Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast · Erstellt: 19.02.11, 17:13 Betreff: Jugendamt Königswinter: Mädchen (9 Jahre)

Königswinter: Jugendamt schrieb Protokoll des Hilfsplangesprächs drei Tage nach Annas Tod

Bad Honnef/Königswinter/Bonn - Was ist im Königswinterer Jugendamt los? Das fragen sich die Beobachter des Prozesses, der den Tod der neunjährigen Anna aus Bad Honnef klären soll. Die Pflegemutter des Kindes soll laut Anklage das Mädchen so lange unter Wasser gedrückt haben, bis es ertrank.
Die Pflegemutter von Anna steht derzeit als Angeklagte im Todesfall des kleinen Mädchens vor Gericht.

Im Rahmen des Verfahrens treten immer neue Details zutage, die ein erschreckendes Licht auf das zuständige Jugendamt in Königswinter werfen. Am Donnerstagvormittag hörte das Gericht die leibliche Mutter der kleinen Anna. Wegen ihrer Alkoholprobleme hatte das Jugendamt Tochter in einer Pflegefamilie untergebracht.

Die 44-jährige gelernte Altenpflegerin berichtete dem Gericht auch vom letzten Hilfeplangespräch, an dem die Pflegemutter, die leibliche Mutter, ein Berater der Diakonie und die Mitarbeiterin des Jugendamts beteiligt war. Es fand am 1. Juli 2010 statt - drei Wochen vor dem Tod Annas. Ein Protokoll dieses Gesprächs hat die Mutter nie erhalten. Als ein Richter das Papier nun verlas, konnte die Mutter ihren Ohren nicht trauen. Etliche Inhalte, die protokolliert sind, seien nie Gegenstand des Gesprächs gewesen.

Jetzt ist auch klar, warum die Mutter das Protokoll nicht kennt: Die Jugendamtsmitarbeiterin setzte sich erst am Sonntag nach Annas Tod an den Computer, um dieses Schriftstück zu verfassen. Das war der Tag, an dem laut Bürgermeister Peter Wirtz alle Mitarbeiter des Amts in Königswinter zusammensaßen, um zu überlegen, wie man mit dem Fall umgeht.

Wie berichtet, hatte die selbe Mitarbeiterin, die nach dem Tod des Kindes das Protokoll schrieb, einen Tag später Akten manipuliert und 93 Seiten vernichtet, ehe die Akten zur Staatsanwaltschaft gelangten. Die Frau - immer noch im Jugendamt in leitender Funktion beschäftigt - ist derzeit vom Dienst freigestellt, um sich auf ihre Aussage vor Gericht am 28. Februar vorzubereiten.

Unterdessen hat der Leiter des Jugendamts, Klaus Plate, Bürgermeister Peter Wirtz angeboten, seine Leitungsfunktion ruhen zu lassen und eine andere Aufgabe in der Stadtverwaltung zu übernehmen, bis alle Vorwürfe und Verfahren abgeschlossen sind. Denn auch gegen Plate und andere Mitarbeiter der Verwaltung ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft.
http://www.rhein-zeitung.de/regionales/neuwied_artikel,-Koenigswinter-Jugendamt-schrieb-Protokoll-des-Hilfsplangespraechs-drei-Tage-nach-Annas-Tod-_arid,205821.html

