Forum Grundeinkommen Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" * 14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs". *
Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des "Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO. Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste, Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
* Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird. * Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet. Es kann also JEDEr Beiträge lesen, die Dateien ansehen und auch downloaden. Die Dateien sind auch verlinkbar. Wer mitschreiben will, muss sich anmelden, auch mit Pseudonym. Die Berechtigung muss bestätigt werden. Bitte die Frage "Warum..." beantworten. *
ich habe vier Artikel der Erwerbslosenbewegung, die im express veröffentlicht waren, unter "Texte" in das Diskussionsforum eingestellt. Der express dokumentiert die Beiträge des Workshops "Bedingungsloses Grundeinkommen für alle" in seinen nächsten Ausgaben.
Eine Broschüre mit den Beiträgen ist in Arbeit.
Eine Vertreterin des Arbeitslosenverbandes Berlin e.V. hat heute auf der Abschlusskundgebung der Montagsdemonstration im Namen des bundesweiten Runden Tisches der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle von mehr als 800 Euro plus Warmmiete gefordert. In Berlin waren mehr als 30.000 Menschen auf der Demonstration. In Leipzig hat der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. geredet und die Forderung auch vertreten.
das ist natürlich eine mutige Forderung, faktisch hieße das fast 1200 Euro netto für alle - Wolfgang Strengmann-Kuhn hat ja schon einmal vorgerechnet, dass das beinahe eine Gleichverteilung aller Einkommen in Deutschland bedeutet ... mit Ausnahme natürlich der wirklich Reichen.
Eine neue Entwicklung ist aber wohl, dass ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen gefordert wird.
Meinerseits auch ein Hinweis auf die Dateiecke: dort findet sich mein Aufsatz „Grundeinkommen statt Hartz IV“ zum Download, der übermorgen in der neuen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erscheint.
Von: Anne Allex [mailto:@carookee.com] Gesendet: Montag, 30. August 2004 21:45 An: Betreff: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Vier Artikel der Diskussion der Erwerbslosen unter Texte
Erstellt: 30.08.04, 22:35 Betreff: Re: Vier Artikel der Diskussion der Erwerbslosen unter Textedruckenweiterempfehlen
Danke für die interessanten Neuigkeiten. Ich war heute in Frankfurt am Main auf der dortigen, erstmaligen Montagesdemonstration mit ca. 600 Teilnehmern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen war dort noch kein Thema.
Ich habe jetzt schon von verschiedener Seite von Grundeinkommensforderungen auf den Montagsdemos gehört. Leider wird, was ich so höre, manchmal im gleichen Atemzug auch eine Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung von Arbeit gefordert, was in meinen Augen nicht haltbar ist und auch unseriös wirken muß: Wenn die Pointe eines bedingungslosen Grundeinkommens darin besteht, Erwerbsarbeit als Normalmodell realistisch aufzugeben durch Zahlung eines wirklich ausreichenden Grundeinkommens an jedes Mitglied der Gesellschaft, dann kann man nicht zugleich noch Arbeit für alle fordern. Sonst handelt man sich zurecht den Vorwurf ein, man wolle den Kuchen essen und ihn zugleich behalten. Außerdem verspielt man zugleich die gewonnene Flexibilität in der Arbeitswelt, die wir dringend brauchen, wenn die Wertschöpfung als Basis der Finanzierung eines Grundeinkommens auf einem hohem und höheren Niveau weiterlaufen soll. Aus der interessierten Sicht betroffener Arbeitsloser finde ich die genannte maximalistische Forderung zwar sehr verständlich. Sie kann aber eben kaum als ernstzunehmender, umfassender neuer Gesellschaftsentwurf aus der Perspektive aller gelten. Ich hoffe, wir als Netzwerk Grundeinkommen kommen mit den Leuten bei Attac, bei Grottian in Berlin und bei den Montagsdemos, wo solche maximalistischen Forderungen noch manchmal erhoben wurden, mal ins Gespräch. Denn eins ist sicherlich klar, die Montagsdemos werden nur in dem Maße Erfolg haben, indem es gelingt, einen wirklich realistischen, in sich nicht widersprüchlichen alternativen Gesellschaftsentwurf zu artikulieren, der über die berechtigte Verweigerungshaltung gegenüber Hartz IV hinausweist. Interessanterweise ist die Österreichische Gruppe Vision-Attac, deren Positionspapier ja ebenfalls seit kurzem im Dateidepot steht, sehr viel konsequenter als Attac Deutschland. Ich habe den Eindruck, die sind in der Diskussion schon ein deutliches Stück weiter als hier. Aber Attac Deutschland hat immerhin Interesse an Gesprächen mit dem Netzwerk Grundeinkommen und Vorträgen signalisiert, soweit ich informiert bin, so daß wir auf die kommenden Diskussionen gespannt sein dürfen.
