretern der mexikanischen Streitkräfte sprach Mullan offen von amerikanischer Unterstützung bei der »nachrichtendienstlichen Ermittlung, Überwachung und Aufklärung«, im US-Militärjargon auch als ISR (intelligence, surveillance, reconnaissance) bezeichnet. Der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse läuft zwar schon seit einiger Zeit, aber laut Mullen »gibt es noch andere Felder im gesamten IRS-Bereich, die dabei zum Tragen kommen könnten«. Damit könnte der Einsatz von bemannten US-Aufklärungsflugzeugen und unbemannten Drohnen über mexikanischem Gebiet gemeint sein, oder auch der Einsatz von Sonderkampfeinheiten, wie z.B. den Green Berets oder privaten militärischen Auftragnehmern wie der Firma Blackwater.

Mullen wollte nichts dazu sagen, ob unbemannte Drohnen bereits über Ciudad Juarez und anderen mexikanischen Städten zum Einsatz gekommen sind. Mullen und Obama haben darüber gesprochen, wie die amerikanische Militärhilfe verstärkt werden kann.

Am 1. März lobte US-Verteidigungsminister Robert Gates den mexikanischen Präsidenten Calderón dafür, dass er »den Kampf [gegen den Drogenhandel] aufgenommen« und dabei die Armee eingesetzt habe. Angeblich seien »die alten Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit« zwischen Mexiko und dem Pentagon »beiseite geschoben« worden. Deshalb, so Gates, sei Washington nunmehr bereit, den mexikanischen Streitkräften »mit Ausbildung, Ressourcen und Maßnahmen zur Aufklärung und Überwachung zu helfen«.

Diese Anzeichen direkteren amerikanischen militärischen Eingreifens folgen auf viele Presseberichte, in denen Mexiko als potenziell »gescheitertes Land« und zunehmende Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dargestellt worden ist. In ihrem Jahresbericht über die Einschätzung globaler Sicherheitsbedrohung ordnet das Kommando der Vereinigten Streitkräfte (Joint Forces Command) im Pentagon Mexiko zusammen mit Pakistan den Ländern zu, bei denen »ein plötzlicher und schneller Zusammenbruch in Betracht gezogen werden muss«. In dem Bericht wird ausdrücklich gewarnt: »Sollte Mexiko ins Chaos abgleiten, dann muss Amerika antworten, auch wegen der schwerwiegenden Auswirkungen auf die eigene innere Sicherheit« der USA.

Diesem Jahresbericht aus dem Pentagon folgte ein Dokument von General a.D. Barry McCaffrey, das im Januar von der Militärakademie der USA veröffentlicht wurde. General McCaffrey war unter Präsident Clinton Direktor der amerikanischen Bundesbehörde für Drogenbekämpfung (Office of National Drug Control Policy). Mexiko kämpfe, so schrieb McCaffrey, »um das Überleben gegen den Narco-Terrorismus« und sei auf ein weiteres Eingreifen der USA angewiesen. »Die vorgeschlagenen amerikanischen Finanzmittel zur Unterstützung der mexikanischen Regierung sind ein Tropfen auf einen heißen Stein im Vergleich zu dem, was wir im Irak und in Afghanistan aufgewendet haben«, schrieb er weiter. »Aber in Mexiko steht sehr viel auf dem Spiel. Wir können es uns einfach nicht leisten, einen Narco-Staat zum Nachbarn zu haben.«

In den Medien wurde unlängst beständig davor gewarnt, dass die mit dem Rauchgifthandel einhergehende Gewalt, die in Mexiko allein in diesem Jahr schon mehr als 1.000 Todesopfer gefordert hat, sich unweigerlich auch auf das Gebiet jenseits der Grenze ausbreiten wird.

