Forum Grundeinkommen
Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"

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14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs".
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Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen
zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des
"Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO .
Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste,
Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
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Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird.
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Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet.
Es kann also JEDEr Beiträge lesen, die Dateien ansehen und auch downloaden. Die Dateien sind auch verlinkbar. Wer mitschreiben will, muss sich anmelden, auch mit Pseudonym. Die Berechtigung muss bestätigt werden. Bitte die Frage "Warum..." beantworten.
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Autor Beitrag
LOthar Samuel Tesche

Beiträge: 267

New PostErstellt: 08.03.05, 16:52     Betreff: Newsletter 4 März 2005 (hier ist er!)

Weil ich den neuen Brief 4 nirgendwo hier im Netzwerk finden konnte, hab ich ihn mir woanders besorgt.
Hier ist er.
Grüße Lothar Samuel Tesche



: "Netzwerk Grundeinkommen" <[email protected]>
An: Newsletter Grundeinkommen <[email protected]>
Datum: Mon, 07 Mar 2005 12:31:49 +0100
Betreff: [Grundeinkommen] Newsletter 4
Priorität: normal


1
Netzwerk Grundeinkommen ¯ Newsletter 4 / März 2005
Netzwerk Grundeinkommen ¯ Newsletter
4
www.grundeinkommen.de


Das Netzwerk Grundeinkommen wurde im Juli 2004 gegründet. Es versteht sich als
pluralistischer Zusammenschluss von Individuen und Gruppen, die sich für ein
Grundeinkommen einsetzten oder sich dafür interessieren. Der gemeinsame Nenner
der Mitglieder ist im Eintreten für die in der Gründungserklärung genannten vier
Kriterien für ein Grundeinkommen zu sehen: es soll individuell, ohne
Bedürftigkeitsprüfung und Arbeitsverpflichtung in existenzsichernder Höhe gezahlt
werden. Die Website wie auch der Newsletter dienen dem Informations- und
Meinungsaustausch der Befürworter und Interessenten eines Grundeinkommens im
deutschsprachigen Raum. Das Netzwerk ist als deutscher Zweig des „Basic Income
Earth Network“ (BIEN) anerkannt.

Newsletter Grundeinkommen Nr. 4 ¯ März
2005
Der Newsletter Grundeinkommen wird per e-mail alle 1 bis 2 Monate an mehrere
hundert Abonnenten in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie an weitere
Interessenten in Europa und außerhalb gesandt.
Für das kostenfreie Abonnement bitte in der Homepage: www.grundeinkommen.dein
der Rubrik „Newsletter“ an- oder abmelden. Beiträge für künftige Ausgaben des
Newsletter Grundeinkommen bitte an den Redakteur des Newsletters: Günter Sölken,
mail: .
Diese Ausgabe des Newsletters Grundeinkommen entstand mit der Hilfe von Katja
Kipping, Katrin Mohr, Birgit Zenker und Robert Ulmer, Ronald Blaschke und Günter
Sölken. Unser besonderer Dank gilt den Gastkommentatoren.

Editorial:

Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein halbes Jahr nach der Gründung noch ein sehr
junges „Unternehmen“. Und in manchen Fragen (wozu auch der Newsletter gehört)
sind wir einfach noch nicht so gut, wie wir das möchten und Ihr/Sie von uns erwarten
dürfen. Im SprecherInnenkreis gibt es u. a. eine Diskussion über das Profil des
Newsletters, was hier rein soll und kann, über die Erscheinungsintervalle und wie wir
Euch/Sie möglichst schnell und umfassend zur Diskussion über ein bedingungsloses
Grundeinkommen informieren können. Natürlich können wir in den Newsletter nicht
alle Beiträge aufnehmen. Deshalb verweisen wir noch einmal ausdrücklich auf das
über die Homepage zugängliche Archiv, in die wir die hier in den Rubriken „Literatur“
und „Aus dem Blätterwald“ besprochenen Beiträge ¯ so weit dies möglich und mit dem
Urheberrecht vereinbar ist ¯ einstellen.
Für diese Ausgabe hatten wir bereits den „Aufruf zur Mitgliedschaft“ und die
Vorstellung der SprecherInnnen angekündigt. Weiterhin gibt es zwei
Gastkommentare, die aufgrund der unterschiedlichen Ansätze der Autoren Tilo
Ballien und Sascha Liebermann auch ein Abbild des breiten Diskussionsspektrums
zum Grundeinkommen sind. Aus aktuellem Anlass übermitteln wir die
Pressemitteilung vom Mitglied des SprecherInnenkreises Ronald Blaschke zum
Eingeständnis von BA-Chef Weise, dass ältere Arbeitnehmer einfach nicht mehr
vermittelbar sind.


Inhalt:
Seite
  • Aufruf zur Mitgliedschaft / Spendenmöglichkeit2
  • Vorstellung der der SprecherInnen des Netzwerks4
  • Termine7
  • Pressemitteilung Ronald Blaschke zur BA-Chef Weise8
  • Gastkommentar Sascha Liebermann9
  • Gastkommentar Tilo Ballien10
  • Bericht vom Weltsozialforum in Porto Allegre11
  • Planung des „Wiener Kongresses für ein Grundeinkommen“12
  • Vorbereitung Jugendkongress12
  • Konzept für den Wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks13
  • Literaturhinweise13
  • Aus dem Blätterwald14



  • Aufruf zur Mitgliedschaft /
Spendenmöglichkeit

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen für ein Grundeinkommen,

angesichts des parteiübergreifenden neoliberalen Mainstreams Hartz IV als
alternativlosen Sachzwang im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit darzustellen,
ist die Zeit reif, unser Netzwerk Grundeinkommen als starkes ¯ in den
unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Strömungen verankertes ¯ Bündnis
aufzustellen. Denn nur so werden wir als ernstzunehmende Querdenker in
Erscheinung treten und die Idee des Grundeinkommens öffentlichkeitswirksam
platzieren können.
Entsprechend haben die TeilnehmerInnen des 2. Treffens des Netzwerkes
Grundeinkommen/ Deutschland am 12.12.2004 in Berlin beschlossen, allen
Grundeinkommensbefürwortern (gemäß der Gründungsvereinbarung des Netzwerkes;
siehe hierzu Pressemitteilung zur Netzwerkgründung) eine formale Mitgliedschaft
anzubieten. Die Mitgliedschaft erwirbt man durch eine online-Beitrittserklärung
gegenüber dem SprecherInnenkreis (Formular nächste Seite). Der Austritt erfolgt auf
gleiche Weise. Dem Netzwerk können neben natürlichen Personen auch
Organisationen und Verbände werden, jedoch keine politischen Parteien.

Um die Stärke des Netzwerks zu dokumentieren, bereiten wir auf der Homepage ein
öffentlich zugängliches Verzeichnis der Mitglieder vor. Bei einem entsprechenden
Vermerk in der Beitrittserklärung wird dies jedoch für die jeweilige Person /
Organisation unterbleiben.
Zur Wirksamkeit eines Bündnisses wie dem Netzwerk Grundeinkommen gehören
natürlich auch Finanzen. Und obwohl alle SprecherInnen ehrenamtlich arbeiten und
wir kein Büro und damit auch keine ständig anfallenden Personalkosten haben,
wächst in Zusammenhang mit den Vorbereitungen von Kongressen und der
Internetbetreuung auch unser Finanzbedarf. Gleichwohl haben wir beschlossen, keine
Mitgliedsbeiträge zu erheben. Ausdrücklich bitten wir aber diejenigen, die es leisten
können, um Spenden auf das auch auf der Homepage angegebene Konto (was natürlich
auch per Dauerauftrag möglich ist).



Das Spendenkonto:
Adressat: „Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V.“
Konto-Nr.:3023300
BLZ:100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: „Grundeinkommen“ (unbedingt angeben!)




Entsprechende Mitgliedserklärung bitte an
senden.