Gast

Amtsleiter verzichtet
Konsequenzen im Aktenskandal

Von Carsten Schultz, 17.02.11, 07:00h
Im Aktenskandal im Zusammenhang mit dem Tod des Pflegekindes Anna bietet Jugendamts-Chef Plate seinen Rücktritt an. Er will künftig an anderer Stelle eingesetzt werden. CDU und FDP haben unterdessen Bürgermeister Wirtz den Rücken gestärkt.
Bürgermeister Peter Wirtz
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Nach dem gewaltsamen Tod des Pflegekindes Anna äußerten sich am 23. Juli 2010 (v. l.) Holger Jung (damals Rechtsamtsleiter, heute Sozialdezernent), Bürgermeister Peter Wirtz und Jugendamtsleiter Klaus Plate vor der Presse. Jetzt bietet Plate als Konsequenz aus dem Aktenskandal den vorläufigen Verzicht auf die Amtsleitung an. (Bild: Ralf Klodt)
Bürgermeister Peter Wirtz
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Nach dem gewaltsamen Tod des Pflegekindes Anna äußerten sich am 23. Juli 2010 (v. l.) Holger Jung (damals Rechtsamtsleiter, heute Sozialdezernent), Bürgermeister Peter Wirtz und Jugendamtsleiter Klaus Plate vor der Presse. Jetzt bietet Plate als Konsequenz aus dem Aktenskandal den vorläufigen Verzicht auf die Amtsleitung an. (Bild: Ralf Klodt)
Königswinter - Im Aktenskandal des Jugendamtes der Stadt Königswinter zeichnen sich personelle Konsequenzen ab. Der Chef des Amtes, Klaus Plate, hat Bürgermeister Peter Wirtz gegenüber mündlich angeboten, vorerst auf die Leitung der Behörde zu verzichten und außerhalb des Jugendamtes in der Stadtverwaltung eingesetzt zu werden. Das erfuhr die Rundschau am Mittwoch. Plate wolle auf diese Weise dazu beitragen, „weiteren Schaden vom Jugendamt abzuwenden“, heißt es.

Der Leiter der Behörde war ebenso wie der Bürgermeister in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Akten über das im Juli getötete Pflegekind Anna manipuliert und zum Teil vernichtet haben soll. Die Mitarbeiterin hat dies nach Angaben von Wirtz eingeräumt. Sie soll nach Medienberichten erklärt haben, sie habe Äußerungen von Jugendamtsleiter Klaus Plate so verstanden, „dass die Akte ausgedünnt werden soll“. Wirtz hat inzwischen mehrfach betont, dass weder er selbst noch Klaus Plate noch sonst eine Führungskraft in der Verwaltung eine Anweisung zur „Bearbeitung“ der Akten gegeben hätten.

In einer Mitteilung der Stadtspitze an die Königswinterer Ratsfraktionen heißt es nun, dass Plate gegenüber dem Bürgermeister erneut deutlich gemacht habe, dass er keine Anweisung zum „Durchgehen“ der Akten gegeben habe. Er habe auch nie das von den derzeit angeklagten Pflegeeltern praktizierte „Untertauchen“ des Kindes „in irgendeiner Form gebilligt“ (davon hat eine Zeugin im Prozess gegen die Pflegeeltern gesprochen). Dennoch sehe er die Arbeit des Jugendamtes wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe als belastet an. Um weiteren Schaden von der Behörde abzuwenden, biete er den Verzicht auf die Amtsleitung an und den Einsatz in einem anderen Bereich bei der Stadt.

Bürgermeister Peter Wirtz will über die Versetzung erst entscheiden, wenn ihm Plates Angebot schriftlich vorliegt.
Rückendeckung für Bürgermeister Wirtz

Unterdessen hat die Koalition aus CDU und FDP Peter Wirtz den Rücken gestärkt. „Ein Rücktritt des Bürgermeisters steht überhaupt nicht zur Diskussion“, sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese nach einer Sondersitzung der Koalitionsfraktionen zum Aktenskandal. In der Runde sei allerdings deutlicher „Unmut“ über Wirtz' Informationspolitik geäußert worden.

Rücktrittsforderungen, wie sie von der SPD und der Fraktion Freie Linke geäußert werden (die Rundschau berichtete), kritisierte Griese als „politische Instrumentalisierung“ des Todes des Pflegekindes Anna. Der CDU-Mann: „Das wird der Tragik des Falles nicht gerecht.“ Und es widerspreche der Zusage der Parteien, dass man den Fall ausschließlich sachlich aufarbeiten wolle. Freie Wähler Königswinter (FWK), Bündnis 90 / Die Grünen und Königswinterer Wähler-Initiative (KöWI) haben bislang ebenfalls keinen Rücktritt des Stadtoberhaupts gefordert, dessen Aufarbeitung des Aktenskandals aber scharf kritisiert.

