Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast · Erstellt: 07.12.07, 08:11 Betreff: Von der Leyen will Pflichtuntersuchungen

Kinderschutz

Von der Leyen will Pflichtuntersuchungen

© Jochen Lübke/dpa
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, hier in einem Kindergarten in Hannover, spricht sich für Pflichtuntersuchungen für Kinder aus

Die fünffachen Kindstötungen in Darry haben eine erneute Debatte über den Schutz von Kindern ausgelöst. Während Bundeskanzlerin Merkel "eine Kultur des Hinsehens" forderte, sprach sich Familienministerin von der Leyen für verpflichtende Vorsorge-Untersuchungen für Kinder aus. Es gibt aber auch Experten, die dies für falsch halten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte nach den Funden toter Kinder im schleswig-holsteinischen Darry und im sächsischen Plauen "eine Kultur des Hinsehens" in der Gesellschaft. Alle müssten gemeinsam dafür sorgen, "dass Kinder eine gesicherte Zukunft haben", sagte Merkel der Berliner Tageszeitung "B.Z." Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich für verpflichtende Vorsorge-Untersuchungen für Kinder ausgesprochen. "Die Erfahrungen in einzelnen Bundesländern zeigen, dass auf diese Weise unbürokratisch nachgehakt wird", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Bisher hatte sie solche Untersuchungen skeptisch bewertet.

Von der Leyen lobte das Saarland, das als erstes Bundesland die Pflicht-Untersuchungen eingeführt hat: Seit dem Frühjahr 2007 werden dort alle Eltern zu Untersuchungen bei Kinderärzten eingeladen. Falls Eltern auf zwei Mahnungen nicht reagieren, kommen Mitarbeiter des Jugendamts vorbei. Die Bundesfamilienministerin zeigte sich zufrieden mit dieser Regelung, die inzwischen von mehreren Bundesländern angewandt wird. Ein Bundesgesetz zu verpflichtenden Untersuchungen lehnte sie aber als nicht verfassungsgemäß ab. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium hätten übereinstimmend erklärt, man könne nicht hundert Prozent der Eltern verdächtigen, ihre Kinder zu vernachlässigen, um einzelne vernachlässigte Kinder zu finden.
Impressionen aus Darry

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Von der Leyen forderte, die Vorsorgeuntersuchungen durch ein dichtes Netz von Hilfen für Familien in schweren Problemlagen zu ergänzen. Die Betreuung gefährdeter Mütter solle bereits in den Kliniken beginnen. Das Schicksal der Kinder dürfe nicht länger davon abhängen, "dass sich ein einzelner Mitarbeiter eines Jugendamtes besonders engagiert", sagte von der Leyen.

Pfeiffer ist gegen Teilnahme-Pflicht
Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat sich gegen eine Teilnahme-Pflicht bei Vorsorgeuntersuchungen für Kinder ausgesprochen. "Freiwilligkeit ist immer besser. Alles mit Kontrolle und Druck erreichen zu wollen, ist der falsche Weg", sagte Pfeiffer der "Passauer Neuen Presse". Man könne nicht rund um die Uhr neben einer nicht motivierten Mutter sitzen und schauen, dass sie alles richtig mache. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen betonte aber, jede Schwangere, die in Schwierigkeiten gerate, müsse Unterstützung erhalten. "Mit frühen Hilfen, mit einer Familienbegleiterin an ihrer Seite werden diese Frauen gestärkt", sagte er. So entwickele sich ein gutes, ein gesundes Verhältnis zum Kind. Die Vorsorge-Termine würden dann ganz selbstverständlich wahrgenommen.

Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, regte die Einführung eines Bonussystems für die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen an. Darüber hinaus hätten die Länder die Möglichkeit, Pflichtuntersuchungen für Kinder einzuführen, sagte Singhammer der "Thüringer Allgemeinen". Der CSU-Politiker warnte davor, die Fähigkeit von Eltern zur Erziehung ihrer Kinder generell in Zweifel zu ziehen. Vielmehr müssten Mechanismen gefunden werden, bei Überforderung Unterstützung anzubieten.