Erklärung über die Mitgliedschaft von Einzelpersonen im Netzwerk
Grundeinkommen / Deutschland:
„Hiermit erkläre ich meine Mitgliedschaft im Netzwerk Grundeinkommen und trete
für ein Grundeinkommen gemäß der vier Kriterien für ein Grundeinkommen
(individuell, existenzsichernd, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, wie in
der ersten Pressemitteilung des Netzwerk Grundeinkommen beschrieben) ein.“
Ich bin mit der öffentlichen Nennung meines Namens auf der Homepage des
Netzwerks Grundeinkommen einverstanden / nicht einverstanden.
(Nicht-Zutreffendes bitte löschen.)

------------------------------------------------------
Datum, Unterschrift
______________________________________________________________

Zuname, Vorname:
Straße, PLZ Wohnort:
E-Mail:



Erklärung über die Mitgliedschaft von Organisationen, Verbänden etc. (nicht aber
Parteien) im Netzwerk Grundeinkommen / Deutschland:
„Hiermit erklären wir unsere Mitgliedschaft im Netzwerk Grundeinkommen und
treten für ein Grundeinkommen gemäß der vier Kriterien für ein Grundeinkommen
(individuell, existenzsichernd, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, wie in
der ersten Pressemitteilung des Netzwerk Grundeinkommen beschrieben) ein.“
Wir sind mit der öffentlichen Nennung unserer Organisation auf der Homepage des
Netzwerks Grundeinkommen einverstanden / nicht einverstanden.
Nicht-Zutreffendes bitte löschen.)

------------------------------------------------------
Datum, Unterschrift
______________________________________________________________________________
___________

Name (der Organisation, Verband etc.):
Straße, PLZ Wohnort:




II. Vorstellung der SprecherInnen des
Netzwerks

a) Biographische Kurzdaten:

Katja Kipping, 27, lebt in Dresden und Berlin und verbringt viel Zeit in Zügen
Stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, Landtagsabgeordnete in Sachsen.
Katrin Mohr, 31, Sozialwissenschaftlerin, Doktorandin am Graduiertenkolleg Die
Zukunft des Europäischen Sozialmodells - an der Universität Göttingen, promoviert zu
sozialer Ausgrenzung im Wohlfahrtsstaat
Birgit Zenker, 39, Sozialwissenschaftlerin, wohnhaft in Köln, Bundesvorsitzende der
KAB Deutschlands - in dieser Funktion u. a. zuständig für den Bereich Zukunft der
Arbeit sowie insgesamt für die Verbesserung der Lebenswirklichkeit von Frauen,
Familien, Senioren und Jugendlichen.
Robert Ulmer, Robert Ulmer, geb. 1957, Diplomkaufmann (FH), seit kurzem wieder
arbeitslos; tätig in der Initiative "Anders arbeiten oder gar nicht"; seit 1998 Mit-
Organisator eines autonomen Seminars in der Humboldt-Universität in Berlin. Zur
Zeit arbeite ich an den Themen: "Freiheit und Überflüssigkeit" und "Glück ist kein
Lohn".
Ronald Blaschke, geb. 1959, Dipl.- Phil, Dipl.- Päd., Sozialtherapeut, politischer
Bildner, seit 10 Jahren in der Sozialbewegung engagiert (Runder Tisch der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeninitiativen, Arbeitslosenverband Deutschland,
Sächsische Armutskonferenz), Mitbegründer des Netzwerkes Grundeinkommen,
Veranstaltungsorganisation, Lehraufträge und Veröffentlichungen zu den Themen
Kritik / Zukunft der Arbeit, Armut, bürgerschaftliches Engagement,
Grundeinkommen.
Günter Sölken, 54, studierte Politikwissenschaft in Bonn (MA), arbeitete rund 10
Jahre (bis 1991) als wissenschaftlicher Referent und Redenschreiber in der FDP-
Bundestagsfraktion. Danach in unterschiedlichen Funktionen in einem großen
Immobilienunternehmen tätig und dort seit ca. acht Jahren für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit zuständig.


b) Drei Fragen zum persönlichen Verhältnis der SprecherInnen zum
Grundeinkommen:

Frage 1: Wie seit Ihr zum Grundeinkommen gekommen?

Birgit Zenker: Das Thema Grundeinkommen steht bei der KAB schon lange auf der
Agenda, da wir uns - inspiriert durch die Prinzipien der Kirchliche Soziallehre - seit
vielen Jahren für die Realisierung der Tätigkeitsgesellschaft einsetzen. Einer
Gesellschaft, in der neben den drei Formen menschlich notwendiger Arbeit auch
Freizeit und Muße und andere Kulturbereiche in ein neues Verhältnis zueinander
gebracht werden und damit die einseitige Fixierung und Identifizierung über die
Erwerbsarbeitsgesellschaft aufgebrochen wird. Das Grundeinkommen ist für uns ein
wesentliches Instrument diese Zukunftsvision zu verwirklichen, da erst mit der
Entkoppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit die Spaltung der
Gesellschaft aufgehoben und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und
Teilname Aller möglich wird. Wesentlicher Ansatzpunkt der KAB ist dabei die
Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit zugunsten von Erwerbslosen und hier
vor allem zugunsten von Frauen. An die Stelle der geschlechtshierarchischen
Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern, die den Männern die Erwerbsarbeit in
Form von bezahlter männlicher Vollerwerbsarbeit und den Frauen die unbezahlte
weibliche Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit zuweist, muss nach unseren
Vorstellungen ein gleichberechtigtes Miteinander aller drei Formen menschlich
notwendiger Arbeit (Erwerbsarbeit, Privatarbeit, Gemeinwesenbezogene Arbeit®
Triade der Arbeit) stehen. Mit unserer Vision der Tätigkeitsgesellschaft geht es uns
also ganz entschieden um die Neubewertung der Arbeit von Frauen.
Ronald Blaschke: Aus dem Bauch heraus, aus philosophischer Überlegung und aus
politischer und ökonomischer Notwendigkeit. Aus dem Bauch heraus sagte ich mir, die
Dominanz der Erwerbsarbeit kann nicht das letzte Wörtchen der Geschichte gewesen
sein. Schon gar nicht das letzte in meinem eigenen Leben.
Die Muße war mir immer schon angenehmer als die schärfste Form der
(un)menschlichen Tätigkeit, die Arbeit des animal laborans. Als Kenner der antiken
und modernen Philosophie weiß ich, dass die Unfreiheit, sei es in der Antike oder in
der (Post-)Moderne, auch immer an die notwendende und entfremdende Erwerbsarbeit
gekoppelt war. Freiheit ist aber schon immer ein Ziel der Philosophen gewesen, eben
weil es auch ein menschliches, individuelles Bedürfnis ist.
Politisch ist das Grundeinkommen eine Kampfansage an die real existierende
Unfreiheit in der real existierenden Gesellschaft. Daran dass Menschen nicht tun und
lassen können, worauf sie Lust haben, wo sie Befriedigung, soziale Integration und
Anerkennung finden, ihre Identität entwickeln können.
(Polit-)Ökonomisch ist die notwendende Arbeit als dominierendes Phänomen am Ende
- wenn nicht handfeste Macht- und Profitinteressen sie als solche am Leben erhalten
würden. Ralf Dahrendorf sprach 1982 auf dem Deutschen Soziologentag im Bamberg
von den Herren der Arbeitsgesellschaft. Da kenne ich allerhand von.
Katja Kipping: Als ich zum ersten Mal für das Amt der Bundesvize bei der PDS
kandidierte, stellte ich mir ganz grundsätzlich die Frage, wie sozialistische Politik im
21. Jahrhundert aussehen kann. Auf der Suche nach Transformationsprojekten, mit
denen wir die kapitalistische Verwertbarkeitslogik überwinden und jedem Menschen
gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen können, stieß ich dann auf einen Text von
BAGSHI zum Existenzgeld.
Und je länger ich mich mit der Krise der Arbeit und der Krise der sozialen
Sicherungssysteme beschäftigte, desto mehr finde ich, dass das Grundeinkommen
einen möglichen Weg aus dieser Krise aufzeigt. Zumal mir noch niemand einen
besseren Weg zur Verwirklichung des Anspruchs, jedem Menschen ein
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, aufzeigen konnte.
Katrin Mohr: Meine wissenschaftliche Beschäftigung mit arbeits- und
sozialpolitischen Themen hat mich zu der Überzeugung gebracht, dass wir unter dem
Gesichtspunkt der Armutsvermeidung und in Anbetracht einer auf absehbare Zeit
nicht wiederkehrenden Vollbeschäftigung zu menschenwürdigen Bedingungen über
Alternativen zu den bestehenden erwerbsarbeitszentrierten sozialpolitischen
Arrangements nachdenken müssen.
Robert Ulmer: Ende der 80er Jahre stieß ich auf ein Taschenbuch vom Wagenbach-
Verlag, das gerade verramscht wurde: "Befreiung von falscher Arbeit". Die
Kombination aus Existenzsicherung für alle und Abschaffung des Druckes zur Arbeit
hat mir sofort eingeleuchtet. Ich rechnete damals mit einer wachsenden
Anhängerschaft und habe eine Zeit lang bei den Grünen mitgemacht, um das Projekt
Grundeinkommen voranzubringen. Umsonst: der gesellschaftliche Trend geht
nachhaltig in die Gegenrichtung, und die Grünen sind voll dabei und verursachen
Sozialkürzungen, Arbeitszwang und Armut.
Angesichts dieser bedrückenden und überaus dummen Entwicklung betreibe ich
mittlerweile mehr und mehr Ursachenforschung: Wie kommt es, dass in einer
Gesellschaft, die immer reicher wird, nicht die Entlastung von der Arbeit, sondern die
Vermehrung von Arbeit das vorherrschende Ziel aller einflussreichen Gruppen ist?
Warum findet eine umfassende Existenzsicherung für alle immer weniger
Unterstützung? Was sind die Ursachen dieser Entwicklung, die für die ökonomisch
Schwächeren immer bedrohlicher wird?
Die Untersuchung dieser Fragen führt mich zurück zu meinen Studien Anfang der
80er Jahre, zurück zu Sartre und zur Kritischen Theorie. Kann es sein, dass
ausgerechnet die Vermehrung der individuellen Freiheit, wie sie durch ein
Grundeinkommen bewirkt würde, viele abschreckt? Macht uns Freiheit - die eigene
Freiheit und die Freiheit der anderen - zu viel Angst? Kann es sein, dass das zähe
Festhalten am arbeitsgesellschaftlichen Dogma, wonach alle sich ihr Leben erst einmal
zu VERDIENEN haben, der Ausdruck eines autoritären Syndroms ist, und dass unsere
Arbeitsgesellschaft eine zutiefst autoritäre Arbeitsgesellschaft ist?
Günter Sölken: Bei mir war die Beschäftigung mit einem von einem Freund
entwickelten, alternativen und kapitalgedeckten Rentensicherungsmodell der
Auslöser. Ein Modell, das den Generationenvertrag ablösen sollte und in der
Konsequenz auf eine Art Bürgergeld hinauslaufen würde. Bei den Recherchen hierzu
stießen wir auf die Website www.FreiheitstattVollbeschäftigung.de, auf der ein
bedingungsloses Grundeinkommen propagiert wird. Die Argumentation las sich für
mich so überzeugend, dass ich mehr erfahren wollte, und so stieß ich auf das
Netzwerk, für das ich jetzt mit die Werbetrommel rühre. Und dieses überzeugende
Konzept des Grundeinkommens war für mich ein guter Grund, meine bereits Mitte
der Achtziger Jahre einsetzende politische Apathie zu überwinden und jetzt wieder
selbst aktiv zu werden.