Der Bürgermeister, der am Dienstag einen Rücktritt erneut abgelehnt hat, räumte nach Angaben Grieses vor den Koalitionsfraktionen ebenso wie zuvor vor der Presse Fehler im Umgang mit den Akten und bei der Information der Politik ein. Aus heutiger Sicht würde er den Rat sofort über den Fall der Aktenmanipulation informieren. Der Bürgermeister habe auch bedauert, dass er die fraglichen Akten nach dem Tod des vom Jugendamt Königswinter betreuten Pflegekindes nicht sofort gesichert habe. Wirtz hatte vor der Presse gesagt: „Vielleicht fehlte damals die Erfahrung und Einschätzung, dass Akten in einem solchen Fall sofort, und zwar rigoros, zu sichern sind.“ Dies hat er als Fehler eingestanden.
Sondersitzung im Stadtrat zum Aktenskandal

Nach Angaben von Josef Griese empfahlen die Koalitionsfraktionen dem Stadtoberhaupt am Dienstag, Jugendamtsleiter Klaus Plate von der Leitung des Amtes zu entbinden und mit einer anderen Tätigkeit in der Verwaltung zu beauftragen, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Griese: „Das dient auch dem Schutz von Herrn Plate.“ Die Mitarbeiterin, der die Manipulation der Akten vorgeworfen wird und die eine Abmahnung erhalten hat, solle eine Tätigkeit außerhalb des Jugendamtes zugewiesen bekommen, empfahl die Koalition. Sie ist allerdings nach den der Rundschau vorliegenden Informationen derzeit freigestellt, um sich auf ihre Zeugenaussage im Verfahren gegen die Pflegeeltern vorzubereiten.

Auf Antrag der zweiköpfigen Fraktion Freie Linke wird es wegen des Aktenskandals eine Sondersitzung des Stadtrates voraussichtlich am Montag, 28. Februar, geben. Sie soll im Anschluss an den Hauptausschuss (17 Uhr) stattfinden. An dem Tag - und nicht, wie ursprünglich geplant, schon am 21. Februar - ist die Mitarbeiterin des städtischen Jugendamts als Zeugin im Prozess gegen Annas Pflegeeltern geladen.
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296683831871.shtml

Gast

Fall Anna: Klaus Plate arbeitet nicht mehr im Jugendamt

Königswinter. Personelle Konsequenzen nach den Vertuschungsaktionen im Königswinterer Jugendamt im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des Pflegekindes Anna: Ab Montag wird Jugendamtsleiter Klaus Plate nicht mehr im Jugendamt tätig sein, sondern voraussichtlich in einem zentralen Bereich der Verwaltung. Das teilte Bürgermeister Peter Wirtz am Freitag auf Anfrage des General-Anzeigers mit.

In der Kritik steht derzeit Klaus Plate. Foto: Holger Handt

Plate selbst hatte dem Bürgermeister eine solche interne Versetzung bis zum gerichtlichen Abschluss des Falls Anna angeboten. Bekanntlich hatte die Jugendamtsmitarbeiterin, die für Anna zuständig war, Unterlagen aus den Akten manipuliert, sie gab an, auf Wunsch ihres Chefs Klaus Plate. Eine interne Untersuchung entlastete Plate indes, so Wirtz.
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Die Königswinterer Wählerinitiative erwartet von der Verwaltungsspitze eine lückenlose Aufklärung der offenen Fragen zur Rolle des Jugendamtes im Fall Anna. Einen Rücktritt des Bürgermeisters, wie die SPD und die Fraktion Freie und Linke (FFL), fordert sie nicht. Besonders die Manipulation der Akten nach dem gewaltsamen Tod des neunjährigen Pflegekindes, für das das Königswinterer Jugendamt zuständig war, müsse geklärt werden.

"Überhaupt nicht nachvollziehen können wir die Tatsache, dass nach einer internen Untersuchung einerseits die Alleinschuld der Sachbearbeiterin festgestellt wird, sie andererseits aber weiter im Leitungsteam des Amtes verbleibt. Zudem hätte die Mitarbeiterin sofort keinen Zugang mehr zu den Akten haben dürfen", so Ratsmitglied Jürgen Klute.

