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Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen
Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben
Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror
Fokus auf die innerdeutsche Situation, sowie auf Erfahrungen und Beobachtungen in Fällen internationaler Kindesentführung und grenzüberschreitender Sorgerechts- und Umgangsrechtskonflikten
Fokus auf andere Länder, andere Sitten, andere Situtationen
Fokus auf internationale Vergleiche bei Kompetenzen und Funktionalitäten von juristischen, sozialen und administrativen Behörden

"Spurensuche nach Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen"
ist ein in assoziiertes Projekt zur
angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung
"Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen"
http://www.systemkritik.de/

 
Tagesmütter müssen besser bezahlt werden

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Gast
New PostErstellt: 30.12.08, 09:32  Betreff: Tagesmütter müssen besser bezahlt werden  drucken  weiterempfehlen Antwort mit Zitat  

Tagesmütter müssen besser bezahlt werden
Ochtrup. „Gute Arbeit muss anständig bezahlt werden. Wir brauchen deshalb auch für Tagesmütter eine bessere Bezahlung.“ Mit diesem Appell wandte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer jetzt an die Öffentlichkeit. „Zudem sollte die Bezahlung im Kreis Steinfurt, inklusive der vier Städte mit eigenem Jugendamt – Emsdetten, Greven, Ibbenbüren und Rheine – einheitlich sein“, sagte sie.

Viele Kommunen hätten bereits reagiert und die Vergütungen für Tagespflegepersonen erhöht. Der Handlungsdruck auf die übrigen Kommunen sei hoch. Zum einen habe der Bundesgesetzgeber vor wenigen Wochen die Notwendigkeit einer angemessenen Bezahlung der Tagesmütter und Tagesväter im Sozialgesetzbuch VIII geregelt. Zum anderen müssten die Kommunen künftig mehr Tagesmütter und Tagesväter gewinnen. Denn für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr müssten ergänzend zum Ausbau von Krippenplätzen auch zusätzliche Angebote in der Tagespflege geschaffen werden, sagte Arndt-Brauer.

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„Mehr Tagespflegeeltern lassen sich nur gewinnen, wenn das Angebot entsprechend attraktiv ist“, sagt die münsterländische Abgeordnete. Durch die zum 1. Januar geltenden Neuregelungen der Besteuerung der Einkünfte von Tagespflegepersonen gibt es bei den Tagesmüttern Verunsicherung. Die Neuregelungen wurden von den obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundes aus steuersystematischen Gründen für notwendig erachtet. Bisher waren Tagesmütter, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt wurden, gegenüber den anderen Tagesmüttern steuer- und sozialversicherungsrechtlich bevorzugt. Viele Tagesmütter, vor allem die steuerlich zusammenveranlagten verheirateten, werden ab Januar 2009 mehr Steuern zahlen müssen. Weil die Sozialversicherungspflicht der Steuerpflicht folgt, werden vielfach auch höhere Beiträge zur Sozialversicherung fällig.

„Wir von der SPD setzen uns für eine bessere Bezahlung der Tagespflegepersonen ein. Wer anständig bezahlt wird, kann sich auch angemessen an Steuern und Sozialabgaben beteiligen“, so die Politikerin. „Weil wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen von allen Kommunen geschultert werden kann, haben wir für zeitlich befristete Übergangshilfen für Tagespflegepersonen gesorgt und erreicht, dass Tagesmütter in der Kranken- und Pflegeversicherung bis 2013 besser gestellt werden. Verheiratete Tagesmütter, die maximal 355 Euro verdienen, bleiben auch ab Januar 2009 grundsätzlich über den Ehepartner beitragsfrei versichert.“

Für die Tagespflegepersonen, die mehr verdienen und bis zu fünf Kinder betreuen, wird in der Kranken- und Pflegeversicherung nur der Mindestbeitragssatz erhoben. Er liegt bei etwa 120 bis 130 Euro monatlich und wird zur Hälfte vom Jugendamt erstattet. Die nicht beitragsfrei in der Familienversicherung versicherten Tagespflegepersonen bekommen demnach für rund 60 bis 70 Euro vollen Krankenversicherungsschutz. „Wir wollen mehr Qualität in der Kindertagespflege. Sie darf keine billige Alternative zu Krippe und Kindergarten sein, sondern ist eine flexible Ergänzung“, so die Sozialdemokratin.
http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/kreis_steinfurt/ochtrup/885625_Tagesmuetter_muessen_besser_bezahlt_werden.html
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