Forum Grundeinkommen Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" * 14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs". *
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Erstellt: 20.04.05, 12:24 Betreff: Re: Geht das, BGE und Mindestlohn gleichzeitig?
Am 20 Apr 2005 um 12:04 hat LOthar Samuel Tesche geschrieben:
> > ...Und nicht vergessen, der Mindestlohn ist das Trojanische Pferd, mit > dem die versteckten Feinde des Bedingungslosen Grundeinkommens, dieses > zu Fall bringen wollen.
Meines Erachtens geht das sehr gut zusammen, sowohl für einen Mindestlohn als auch für ein Grundeinkommen zu argumentieren - so lange wir noch kein Grundeinkommen haben. Danach kann der Mindestlohn dann ja wieder entfallen ;-)
Ich finde z.B. die Kombination aus einem partiellen Basiseinkommen plus Mindestlohn einen möglichen Schritt zu einem vollen Grundeinkommen.
Demnaechst vielleicht ausfuehrlicher dazu unter:
Wolfgang
> > Kürzlich schrieb Werner Rätz einen Beitrag in der Frankfurter > Rundschau: Wider die Existenzangst > > Man muss auch ohne Arbeit leben können / > Plädoyer für ein Grundeinkommen > > VON WERNER RÄTZ > ****************** > > Er nennt es schon nicht mehr Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern > nur Grundeinkommen (genauer: er nennt es mal so und mal so). Dieser > Ausdruck kann alles und nichts bedeuten. In seinem Beitrag sagt er, > daß es den Arbeitslosen sehr schlecht gehe. Er schreibt: > > > "In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der > derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten." Mit diesen Worten > kommentierte der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank > Weise, jüngst die Arbeitslosenstatistik. Für seinen Vorschlag, ältere > Arbeitslose in Ostdeutschland aus der Arbeitsvermittlung > herauszunehmen, erntete er Kritik von allen Seiten. Die meisten > Kommentatoren warfen ihm zu Recht Zynismus vor - und gingen dabei > dennoch in die Irre, indem sie unterstellen, dass es darauf ankomme, > weiterhin allen Menschen ein Arbeitsangebot zu machen. > > Mit seiner zentralen Aussage hat Weise Recht: Die Arbeitsvermittlung > hat heute tatsächlich vielen Menschen "kaum etwas zu bieten". Das > betrifft nicht nur ältere Ostdeutsche mit angeblich veralteten oder > geringen Qualifikationen. Das betrifft einen Großteil der fast zwei > Millionen Langzeitarbeitslosen deutschlandweit. Das betrifft viele > Jugendliche, die keine Ausbildungsstelle finden. Das betrifft > Millionen, die gar nicht mehr in den Statistiken auftauchen, weil sie > sich ohnehin keine Chancen ausrechnen. > > Und auch für eine zweistellige Millionenzahl von Arbeitenden bedeutet > ihre Beschäftigung keineswegs, dass die ihnen "etwas zu bieten" hat: > Sie sitzen in Minijobs, überschuldeten Ich-AGs, befristeten Verträgen, > Zeitarbeitsfirmen, unter der Armutsgrenze bezahlten Tätigkeiten, > Scheinselbstständigkeit und zukünftig in Ein-Euro-Jobs. Die > Hartz-Gesetze haben keine neuen Jobs geschaffen, sondern nur den Druck > auf die noch Beschäftigten erhöht: Arbeitskräfte, die sich vor allem > um ihre Zukunft sorgen, sind offen für Lohnsenkungen, unbezahlte > Mehrarbeit, Arbeitsverdichtungen und was dergleichen Strategien mehr > sind, mit denen die Konzerne sich fit machen für unbeschränkte > Kapitalverwertung. Auch die tariflich abgesicherten > Dauerarbeitsverhältnisse sind zunehmend bedroht, wie immer neue > Entlassungen belegen. > > Seit Jahrzehnten sind Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr in der > Lage, dieser Entwicklung mit einem auch nur annähernd ausreichenden > Angebot an bezahlter Arbeit entgegenzutreten. Das Problem lässt sich > nicht durch mehr Wachstum lösen. Wenn - wie im Fall der Deutschen Bank > - 16 Prozent Rendite nicht ausreichen, um im internationalen > Standortwettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze zu erhalten, dann > kann ein Unternehmen systematisch keine Beschäftigten gebrauchen, die > so etwas wie Arbeitsplatzsicherheit einfordern. > > Der BA-Chef benennt den Regelfall: Die Arbeitsvermittlung hat den > Menschen "kaum etwas zu bieten". Und deshalb sollten seine Äußerungen > zum Anlass genommen werden, darüber nachzudenken, welche Konsequenzen > jetzt notwendig sind." > > Sein Fazit lautet: > > "Es ist Zeit für eine gesellschaftliche Debatte, die die Wirklichkeit > auf dem Arbeitsmarkt zur Kenntnis nimmt." > > Und er fährt fort: > > "Wir können keine Gesellschaft wollen, in der Menschen trotz > wachsenden gesellschaftlichen Reichtums dauerhaft von der Teilhabe > ausgeschlossen sind. Verunsicherung, flexible Verfügbarkeit für die > Verwertungsanforderungen der Konzerne werden zum weltweit gemeinsamen > Merkmal von Beschäftigung wie von Arbeitslosigkeit. Dagegen müssen wir > den Anspruch auf soziale Sicherung setzen. > > Ohne Existenzangst leben zu können ist ein Menschenrecht, das nicht > kurzfristigen Gewinnerwartungen oder staatlichen Haushaltsproblemen > geopfert werden darf. Dieses Recht kann in den modernen Gesellschaften > nur wahrnehmen, wer über ein Einkommen verfügt. Und wenn > Arbeitsverhältnisse heute zum einen fehlen und zum anderen das > Überleben nicht mehr sichern, dann brauchen wir neue Instrumente." > > Daß Rätz die Welt einteilt in Menschen, die dauerhaft von der Teilhabe > ausgeschlossen sind und solchen, deren gesellschaftlicher Reichtum > ständig wächst, ist nicht zu beanstanden. Zu beanstanden ist jedoch, > daß er diese Teilung auf sich beruhen läßt (den Status quo praktisch > propagiert). Er sagt im Grunde genommen: So wie es ist, ist es nun > mal. Da könne man nichts machen. Man könne die Reichen nur auffordern, > den Armen einige Brosamen ihres Reichtums zu überlassen. > > Mit dieser Argumentation gesteht er ihnen uneingeschränkte Macht zu. > In dieser Position ist es selbstverständlich nicht einfach, den > reichen Herrschaften mehr abzuverlangen, als sie eh schon geben. Das > erinnert an die Quadratur des Kreises, eine unlösbare Aufgabe lösen zu > wollen. Und so sagt Rätz "logischerweise": > > "Ein gesetzlicher Mindestlohn und ein bedingungslos (hervorgehoben > L.T.) zu zahlendes Grundeinkommen wären solche Instrumente, mit denen > gewährleistet würde, dass man von Arbeit leben kann - und ohne Arbeit > auch." > > Mit anderen Worten: Die Verwirrung ist perfekt. Ein gesetzlich > festgesetzter Mindestlohn bei gleichzeitiger Zahlung eines > Bedingungslosen Grundeinkommens, wäre Staatskapitalismus der > schlimmsten Art. Das kann niemand wollen, nicht mal ein notorischer > Feind des Kapitalismus! > > Wer sich mit dem Prinzip des gesetzlich festgesetzten Mindestlohnes > näher befassen möchte, studiere am besten das amerikanische > Wirtschaftssystem. Dort gibt es diesen Lohn bereits seit den 30er > Jahren des letzten Jahrhunderts. Das bedeutet in den Staaten, daß kein > Unternehmen weniger als 5,31(?) Dollar in der Stunde zahlen darf. > > Nun will Rätz darauf noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen setzen. > Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Einkommen, das so hoch ist, > daß ein Mensch davon in dem Sinne existieren kann, daß er nicht > gezwungen ist, sich gegen Geld oder Nahrung verkaufen zu müssen, um > überleben zu können. > > Rätz sagt direkt im Anschluß auch: > > "Ein solches Grundeinkommen sollte jedem Menschen als individueller > Rechtsanspruch zustehen und darf nicht an einen Arbeitszwang gebunden > sein. Es würde bisherige Sozialtransfers ersetzen und müsste in der > Höhe ausreichend sein um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu > ermöglichen. Es gibt eine Vielzahl von durchgerechneten Modellen eines > solche Grundeinkommens (www.archiv-grundeinkommen.de). Sie alle > zeigen, dass seine Finanzierung möglich wäre." Der geneigte Leser > möchte nun erfahren, wie hoch der Rätz'sche Mindestlohn sein soll. > Dazu schreibt er: "F: Wie hoch müßte ein Mindestlohn sein? > > Wir haben keine Zahlen diskutiert, aber er darf natürlich nicht unter > der Armutsgrenze liegen. In der Bundesrepublik käme man auf monatlich > 900 oder 1000 Euro netto, also deutlich über dem Arbeitslosengeld II > und auch deutlich über der alten Sozialhilfe. Teilhabe heißt mehr, als > nicht verhungern. Oper, Bücher, Internetzugang oder das Brot vom > Biobäcker müssen schon drin sein." (Quelle: "Wir wollen für alle > Menschen ein gutes Leben" > > ATTAC fordert Mindestlohn von rund 1000 Euro. Kampagne gegen > Verletzung sozialer Mindestrechte wird vorbereitet. Ein Gespräch mit > Werner Rätz* (Interview "Junge Welt", 16.04.2005) ) > > Da nun jeder Mensch einen Anspruch auf ein Bedingungsloses > Grundeinkommen haben soll, also auch ein Unternehmer, auch der > reichste Mann und die reichste Frau Deutschlands (oder der Welt), > gleichgültig, ob sie nun einer Lohnarbeit nachgehen oder nicht, muß > das bedeuten, daß sie zusätzlich (zu dem Bedingungslosen > Grundeinkommen) rund 1000 Euro (staatlich festgesetzen) Mindestlohn > erhalten. Das aber kann keine Volkswirtschaft der Erde leisten, nicht > einmal die deutsche. Jeder aufrechte Unternehmer würde gut daran tun, > sein Unternehmen an den Nagel zu hängen, um mit seinem Bedingungslosem > Grundeinkommen so zu leben, wie eben alle anderen auch. > Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, daß sich Unternehmer und > Tätigkeitssuchender als gleichberechtigte Menschen gegenüberstehen. > Beide wissen, daß ihre Existenz gesichert ist, daß sie nicht Angst vor > dem Morgen haben brauchen. Sie können gemeinsam einen Lohn aushandeln > (Vertragsfreiheit !). Und es kann durchaus sein, daß einem > Tätigleitssuchenden die angebotene Arbeit so gut gefällt, daß er sich > mit einem Stundenlohn von 3 Euro zufrieden gibt (kann auch gut sein, > daß der Unternehmer ihn nur 10 Stunden in der Woche braucht). > > An diesem Punkt sollte auch allen bewusst sein, daß die Gewerkschaften > der größte Feind eines Bedingungslosen Grundeinkommens sind oder sein > werden. Warum? Weil sie völlig überflüssig werden, weil sie nicht mehr > zwischen Tätigkeitssuchenden und Unternehmer etwas zu vermitteln > haben. > > Rätz will die Kluft zwischen - ob bewusst oder unbewußt möchte ich > nicht entscheiden- Kapitalismus und Kapitalismusabhängigen bis zum > Sankt Nimmerleinstag aufrecht erhalten. Das kommt auch in einem Passus > eines anderen seiner Werke gut zum Vorschein, wenn er sagt: > > Wer also sagt, es ist genug für alle da und wir wollen das auch haben, > einfach so, nur weil wir Menschen sind, der erhebt einen Anspruch auf > das in der toten Arbeit angehäufte Wissen vergangener Generationen und > sagt, das gehört mir so gut wie denen, die es aktuell besitzen und zur > Verwertung ihres Kapitals von lebendiger Arbeit aktivieren lassen. Er > stellt damit die Produktionsverhältnisse des Kapitalismus ebenso in > Frage wie seine zentrale Verteilungslogik (Reichtum durch und mit > Armut). Und zwar ohne das ausdrücklich zu sagen oder auch nur zu > wissen oder zu wollen. > > (Quelle: Vom Mangel zur Fülle Das Grundeinkommen als > Richtungsforderung.