Obamas Ministerin für Heimatschutz und Innere Sicherheit, Janet Napolitano, schloss sich in der vergangenen Woche bei einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehsender PBS diesen Warnungen an. Sie bestätigte zwar, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass diese Gewalt bereits die Grenze übersprungen hätte, fuhr aber fort: »Aber machen wir uns absolut nichts vor. Es ist ein sehr ernster Kampf. Er könnte auf die Vereinigten Staaten übergreifen. Wenn dass geschieht, dann müssen wir gerüstet sein, um mit der Lage umgehen zu können.«

(Fortsetzung nächster Post)

"Immer weigere ich mich, irgendetwas deswegen
für wahr zu halten,
weil Sachverständige es lehren, oder auch,
weil alle es annehmen.

Jede Erkenntnis muss ich mir selbst erarbeiten.
Alles muß ich neu durchdenken, von Grund auf,
ohne Vorurteile."

Albert Einstein (1879-1955)

lilu · Ehemaliges Mitglied

Drogen oder soziale Unruhen?

Bei der militärischen Antwort auf die Lage in Mexiko bleibt aber im Dunklen, dass Calderóns Entscheidung, auf das Problem des Drogenhandels mit militärischen Mitteln zu antworten, vor dem Hintergrund enormer sozialer Spannungen im ganzen Land gefällt worden ist. Zu diesen Spannungen kommt noch die Krise seiner eigenen Präsidentschaft, die ein Großteil der Bevölkerung nach den umstrittenen Wahlen von 2006 noch immer als unrechtmäßig betrachtet. Calderón verdankt seine Position dem höchst aktiven Eingreifen Washingtons, das die Wahl eines unabhängigen volksnahen Präsidenten verhindert hat.

Mexikos Präsident Calderón verdankt seine Position George W. Bush.

Die Lage hat sich für Calderón im eigenen Land plötzlich verschlechtert, weil die weltweite Finanzkrise das Land außerordentlich hart getroffen hat. Seit November sind in Mexiko mindestens 500.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. In Schlüsselbereichen der Industrie, besonders in Mexikos Automobil- und Zulieferindustrie, herrschen mittlerweile Depressionsbedingungen. Volkswagen hat weitere 1.050 Entlassungen in seinem Werk in Puebla angekündigt. Die Stadt Ciudad Juarez, in der die mexikanische Armee derzeit für Ruhe und Ordnung sorgt, gehört zu den Hauptzentren von Mexikos »Maquiladora-Industrie« – das sind Betriebe, die eher frühkapitalistischen Schwitzbuden ähneln als Produktionsstätten, und in denen miserabel bezahlte mexikanische Arbeitskräfte Konsumgüter für den Export in die USA herstellen. Viele Betriebe in Ciudad Juarez sind von Entlassungen betroffen, sehr viele Einwohner sind verzweifelt auf Arbeitssuche.

Die offizielle Arbeitslosenrate in Mexiko stieg im Januar auf fünf Prozent, im Vormonat hatte sie noch bei 4,3 Prozent gelegen. Allerdings entspricht diese Zahl nicht den wirklichen Verhältnissen in Mexiko, weil der sogenannte »informelle Sektor«, der 40 Prozent der Wirtschaft ausmacht, gar nicht erfasst wird. In diesem »informellen Sektor« zählt jeder, der auch nur eine Stunde pro Woche arbeitet, als beschäftigt.

Vergangenen Monat warnte der mexikanische Telecom-Milliardär Carlos Slim, »die Arbeitslosigkeit wird in einem Maße zunehmen, wie wir alle dies noch nie erlebt haben; kleine, mittlere und große Unternehmen werden bankrott gehen«

Die Überweisungen der in den USA arbeitenden Mexikaner sanken von Januar 2008 bis zum Januar 2009 um 20 Prozent. Dieses ins Heimatland überwiesene Geld – im Jahre 2007 waren es etwa 16 Milliarden US-Dollar – ist nach den Einnahmen aus dem Ölexport die zweitgrößte Devisenquelle für die mexikanische Wirtschaft. Außerdem geht die Angst um, viele der mexikanischen Zuwanderer in den USA, die dort jetzt keine Arbeit mehr finden, könnten zurück nach Hause kommen und da noch weit schlechtere Bedingungen vorfinden, als in den USA.