Die Versetzung von Jugendamtsleiter Klaus Plate begrüßt die Köwi-Fraktion. Das weitere Verfahren werde zeigen, ob weiterreichende personelle Konsequenzen notwendig werden. Kritik übt die Fraktion auch daran, dass die Verwaltungsspitze bis heute über eine nicht nachvollziehbare Auslegung des Sozialdatenschutzes verhindere, dass der zuständige Jugendhilfeausschuss und der Rat umfassend über die Abläufe im Jugendamt informiert werden. "Auch der Schutz der handelnden Personen reicht uns nicht als Erklärung", so Fraktionschef Lutz Wagner.

In einem offenen Brief an den Bürgermeister hat Ratsmitglied Jörg Pauly (FFL) erneut dessen Rücktritt gefordert. "Es reicht, Herr Wirtz: Sie haben vielfach und unentschuldbar versagt, mehr verwirrt als gelöst, bockig Ihren Urlaub angetreten, während das Schiff in hoher Not war, haben die Verwaltung desavouiert und das Vertrauen in ordnungsgemäßes Behördenhandeln heillos zerstört. Der Schaden für unsere Stadt ist groß genug! Ein uns allen anvertrautes, in Obhut genommenes Kind ist aufgrund dubioser Vorgaben und Zwänge sowie unglücklicher Verkettungen tot. Treten Sie zurück!", heißt es in dem Schreiben.

Pauly wirft Wirtz auch ein Dienstvergehen vor, weil der Bürgermeister bei der Pressekonferenz am vergangenen Samstag erstmals den Namen der Sachbearbeiterin ausgesprochen habe.
Artikel vom 19.02.2011
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10001&detailid=851494

Gast

Fall Anna
Razzia bei der Stadt Königswinter

Erstellt 23.02.11, 12:41h
Bonner Staatsanwaltschaft hat am Mittwochmorgen die Königswinterer Stadtverwaltung durchsucht. Die Razzia steht im Zusammenhang mit dem Tod des Pflegekindes Anna und dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen das Jugendamt beziehungsweise die Stadt Königswinter.
Annas Grab
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Das Grab der kleinen Anna in Königswinter. (Bild: Archiv)
Annas Grab
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Das Grab der kleinen Anna in Königswinter. (Bild: Archiv)
Königswinter/Bonn - Um 8.45 Uhr sind die Ermittler der Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbefehl bei der Stadt erschienen. „Ziel ist die Sichtung und Sicherstellung aller im Fall Anna existierenden Akten und Datenträger“, teilte die Stadt mit.

Sie war zuletzt wegen eines Aktenskandals in die Schlagzeilen geraten. Eine Mitarbeiterin hatte eingeräumt, Jugendamtsakten über Anna manipuliert zu haben, bevor sie der Staatsanwaltschaft übergeben worden waren.

Nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde steht die Durchsuchung bei der Stadt aber in keinem direkten Zusammenhang mit dem Aktenskandal. Anlass seien vielmehr neue Erkenntnisse im laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Stadtverwaltung und zuletzt gemachte Aussagen in der Schwurgerichtsverhandlung, in der sich Annas Pflegeeltern wegen Misshandlung und Körperverletzung mit Todesfolge verantworten müssen. Diese Aussagen seien „bisher so nicht gemacht“ worden.

Die Stadt Königswinter wollte wegen der laufenden Ermittlungen keine weitere Stellungnahme abgeben. (csc)
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296683946206.shtml

Gast

Getötetes Pflegekind
Prozess um Annas Tod wird neu aufgerollt
Der Prozess um das getötete Pflegekind Anna wird neu aufgerollt, nachdem ein medizinischer Gutachter angab, keine unfalltypischen Verletzungen entdeckt zu haben. Die Pflegemutter muss sich jetzt wegen Totschlags verantworten.
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Die angeklagten Pflegeeltern mit ihren StrafverteidigernDie angeklagten Pflegeeltern mit ihren Strafverteidigern
28. Februar 2011

Der Prozess gegen die Pflegeeltern der gewaltsam getöteten neunjährigen Anna wird neu aufgerollt. Das Bonner Landgericht gab am Montag einem Aussetzungsantrag der Verteidigung von Annas Pflegemutter statt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, die Angeklagten gegebenenfalls auch wegen Mordes und Totschlags in besonders schwerem Fall zu verurteilen. Das Verfahren beginnt nun voraussichtlich am 2. Mai von Neuem. Die Pflegemutter könnte bei einer Verurteilung wegen Totschlags bestraft werden.

