Dossier
Wirtschaft soll Väter besser unterstützen

von Jan Müller und Guido Bohsem (Berlin)

In der Debatte über eine bessere Kinderbetreuung in Deutschland hat die SPD einen größeren Beitrag der Wirtschaft gefordert. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass das neue Elterngeld offenbar wirkt.
ANZEIGE

"Der Staat hat mit dem Elterngeld die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen", sagte die SPD-Familienexpertin Nicolette Kressl im Gespräch mit der FTD. "Jetzt müssen auch die Unternehmen ihren Teil beitragen." Immer noch hätten Väter in den Betrieben Nachteile zu befürchten, wenn sie eine Auszeit für ihren Nachwuchs nähmen. In der Großen Koalition ging unterdessen der Streit über die Finanzierung der neuen Kitaplätze für unter Dreijährige weiter.

Elterngeld-Antragsteller nach Geschlecht und Antragszeitraum

Der Ausbau der staatlichen Betreuungsmöglichkeiten gilt als Fortsetzung der mit dem Elterngeld begonnenen besseren Förderung von Familien. Die andauernde Diskussion spiegelt den Versuch von Union und SPD wider, mit dem Thema beim Wähler zu punkten. Am Mittwoch hatte das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass das seit Anfang des Jahres geltende Elterngeld mehr als doppelt so viele Väter zu einer beruflichen Auszeit bewogen hat. Demnach wurden sieben Prozent aller im ersten Quartal bewilligten Anträge von Männern gestellt.

"Diese Zahlen haben uns positiv überrascht", so Kressl. Dennoch könnte die Zahl weitaus höher liegen, wenn auch die Unternehmen mehr zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitrügen. "Die Verdoppelung zeigt, dass nicht nur immer mehr Männer Vater werden, sondern auch Vater sein wollen." Ebenso Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete das Elterngeld als "kluges Instrument", das Vätern ermögliche, sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen.

Das Elterngeld war von der Großen Koalition zu Jahresbeginn als Lohnersatzleistung anstelle des Erziehungsgeldes eingeführt worden, um mehr Paare zur Familiengründung zu ermutigen. Berufstätige, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben, bekommen nun 67 Prozent ihres bisherigen Nettoeinkommens, maximal 1800 Euro monatlich. Gezahlt wird das Elterngeld zwölf Monate lang. Wenn beide Partner eine Auszeit für die Kinderbetreuung nehmen, haben sie Anspruch auf zwei weitere Monate.

Union unterstützt Steinbrück

In der Diskussion über die Finanzierung zusätzlicher Kitaplätze erhielt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Unterstützung vom Koalitionspartner. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), bezeichnete den Vorschlag als "eine kluge Idee", das Steuerplus des laufenden Jahres teilweise in eine Stiftung zum Bau und Betrieb der insgesamt 750.000 Plätze bis zum Jahr 2013 zu stecken. "Ich halte die Idee für zustimmungsfähig", sagte er der FTD. Es handele sich um eine gute Möglichkeit, die Wünsche der Familien- und der Haushaltspolitik zu verknüpfen. Es gebe aber noch offenkundige finanzverfassungsrechtliche Hürden, die zunächst überwunden werden müssten. "Wir sind noch lange nicht am Ziel", sagte Kampeter. Steinbrück will zusammen mit von der Leyen die Einzelheiten der Finanzierung in den nächsten Wochen beraten.

Streit gab es weiterhin in der Frage des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr nicht in die Kita schicken. Sie sollen von 2013 an 150 Euro im Monat erhalten. Während CSU-Chef Edmund Stoiber von einem schriftlich fixierten Beschluss gesprochen hatte, hatten Steinbrück und auch SPD-Fraktionschef Peter Struck die Vereinbarung als Prüfauftrag dargestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, warnte die Sozialdemokraten vor einem Versuch, die CSU hereinzulegen. "Das wäre das Ende der an und für sich stets vertrauensvollen Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer stellte einen Zusammenhang zwischen dem auf Druck der SPD vereinbarten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und dem Betreuungsgeld her. "Das eine ohne das andere gibt es nicht", sagte er im RBB.

Aus der FTD vom 18.05.2007
© 2007 Financial Times Deutschland

http://www.ftd.de/politik/deutschland/201160.html?nv=cd-topnews