Mexiko rangiert unter den Wirtschaftsnationen der Welt an 13. Stelle. Da es Teil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) ist und zu den größten Handelspartnern der USA gehört, wird Mexiko auch Opfer des Zusammenbruchs der US-Wirtschaft werden und darunter wahrscheinlich mehr leiden, als irgendein anderes Land in Lateinamerika. Die USA sind einerseits die größte Quelle der ausländischen Direktinvestitionen in Mexiko. Andererseits gehen mehr als 80 Prozent der mexikanischen Exporte in die Vereinigten Staaten.

Etwa 80 Prozent der mexikanischen Finanzinstitute sind im Besitz ausländischer Banken, was das Land nur noch stärker den Folgen des Zusammenbruchs des internationalen Kreditmarkts aussetzt. Seit Ausbruch der Kreditkrise ist ausländisches Kapital aus mexikanischen Investments und Banken abgeflossen und hat in reicheren Ländern Schutz gesucht.

Die Ölexporte bringen Mexiko 40 Prozent der Jahreseinkünfte ein und der Preis dieses Rohstoffs ist seit dem Höchststand im Juli 2008 um 67 Prozent eingebrochen. Außerdem ist Mexikos Währung, der Peso, seit Anfang 2008 um etwa 23 Prozent abgewertet worden. Die mexikanische Zentralbank war deshalb gezwungen, etwa 14,8 Milliarden Dollar zur Stabilisierung in den Devisenmarkt zu pumpen. Infolgedessen steigt die Inflation, was sich bereits in gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel niederschlägt. Nach Angaben der Regierung lag die Inflation bis November bei sechs Prozent – das ist der höchste Stand seit 2001 und fast doppelt so hoch wie die Inflationsrate von 2007.

Mexiko ist ein Umschlagsplatz für Drogen auf dem Weg nach Nordamerika. (Quelle: Stratfor)

Unter solchen Bedingungen verlieren viele Millionen Mexikaner den Zugang zu den Grundbedürfnissen des Lebens, darunter auch Nahrungsmittel. Das ist beängstigend für Calderón und Washington, denn die politische Opposition hat sich bereits vor Kurzem wieder in Massenprotesten gezeigt, die das Land lahmgelegt haben. 2012 stehen Präsidentschaftswahlen an, und in Washington befürchtet man offensichtlich, die Kombination aus Wirtschaftskrise und dem verheerenden »Krieg gegen die Drogen« könne zum Sturz der Regierung Calderón führen. In diesem Zusammenhang scheint es bei dem »Krieg gegen die Drogen« in Wirklichkeit um einen Präventivschlag gegen eine umfassende Radikalisierung der mexikanischen Bevölkerung zu gehen.

http://info.kopp-verlag.de/news/obama-redet-ueber-amerikanische-militaerintervention-in-mexiko.html

"Immer weigere ich mich, irgendetwas deswegen
für wahr zu halten,
weil Sachverständige es lehren, oder auch,
weil alle es annehmen.

Jede Erkenntnis muss ich mir selbst erarbeiten.
Alles muß ich neu durchdenken, von Grund auf,
ohne Vorurteile."

Albert Einstein (1879-1955)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo Lilu, hallo @ll,

naja - denke, dass die USA sich die vielen Kriege gar nicht mehr leisten kann. Obama übt sich jetzt anscheinend auch - wie sein Vorgänger - im "Säbelrasseln".

Dass Mexiko ein großes Drogenproblem hat, kann ich mir gut vorstellen. Man denke an Kolumbien - da ist ja fast das ganze Land fest in der Hand des Drogenkartells.

Liebe Grüße,
Eva

Wenn eine Idee anfangs nicht absurd klingt, besteht keine Hoffnung für sie! (Albert Einstein)
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Verstehen kann man das Leben rückwärts, leben muss man es aber vorwärts. (S. Kierkegaard)