Die Pflegeeltern der Neunjährigen müssen sich seit Ende Januar wegen Annas Tod am 22. Juli 2010 vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen beide lautete bislang auf Körperverletzung und Freiheitsberaubung mit Todesfolge sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen. Am Todestag soll die Pflegemutter das Kind in der Wanne untergetaucht haben. Trotz der Wiederbelebungsversuche eines Notarztes war Anna wenig später in einem Kinderkrankenhaus gestorben.

Notärztin entdeckte keine „unfalltypischen“ Verletzungen

Auf Antrag des Verteidigers der 52 Jahre alten Pflegemutter, die sich mit ihrem 51 Jahre alten Ehemann ursprünglich wegen Misshandlungen in 55 Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge verantworten musste, beschloss das Bonner Schwurgericht am Montagnachmittag, das Verfahren auszusetzen. Zuvor gab das Gericht den rechtlichen Hinweis, dass die 52-Jährige auch mit einer Verurteilung wegen Totschlags rechnen müsse. Gemäß der Strafprozessordnung wird das Verfahren nun von vorne beginnen, damit sich die Verteidigung auf die neue rechtliche Situation einstellen kann.

In seinem Antrag hatte der Verteidiger erklärt, dass die 52-Jährige die „neu hinzu getretenen Umstände“ bestreite, sie habe das bewusstlose Kind mindestens drei Minuten unter Wasser gedrückt. In einer neuen Hauptverhandlung werde er den Beweis erbringen, dass die Pflegemutter „keine Tötungsabsicht“ hatte. Die 52-Jährige, die seit Prozessbeginn Ende Januar zu den Vorwürfen schweigt, hatte gegenüber einem psychiatrischen Gutachter den Tod der Pflegetochter in der Badewanne als Unfall geschildert. Eine Notärztin und der rechtsmedizinische Gutachter gaben in dem Prozess jedoch an, keine „unfalltypischen“ Verletzungen des Mädchens entdeckt zu haben.
Neuer Prozess soll Anfang Mai beginnen
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* Bonn: Pflegevater gesteht Gewalt gegen neunjährige Anna
* Ein sterbendes Kind

Die Staatsanwaltschaft will in dem am 2. Mai 2011 neu beginnenden Verfahren beantragen, dass auch ein Mord durch die Pflegeeltern in Frage komme. Das Gericht hatte den Antrag am Montag zurückgewiesen. Aufgrund der bisherigen Beweislage sei von einer „Überforderungssituation“ der Pflegeeltern auszugehen. Diese bezeichnete Oberstaatsanwalt Robin Faßbender nach der Aussetzung des Verfahrens jedoch als „von den Pflegeeltern vorgeschoben“.

Anna war im Juli 2008 vom Jugendamt der Stadt Königswinter bei den Pflegeeltern in Bad Honnef bei Bonn untergebracht worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Kind dort seit spätestens August 2009 auf das Übelste misshandelt wurde. Der 51-jährige Pflegevater hatte zu Prozessbeginn viele der den
Pflegeeltern vorgeworfenen Taten gestanden und das Untertauchen des Mädchens in der Badewanne seiner Ehefrau zur Last gelegt.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dapd

http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~EBF9323A4DD044DF2A1AEA30A9612F893~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Gast

28.02.2011

Getötetes Mädchen
Prozess im Fall Anna wird neu aufgerollt

Die neunjährige Anna wurde monatelang misshandelt, ehe sie in der Badewanne starb. Der Prozess um ihren Tod beginnt nun von Neuem - weil die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen die Pflegeeltern nachträglich verschärfen wollte.

Bonn - Am Abend des 22. Juli 2010 lag die neunjährige Anna regungslos in der Wanne. Der vom Pflegevater alarmierte Rettungsdienst brachte das Kind in ein Krankenhaus, wo es starb. Der Körper des Mädchens war voller blauer Flecke. Ein Fall von Kindesmisshandlung, sagt die Staatsanwaltschaft. Das Kind sei von den Pflegeeltern in mindestens 55 Fällen gequält und roh misshandelt worden. Die letzte Misshandlung habe den Tod verursacht.

