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Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )

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SusanneLöns
Vielschreiber


Beiträge: 96
Ort: Südbrookmerland

"Team: Hilfe für Marco": Ja

New PostErstellt: 08.11.07, 08:20  Betreff: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen




Gestern ( 7.11.2007 ) auf 3sat


http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/kuz_titel.html





Rigoroses Recht


Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip Z.





Die Aussichten sind düster. Im türkischen Knast sitzt Marco, der
minderjährige Schüler aus Uelzen. Der Fall, der sich über ein halbes
Jahr hinzieht, ohne dass die türkische Justiz das eigentliche Verfahren
überhaupt eröffnet hätte, hat sattsam die Medien gefüttert. Große
Empörung entstand über die unvertretbar lange Untersuchungshaft.

Boulevard-Journalisten wie seriöse Leitartikler geizten nicht mit
Erstaunen - was wiederum eine prominente Berliner Anwältin, die beide
Rechtssysteme sehr gut kennt, nun überhaupt nicht versteht. "Ich bin
ganz irritiert über das Erstaunen", sagt die Juristin Seyran Ates.
"Zumal das teilweise von Menschen kommt, die die Türkei eigentlich
kennen müssten. Wir wissen doch schon seit Jahrzehnten, dass in der
Türkei durchaus nicht immer das gleiche Recht angewandt wird wie bei
uns in Deutschland oder Europa. Wir wissen, dass wir es mit einem Land
zu tun haben, indem es zum Beispiel kein Jugendstrafrecht gibt. Das
weiß man doch, und dann muss man sich nicht darüber wundern. Wir wissen
auch, dass Menschen viele, viele Monate und Jahre ohne richtigen
Prozess im Gefängnis sitzen können“.

Bittere Bilanz


Marco, ein ganz normaler Fall, einer von Tausenden? Der Weg zum
Rechtsstaat jedenfalls scheint weit. Unternehmen wir eine Reise nach
Istanbul, wo sich Orient und Okzident, aber eben auch zwei immer noch
höchst unterschiedliche Rechts-Systeme, begegnen. 30 Kilometer abseits
des Zentrums und dennoch jeden Tag von über zehntausend Menschen
besucht, ist die Buchmesse Istanbul, jedes Jahr Anfang November. Ohne
Zweifel ist dies ein Ort freier Begegnungen, im äußeren
Erscheinungsbild der Frankfurter Messe nicht unähnlich. Aber sie ist
eben auch die Stätte bitterer Bilanz. "Zur Zeit befinden sich in der
Türkei insgesamt 23 Schriftsteller und Journalisten in Gefangenschaft",
sagt Necati Abay von der Organisation "Journalists in Prison" in
Istanbul. "Die meisten wegen vermeintlicher Beleidigung des Türkentums
oder wegen Verstößen gegen das so genannte Anti-Terror-Gesetz."

Beleidigung des Türkentums, die Schmähung des großen Atatürk gar: Im
kleinen, aber sehr bekannten Belge-Verlag weiß man, wie rigoros
türkische Gerichte den berüchtigten Paragraph 301 des Strafgesetzbuchs
auszulegen wissen. In einem Kellerloch, im Untergrund wortwörtlich,
werden Übersetzungen von Dostojewski oder Georg Lukacs verlegt und
verkauft, aber eben auch Bücher, die an den großen gesellschaftlichen
Tabus rütteln. Ragib Zarakolu verlegt seit Jahrzehnten kritische Bücher
über den Genozid an den Armeniern und dessen Duldung. Darum steht er
auch jetzt wieder vor Gericht. "Mein Prozess könnte damit enden, dass
ich ins Gefängnis muß", sagt Ragib Zarakolu. "Der Staatsanwalt hat auf
eine Gefängnisstrafe plädiert, das bedeutet, zwischen einem Jahr und
drei Jahren Gefängnis." Und das für ein einziges Buch.

