Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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© DIE ZEIT, 27.12.2007 Nr. 01
»Was nix kostet, ist nix«

Von Angelika Dietrich

Im Baden-Württembergischen Heilbronn werden Kindergärten gebührenfrei. Die Eltern murren trotzdem

© John Macdougall/AFP/Getty Images

Man hätte erwartet, dass sich der sparsame Schwabe einfach nur freute. Von Januar 2008 an, so lautete die Nachricht der Stadt an ihre Bürger, ist in Heilbronn der Kindergartenbesuch kostenlos. Für alle Kinder, vom dritten Geburtstag bis zur Einschulung. In allen 83 Kindergärten – egal ob städtischer Träger, kirchlicher oder privater. Was es hier und da in kleinen Gemeinden gibt, ist für Großstädte ein Novum.

Je nach Einkommen sparen Heilbronner Eltern bei einem Halbtagsplatz künftig pro Kind und pro Jahr bis zu 1694 Euro. Und was tun sie? Runzeln misstrauisch die Stirn. Wird nicht jeder die langen Öffnungszeiten ausnutzen und sein Kind plötzlich so viele Stunden wie möglich im Kindergarten lassen – nur weil es nichts kostet? Was, wenn es der Stadt finanziell wieder schlechter geht? Werden dann Stellen gekürzt? Solche und andere Fragen tauchten auf, als die Gebührenbefreiung auf den Elternabenden verkündet wurde. »Es heißt ja: Was nix kostet, ist nix«, sagt Feelinda Maier, Mutter zweier Kinder – das Jüngere geht noch in den Kindergarten. Maier befürchtet, dass mit der neuen Gratisversorgung der Einfluss der Eltern immer mehr abnimmt. »Bisher war es doch so: Ich bezahle, also kann ich eine Gegenleistung erwarten. Jetzt kann ich eigentlich keine Ansprüche mehr stellen.« Zwar hat die Stadt gleichzeitig auch mehr Personal in Aussicht gestellt, aber dem Versprechen traut Maier nicht. Vielen Eltern wäre es lieber gewesen, man hätte die Gebühren nicht abgeschafft, sondern lediglich gesenkt und zudem in andere Bereiche investiert: bessere Ferienbetreuung, mehr Ganztagsplätze, Deutschunterricht für ausländische Kinder.

Die Stadt Heilbronn hat ihren Geldsegen gestiegenen Steuereinnahmen zu verdanken. Als vor etwa einem Jahr bekannt wurde, dass mit dem Haushaltsüberschuss das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei gemacht werden sollte, forderten die Eltern: Lieber mehr Personal. Nicht einmal zwei volle Stellen waren zu diesem Zeitpunkt zur Betreuung von 25 bis 28 Kinder vorgesehen. Die SPD sprang den Müttern und Vätern zur Seite, die CDU favorisierte die Beitragsfreiheit. Nun, am Ende gibt es beides: 92 Stellen sollen neu besetzt, weitere geschaffen werden. »Qualitätsoffensive« ist das Schlagwort. Die Gebührenfreiheit gilt zwei Jahre. Das kostet die Stadt 5,1 Millionen Euro im Jahr. Finanziert werden die Maßnahmen aus dem Haushalt, neue Schulden werden nicht gemacht.

Familienfreundlichkeit wird zum Standortvorteil

Für Helmut Himmelsbach, den parteilosen Heilbronner Oberbürgermeister, gehört der Kindergarten zum Nulltarif zu einem sich wandelnden Bildungssystem. »Jedes Jahr, wenn es um die Kindergartengebühren ging, kam die Frage, warum der Kindergarten etwas kostet, die Schule aber nicht.« Je stärker der Kindergarten zu einer Bildungseinrichtung geworden sei, desto unglaubwürdiger habe sich diese Situation dargestellt. »Aber der Zeitpunkt war einfach nicht reif, weshalb sowohl der Gemeinderat als auch ich – natürlich nicht zuletzt mit Blick auf die damals angespannte Haushaltslage – gezögert haben.« Bis dann die Haushaltskasse klingelte. »Wenn nicht jetzt, wann dann?«, sagte sich Himmelsbach. Schließlich heiße das oberste Leitziel im Stadtentwicklungsplan 2020 »familienfreundliches Heilbronn«. Und die Konkurrenz schläft nicht. Stuttgart möchte sich demnächst den Titel »kinderfreundlichste Stadt Deutschlands« verleihen, und in den Bundesländern Saarland, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und Niedersachsen werden bereits die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr erlassen. Familienfreundlichkeit wird zunehmend als Standortvorteil erkannt. Wer verhindern will, dass die Paare mit Kindern in den Speckgürtel abwandern, wo die Immobilienpreise niedriger sind, muss sich etwas einfallen lassen.

Heilbronn setzt dabei auf eine zunehmend enge Verzahnung zwischen Kindergarten und Schule: Zum kommenden Schuljahr wird es ein Bildungshaus geben. Schule und Kindergarten werden enger kooperieren, Lehrer in den Kindergarten kommen, die Kindergartenkinder in die Schule. Man wird gemeinsame Projekte haben, die Schulkinder werden Patenschaften für Kindergartenkinder übernehmen. Es wird mehr Ganztagsschulen geben, und an allen Grundschulen sollen Kinder nachmittags bis halb fünf betreut werden können. Kosten: 70 Cent pro Stunde. Dazu mehr Krippenplätze, mehr Spielinseln in der Stadt.

Bei so viel Elan drängt sich die Frage auf, ob die Familien- und Kinderpolitik in Heilbronn in den vergangenen Jahren womöglich so sehr zu kurz gekommen ist, dass man nun dringenden Nachholbedarf sieht. »Ja«, sagt Jochen Müller, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats der Kindergärten. »Auch in Heilbronn hat man erst nach der Pisa-Studie erkannt, dass man die Kinder vergessen hat.«

Wenn die Gemeinden alles zahlen, freut sich die Landesregierung

Für die ganz Kleinen muss auch in Heilbronn weiter bezahlt werden. »An eine Gebührenfreiheit für Krippenplätze ist ohne die Hilfe von Bund und Land gar nicht zu denken«, sagt OB Himmelsbach. Überhaupt sei die Sache mit der Gebührenfreiheit politisch nicht so einfach. »Der Ministerpräsident stellt uns als leuchtendes Vorbild hin. Doch wenn sich alle Gemeinden anschließen und das alleine meistern, freut sich die Landesregierung – weil sie dann nichts bezahlen muss. Aber wir wollen dennoch erreichen, dass sich das Land an den Kosten beteiligt.« Und wenn Baden-Württemberg irgendwann dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und landesweit den Eltern die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr erlässt, »dann«, so Himmelsbach, »erwarten wir, dass auch Heilbronn die Kosten dafür vom Land bekommt«.

Eines hat die Stadt schon mal erreicht: Der OB erhielt bereits erste Anrufe von Eltern, die extra wegen des Nulltarifs nach Heilbronn ziehen wollen.

Pech haben allerdings die städtischen Angestellten, die einen der neuen Betriebskindergartenplätze haben wollen, die es ebenfalls zum 1. Januar geben wird: Ausgerechnet die sind nicht kostenlos.
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