Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast · Erstellt: 06.01.08, 10:42 Betreff: Ärger um höhere Gebühren in Holleben

Ärger um höhere Gebühren

Starker Anstieg in Holleben - Eltern protestieren - Bürgermeister bleibt hart

von Ralf Böhme, 04.01.08, 18:06h, aktualisiert 04.01.08, 21:01h

Teutschenthal/MZ. Eine neue Gebührenordnung für die Kindertagesstätten in der Saalekreis-Gemeinde Teutschenthal sorgt für großen Ärger. Vor allem aus dem Ortsteil Holleben, wo die Tarife bislang sehr niedrig waren, gibt es massive Proteste.

Hintergrund der im Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Satzung ist der Gebietsänderungsvertrag, nach dem Holleben und Zscherben sich Teutschenthal anschlossen. Bürgermeister Andrè Herzog (parteilos): "Eine Gemeinde - eine Gebührenhöhe." Eine schrittweise Erhöhung der Gebühren in Holleben ist seiner Meinung nach rechtlich überhaupt nicht durchführbar.

Die Steigerung ist teilweise enorm. Das Plus beträgt bis zu 90 Prozent. Durchschnittlich liegt die Erhöhung bei 50 bis 60 Prozent. Einrichtungen in der Alt-Gemeinde Teutschenthal und im Ortsteil Zscherben sind davon aber fast gar nicht betroffen.

Extremer Zuschlag

Protest aus Holleben richtet sich auch gegen den Wegfall der dort bisher üblichen Staffelung der Gebühren nach der Zahl der Kinder einer Familie. Bürgermeister Herzog: "Jedes Kind verursacht gleiche Kosten, Rabatte sind deshalb nicht mehr zu halten." Elternvertreter wie Bernd Böhm, Heike Platzer, Claudia Rietz und Thomas Wagner verstehen das als unangemessene Benachteiligung kinderreicher Familien. Schon bei zwei Kindern, die jeweils acht Stunden betreut werden, müssten statt 160 künftig 250 Euro pro Monat bezahlt werden. Eine über zehnstündige Betreuung von zwei Kindern schlage sogar mit zusätzlich 146 Euro zu Buche. Kritik äußerten die Vertreter auch an der Art und Weise, wie der Beschluss des Gemeinderates zustande gekommen ist. Die Anpassung der Gebühren sei zu kurzfristig und ohne ausreichende Gespräche mit den Betroffenen behandelt worden. "Das ist nicht richtig", so Bürgermeister Herzog. Ihm zufolge wurde ausführlich im Ausschuss für Kultur und Soziales beraten.

Der Satzungsentwurf sei auch im Elternkuratorium bekannt gewesen. Dass Kosten gestiegen seien, liege laut Herzog nicht zuletzt an den Vorgaben des Landes. Der Personalschlüssel werde eingehalten.

Rechtsmittel in Sicht

Die Elternvertreter gehen davon aus, dass eine automatische Anpassung der Gebühren laut Satzung durch die Kommune nicht statthaft ist und erwägen Rechtsmittel, möglicherweise eine einstweilige Verfügung nach Erhalt der Gebührenbescheide. Bürgermeister André Herzog dagegen verteidigte gegenüber der MZ die neue Satzung als überfällig und sagte, dass bei Härtefällen auf Antrag beim Jugendamt auch Hilfen gewährt würden.

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