Ständige Gefahr


Schon oft haben er und seine Frau, die 2002 gestorbene
Menschenrechts-Preisträgerin Ayse, im Knast gesessen. In den 1990er
Jahren wurde der Verlag gar von einer Miliz in Schutt und Asche gelegt.
Ein langjähriger Mitstreiter, der Verleger Attila Tuygan, sagt: "Du
kannst eigentlich kaum ein größeres Projekt in Angriff nehmen. Du sagst
dir, morgen oder übermorgen werden sie dich ins Gefängnis werfen. Sie
beteuern zwar immer wieder, dass in der Türkei niemand wegen einer
Meinungsäußerung in den den Knast käme. Sie gaukeln Europa, ja der
ganzen Welt vor, dass sie Demokraten geworden sind. Aber gleichzeitig
werden im Namen des Staates Gefängnis-Strafen verhängt. Jeder dieser
Prozesse kann mit einer Haftstrafe enden. Wir leben Monat für Monat mit
dieser Gefahr, gestern wie auch heute."

Türkischer Alltag - kann da der Fall Marco, die offenkundige Willkür
des Gerichts in Antalya, verwundern? Vor allem: Geht es hier wirklich
ausschließlich um eine mögliche Vergewaltigung? Oder will man ein
fundamentales Zeichen setzen? "Ich bin felsenfest der Überzeugung, dass
es dem Gericht auch nicht darum geht, dass ein Mädchen sexuell
missbraucht wurde", so Seyran Ates. "Denn auch in der Türkei werden
regelmäßig viele, viele tausend Frauen und Mädchen sexuell missbraucht.
Ich glaube, es geht um ein Politikum, zu zeigen, wir sind ein Land, das
moralisch dem Westen gegenüber höher platziert ist. Dass man wirklich
das Signal setzen will, wir hier in der Türkei, in einem muslimischen
Land, setzen mehr auf Sitte und Moral, als ihr das im Westen tut."

"Nicht länger schweigen!"


Was aber ist von einer Justiz zu halten, die nicht Recht spricht,
sondern Exempel statuiert? Szenenwechsel - und auch wieder nicht. Ragib
Zarakolu führt uns in eine geheime Druckerei am Rande Istanbuls. Es ist
wieder ein Keller. Selbst ein kurdisches Wörterbuch kann hier nur mit
äußerster Vorsicht gedruckt werden. So viele unliebsame Titel, gerade
des Belge-Verlags, wurden hier schon konfisziert. Was tun? Ganz
einfach, sagt Ragib Zarakolu: nicht länger schweigen! "Ich finde, die
europäischen Staaten sind verantwortlich für diese Probleme, weil sie
zu tolerant waren", meint Zarakolu. "Damals brauchten sie die Türkei,
speziell, die türkische Armee, gegen die Sowjetunion. Heute brauchen
sie die Türkei im Kampf gegen den radikalen Islam. Sie haben schon
immer die Augen vor diesen Defiziten in der türkischen Demokratie
verschlossen. Wäre Europa kritischer, hätten wir hier nicht diese
Probleme."

Diplomatisches Schweigen des europäischen Auslands hat wohl noch keinem
Häftling in der Türkei geholfen, nicht den türkischen Journalisten und
Schriftstellern. Und auch nicht dem jungen Deutschen, dessen Schicksal
nun so viele Gemüter bewegt. "Meiner Ansicht nach ist das Maß dessen,
was für jemanden in Untersuchungshaft erträglich ist, überschritten",
meint die Juristin Seyran Ates. "Rein aus demokratischen,
rechtsstaatlichen Gründen muss Deutschland, meine ich, klarere Worte in
Richtung Türkei aussprechen." Nur, warum musste erst ein Deutscher in
türkische Gefangenschaft geraten, um dieses Rechtssystem, die
Verfolgung so vieler, nachweislich Unschuldiger, für alle Welt sichtbar
zu machen? Das ist eigentlich eine Schande.





07.11. 2007 / Tilman Jens für Kulturzeit / lj


3sat / Kulturzeit [E-Mail]





[editiert: 10.11.07, 02:02 von Admin]
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smns
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Beiträge: 3


New PostErstellt: 08.11.07, 08:42  Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )  drucken  weiterempfehlen



Ist schon ein tolles Land, nicht wahr ?



