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FORUM GASPREISSENKUNG
Bürgerinitiative für faire Gaspreise
Auch in Bietigheim-Bissingen ist die Erkenntnis gewachsen, dass es sich bei den Gastarifen nicht um faire Preise handelt. Drastische Preissteigerungen haben die Verbraucher sensibel gemacht. Viele äußern ihren Unmut - manche engagieren sich. So ist die Initiative entstanden.
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nomos
Beiträge: 373
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 Erstellt: 05.07.11, 12:19 Betreff: BGH wendet sich wegen Gaspreisänderung an den EuGH
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Revisionsverfahren eines Gastarifkunden ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob mit § 4 AVBGasV überhaupt ein Preisänderungsrecht besteht bzw. wegen Verstoß gegen verbraucherschützende EU- Richtlinien kein Recht dazu besteht.
Hier klicken: Beschluss VIII ZR 71/10 vom 18.5.11
dazu Beispiel einer Aussetzung - hier klicken: OLG Zweibrücken 18.10.11
Betrifft: Neustadter Gaspreisprozess
Sollte der EuGH feststellen, dass § 4 AVBGasV kein einseitiges Preisänderungsrecht gewährt, sind die bisherigen Preisänderungen ohne Rechtsgrundlage und können unwirksam sein.
Der Stand des Verfahrens kann hier eingesehen werden - hier klicken und lesen -> Stand der Rechtssache
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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.
[editiert: 04.01.12, 11:09 von nomos]
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