Frage 2: Was wollt Ihr im Einzelnen im Netzwerk Grundeinkommen
erreichen, was sind Eure politischen Ziele:

Birgit Zenker: Mein Engagement im Netzwerk zielt darauf ab, dass Thema
Grundeinkommen als wirkliche Alternative zur gegenwärtigen Politik der
Kostensenkung und der zunehmenden Privatisierung von Lebensrisiken in die
akademische wie auch öffentlichen Debatte zu überführen und damit das von den
ideologischen Wortführern des vorherrschenden Wirtschaftssystems ausgerufene
Ende der Utopien und Visionen in sein Gegenteil zu verkehren.
Ronald Blaschke: Erstens möchte ich viele Freundinnen und Freunde des
Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kennen lernen. Zweitens den Wiener
Kongress und das Jugendevent zum Grundeinkommen gut vorbereiten. Drittens noch
vor meinem 50sten Lebensjahr den Volksentscheid zu Einführung des BGE in
Deutschland gemeinsam mit anderen initiieren und gewinnen.
Katja Kipping: Der besondere Charme des Netzwerkes liegt darin, dass in ihm
Menschen verschiedenster politischer Couleur zusammen für die Idee
Grundeinkommen streiten. Das Netzwerk kann also als pressuregroup dienen, um
sowohl innerhalb der Wissenschaft, in politischen Strukturen und Parteien sowie in
den Medien die Debatte über die Krise der Arbeit, über soziale Gerechtigkeit und über
das Konzept Grundeinkommen voranzutreiben und zu qualifizieren. Neben einer
Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen und Diskussionsrunden, bin ich gerade vor
allem mit der Vorbereitung des Jugendkongresses/-events beschäftigt, welcher vom
17. bis 19 März 2006 stattfinden soll. Besonders liegt mir noch am Herzen, das basic
income stärker in die Debatten beim Weltsozialforum sowie beim Europäischen
Sozialforum einzubringen.
Katrin Mohr: Ich will erreichen, dass das Grundeinkommen in der wissenschaftlichen
und politischen Öffentlichkeit als ernstzunehmende Alternative wahrgenommen und
diskutiert wird (auch bei Sabine Christiansen!) und UnterstützerInnen aus einem
breiten gesellschaftlichen Spektrum gewonnen werden.
Robert Ulmer: Ich möchte einen Beitrag zur Kritik der Arbeit leisten, gegen die
anklagende Selbstgerechtigkeit der Arbeit argumentieren. Erst wenn klar wird, wie
unzeitgemäß das autoritäre Arbeitsethos in einer Überflussgesellschaft ist, wird ein
Grundeinkommen eingeführt werden können, das an keine Gegenleistung gekoppelt
ist, also bedingungslos ist. Gesellschaftliches Leitbild kann dann die Abschaffung und
nicht die Vermehrung von Arbeit sein.
Günter Sölken: Ich habe mir selbst einen ganz klaren politischen Auftrag gegeben,
nämlich Unternehmen und vor allem Mittelständler von den Vorteilen des
bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu überzeugen. Da ich seit ca. 15 Jahren
in einem Großunternehmen arbeite, in dem ich für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig
bin, glaube ich, die Sprache der Unternehmen und der Manager zu kennen. Und nicht
nur die Sprache, sondern auch die Probleme, mit denen sich die Unternehmen
herumschlagen müssen. Insbesondere kleine Unternehmen haben aufgrund der
schlechten Wirtschaftslage und der enormen Kostenbelastungen massive
Existenzprobleme. Wenn die eine solche Forderung wie die hier gestellte hören, fragen
sie natürlich als erstes nach den Kosten und als zweites, welche Vorteile sie von der
Einführung eines gesicherten Grundeinkommens denn haben sollen. Ich denke, diese
Fragen und Sorgen der Unternehmen müssen ernst genommen werden. Denn gegen
ihren Widerstand wird unsere Forderung nicht durchzusetzen sein. Mein Thema ist,
etwa im Gegensatz zu Robert, nicht die Kritik der Arbeit, sondern u. a. die These, dass
Unternehmen weitaus leistungs- und wettbewerbsfähiger werden können, wenn ihre
Angestellten und Arbeiter sich nicht ständig mit der Angst vor einem abgrundtiefen
sozialen Abstieg und vor wirklicher Armut quälen müssen, die heute unter den Harz
IV-Bedingungen ja tatsächlich drohen.