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SusanneLöns
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Beiträge: 96
Ort: Südbrookmerland

"Team: Hilfe für Marco": Ja

New PostErstellt: 08.11.07, 09:07  Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )  drucken  weiterempfehlen

Das Land ist bestimmt toll !
Es geht nicht um das Land und seine Landsleute, sondern darum, dass ein unschuldiger, 17 jähriger Schüler benutzt und vorgeführt wird


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S.v.R.
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New PostErstellt: 08.11.07, 09:30  Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )  drucken  weiterempfehlen

es ist mir völlig schnuppe, in welchem Land dieser Erde Marco unter dem Vorwand, zur kurzen Klärung eines Sachverhaltes mal kurz mitgenommen und seitdem eingesperrt ist, trotz entlastender Tatsachen! So schlimm, wie es anderswo mit der Justiz sein mag, so sehr, wie wir das auch wissen und verurteilen, hier geht es jetzt nicht um andere, die auch viel Solidarität verdienen, sondern hier geht es um seelische Folter an einem unbescholtenen Jugendlichen, der unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Es geht uns hier nicht gegen die Türken und ihr Land, es geht uns um ein Gericht, was eben geltendes Recht nicht anwendet, sondern das alte, hier geht es darum, daß die Verantwortlichen von Marco´s Heimatland sich hinter Ausflüchten verstecken und in der ersten Reihe sitzend die Vernichtung eines Jugendlichen beobachten. Frau Merkel & Co. sollten sich ein Beispiel am französischen Präsidenten nehmen oder wegen Unfähigkeit, einem Menschen in Not Hilfe zu leisten, simpel und einfach zurücktreten. Der hier im Forum eingestellte Brief des Kanzleramtes straft alle vorher bekannt gewordenen Standartbriefe Lügen, wo immer von intensivem Bemühen und und und geschrieben wurde! Und wenn das Konsulat regelmäßig Kontrollbesuche macht, hat man langsam den Eindruck, die gehen dann melden, der lebt leider immer noch, Ihr müßt weiter so tun, als ob ihr was tut! Macht es den zuständigen Stellen unseres Landes vielleicht Spaß, zuzugucken, wie leidensfähig ein Junge ist? Wollen sie feststellen, wie lange es dauert, bis man stirbt? Was sind das nur für Menschen, die es für richtig halten, wegen eines abstrusen Rechtsverständnisses jemanden mal locker so zugrunderichten zu lassen und hinterher mit den Fingern auf andere zeigen? Auf Leute zum Beispiel, die sich über diese Verhaltensweise aufregen und Aufmerksamkeit organisieren? Wenn das Land, in dem Marco sich aufhalten muß, empfindlich ist, hat es keine unabhängige Justiz! Wenn in dem Land, in dem Marco sich aufhalten muß, sich Richter nicht an geltendes Recht halten, hat es eine zu unabhängige Justiz! Wenn das Land, in sich Marco aufhalten muß, illegale Interwievs im Gefängnis zuläßt eines Minderjährigen ohne Information und Genehmigung der Eltern und das dort Gesprochene gegen ihn verwendet, hat es eine unfähige Justiz! Und egal, welches Land das in der Welt ist, dagegen muß man mit allen Mitteln einschreiten, wenn es das Leben eines Menschen, der laut unserer Verfassung unter unserem Schutz steht, auf dem Spiel steht! Und wenn nötig mit Waffenembargo, Einfrieren der Wirtschaftshilfe und der Auslandskonten und allen anderen möglichen Sanktionen. Da muß eben der Regierungschef in das Flugzeug steigen und hinfliegen und mit der Faust auf den Tisch kloppen, bis das Ergebnis stimmt. Das das funktioniert, beweisen ja andere!  





"man muß für die Freiheit kämpfen" (Herbert Wehner)
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CONNY
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New PostErstellt: 08.11.07, 10:20  Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )  drucken  weiterempfehlen

SUPER  S.v.R




____________________
Damit das Mögliche entsteht ,muss immer wieder das Unmögliche versucht werden........(Hesse)
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sapphire
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Beiträge: 397
Ort: Erlangen

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New PostErstellt: 08.11.07, 11:31  Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )  drucken  weiterempfehlen



Der aufrechte Gang
wurde nicht in Deutschland erfunden.

Aber
es gibt immerhin hier ein Minderheit,
die ihn übt.