-- In diesem Aufsatz entwickelt Rätz rhetorisch > geschickt die Fragestellung: Es wären durchaus politische Situationen > denkbar, in denen auch Teile des Herrschaftsapparates ein Interesse > daran haben könnten, solche Regelungen umzusetzen. Sie könnten > integrierend wirken und eskalierende soziale Konflikte dämpfen. ) > > Bei diesen Worten höre ich eine leise Verhöhnung der Menschen heraus, > die da sagen: All das, was heute unsere Augen sehen und unsere Ohren > hören, ist das Vermächtnis all jener ca. 75 Milliarden Menschen, die > jemals diese, unsere Erde belebten. Nun, da die Hand- Produktion und > die automatische Produktion einen Stand erreicht hat, der es > ermöglicht, allen genügend Nahrung, eine Schulbildung bis zum > 18.Lebensjahr ohne Abschluß, ein festes Dach und daseinserfüllende > Beschäftigungen zu geben, ist es an der Zeit, dieses Vermächtnis in > Dankbarkeit zu übernehmen. Und zwar A L L E . > > - Das Bedingungslose Grundeinkommen jedoch will von seinem Ansatz her > Kapitalismus und Kapitalismusabhängige in einer Art und Weise zu etwas > Neuem miteinander verschmelzen ohne blutige Revolutionen oder Kriege. > > > Rätz ist nicht attac, genau so wenig wie ich es bin. Ich kann nicht im > Namen von attac sprechen und er kann es auch nicht. Niemand kann im > Namen von attac sprechen. Jeder spricht hier für sich. Rätz für sich > und ich für mich. Möge sich jeder den Gedanken anschließen, von denen > er glaubt, das sie die richtigen sind. > > Lothar Samuel Tesche > > ______________________________________________________________________ > ________ _ (Wenn jemand sich mit Rätz's Werken näher befassen möchte, > wird er auf den Begriff "Prekarisierung" stoßen. Da er nicht bereit > war, mir mitzuteilen, wie er diesen Begriff verstanden haben möchte, > füge ich hier eine Deutung von Wikipeda bei. Unter Prekarisierung (von > prekär lat.-fr.; durch Bitten erlangt; widerruflich, schwierig) wird > unter Anderem der Prozess der Zunahme prekärer Arbeitsbeziehungen in > der Erwerbsarbeit verstanden. Prekäre Arbeitsbeziehungen sind > ökonomisch und historisch in Abgrenzung zum Normalarbeitsverhältnis > bestimmt. In der Soziologie ist der Begriff Prekarisierung auch auf > sämtliche lebensweltliche Aspekte, die nicht unmittelbar ökonomischen > Mechanismen unterworfen sind, anwendbar. Beispielsweise wird die > Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern eines Stadtteils durch die > Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bzw. die Erhöhrung > des Mietzinses ebenfalls unter den Begriff Prekarisierung subsumiert. > Ökonomisch sind prekäre Arbeitsbeziehungen solche, die die > Reproduktion der sozialen Existenz der in ihnen für ihren Erwerb > Arbeitenden (und weiterer Personen, deren Reproduktion von deren > Erwerbsarbeitseinkommen abhängig ist zusammen kurz: Lohnabhängige) im > Vergleich zu Personen, deren Erwerbsarbeit als Normalarbeitsverhältnis > organisiert ist, prekär werden lassen. Aus diesem Vergleich ergibt > sich der historische Aspekt der Bestimmung prekärer > Arbeitsbeziehungen: Nur dort, wo das Normalarbeitsverhältnis als > normierend etabliert wurde, kann dessen prekäre Auflösung als > Prekarisierung verstanden werden (Lit.: AG "Neue Heimat" im Bündnis > kritischer GewerkschafterInnen Ost/West 1998). Prekarisierung > existiert demzufolge nur in industrialisierten Ländern.) > > > "Wir wollen für alle Menschen ein gutes Leben" > > ATTAC fordert Mindestlohn von rund 1000 Euro. Kampagne gegen > Verletzung sozialer Mindestrechte wird vorbereitet. Ein Gespräch mit > Werner Rätz* (Interview "Junge Welt", 16.04.2005) > > F: ATTAC hat sich zur Debatte über gesetzliche Mindestlöhne geäußert. > Aber was haben die mit ATTACs eigentlichem Thema, der Globalisierung, > zu tun? > > Wir meinen, daß man die Globalisierung als Internationalisierung von > Konkurrenz verstehen muß. Und die hat auch hierzulande ihre > Auswirkungen, zum Beispiel, indem die Löhne immer mehr gedrückt > werden. Insofern schauen wir nicht nur in der weiten Welt auf die > sozialen Verhältnisse, sonder auch vor der eigenen Haustür. > > F: Und was ist ATTACs Meinung? Brauchen wir einen Mindestlohn? > > Ja. In aller Welt wollen die Menschen ein gutes Leben führen, und wir > denken, daß das im Rahmen der jeweiligen