Erstellt: 30.08.04, 23:19 Betreff: Re: Vier Artikel der Diskussion der Erwerbslosen unter Textedruckenweiterempfehlen
Ich habe einen Blick in die von Anne Alex eingestellten Texte geworfen und finde sie sehr gut. Zwei aus meiner Sicht problematische Punkte habe ich allerdings gefunden, die ich zur Diskussion stellen will.
Red Renta Basica fordert ein Grundeinkommen, das aus zwei Beträgen bestehen soll: ein Betrag zum Eigenverbrauch und ein Betrag, der an das Gemeinwohl gebunden sein soll, was letztlich auf eine Kontrolle von Gemeinwohltätigkeit hinauslaufen müßte wie in dem aus meiner Sicht unsäglichen Bürgerarbeitsmodell von Ulrich Beck. Begründet wird dies mit der Diagnose eines zunehmenden Individualismus, der angeblich das Gemeinwohl und die Gemeinschaft bedrohe. Ich halte diese Diagnose (auch als Sozialwissenschaftler) für grundfalsch und glaube, daß hier vorschnell Autonomie und Egoismus ineins gesetzt werden. Das mag im Falle von Red Renta Basica mit der katholischen Identität Spaniens zu tun haben und der hohen Vergemeinschaftungsorientierung katholisch geprägter Kulturen, ist aber dennoch problematisch. Wenn ein Grundeinkommen in voller Summe zur eigenen Verfügung ausgezahlt wird, daß läge es natürlich in der Autonomie des Einzelnen, für welchen egoistischen oder gemeinwohlbezogenen Zweck das Geld verwendet wird. Diese Autonomie zu beschneiden, in dem ein Teilbetrag auf kontrollbedürfte gemeinwohlbezogene Zwecke reserviert wird, bedeutet schlicht ein Mißtrauen in die Autonomie der Bürger. Es wird ihnen darin mißtraut, autonom ein gemeinwohlbezogenes Leben zu führen. Es würde von vornherein institutionell unterstellt, daß pauschal jeder Bürger in seiner Gemeinwohlbezogenheit kontrollbedürftig ist. So etwas könnte ich für mich nur entschieden zurückweisen. Und in meiner Augen ist dieses Mißtrauen das eigentliche Problem, das es bei der Einführung eines bedigungslosen Grundeinkommens zu überwinden gilt. Soviel Autonomie, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen erlauben würde, hat es historisch noch nie gegeben, und das bereitet aus verständlichen, aber letztlich unberechtigten Gründen allseits Unbehagen, selbst in den Reihen der Grundeinkommensbefürworter, wie man am Beispiel Red Renta Basica sehen kann.
Der zweite problematische Punkt ist die offenbar immer noch in Reihen der Erwerblosen- u. Sozialhilfeiniativen vorgetragene Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit. Das ich dies aus der partikularen Sicht dieser Betroffeneniniativen zwar für verständlich, aber aus der Perspektive der Gesamtgesellschaft und mit Blick auf einen stimmigen Gsellschaftsentwurf für die Zuknft für unhaltbar halte, habe ich ja schon in der vorausgehenden Mail gesagt. Aus meiner Sicht wird es ganz entscheidend für den Erfolg der Grundeinkommensforderung sein, daß die Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen diese Forderung fallen lassen. Die Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen werden bei der Durchsetzung der Grundeinkommensforderung sicherlich eine ähnliche Rolle spielen, wie historisch die Arbeiterschaft bzw. -bewegung in der Durchsetzung eines Sozialstaats. Aber diese Forderung werden sie aufgeben müssen. Da bin ich mir ganz sicher.