Frage 3: Und was würdet ihr persönlich machen, wenn ihr Bezieher
eines bedingungslosen Grundeinkommen wäret?

Katja Kipping: Da ich das unwahrscheinliche Glück habe, als Abgeordnete mit den
Tätigkeiten, die mir sowie liegen, die mir Freude bereiten und die ich als sinnvoll
ansehe, Geld zu verdienen, würde sich für mich eigentlich nichts verändern. Es würde
sich wahrscheinlich nur die Frage stellen, welches politisch wichtige Projekt
unterstütze ich mit dem zusätzlichen Geld? Na ja, einen privaten extra Wunsch würde
ich mir vielleicht doch erfüllen und zwar jede Menge Hörbücher und Hörspiele kaufen.
Robert Ulmer: Dann würde ich zum Glück noch mehr Zeit für das haben, was ich
sonst so mache: Bücher lesen und sympathische Leute kennen lernen.
Katrin Mohr: Ich würde mich weiterhin meiner beruflichen Leidenschaft - der
Wissenschaft (mit politischem Bezug) - widmen, könnte dies dann aber ohne
Zukunftsängste und wiederkehrende Phasen der Unsicherheit tun.
Ronald Blaschke: Feiern! Danach ein bisschen an der Verbesserung des BGE werkeln.
Und mich langsam an den Gedanken gewöhnen, dass nun das Buch "Der Kampf der
Menschen für ein Grundeinkommen. Eine politische und philosophische Erfolgs-Story
in 50 Bänden" dran ist. Ich würde also wieder hart, glücklich und frei produktiv sein.
Bis das die Muße mich für längere Zeit entführt.
Birgit Zenker: Als Bundesvorsitzende der KAB würde ich mich dafür einsetzen, dass
die Umverteilung der Arbeit keineswegs an den Vorstandstüren halt macht und es
somit auch Menschen in Führungspositionen ermöglicht bzw. es von ihnen erwartet
wird, sich stärker anderen Formen der Arbeit wie auch ihren persönlichen Interessen
und Neigungen zu widmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine derartige
Perspektivenerweiterung in den Chefetagen sich positiv auf den gesellschaftlichen
Zusammenhalt wie auch auf die Innovationsfähigkeit in unserem Land auswirkt.
Ganz persönlich würde ich ein zusätzliches Maß an Freizeit für ein gezieltes
Engagement im Bereich des Fairen Welthandels sowie für die Begegnung mit
Freunden und Freundinnen nutzen.
Günter Sölken: Nun, ich würde mich den besonderen Aufgaben widmen, die aus der
Einführung eines generellen Grundeinkommens und einem Mehr an individueller
Freizeit resultieren. Es ist doch so, dass sich viele Menschen ein sinnvolles Leben ohne
tägliche berufliche Herausforderung gar nicht vorstellen können. Und tatsächlich
können manche auch nicht damit umgehen. Für viele Arbeitslose, egal welcher
Altersschicht, ist das doch heute schon ein Problem, dem viele mit einer Flucht in den
Alkohol und dem Endloskonsum der blödsinnigsten Fernsehsoaps begegnen. Und das
kann es wirklich nicht sein. Gerade Jugendliche, aber nicht nur sie, brauchen
sinnvolle Beschäftigungsangebote und Gelegenheiten, sich in ihrer frei verfügbaren
Zeit für andere, die Gemeinschaft oder spannende Gemeinschaftsprojekte einzusetzen.

III.Termine

1. *5 Mio. Arbeitslose - wie weiter? Bürgergeld: Eine sinnvolle Weiterentwicklung
des Sozialstaats?*
Vortrag von *Prof. Joachim Mitschke*, anschließende Podiumsdiskussion mit
*Steffi Lemke* (pol. Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen),
*Christine Scheel* (finanzpol. Sprecherin BT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Moderation: *Peter Masloch* (BiwAK e.V., Berlin)*
Termin: Mittwoch,* *09.03.05, 19-22 Uhr*
*Abgeordnetenhaus*, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 376
Veranstaltung des "Bildungswerks für Alternative Kommunalpolitik e.V."
(BiwAK) und des "Arbeitskreis Grundsicherung/Grundeinkommen" von Bündnis
90/Die Grünen Berlin, Anmeldung erbeten an:


2. Garantiertes Grundeinkommen - Utopie oder Alternative zu Hartz IV?
Informations-und Diskussionsveranstaltung mit Ronald Blaschke,
Sprecherdes Netzwerkes Grundeinkommen
am 14. März 2005, 18.30 Uhr,
im Kultur- und Kongresszentrum Gera, Konferenzraum 2, Eingang C, Schloßstraße
Veranstalter:ver.di Ortsvorstand Gera und DGB-Kreisvorstand Gera







IV.Pressemitteilung Ronald Blaschke vom 1.
März 2005

Blaschke: BA-Chef Weise hat Recht.
Anstatt gegen Windmühlenflügel zu kämpfen, sollte die
Politik die Realitäten anerkennen und sich den
tatsächlichen Herausforderungen stellen.

Ronald Blaschke, Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen, hat sich demonstrativ
vor den Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank Weise gestellt. Weise hatte in der
vergangenen Woche die Unmöglichkeit der Vermittlung älterer Arbeitnehmer
eingestanden und seitens der Politik Konsequenzen gefordert. Blaschke kritisierte,
dass man sowohl in Gesellschaft als auch in Politik und Wirtschaft immer noch dem
Traum der Vollbeschäftigung nachhängt. Und das, obwohl dieses Ziel unter den
Verhältnissen der internationalen Arbeitsteilung und höchster Produktivität nie
mehr erreichbar sein wird. Nachdrücklich forderte Blaschke eine realitätsbezogene
Wirtschafts- und Sozialpolitik, die mit den Bedingungen der Arbeitswelt im 3.
Jahrtausend vereinbar wären. Ein existenzsicherndes bedingungsloses
Grundeinkommen für alle wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Es bietet
Vorteile für die Arbeitnehmer, die Unternehmen und die gesamte Zivilgesellschaft.
Blaschke erklärte:

„BA-Chef Weise ist in zweifacher Hinsicht Dank zu sagen: Erstens hat er die
unumstößliche Wahrheit ausgesprochen, dass ältere Arbeitnehmer heutzutage am
Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Zweitens hat er sich vor die Mitarbeiter der
BA gestellt, von denen man wahrlich nicht erwarten kann, dass sie Arbeitsplätze aus
dem Hut zaubern, die die Wirtschaft einfach nicht bieten kann. Es ist absehbar, dass
die Zahl der Arbeitsplätze aufgrund der fortschreitenden inter-nationalen
Arbeitsteilung und der technologischen Fortschritte auch in Zukunft nicht zunehmen
wird. Wir können uns gar nicht leisten, weiter dem Wunschbild einer
Vollbeschäftigung nachzuträumen. Genau so wenig, wie die Mitarbeiter der
Bundesagentur in dieser Situation dem Vermittlungsauftrag gerecht werden können.
Um ein Leben in den Wertvorstelllungen der Demokratie, der Menschenrechte und des
Humanismus zu ermöglichen, sind neue Sozial- und Wirtschaftsmodelle erforderlich.
Richtschnur muss dabei sein, dass Politik und Wirtschaft als einzigen Zweck haben,
den Wohlstand und die gesellschaftliche Teilhabe für alle zu fördern. Dazu sind
Sozialhilfe- oder Nothilfekonzepte wie Hartz IV vollends untaugliche Mittel.
Alternativkonzepte, die national und international bereits seit Jahren im
außerparlamentarischen Raum diskutiert werden, werden von der Politik ¯ Regierung
wie Opposition ¯ und der Wirtschaft immer noch aus Unkenntnis oder Arroganz nicht
aufgegriffen. Ein solches Konzept ist z. B. das eines jedem Bürger individuell
zustehenden, existenzsichernden bedingungslosen Grundeineinkommens.
'Bedingungslos' heißt unabhängig von einer Arbeitsverpflichtung und einer
Bedürftigkeitsprüfung."
Weiter erklärte Blaschke, dass diese Konzept sowohl Vorteile für die Arbeitnehmer, die
Unternehmen als auch für die Zivilgesellschaft biete: "Mit einem Grundeinkommen
werden die sozialen Positionen der Arbeitnehmer gestärkt, deren erhöhte Motivation
und Kreativität im Arbeitsprozess kommt den Unternehmen zugute und das
bürgerschaftliche Engagement der Bürger wird befördert. Soziale Sicherheit,
Motivation und Kreativität sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft - dies sind die
Herausforderungen, denen sich Politik und Wirtschaft im 3. Jahr-tausend zu stellen
haben. Politiker und Wirtschaftskapitäne, die gegen Windmühlenflügel kämpfen,
werden diesen Aufgabe nicht gerecht.“