Der Prozess gegen die Pflegeeltern muss nun neu aufgerollt werden. Das Bonner Landgericht gab am Montag dem Antrag der Verteidigung der Pflegemutter statt, das Verfahren auszusetzen. Grund für den Antrag war, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen die Pflegeeltern nachträglich verschärfen wollte.

Die Pflegeeltern waren zunächst wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt worden. Dann sagte ein Rechtsmediziner aus, dass Anna mindestens drei Minuten in einer Badewanne unter Wasser gedrückt worden sei. Daraufhin wollte die Staatsanwaltschaft erreichen, dass die Pflegemutter wegen Mordes und Totschlags in besonders schwerem Fall verurteilt werden kann. Dies lehnte das Gericht ab. Die gesetzlichen Mordmerkmale seien nicht erfüllt, vielmehr habe die Pflegemutter nach derzeitigem Erkenntnisstand in einer Überforderungssituation gehandelt. Allerdings ließ die Kammer eine Verschärfung der Anklage auf Totschlag zu. Daraufhin beantragte die Verteidigung, das Verfahren neu aufzurollen. Anna lebte seit zwei Jahren bei dem Paar.

Keine "unfalltypischen" Verletzungen

Am Abend vor dem tödlichen Bad war Anna vom Balkon der Erdgeschosswohnung gesprungen und hatte sich darunter verkrochen. Sie wollte dem Baderitual entgehen, bei dem sie schon mehrfach untergetaucht worden war.

In ihrem Antrag hatte die Verteidigung erklärt, dass die 52-jährige Pflegemutter bestreite, sie habe das bewusstlose Kind mindestens drei Minuten unter Wasser gedrückt. In einer neuen Hauptverhandlung will die Verteidigung den Beweis erbringen, dass die Pflegemutter "keine Tötungsabsicht" hatte.

Die 52-Jährige, die seit Prozessbeginn Ende Januar zu den Vorwürfen schweigt, hatte gegenüber einem psychiatrischen Gutachter den Tod der Pflegetochter in der Badewanne als Unfall geschildert. Eine Notärztin und der rechtsmedizinische Gutachter gaben in dem Prozess jedoch an, keine "unfalltypischen" Verletzungen des Mädchens entdeckt zu haben.

Der 51-jährige Pflegevater hatte zu Prozessbeginn viele der den Pflegeeltern vorgeworfenen Taten gestanden und das Untertauchen des Mädchens in der Badewanne seiner Ehefrau zur Last gelegt. Ermittlungen laufen auch gegen das Jugendamt Königswinter.

Auftakt des neuen Prozesses soll der 2. Mai sein. Insgesamt sind nach Angaben des Gerichts 13 Verhandlungstage geplant. Das Urteil ist für den 20. Juni vorgesehen.

wit/dpa/AFP/dapd
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,748229,00.html#ref=rss

Gast

Fall Anna: Ausschuss erhält Akteneinsicht

Von Hansjürgen Melzer

Königswinter. Die Mitglieder des Königswinterer Jugendhilfeausschusses erhalten Einsicht in sämtliche Akten, die den Tod des neunjährigen Pflegekindes Anna am 22. Juli 2010 in Bad Honnef betreffen. Das Königswinterer Jugendamt war für das Mädchen zuständig. Der Prozess gegen Annas Pflegeeltern vor dem Bonner Landgericht war am Montag ausgesetzt worden, weil die Pflegemutter jetzt eine Verurteilung wegen Totschlags erwarten könnte.
Einblick in die Akten bekommen jetzt die Politiker. Foto: Frank Homann (Archiv)

Einblick in die Akten bekommen jetzt die Politiker. Foto: Frank Homann (Archiv)

Über die Akteneinsicht entschied der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am Dienstagabend bei drei Enthaltungen. Die Verwaltung prüft zuvor, inwieweit die Sozialdaten anonymisiert werden müssen. Das solle aber ausdrücklich "keine Verhinderungsprüfung" sein, wie Bürgermeister Peter Wirtz betonte.

