Forum Grundeinkommen Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" * 14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs". *
Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des "Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO. Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste, Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
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Erstellt: 07.09.04, 14:50 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikel
Lieber Manuel,
ich behaupte keineswegs, dass mein Vorschlag alle Probleme löst. Es bleibt das grundsätzliche Dilemma an der Nahtstelle von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, das innerhalb des Arbeitslosengeldes der Grundeinkommensversicherung nach wie vor auftritt: dass nämlich die Bereitschaft zur Übernahme angebotener Jobs eine bürokratische Engstelle bildet, die - je nach Praxis - eine Förderung bedeutet oder Zumutungen. Ich sehe aber nicht, wie man dieses Problem überhaupt lösen kann, im internationalen Vergleich gibt es auch keine m.E. überzeugende Lösung. Das einzige, was hilft, sind relativ liberale und klare Rahmenbedingungen.
Die Forderung nach einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen, die sich um sonstige sozialrechtlichen und ökonomischen Fragen nicht schert, aber mit revolutionärem Pathos eine Existenzsicherung in Richtung Durchschnittseinkommen reklamiert, kann man weitere 20 Jahre erheben und sich dabei gut fühlen. Ohne Brückenkonzepte ist m.E. die Idee des Grundeinkommens letztlich akademisch-philosophisch, aber nicht politisch. Brückenkonzepte müssen jedoch die Leitidee enthalten, sonst sind sie reformistisch im schlechten Sinn.
Dein Einwand, dass die Grundeinkommensversicherung in den Regionen - vor allem Ostdeutschlands - wenig bringt, wo es hohe Arbeitslosigkeit gibt, erscheint mir unzutreffend: wie Wolfgang Strengmann-Kuhn herausgearbeitet hat, geht es mir darum, die Grenze zwischen Arbeitsmarktorientierung und Entkopplung politisch deutlicher heraus zu arbeiten -- und dabei für die Entkopplung zu werben. Im Osten würden Personen, die sich arbeitslos melden und vermittlungsbereit sind, in einer Grundeinkommensversicherung ein bedarfsunabhängiges Einkommen in Höhe des Grundeinkommens bis maximal zur doppelten Höhe erhalten. Das Problem ist die Zumutbarkeit. Ich schrieb in meinem Konzept, dass allein das Nettoeinkommen des neuen Jobs entscheidend sein soll, kein Berufsschutz - das ist schon praktisch geltende Praxis nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit und v.a. für Akademiker, Künstler usf. ein hohes Risiko, weil ihnen dadurch eine qualifikationsschützende Sucharbeitslosigkeit verwehrt wird. Andererseits können diese Gruppen auch mit später höheren Einkommen rechnen, so dass das partielle Grundeinkommen in vielen Fällen zumutbar ist.
Über diese Fragen werden wir spätestens auch auf unserem nächsten Treffen am 11./12.12. in Berlin diskutieren müssen. Dazu ergeht im Newsletter ein call for papers.
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