Erstellt: 02.09.04, 10:09 Betreff: Re: Vier Artikel der Diskussion der Erwerbslosen unter Textedruckenweiterempfehlen
"Diese Autonomie zu beschneiden, in dem ein Teilbetrag auf kontrollbedürfte gemeinwohlbezogene Zwecke reserviert wird, bedeutet schlicht ein Mißtrauen in die Autonomie der Bürger. Es wird ihnen darin mißtraut, autonom ein gemeinwohlbezogenes Leben zu führen. "
In Anbetracht der jetzigen gesellschaftlichen Verhältnissen, aus denen eine Gesellschaft des bedingungslosen Grundeinkommens hervorgehen will, muß der auf Erwerbsarbeit ausgerichtete Leistungsgedanke/-Begriff der Menschen respektiert werden. Sowohl für die Phase des gesellschaftlichen Überganges, als auch für die individuelle/biographische Phase des "Hereinwachsens" jedes Einzelnen, halte ich einen Übergangszeitraum für sinnvoll, indem zum einen ein existenzsichernder bedingungsloser Teilbetrag und darüber hinaus ein leistúngs- und perspektivbezogener "Prämien"teil Bestandteile des Grundeinkommens sein sollten. Zum einen wird die relativ tief verwurzelte Leistungsethik vieler Menschen (die mn ja nicht einfach löschen kann) in gewisser Weise berücksichtigt, zum anderen kann eine gemeinwohlorientierte Prämierung Perspektiven jenseits des Erwerbsarbeitsmarktes ermöglichen und auch annehmbar machen (Aufstiegs- und Entwicklungschancen).
"(A)utonom ein gemeinwohlbezogenes Leben zu führen", das wurde den Menschen bisher nicht erlaubt, sie wurden dazu nicht ermutigt und befähigt. Von daher ist ein gewisses (abstraktes) "Mißtrauen" berechtigt, aber auch nur ein Problem des Überganges.
Erstellt: 02.09.04, 10:50 Betreff: Re: Vier Artikel der Diskussion der Erwerbslosen unter Textedruckenweiterempfehlen
Das ist eine akzeptable Verfahrensweise vom Übergang vom in gewisser Weise unerzogenen, unberechenbaren Menschen mit nicht vernachlässigbar kleinem Bestienanteil zum solidarischen, disziplinierten Menschen in einer neuen Ordnung. Wolfgang Schlenzig
Erstellt: 02.09.04, 19:30 Betreff: Re: Vier Artikel der Diskussion der Erwerbslosen unter Textedruckenweiterempfehlen
Lieber Herr Schlenzig,
In meinen Augen ist Ihre Argumentation zirkulär. Eine Aufgabe der Leistungsethik ist außerdem bei einem Grundeinkommen m.E. gar nicht erforderlich, lediglich deren Abkopplung von Erwerbsarbeit im Sinne einer Universalisierung. Darüber hinaus führt, wie der Soziologe Ulrich Oevermann gezeigt hat, ein Festhalten an Erwerbsarbeit als Normalmodell gerade zu einer Aushöhlung der Leistungsethik. In der klassischen Leistungsethik wird ja eine mühevolle Leistung, die in einer Überwindung äußerer wie innerer Widerstände besteht, mit einem unterschiedlich hohen Einkommen entlohnt, das einem als Gegenleistung die Partizipation am gesellschaftlichen Reichtum, an den Gütern und am Konsum eröffnet. Wenn aber Erwerbsarbeit vor dem Hintergrund der strukturellen Massenarbeitslosigkeit nicht mehr primär als sinnvolles Tätigsein und Mühsal erscheint, die einem ein solches Recht zur Teilhabe verschafft, sondern nun seinerseits wie ein hedonistisches Gut erscheint, das zu haben man glücklich sein muß, so wird darin die klassische Leistungsethik ausgehöhlt. Wie lautete einer der zentralen Wahlsprüche der SPD im Wahlkampf 1998: "Es gibt viele schöne Plätze in Deutschland. Die schönsten sind für uns Arbeitsplätze." Wörtlich genommen wäre das, was in diesem Spruch gesagt wird, schlicht pervers. Das aber zeigt nur die schleichende Aushöhlung der Leistungsethik, die ja auch von anderen Parteien mitgetragen wird (Grüne: "Brüder zur Sonne zur Arbeit", CDU "Sozial ist, was Arbeit schafft", usw.). Heute kann man in vielen Berufen kaum noch einen Dank dafür erwarten, daß man etwas geleistet hat, sondern muß sich vielmehr umgekehrt dankbar zeigen, daß man überhaupt arbeiten darf.