In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Möglichkeit der Akteneinsicht für ihre Ausschussmitglieder Cornelia Mazur-Flöer und Richard Ralfs gefordert. Die anderen Fraktionen konnten sich dem Wunsch anschließen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie davon nicht ausgeschlossen werden.

Zurzeit befinden sich die Akten noch bei der Bonner Staatsanwaltschaft, die diese im Rahmen einer Hausdurchsuchung in der vergangenen Woche sichergestellt hatte. Das gilt auch für die Kopien, wie Wirtz in der Sitzung bestätigte. Es gebe allerdings einen in Eile angefertigten Kopiensatz, von dem er jedoch nicht wisse, ob dieser vollständig sei.

"Wir wollen daher warten, bis wir die Akten vollständig zurückbekommen haben", so Wirtz. Damit rechnet er täglich. Eine Woche zuvor war die Aktenmanipulation einer Jugendamtsmitarbeiterin unmittelbar nach Annas Tod im Juli 2010 öffentlich bekannt geworden. "Wir sind das Jugendamt", stellte Björn Seelbach als Sachkundiger Bürger der SPD fest.

Der Jugendhilfeausschuss sei schließlich laut Sondergesetz Bestandteil des Amtes. SPD und Grüne hatten ihren Antrag damit begründet, dass die Aufarbeitung im Unterausschuss zusammen mit dem Gutachter Christian Schrapper nur Sinn mache, wenn der Politik die notwendigen Informationen vorlägen.

"Damit wir dies verstehen und inhaltlich bewerten können, halte ich das für erforderlich. Ich habe aber nicht vor, die Staatsanwaltschaft zu spielen", so Ralfs.

"Man muss Probleme an Problemen abarbeiten", so der Grüne. "Wir müssen uns das angucken, was falsch gelaufen ist", meinte auch Cornelia Mazur-Flöer. Doch dies ließ der Bürgermeister nicht so stehen. "Dass da etwas falsch gelaufen ist, wissen wir noch nicht", stellte Peter Wirtz klar.
Artikel vom 03.03.2011
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10001&detailid=856915

Gast

Betreuerin vernichtete Akten
Fall Anna: Jugendamt unter Druck

Von Jochen Hilgers

Im Zusammenhang mit dem Tod der neunjährigen Anna hat eine Mitarbeiterin des Jugendamts in Königswinter zugegeben, Teile der Akte des Kindes vernichtet zu haben. Sie begründete dies mit einer "Kurzschlusshandlung".
Es werden Spuren am Hauseingang untersucht; Rechte: dpaBild vergrößern

Spurensicherung am Tatort

Akten, die der Staatsanwaltschaft zugehen sollten, seien zuvor "hausintern bearbeitet" worden, sagte Peter Wirtz (CDU), Bürgermeister der Stadt Königswinter und bestätigte damit Recherchen von WDR.de. Am Freitag (11.02.11) war bekannt geworden, dass eine Mitarbeiterin des Jugendamts 93 Seiten aus der Akte "Anna" vernichtet hatte. Die Mitarbeiterin sei abgemahnt worden, teilte die Stadtverwaltung auf einer Pressekonferenz am Samstag mit. Durch Aktendoppel hätten die Unterlagen aber rekonstruiert werden können, sagte Wirtz.

* Audio: Pressekonferenz in Königswinter [WDR 2]
* Video: Annas Akten gesäubert [Aktuelle Stunde]
* Video: Fall Anna: Vorwürfe gegen Jugendamt [Lokalzeit Bonn]

Mitarbeiterin fühlte sich allein gelassen

In einem Schreiben der Betreuerin von Annas Pflegefamilie, das dem WDR vorliegt, äußert sich die Betroffene hilflos. Sie habe sich indirekt durch ihren Vorgesetzten, den Jugendamtsleiter, dazu gedrängt gefühlt, die Akte Anna auszudünnen. In einer Kurzschlussreaktion habe sie vor allem Gesprächsprotokolle mit den Eltern des getöteten Pflegekindes vernichtet. Sie habe sich mit dem Problem allein gelassen und unter Druck gesetzt gefühlt. Konsequenzen für Jugendamtsleiter Klaus Plate werde dies nicht haben, sagte Wirtz.
Viele Warnzeichen