Die Vorsitzende des Kinderhilfswerks Unicef Deutschland, Heide Simonis, sagte: "Die Gesellschaft muss dafür sorgen, dass solche Fälle nicht mehr vorkommen dürfen."
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AP/DPA

Artikel vom 07. Dezember 2007
http://www.stern.de/politik/panorama/:Kinderschutz-Von-Leyen-Pflichtuntersuchungen/604669.html?nv=rss

Gast · Erstellt: 07.12.07, 19:58 Betreff: Re: Von der Leyen will Pflichtuntersuchungen

© ZEIT online, dpa, tso 7.12.2007 - 10:57 Uhr

Alle Kinder zum Arzt?

Die Vorfälle in Darry und Plauen haben eine Debatte über den Schutz von Kindern ausgelöst. Familienministerin Ursula von der Leyen lehnt verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen nicht mehr prinzipiell ab.

© Joe Raedle/Newsmakers

Wie kann eine Gesellschaft Kinder am besten schützen? Die Tötung der fünf Kinder von Darry und der drei Babys von Plauen hat eine bundesweite Debatte ausgelöst.

Unter dem Eindruck der Fälle zeigte sich Familienministerin Ursula von der Leyen offen für die Idee verbindlicher Vorsorgeuntersuchungen von Kindern. "Ihr Schicksal darf nicht davon abhängen, ob sich ein einzelner Mitarbeiter des Jugendamtes besonders engagiert", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Von der Leyen verwies auf positive Erfahrungen aus dem Saarland, wo seit dem Frühjahr alle Eltern zu Frühuntersuchungen ihrer Kinder eingeladen werden. "Auf diese Weise wird unbürokratisch nachgehakt", sagte die Ministerin. Bisher hatte von der Leyen solche Untersuchungen skeptisch bewertet. Durch ein Bundesgesetz will sie verpflichtende Arztbesuche weiterhin nicht regeln, da dies nicht verfassungsgemäß sei.

Weiter sagte die Ministerin: "Wir müssen versuchen, die schwierigen Familien gleich bei der Geburt der Kinder zu erkennen." Anzeichen dafür könnten Hebammen oder Ärzte schon im Krankenhaus feststellen: etwa Alkoholprobleme oder allgemeine Überforderungssymptome. "Solche Eltern dürfen wir nicht aus den Augen lassen - sie sollten nach der Geburt engmaschige Unterstützung bekommen und begleitet werden", sagte von der Leyen. "Wir müssen uns auch als Gesellschaft verantwortlich dafür fühlen, nicht wegzuschauen, wenn Familien in der Nachbarschaft verzweifelt und überfordert sind." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte "eine Kultur des Hinsehens" in der Gesellschaft. Alle müssten dafür sorgen, "dass Kinder eine gesicherte Zukunft haben", sagte sie.

Fast 26.000 Kinder wurden 2006 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland aus ihren Familien geholt, weil ihnen nach Meinung der Behörden Gefahr drohte. "So etwas wie eine absolute Sicherheit wird es aber nie geben", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schoberth. "Aber das Risiko lässt sich minimieren." Wichtig seien frühe Hilfen.

Es gebe "ein gesellschaftliches Grundproblem damit, dass Kinder in die Ecke geschoben und als Störenfriede wahrgenommen werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins Deutsche Kinderhilfe Direkt, Georg Ehrmann. Die Fälle in Sachsen und Schleswig-Holstein seien keine Einzelfälle, sondern wiesen auf eine "Strukturkrise" in Deutschland hin.

Bei psychischen Erkrankungen von Eltern - wie sie die Mutter der getöteten Kinder von Darry aufwies - wird nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Kinderschutzbundes den Kindern oft zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Die Landesvorsitzende Irene Johns riet dazu, in solchen Fällen rechtzeitig die Kinder- und Jugendhilfe zu informieren.

Johns äußerte allerdings die Hoffnung, dass die Hilfe für betroffene Familien mit dem im November beschlossenen Kinderschutzgesetz des Landes verbessert wird. Es zielt unter anderem auf frühe Hilfen und eine bessere Vernetzung zwischen Hilfseinrichtungen, Ärzten, Staatsanwaltschaft und Polizei. Johns rief dazu auf, besser hinzusehen, wenn sich zum Beispiel in der Nachbarschaft Probleme oder Auffälligkeiten abzeichneten.

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