Weitere Informationen zu einem existenzsichernden bedingungslosen
Grundeinkommen finden Sie unter www.grundeinkommen.de(derzeit www.netzwerk-
grundeinkommen.de ) oder international unter www.basic-ncome.org.

V. i. S. d. P.: Ronald Blaschke, Sprecher des Netzwerkes Grundeinkommen, Tel.-Nr.:
0351 - 3101171, email: ( mailto:[email protected] )

V.Gastkommentar Sascha Liebermann

* Politisches Wollen und öffentlicher Streit,
nicht Empörung über
* Unternehmen ist notwendig

Öffentliche Äußerungen von Unternehmen über geplante oder anstehende
Entlassungen von Mitarbeitern rufen seit einigen Jahren reflexartige Reaktionen
hervor. Besonders deutlich sind sie, wenn das betreffende Unternehmen symbolisch
mit unserer politischen Gemeinschaft verbunden ist wie die Deutsche Bank.
Boykottaufrufe durch Politiker, Kritik von Experten, die gar soweit geht, dem
Management schwerwiegende Fehler zu attestieren, folgen ¯ politische Kampfbegriffe
werden mobilisiert: Neoliberalismus, Turbokapitalismus usw.
Wer kann von außen schon beurteilen, weshalb ein Unternehmen Mitarbeiter entlässt,
welche Fehlentscheidungen ¯ wenn überhaupt ¯ die Unternehmensleitung getroffen
hat? Ist eine Insolvenz Folge eines schon lange andauernden Überlebenskampfes eines
unrentablen Unternehmens, der letztlich verloren wurde oder tatsächlich auch Folge
unangemessener Rahmenbedingungen? Werden unternehmerische Entscheidungen
auch im Sinne des Unternehmens getroffen oder folgen sie Kapitalinteressen? Der
Gegensatz kann durchaus groß sein, manche Unternehmer entscheiden sich, aus
diesem Grund nicht an die Börse zu gehen.
Diese Sachlage zu beurteilen, sollte den Unternehmern überlassen werden. Wie
müsste eine politische Ordnung aussehen, damit diese Verantwortung den
Unternehmen auch weitestgehend überlassen werden kann? Wie müssten soziale
Sicherungssysteme beschaffen sein, damit sie die Integrität der Bürger schützen und
gerade dadurch unternehmerisches Handeln fördern. Manche Überlegungen hierzu
sind jenseits des Lagerdenkens vorgebracht worden, doch haben diese Stimmen
offenbar zu wenig Gewicht, sie gehen in der Wiederholung des Immergleichen leicht
unter oder haben es noch nicht vermocht, genügend Aufmerksamkeit zu erhalten.
Von der einen Seite der alten Lager ergehen Tadelungen an die Unternehmen: weil sie
Arbeitsplätze verlagern oder bloß damit drohen, Mitarbeiter bei gleichzeitigem
Geschäftserfolg zu entlassen planen. Von ihnen wird mehr soziale Verantwortung
verlangt, sie sollten sich auf die Bedeutung des sozialen Friedens besinnen, sich vom
Turbokapitalismus abwenden, fordern manche. Auch Arbeitsumverteilung wäre ein
Weg ¯ ein ebenso geläufiger Vorschlag, denn: ohne Arbeit sei der Mensch
orientierungslos. Doch wer sagt, dass Entlassungen nicht Erfolg von Rationalisierungs-
und Automatisierungsmaßnahmen sind, sie gegenwärtig erfolgen, weil schon lange
Überhang bestand? Werden solche Maßnahmen ergriffen, um Mitarbeiter
einzuschüchtern, werden sich die Unternehmen bald umschauen: wer Angst hat, lässt
sich auf Herausforderungen nicht ein, ist bei aller rhetorischen Beschwörung nicht
innovativ.
Von der anderen Seite wird die Forderung nach Deregulierung gebetsmühlenartig
wiederholt, die hohen Lohnnebenkosten beklagt, das Lohnabstandsgebot mobilisiert
und in der Last der sozialen Sicherungssysteme ein Übel entdeckt. Anreize, eines der
Lieblingswörter dieses Jargons sollen es richten Auch hier dient Druck
disziplinarischen Idealen. Nicht Vertrauen in Einsatzbereitschaft und Förderung von
Kreativität, nein: Disziplinierung durch Sanktionen und Anreize werden bevorzugt.
Als sei unter diesen Bedingungen jemals etwas Neues hervorgebracht worden.
Es ist nun gerade das Lagerdenken, in dem befangen wir seit Jahren mit denselben
Argumenten versorgt werden ¯ es lähmt uns. Die Talkshows tragen zu seiner
Befestigung bei, die Tageszeitungen sind anderen Überlegungen gegenüber oft
skeptisch, sie seien zu utopisch. Doch, wo keine Utopie ist, wird auch keine Zukunft
sein. Nur ein Vorschlag, der den Boden des Gegenwärtigen verlässt, kann einen
Ausweg aus unserer Misere weisen.
In der Tat: wer heute seinen Arbeitsplatz verliert, gerät besonders unter Druck, muss
sogleich fragen, welche Chancen er hat, einen anderen zu finden. Auch wenn es nicht
unmittelbar bevorsteht, spürt man die Anspannung, die einen tagein tagaus begleitet,
was denn wohl wird, wenn man entlassen werden sollte. Man sieht sich der
Maschinerie der Arbeitshauspolitik ausgesetzt, mit der die von den Arbeitsagenturen
abhängigen Kunden überzogen werden. Einladungen, die nur unter Inkaufnahme von
Sanktionen (worüber die Rechtsbelehrung auf der Rückseite informiert) abgelehnt
werden können. Der Bürger ist schon lange zur Steuerungsgrößen degradiert worden,
die politische Kultur scheint seiner verlustig gegangen.
Arbeit und Leistung sind schon lange zwei Paar Schuh. Arbeit ist zum Selbstzweck
geworden, Leistung mit ihr nur noch assoziativ verbunden, vor allem rhetorisch von
Bedeutung ¯ für Politiker sowie für Vertreter der Interessensverbände, die sich das
Ziel, Arbeitsplätzen zu schaffen schon lange zu eigen gemacht haben. Doch besteht
darin der Zweck unternehmerischen Handelns? Ein Unternehmen soll Werte erzeugen,
dafür muss es sich rechtfertigen, und wenn es Mitarbeiter dazu benötigt, wird es sie
einstellen. Doch Arbeitsplätze als eigenständiger Zweck? Eine begründbare Verirrung
durch die Umwertung der Arbeit, wie sie in den letzten Jahrzehnten erfolgt ist. Wollen
wir eine Infrastruktur unterhalten, die im Dienst unseres Gemeinwesens besteht,
benötigen wir Wertschöpfung. Sie muss zuerst einmal erzeugt werden und dazu
benötigen wir viel weniger Arbeitskraft als früher. Von diesen Werten können wir
abschöpfen. Über das „Wie“ wäre zu entscheiden, es sollte vor allem an der Freiheit
und dem Schutz der Integrität der Bürger orientiert sein. Von dort aus sind andere
Ziele leicht formulierbar.
Uns mangelt es an politischer Freiheit und vor allem: am Vertrauen in die Bürger, ihre
Bereitschaft, sich einzusetzen, wo wir ihnen die Möglichkeit geben. Freier Entschluss
ist die beste Voraussetzung, eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende, um
kreatives Potential zur Entfaltung zu bringen. Eine einfache politische Antwort auf
unsere gegenwärtige Krise könnte einen Ausweg weisen: Ein bedingungsloses
Grundeinkommen für alle Bürger schafft Wahlmöglichkeiten. Es überlässt uns
Bürgern, wie wir einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten wollen, hebt die
Arbeitsverpflichtung, überhaupt die vorrangige Ausrichtung des Lebens an ihr auf.
Andere ebenso wichtige Bereiche werden endlich in ihrer Bedeutung anerkannt.
Schlussendlich sind wir, die Bürger, das Fundament unseres Gemeinwesens. Wir sind
gefordert, entsprechende Diskussionen öffentlich zu führen, wenn unsere Politiker uns
im Stich lassen. Am Ende dieser Diskussion könnten wir zu der Einschätzung
gelangen, in der Entlassung von Mitarbeitern unternehmerischen Erfolg und einen
Freiheitsgewinn zu erkennen. Doch dazu bedarf es eines bedingungslosen
Grundeinkommens für alle Bürger.
Sascha Liebermann ist Mitbegründer der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung
( www.FreiheitStattVollbeschäftigung.de )