Das Kind war am 22. Juli 2010 an den Folgen schwerer Misshandlungen gestorben. Derzeit läuft vor dem Landgericht Bonn der Prozess gegen den Pflegevater. Ihm wird vorgeworfen, das Mädchen unter Wasser gedrückt zu haben, bis es starb. Das Jugendamt Königswinter war in den vergangenen Monaten in der Öffentlichkeit scharf kritisiert worden. Der Vorwurf: Das Amt habe die Pflegefamilie und Anna unzureichend kontrolliert. Nachbarn hatten die Behörden über häufige Kinderschreie aus Annas Wohnung informiert. Nach einem nächtlichen Einsatz bei der Familie hatten die Polizeibeamten einen Vermerk an das Jugendamt gerichtet. Darin äußerten sie Zweifel, ob Anna in der Familie gut untergebracht sei.
Staatsanwaltschaft ermittelt

Derzeit läuft vor dem Bonner Landgericht der Prozess gegen Annas Pflegeeltern wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Misshandlung Schutzbefohlener. Als Zeugin soll am 21. Februar auch die betroffene Jugendamts-Mitarbeiterin gehört werden. Sie hat allerdings das Recht die Aussage zu verweigern, da die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Diese Ermittlungen richten sich auch gegen Bürgermeister Wirtz. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn am Samstag WDR.de.
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Stand: 12.02.2011, 14:41 Uhr
http://origin.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet11/badhonnef_totes_kind/110212b.jhtml

Gast

Fall Anna: Jugendamtsmitarbeiterin im Zeugenstand

Siebengebirge. Ihre Aussagen werden mit Spannung erwartet: Im Prozess gegen die Pflegeeltern der neunjährigen Anna, die in der Badewanne gewaltsam zu Tode kam, ist kommenden Montag die zuständige Mitarbeiterin im Königswinterer Jugendamt als Zeugin geladen, einen Tag später der damalige Leiter des Jugendamtes.

Das Königswinterer Jugendamt war für das Pflegekind Anna zuständig, das - so die Anklage - nach einem einjährigen Martyrium in der Badewanne seiner Honnefer Pflegeeltern ertränkt wurde. Nach einer Prozess-Unterbrechung steht inzwischen eine Verurteilung wegen Totschlages oder Mordes im Raum.

Bereits vor Prozessbeginn war bekannt geworden, dass sich Annas Schulrektor Hilfe suchend an die Behörden gewandt hat. Bekannt war auch ein Polizeieinsatz im Mehrfamilienhaus an der Au-straße in Bad Honnef, nachdem Nachbarn Alarm geschlagen hatten. Und: Eine besorgte Frau hatte am Tag vor Annas Tod bei der Stadt Bad Honnef angerufen, dort wurde sie nach Königswinter verwiesen.

Im Prozess stellte sich heraus: Offenbar gab es weitere Hinweise auf die Zustände in der Pflegefamilie. So berichtete der Pflegevater, er und seine Frau seien mehrfach beim Jugendamt vorstellig geworden, da sie mit der Betreuung überfordert gewesen seien. Und eine Zeugin sagte aus, sie habe die Jugendamtsmitarbeiterin bei einem Hausbesuch in Honnef auf das regelmäßige Untertauchen der kleinen Anna hingewiesen. Die Frau habe geantwortet, dies sei eine abgesprochene Erziehungsmaßnahme.

Wie im Februar bekannt wurde, soll die Jugendamtsmitarbeiterin wenige Tage nach Annas Tod die Fallakten manipuliert haben - sie habe sich dazu vom Jugendamtsleiter animiert gefühlt. Die Frau wurde abgemahnt, der Jugendamtsleiter auf eigenen Wunsch innerhalb der Verwaltung versetzt.

Das Verhalten von städtischen Mitarbeitern ist Gegenstand eigener Ermittlungsverfahren. Acht Monate nach Annas Tod durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Jugendämter von Honnef und Königswinter und stellte Beweismaterial sicher, zuvor hatten die Jugendämter auf Anforderung Material weitergereicht. Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des Honnefer Jugendamtes - zunächst eingestellt - hat die Staatsanwaltschaft im Mai erneut aufgenommen.
Artikel vom 18.06.2011
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10001&detailid=902217