taz, die tageszeitung

15. März 2007

Kinder werden ausgegrenzt;

Für Kinder illegaler Einwanderer wird in Bonn der Besuch von Kitas und Schulen immer schwieriger, sagt der Caritas-Verband. Andere Städte im Land sind da offenbar liberaler

von SARAH-LENA GOMBERT

NRW aktuell; S. 2

Nicht erlaubt, unerwünscht - und jetzt auch noch ungebildet? Illegale Einwanderer in NRW haben es nicht leicht, ihre Kinder auf Schulen und in Kindergärten unterzubringen. Besonders schwer haben sie es aber in Bonn.

Maria Weber von der Beratungsstelle für Menschen ohne Aufenthaltsstatus des Caritas Verbandes sucht für die Kinder von so genannten Illegalen Plätze in Schulen und Kindertageseinrichtungen in Bonn. "Es ist unglaublich schwierig geworden, die Kinder zu vermitteln", hat sie beobachtet. Grund dafür sei vor allem ein Schreiben der Stadt Bonn von 2005. Darin werden die öffentlichen Einrichtungen aufgefordert, sich bei der Anmeldung von Kindern Meldebescheinigungen vorlegen zu lassen. Viele Leiter von Schulen und Kindergärten seien dadurch einfach verängstigt, so Weber. "Sie wollen zwar die Kinder unterrichten und erziehen. Aber eine Garantie dafür, dass die illegalen Familien unentdeckt bleiben, können sie nicht geben."

Andere Städte verlangen von ihren Lehrern und Erziehern solche Schnüffeldienste offenbar nicht. Bei der Caritas in Düsseldorf etwa weiß man nichts von davon, dass Kindern von "Illegalen" beim Schulbesuch Steine in den Weg gelegt werden. Ebenso wenig kennt man das in Köln. "Auch hier ist es nicht leicht, die Kinder zu vermitteln", sagt Claus Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. "Aber in letzter Zeit hat bei uns die Stimmung in dieser Sache verändert, und zwar zugunsten der Flüchtlinge - und auch der illegalen Einwanderer." Auch Arif Ünal, migrations- und gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat, hat den Eindruck: "Der politische Wille in Köln ist da, man will den Menschen helfen." So haben die Grünen bei der Verwaltung eine Studie in Auftrag gegeben, die die Situation von Illegalen besser einschätzen lassen soll. Erste Ergebnisse erwartet Ünal bis Ende des Monats.

Auslöser für das Anschreiben der Stadt Bonn war eine Aktion der Staatsanwaltschaft Bonn. Es gab Ermittlungen gegen Bedienstete des Jugendamts wegen "Beihilfe zu illegalem Aufenthalt", die aber 2006 eingestellt wurden. Man konnte den Mitarbeitern des Amts nicht nachweisen, dass sie von unberechtigten Aufenthalten von Illegalen wussten.

Schwierigkeiten durch das Verhalten der Verwaltung hat anscheinend nur der Bonner Caritasverband bekommen. "In unserer Arbeit richten wir uns strikt nach den Vorgaben der deutschen Bischofskonferenz", sagt Elke Fettweis von der Caritas Bonn. Das bedeute, man dürfe den Illegalen nicht helfen, ihren Aufenthalt zu verlängern. "Wir dürfen diesen Menschen nicht bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche helfen." Allerdings dürfe man in akuten Notfällen wie Krankheit oder Schwangerschaft den Menschen zur Seite stehen. Ebenso dürfe man bei der Beschulung von Kindern helfen. "Nach der Bischofskonferenz bewegen wir uns damit im Rahmen der Legalität", so Fettweis.

Doch gerade eben bei der Beschulung der Kinder macht das Anschreiben der Stadt die Arbeit der Caritas zu einer fast unmöglichen Aufgabe. "Es ist anscheinend so, dass die Situation sich in Bonn nochmal anders entwickelt hat als in anderen Städten", sagt Maria Weber. "Die Kinder können doch nichts für ihre Lage. Wir dürfen nicht vergessen, dass jedes Kind ein Recht auf Erziehung hat." Wenn die Kinder nicht wie vorgesehen zum Kindergarten und zur Schule gingen, könne das zu Entwicklungsschäden führen. "Und dann haben wir ein sozial-gesellschaftliches Problem."