VI. Gastkommentar Tilo Ballien

* Freiheit oder We have a dream

Wer in der Bundesrepublik Deutschland eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen
und Bürger, vom Neugeborenen bis zum Greis, fordert, dem wird entgegengehalten:
Haben wir doch. Tatsächlich wird das „Arbeitslosengeld II“, das Individuen und
„Bedarfsgemeinschaften“ im Rahmen der so genannten Hartz-Gesetze ausgezahlt wird,
offiziell als Grundsicherung bezeichnet. ???
Diese Art der Almosenzahlung drängt die Empfängerinnen und Empfänger jedoch an
den untersten Rand des Existenzminimums, hält sie nachhaltig dort und schließt sie
weitestgehend von der der Teilnahme am allgemeinen gesellschaftlichen und
kulturellen Leben aus. Zweck der zutiefst demütigenden Maßnahme ist, dem offiziellen
Sprachgebrauch zufolge, die Ausübung von Druck auf diese Menschen, die „soziale
Hängematte“ zu verlassen und wieder oder gar erstmals am Erwerbsleben
teilzunehmen. Denn der zu regierende Mensch in der Bundesrepublik Deutschland ist
¯ so der Tenor ¯ in erster Linie faul und in zweiter pfiffig, soweit es das Ausnutzen
staatlicher Hilfsangebote betrifft, die es ihm ermöglichten, in dritter Generation von
Sozialhilfe zu leben oder sich auf Kosten der Allgemeinheit einen flotten Lenz in
Florida zu machen. (Derlei Negativbeispiele werden gern als Regelfall dargestellt, um
Kritikern der gängigen Sozialhilfepraxis das Maul zu verbieten.)
Aber: Wer würde nicht gern seine „Kaufzurückhaltung“ gegenüber was auch immer
aufgeben und die „schleppende Binnennachfrage“ ankurbeln wollen, wie es immer
wieder von offensichtlich weltfremden Politikerinnen und Politikern gefordert wird,
würden seine Einkünfte dies zulassen. Dem Arbeitsmarkt ist allerdings einfach nicht
danach, allen ausreichende Existenzmittel zur Verfügung zu stellen. Durchaus seriöse
Quellen beziffern das reale Arbeitsplatzdefizit in Deutschland auf rund 7,2 Mio. in
Worten: über sieben, Millionen. Alles faule Ausnützer unserer Sozialsysteme?
Ein Virus grassiert in der Welt: Der Globalismus, die neue Ideologie der Herrschenden,
verändert mit dem allmächtigen Instrument der Globalisierung und dem Ziel der
Globalität auch unseren einstigen Wohlfahrtsstaat, und zwar mit ungeahnter Rasanz.
Der Globalismus, um es verkürzt darzustellen, erklärt Armut als Bestrafung für
Unfähigkeit oder Faulheit und Reichtum als Belohnung für besonderen Einsatz
entsprechend geschulter Ellenbogen. So einfach ist das. Im herrschenden Aktionärs-
Kapitalismus bedeutet das: Extreme Gewinnmaximierung bei gnadenloser
Kostenminimierung. Für den „Menschen draußen im Lande“ (das ist für die Betreiber
des Globalismus´ tatsächlich eine fremde Spezies) bedeutet das: Spielball der
Mächtigen zu sein.
Das schon immer falsche Sprichwort, jeder sei seines Glückes Schmied, wird zur
Weltreligion. Verkauft wird uns das als der Gipfel der persönlichen Freiheit. Die (in
den seltensten Fällen allerdings tatsächlich individuell beeinflussbaren) Wechselfälle
des Lebens werden individualisiert. Das Individuum soll Subjekt sein, soll (mehr)
persönliche Verantwortung für sein Leben übernehmen. Was aber, wenn das
Individuum auf die Bereiche, für die es Verantwortung übernehmen soll, keinen
Einfluss hat? Wenn die Firma, bei der es angestellt war, nach Lettland geht oder nach
Taiwan? Da verhallt der Ruf nach Flexibilität „wie ein Stoßgebet in der Milchstraße“,
wie der Dramatiker Otto Zonschitz einmal schrieb. Immer niedrigere Löhne
akzeptieren und trotzdem nicht nur den Lebensstandard einigermaßen halten, sondern
gleichzeitig noch den Konsum ankurbeln?
Die Quadratur des Kreises wird eigentlich nicht wirklich verlangt. Von der empirisch-
evidenten Analyse ausgehend, dass es den Betreibern der Globalisierung nur darum
geht, ihr eigenes Schäfchen ins Trockene (soll heißen: in ein Steuerparadies) zu
bringen, ist es ihnen völlig gleichgültig, was mit der „Masse Mensch“ geschieht. Sie
begreifen sich als „Elite“ und verschweigen, dass Eliten wie im antiken Sparta immer
auch Heloten, Sklaven, brauchen. Und die „Masse Mensch“?
Die „Masse Mensch“ wird sich ¯ vielleicht ¯ fragen: Wozu brauche ich einen Staat,
wenn diese Gemeinschaft nicht in der Lage ist, mir zu helfen, wenn ich, womöglich
unverschuldet, in Not gerate? Wenn ich krank werde, einen Unfall habe, arbeits- und
damit einkommenslos werde? Was soll meine, auch emotionale Beziehung zu diesem
Gemeinwesen sein, wenn es sich so gemein zu mir verhält?
Das Virus, das die Pandemie der Globalisierung ausgelöst hat, hat sich in den Hirnen
(?) der wirtschaftlich und politisch Mächtigen festgesetzt. Ein Heilmittel scheint nicht
in Sicht.
Aber vielleicht unterschätzen die derzeit Mächtigen die Kreativität der ihnen so
fremden Spezies „Mensch“, die sich ein Leben in Solidarität (ein anderes Wort für
Nächstenliebe?) nicht nur vorstellen, sondern auch tragbare Ideen entwickeln kann,
wie eine solche Gesellschaft zu verwirklichen wäre? Eine Gesellschaft, die den
vorhandenen, kollektiven (darf man dieses Wort heute noch benutzen?) Reichtum so
verteilen möchte, dass ihre Individuen sich tatsächlich nach ihren Fähigkeiten frei
entwickeln können. Menschen, die gegen den Mainstream der Elitenbildung
anschwimmen und nicht unverbindlich von „Fraternité, Egalité, Liberté“ faseln,
sondern diese bürgerlichen Grundfreiheiten endlich verwirklichen wollen, indem sie
die materiellen Voraussetzungen dafür benennen und Vorschläge machen, wie sie
geschaffen werden können.
„I have a dream“, verkündete Martin Luther King 1963 nicht nur den nach Befreiung
dürstenden Afro-Amerikanern der USA, sondern allen Menschen, die Gelegenheit
hatten, ihn zu hören. Vielleicht hatte er wirklich einen Traum. Aus diesem Traum
Kings ist jedoch ein Plan geworden, der sich in Realität umsetzen ließ.
Seine Botschaft hieß letztendlich: Vielleicht müssen ein paar Leute über ihren
Schatten springen, als allererste wir selbst, aber wenn wir das schaffen, werden wir
eine bessere Welt haben. In diesem produktiven Sinne träumen und streiten wir für
eine Welt mit Grundeinkommen.
(Tilo Ballien, Schriftsteller und Maler, Berlin)