Wir
werden eben Rabatz machen müssen,
bis unsere Regierungsvertreter sich bewegt haben.

Das ist mühsam und nicht schön.

Doch
wir werden letztlich erfolgreich sein.

Inzwischen
nimmt man uns schon wahr....


...und
wir werden nicht ruhen,
bis Marco zu Hause ist.

...





De nihilo nihil fit.


[editiert: 08.11.07, 11:33 von sapphire]
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Spohn
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"Team: Hilfe für Marco": Ja

New PostErstellt: 08.11.07, 15:41  Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )  drucken  weiterempfehlen

S.v.R. spricht mir aus dem Herzen. Diese Hinhaltetaktik der Bundesregierung ist unerträglich und die Bevölkerung wird für dumm verkauft. Aber wir Unterstützer von Marco spielen dieses schmutzige Spiel nicht mit. Es muss uns gelingen, durch Aufklärung und Aktionen die deutsche Bevölkerung und gern auch die türkischen Mitbewohner zu einem gemeinsamen nicht mehr zu überhörenden Schrei:

Freiheit für Marco jetzt !

zu aktivieren. Die da oben, die zunächst aus Machtstreben und dann aus Untätigkeit mitverantwortlich für das lange Leiden von Marco sind, müssen ins Zittern um ihre Pfründe geraten. Die von den Rechtsanwälten von Marco erbetene Zurückhaltung ist vorbei. Ich bin nicht bereit so lange zu warten, bis ich weinend in schwarz nach Uelzen fahre.

Was macht man mit einem Land wo etwas im argen liegt und wo ein deutscher Staatsbürger in Bedrängnis kommt ? Man bestellt den Botschafter dieses Landes ein und redet mit ihm Tacheles. Schon mal mitbekommen, dass der türkische Botschafter einbestellt wurde ? Schon daran kann man die Gleichgültigkeit der Bundesregierung erkennen.

Wir müssen am 17.11. in Berlin ein Fanal setzen und ich denke wir werden über die Beteiligung und das Interesse überrascht sein.

Hanns-Helmuth Spohn



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Angelika
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"Team: Hilfe für Marco": Ja

New PostErstellt: 08.11.07, 16:48  Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )  drucken  weiterempfehlen

@Spohn Ich lese deinen Bericht und denke: genau... richtig...stimmt...dann ups?

"Die von den Rechtsanwälten erbetene Zurückhaltung ist vorbei." Für mich zählt  aber immer noch was die ReA von Marco erbeten. Die Beiden müssen Marco aus dem Gefängnis nach Hause holen. Wir können hier in Deutschland, wie du sagst, die Menschen informieren, sie auf diese schreiende Ungerechtigkeit aufmerksam machen. Versuchen Marco, seinen Bruder, seine Eltern mit unseren Briefen, Mahnwachen etc. Rückhalt zu geben, damit sie diese schwere Zeit mit unserer Hilfe durchstehen, dass sie merken "Wir sind nicht alleine". Doch an erster Stelle steht für mich das "Okay" der Familie Weiss und somit auch deren Rechtsanwälte. Wir sehen uns ja dann  in Berlin. LG Shiva



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Spohn
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"Team: Hilfe für Marco": Ja

New PostErstellt: 08.11.07, 17:46  Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )  drucken  weiterempfehlen

@ shiva

Du hast mich da falsch verstanden oder ich habe mich nicht richtig ausgedrückt. Natürlich mit Rücksicht auf Marco und die Vorgaben der RA. Aber auch die haben ja darauf hingewiesen, dass die Aktivitäten der Unterstützer sehr wichtig für Marco und sien Durchhaltevermögen sind. Mein Hinweis galt mehr dem Inhalt was S.v.R. geschreiben hat. Also deutlische Mahnung an die Veantwortlichen in der Bundesregierung. Die müssen wissen, dass wir nicht bis zum Nimmerleinstag ruhig bleiben werden.

Hanns-Helmuth Spohn 



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Angelika
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"Team: Hilfe für Marco": Ja

New PostErstellt: 08.11.07, 18:24  Betreff:  Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )  drucken  weiterempfehlen

@spohn, da gebe ich dir voll und ganz recht.

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