gesellschaftlichen > Möglichkeiten ein Menschenrecht ist. Wer also wie ATTAC weltweit eine > Gesellschaft anstrebt, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt > stellt, der muß jedem das Recht auf Teilhabe am Reichtum und am > gesellschaftlichen Leben zugestehen. In modernen Gesellschaften ist > das aber nur mit einem entsprechenden Einkommen möglich. > > Im Augenblick erleben wir jedoch das Gegenteil: Das Einkommen wird für > immer Menschen in Frage gestellt, und zwar nicht nur für Arbeitslose, > sondern auch für viele, die zwar arbeiten, aber von ihrem Lohn kaum > leben können. Wir brauchen also zum einen ein Grundeinkommen für alle, > zum anderen aber eben auch einen gesetzlichen Mindestlohn, um allen > die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. > > F: Wie hoch müßte ein Mindestlohn sein? > > Wir haben keine Zahlen diskutiert, aber er darf natürlich nicht unter > der Armutsgrenze liegen. In der Bundesrepublik käme man auf monatlich > 900 oder 1000 Euro netto, also deutlich über dem Arbeitslosengeld II > und auch deutlich über der alten Sozialhilfe. Teilhabe heißt mehr, als > nicht verhungern. Oper, Bücher, Internetzugang oder das Brot vom > Biobäcker müssen schon drin sein. > > F: Die Bundesregierung scheint anderes im Sinn zu haben. Sie spricht > zwar seit neuestem ebenfalls vom Mindestlohn, kramt aber zugleich den > alten Sündenbock Schwarzarbeit aus der Mottenkiste. > > Ja. Man fordert die Menschen in den Betrieben auf, einander zu > denunzieren, und man will die Mauern um Europa noch höher machen. Das > ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. > > Wer Schwarzarbeit bekämpfen will, muß die betroffenen Kollegen stark > machen. Lohnansprüche müssen einklagbar werden, ohne daß Daten an die > Meldebehörden weitergegeben werden. Nur wenn die Lohnansprüche auf der > Höhe eines Mindestlohns rechtlich durchsetzbar sind, wird auch der > Gewinn aus der Schwarzarbeit entfallen und damit das Motiv. > > F: Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn stellen Sie > sich gegen einen Teil der Gewerkschaften, die um ihre Tarifhoheit > fürchten. > > Nun ja, die Gewerkschaften sind offensichtlich nicht in der Lage, mit > ihren Tarifverträgen ein Einkommen für die Beschäftigten > sicherzustellen, das vor Armut schützt. Es gibt einerseits in der > Bundesrepublik weite Bereiche, die überhaupt nicht von Tarifverträgen > erfaßt sind, andererseits viele Branchen, in denen die tariflichen > Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen. An die 300 Tarifverträge > sehen Stundenlöhne von weniger als sechs Euro vor. Damit ist kein > menschenwürdiges Leben möglich, das liegt deutlich unter der > Armutsgrenze. > > F: Was heißt das alles nun für ATTAC? Bisher ist ja das Netzwerk in > sozialen Fragen nicht besonders mobilisierungsfähig. > > Ja, leider. Aber ich denke, diese Forderung ist dennoch wichtig für > uns, denn sie beschreibt, wie die andere Welt aussieht, die wir > wollen. ATTAC steht für eine Welt, in der man von Arbeit leben kann - > und ohne Arbeit auch. Was die Mobilisierung angeht, haben wir vor, für > den Herbst eine Kampagne zu entwickeln. Wir werden uns in > Zusammenarbeit mit Gewerkschaftern und anderen ganz konkret einen > bestimmten Konzern vornehmen, und dessen Verletzung der sozialen > Menschenrechte flächendeckend mit Aktionen anprangern. Namen kann ich > noch nicht nennen aber das Projekt wird auf unserem Ratschlag in > Mannheim vom 22. bis zum 24. April vorgestellt. > > > Mit bonus.net bis zu 70% beim Einkauf sparen! > Jetzt anmelden und kostenlos testen! > > > Um auf diesen Beitrag zu antworten, benutzen Sie die > Antworten-Funktion Ihrer Mail-Software. Einen neuen Beitrag im Forum > verfassen · Diesen Beitrag online lesen · Mailingliste abbestellen
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