VII. Bericht vom Weltsozialforum in Porto
Allegre

Vom 25. Januar bis zum 1. Februar kamen in Porto Allegre ca. 120.000 sozial bewegte
Menschen aus der ganzen Welt zusammen, um gemeinsam über soziale Gerechtigkeit,
Umweltschutz, Gleichstellung der Geschlechter, Kapitalismuskritik ¯ kurz über eine
andere Welt zu diskutieren. Bei so mancher Debatte darüber, wie denn die andere
Welt aussehen könne, wurde das basic income erwähnt. So nannte z.B. Michael Brie,
Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in einer Auseinandersetzung mit John
Holloway über die Frage, ob der Fokus der Bewegung eher auf dem NEIN oder dem JA
liegen solle, exemplarisch drei Transformationsprojekte: Genossenschaften,
Partizipativer Haushalt und basic income.

Eine Veranstaltung, an der knapp 1000 Zuhörer teilnahmen, widmete sich zentral
diesem Thema. (Am Rande dieser Veranstaltung ergab sich übrigens auch die
Gelegenheit mit Phillippe van Parijs ins Gespräch zu kommen und ihm von den
aktuellen Arbeitsschwerpunkten des Netzwerkes zu berichten.) Brasilianische
Wissenschaftler und Politiker berichteten dabei von den Erfahrungen, die man mit der
Einführung einer renta basica in Brasilien gemacht hatte. Nun erhalten das basic
income in Brasilien nur Bedürftige, und die Höhe 100 Reais (ca. 30 Euro) ist auch
angesichts der brasilianischer Lebenskosten nicht existenzsichernd. Aber immerhin
ist es ein Einstieg, der den Ausstieg aus dem Teufelskreis Armut in Brasilien
erleichtern kann. So ist das Ganze eingebunden in ein Cero-Hunger-Projekt und
Familien, die diese Summe erhalten, müssen ihre Kinder zur Schule schicken. Was
angesichts der hohen durch Armut erzwungen Kinderarbeitsrate eine Bedingung ist,
die zu begrüßen ist. Sicherlich ist diese renta basica nicht zu einfach zu vergleichen
mit Modellen, die wir im Netzwerk besprechen. Aber für Brasilien ist es ein Anfang.
Zumal es wissenschaftlich begleitet wird. Besonders bemerkenswert war für mich die
Erkenntnis, dass Personen, die den brasilianischen Präsidenten Lula in dieser Frage
beraten haben, langjährige Mitstreiter bei BIEN waren und sind. Was auch dadurch
zum Ausdruck kam, dass Philippe van Parijs auf Einladung von Lula an der
Unterzeichnung des renta basica Gesetzes teilnahm. Manchmal kann all die
akademische Arbeit und die Arbeit in Netzwerken ganz konkrete Früchte tragen - eine
der motivierenden Erkenntnisse des WSF.
(Katja Kipping)

VIII. Planung des „Kongresses für ein
Bedingungsloses Grundeinkommen“

* Veranstaltungsort: Wien 2005
Termin: 07. bis 09.10. 2005
* Veranstalter: attac Österreich, Netzwerk Grundeinkommen und
sozialer Zusammenhalt Österreich, attac Deutschland, Netzwerk
Grundeinkommen (Deutschland)

derzeitiger Arbeitsstand

07.10. 2005
ab 17.00 UhrPräsentation des BGE, Kontroverse zwischen Pro & Contra

08.10. 2005
parallele Workshops, u.a. zu folgenden Themen:
  • Globalisierung und GE
  • Kapitalistische Entwicklung und GE
  • Wissensgesellschaft und GE
  • GE in Europa
  • GE ¯ Relevanz für Arbeitsmarktpolitik
  • Finanzierungsmodelle
  • GE und weitere Formen öffentlicher Daseinsvorsorge (Sozialversicherung,
öffentliche Güter; Privatisierungsdebatte)
  • GE und alternatives Wirtschaften
  • GE ¯ ein Weg zur Aneignung der Arbeit?
  • Menschenrechte, Demokratie und GE
  • GE: Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
  • GE und Vernetzung der AkteurInnen

09.10. 2005
Matineé („Gespräch, das Hoffnung macht“, „Eine Welt mit GE“ - mit VisionärInnen, PraktikerInnen,
JournalistInnen, PolitikerInnen).

Geplant sind während des Kongresses philosophische Nachtcafés, Vernetzungstreffen und kulturelle
Events.Herzliche Einladung schon jetzt nach Wien!

AnsprechpartnerInnenfür die Organisation und für Hinweise auf dringend gesuchte finanzielle
UnterstützerInnen des Wiener Kongresses2005 sind die SprecherInnen des Netzwerkes
KatrinMohr ( ) und Ronald Blaschke ( ).


* IX. Vorbereitung Jugendkongress

Jugendevent-/kongress Grundeinkommen
Termin: 17.-19.03. 2006
Ort: Berlin oder Frankfurt/Main

Vom Netzwerk Grundeinkommen (Katja Kipping, Ronald Blaschke) angeregt und vielen Jugend-
/Studierenden-organisationen angenommen wurde die Idee eines Jugendevents/-kongresses, dessen
zentrales Thema das Grundeinkommen sein soll. In zwei Treffen wurde eine vorläufige
Grobkonzeption diskutiert. Diese soll zur Information dokumentiert werden.

Bisher Beteiligte bzw. Interessierte:
BDKJ (Bund der katholischen Jugend), PDS-Jugend, AWO-Jugend, Falken, DGB- Jugend, verdi-
Jugend, fzs (freiwilliger Zusammenschluss Studierendenschaften), solid, LIRA (linke und
radikaldemokratische Studierende), Grüne Jugend ...

Beratung/Begleitung (ExpertInnen): Netzwerk Grundeinkommen


Programm (neben kulturellen Events):
voraussichtlich 4 Teile -
* Krisendiskurs (Krise der Arbeit, des Sozialen, der Bildung, des
Kapitalismus)
* Begriffsarbeit (Arbeit, Bildung, Grundeinkommen) und Workshops Wege
aus der Krise
  • Aktion im öffentliche Raum
  • öffentliches Forum mit Promis der Grundeinkommens-Debatte (van Parijs,
...)