Erstellt: 03.09.04, 08:10 Betreff: Re: Vier Artikel der Diskussion der Erwerbslosen unter Textedruckenweiterempfehlen
Unabhängig davon, ob geleistete Arbeit gewürdigt wird oder nicht und dem damit verbundenen Frust, gibt es doch viele Menschen, die gern und viel arbeiten wollen und das nicht als Last auffassen, aber Interesse daran haben, dass der Unterschied zwischen Ihnen und den die Leistung und Leistungswillen pervers finden herausgestellt sehen möchten. Das ist auch redlich, denn letztlich muss irgend jemand die Werte schaffen, die die die der Leistung abgeschworen haben verbrauchen. Und es doch recht und billig, dass dann die Leistungsträger eine gesellschaftliche Stellung verlangen, die ihrer Leistung adäquat ist. Wer zum schnöden Broterwerd, wenn es man dazu reicht, arbeiten muss, muss seine Arbeitskraft verkaufen, ggf. für Dinge, die ihn anekeln. Das muss überwunden werden. Arbeit sollte, das geht aber auch in einer neuen Gesellschaftsform nicht immer ein Teil der Selbstverwirklichung des Einzelnen sein. Aber sollte der persönliche Egoismus gesellschaftliche Notwendigkeiten dominieren. Aber Arbeit an sich, Leistungswille, was erreichen, sind doch ureigenste menschliche Eigenschaften, die es pflegen und zu fördern gilt. Sonst gehts doch nicht mehr vorwärts. Ich hoffe nicht, dass nach Einführung des GE alle den Hammer fallen lassen! Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Schlenzig
Erstellt: 03.09.04, 16:55 Betreff: Re: Vier Artikel der Diskussion der Erwerbslosen unter Textedruckenweiterempfehlen
Lieber Herr Schlenzig,
warum sollten auch nach Einführung eines BGE alle die Hammer fallen lassen. Der Anreiz, für eine Arbeit, die man als sinnvoll erachtet, auch noch bezahlt zu werden und durch dieses Einkommen seine Autonomie ja noch zu erweitern, bleibt ja in jedem Fall bestehen. Nur wäre es eben auch möglich, ohne Erwerbsarbeit selbstbestimmt ein sinnvolles Leben zu führen. Manch einer hätte vielleicht gerne einen der raren Arbeitsplätze, ist aber im Vergleich zu Mitbewerbern nicht qualifiziert genug. Andere würden sich wohl auch von sich aus gegen Erwerbsarbeit entscheiden, weil sie auf diese Weise niemandem verpflichtet sind und sich ganz auf eigene Zielsetzungen konzentrieren könnten. Usw. Aber es bliebt natürlich immer der Anreiz bestehen. Wer ein sinnvolles Tätigseins mit einem Erwerbseinkommen ohne nennenswerte Abstriche verbinden kann, wird dies wohl auch tun. Das wird nur nicht jedem gelingen, und es wäre auch kein Drama mehr, wenn es nicht jedem gelingt.
Erstellt: 05.09.04, 13:36 Betreff: Re: Vier Artikel der Diskussion der Erwerbslosen unter Textedruckenweiterempfehlen
"Nur wäre es eben auch möglich, ohne Erwerbsarbeit selbstbestimmt ein sinnvolles Leben zu führen. "
Das ist vollkommen richtig und wird von den zwei Prozent der Bevölkerung, die tatsächlich von diesem Forum in irgendeiner Weise repräsentiert werden schon längst so verinnerlicht und gelebt - keine Frage. Diese aus einer "privilegierten" Perspektive wahrgenommene Möglichkeit bestimmt nicht zwangsläufig die Realität der anderen. Diese Möglichkeiten zu erkennen und bezogen auf die eigene Biographie sinnvoll zu nutzen, ist den Menschen nicht in die "Wiege gelegt". Es gibt bei den Menschen keine Resettaste und nicht die Möglichkeit, ein komplett neues Betriebssystem einzuspielen. Wenn ich mich auf die "Leistungsethik" und Normvorstellungen der Menschen beziehe, kann das nur auf die empirisch vorgefundene Art und Weise, das Leben unter den Bedingungen dieses Systems zu meistern, zu rechtfertigen und ihm irgendeinen persönlichen Erfolg abzuringen, verstanden werden. Solch eine Art der Grundhaltung gegenüber dem gesellschaftlichen Leben und der Politik lassen sich nicht wegphilosophieren, sie können bestenfalls durch "Tricks" und "Kniffe" in kleinen Schritten und Vermittlungen sowie gute Argumente zu einem grundsätzlich neuen Ansatz/ Möglichkeitsraum überführt werden. Als ein solcher "Trick" kann zum Beispiel die Prämierung von Gemeinwohlorientierung aufgefaßt werden - auf jeden Fall jedoch nur als strategisches "Provisorium" für den Übergang. In einer grundsätzlichen Konzeption einer Gesellschaft mit bedingungslosem Grundeinkommen ist solch ein "Instrument" natürlich überflüssig.
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