Im Oktober 2005 findet ein MultiplikatorInnentreffen der beteiligten Jugend-/
Studierendenorganisationen statt zu Fragen der Inhalte, Methoden und der
Organisation des Events.
(Ronald Blaschke)



X. Vorschlag für Struktur und Aufbau
eines wissenschaftlichen Beirats


Wie auf der 2. Mitgliederversammlung beschlossen, soll ein wissenschaftlicher Beirat
ins Leben gerufen werden. Der wissenschaftliche Beirat soll das Netzwerk
Grundeinkommen beraten und unterstützen, akademische Perspektiven und
Expertisen zu Themen liefern, die in Zusammenhang mit der Idee eines
Grundeinkommens stehen, und die fachöffentliche Diskussion vorantreiben. Er soll
aus WissenschaftlerInnen und ExpertInnen bestehen, von denen bekannt ist, dass sie
die Idee eines Grundeinkommens unterstützen bzw. ihr wohlwollend gegenüber
stehen. Der Wissenschaftliche Beirat kann sich an den Mitgliederversammlungen und
Veranstaltungen des Netzwerks beteiligen, eigene Arbeitsschwerpunkte setzen (z.B.
Arbeitsgruppen gründen) und Forschungs- und Publikationsaktivitäten entwickeln.
Das Netzwerk kann Vorschläge und Empfehlungen an den wissenschaftlichen Beirat
richten. Über die Berufung in den wissenschaftlichen Beirat entscheidet der
SprecherInnenkreis. Eine Person aus dem SprecherInnenkreis dient außerdem als
Kontaktperson. Eine persönliche Einladung an geeignete Personen Mitglied im
wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks zu werden, soll in nächster Zeit erfolgen. Für
weitere Informationen sowie Anregungen: Katrin Mohr ()



XI. Literaturhinweise

* Stephan Lessenich, Matthias Möhring-Hesse: Ein neues Leitbild für den
Sozialstaat, Berlin 2004
In ihrer Expertise für die Otto-Brenner-Stiftung plädieren die Autoren für
eine Umgestaltung des erwerbsarbeitszentrierten, an
Lebenstandardsicherung und Statuserhalt orientierten deutschen
Wohlfahrtsstaats zum 'demokratischen Sozialstaat', der für alle
Bürgerinnen und Bürger einen gleichen Sockel an Einkommensansprüchen
und sozialen Dienstleistungen gewährleistet. (Siehe hierzu auch den bei
VSA erschienen Debatten-Band "Den Sozialstaat neu denken", hrsg. von
Stephan Lessenich, Andrea Nahles, Jürgen Peters, Barbara Stolterforth u.
a., Hamburg 2005)

* Pressemitteilung vom 02.03.2005 des Bundesministeriums für Gesundheit
und Soziale Sicherheit: 2. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt ¯
Thönnes: "Dieser Bericht ist ehrlich in der Sache";
http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs05/6620_6917.php
* Helmut Pelzer und Peter Scharl, Zentrum für Allgemeine
Wissenschaftliche Weiterbildung (Zawiw) der Universität Ulm:
Bedingungsloses Grundeinkommen: Seine Finanzierung nach einem
erweiterten Transfergrenzen-Modell und europäische Perspektiven
(download aus dem Archiv der homepage)
* Wolfgang Engler: Bürger ohne Arbeit. Für eine radikale Umgestaltung
der Gesellschaft.
Erscheint in diesen Tagen im Aufbau-Verlag (siehe auch: „Aus dem
Blätterwald“)
* Wolfgang Engler: Die Utopie des Bürgergeldes. Der lange Kampf um das
Recht auf Lebensunterhalt. in: Blätter für Deutsche und internationale
Politik. Heft 2/2005 (ein Auszug aus dem o. g. Buch, als download aus dem
Archiv beziehbar)

  • Aus dem Blätterwald

  • Deutsche Illusionen. Die Macht des Nationalstaates und die Grenze der
Europäischen Idee: Ein Gespräch mit Lord Ralf Dahrendorf. In: Die Zeit,
05/2005
( http://www.zeit.de/2005/05/Interv_Dahrendorf )

* Monika Nadler: Gleiches Geld für alle, in: MENSCHEN. das magazin
1/2005. In der Zeitschrift der Aktion Mensch/Deutsche Behindertenhilfe
e.V. stellt die Autorin die Geschichte und Diskussion der
Grundeinkommensidee dar.

* Pressemeldung der Volkssolidarität vom 23.2.2005
Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler fordert einen
Rechtsanspruch auf Bürgergeld für Ältere statt Fürsorge (in Höhe von
1.400 €)

* Wolfgang Engler: Die Entmündigung des Bürgers. Ohne Arbeit und mit
zu wenig Geld ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum
möglich. Berliner Zeitung vom 19.2.2005.
( www.berlinonline.de/.pin/print.php/berliner-
zeitung/archiv/bin/dump/fcgi/2005 )
* Werner Rätz: „Einkommen ohne Arbeit“, in: Neues Deutschland,
04.03.2005; nachzulesen: ( http://www.nd-
online.de/artikel.asp?AID=68372&IDC=42&DB=)
* Michael Opielka: „Das Grundeinkommen ¯ Alternative zu Hartz IV?“ in:
Frankfurter Rundschau, 3. März 2005, (Dokumentation)

* Zur Erinnerung I: (nicht mehr ganz so neue, aber immer noch aktuelle und
erinnerungswürdige Aussage zum Thema Grundeinkommen)
"Pläne der Union werden Ärger geben", In einem Interview mit der WELT
vom 8.7.2002 kündigte DGB-Chef Sommer Massenproteste an, falls der
Kündigungsschutz eingeschränkt werde und ging dabei auf die Forderung
nach einem partiellen Grundeinkommen ein.
http://www.welt.de/data/2002/07/08/429574.html
Darin erklärte Sommer u. a.: „Die Arbeitnehmer brauchen stärkere Anreize
als bisher, in Teilzeit zu gehen oder auch einmal für zwei, drei Jahre eine
Auszeit aus dem Berufsleben zu nehmen, um sich weiter zu bilden, um zu
reisen, um neue Energie aufzutanken oder um sich stärker der
gemeinsamen Kindererziehung zu widmen. Freiwillige Auszeiten sollten
durch eine Grundsicherung aufgefangen werden. Wer eine Auszeit aus dem
Berufsleben nehmen will, der sollte ein steuerfinanziertes einheitliches
Grundeinkommen erhalten, damit er ausreichend abgesichert ist und sein
Lebensmodell verwirklichen kann. Ich sehe in dieser sozialen
Grundsicherung auch einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Denn die Beschäftigten sind eher bereit, weniger zu
arbeiten, wenn sie ein Grundeinkommen erhalten. Aber eine soziale
Grundsicherung sollte nicht nur jenen helfen, die freiwillige Auszeiten
nehmen. Sondern sie sollte auch jenem Drittel unserer Gesellschaft helfen,
das droht, aus dem sozialen Zusammenhalt hinaus gedrängt zu werden.“

* Zur Erinnerung II (immer noch interessante, frühere Aussage zum
Grundeinkommen):
"Die Menschen fühlen sich argumentativ ausgeliefert". In einem Interview
mit „tagesschau.de“ erklärte Peter Ulrich, der Leiter des Instituts für
Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen am 30.7.2004 u. a.:
„Soweit das nicht geht oder nicht ausreicht, wäre ein
Wirtschaftsbürgerrecht auf ein erwerbsunabhängiges Grundeinkommen,
also eine teilweise Entkoppelung von Einkommens- und
Erwerbsarbeitsverteilung, zu diskutieren. Auch hier wird unter
neoliberalen Vorzeichen derzeit genau das Gegenteil propagiert und zum
Teil realisiert, nämlich die zunehmende Rückkehr zum vormodernen
Caritas-Prinzip der einzelfallbezogenen "Fürsorge" nur mehr für die
"wirklich Bedürftigen", was jedoch den Status und die Würde des freien
Bürgers stark tangiert. Demgegenüber würde das Bürgerrecht auf ein
Grundeinkommen die Privatsphäre und das Selbstwertgefühl auch der
Wettbewerbsverlierer wahren. Und mit der Zeit, wenn das schrittweise mit
dem Produktivitätsfortschritt aufzubauende Grundeinkommen eine
gewisse Höhe erreicht, sowohl den Arbeitsmarkt als auch den Sozialstaat
entlasten, indem die sozialstaatliche Administration radikal vereinfacht
werden könnte. Ein konsequent bürgerliberales Konzept, das einer
hochproduktiven Volkswirtschaft angemessen wäre! Ihm gehört in
wirklich fortgeschrittenen Bürgergesellschaften wohl die Zukunft.“
Quelle:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3479866,00.html



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