Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast · Erstellt: 14.12.07, 08:52 Betreff: Zypries will schnell mehr Kinderschutz

Zypries will schnell mehr Kinderschutz
Justizministerin kündigt Gesetzentwurf für 2008 an

In der Debatte um mehr Kinderschutz hat Justizministerin Zypries Jugendämter aufgefordert, schneller Gerichte einzuschalten. Sie kündigte einen Gesetzentwurf an, der Eltern weitreichende Konsequenzen bei Vernachlässigung oder Misshandlung androht.

* 13.12.2007

Brigitte Zypries. Quelle: ap
ap
Brigitte Zypries

"Leider werden die Familiengerichte häufig sehr spät angerufen", kritisierte die SPD-Ministerin in der "Nordwest-Zeitung aus Oldenburg. "Meist ist die Situation für die Kinder dann schon so schlimm, dass sie aus der Familie herausgenommen werden müssen."
Gesetzentwurf in 2008

Zypries kündigte an, im kommenden Sommer einen Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen vorzulegen. Dieser soll weitreichende Konsequenzen für Eltern haben, die ihre Kinder vernachlässigen oder misshandeln.

Schon beim Verdacht einer Kindeswohlgefährdung solle das Gericht die Eltern zu einem Gespräch laden, sagte Zypries. "Dieses Gespräch hat eine Warnfunktion."

Gerichte sollten anordnen können, dass die Eltern besser mit dem Jugendamt kooperieren und Angebote der Jugendhilfe annehmen. Dazu gehörten auch Erziehungsgespräche oder Vorsorgeuntersuchungen. Verweigern sich die Eltern, "müssen sie mit einem Eingriff des Familiengerichts in ihr Sorgerecht rechnen", sagte die Ministerin.

Mit Material von afp

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,7133345,00.html

Gast · Erstellt: 14.12.07, 08:52 Betreff: Re: Zypries will schnell mehr Kinderschutz

vom 13.12.2007

Zypries will Kinderschutz verbessern

Gerichte sollen schneller eingreifen dürfen - Kritik an Sexualrechts-Vorstoß

Wenn Gerichte eingreifen, ist es meist schon so weit, dass Kinder aus der Familie genommen werden müssten, beklagt Zypries. (Foto: dpa)

Berlin. Nach der jüngsten Serie von Kindstötungen drängt Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf eine zügige Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zur Stärkung der Familiengerichte. „Ich setze mich dafür ein, dass das weitere parlamentarische Verfahren zügig abgeschlossen und das Gesetz Mitte 2008 in Kraft treten kann“, sagte Zypries gestern der PNP. Ziel des im Sommer vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzes sei Prävention. „Schon beim Verdacht einer Kindeswohlgefährdung soll das Gericht die Eltern zu einem Gespräch laden. Dieses Gespräch hat eine Warnfunktion und soll die Eltern veranlassen, besser mit dem Jugendamt zu kooperieren und Angebote der Jugendhilfe anzunehmen“, so die Ministerin.
Konkrete Alternativen, die die Gerichte anordnen könnten, würden „künftig ausdrücklich im Gesetz genannt, zum Beispiel Erziehungsgespräche oder Vorsorgeuntersuchungen“. Bei Verweigerung müssten Eltern „mit einem Eingriff des Familiengerichts in ihr Sorgerecht rechnen“. Die Ministerin bedauerte, dass die Familiengerichte bisher „häufig sehr spät“ angerufen würden. „Meist ist die Situation für die Kinder dann schon so schlimm, dass sie aus der Familie herausgenommen werden müssen“, sagte Zypries. Gefährdeten Kindern solle auf Grundlage des neuen Gesetzes „deutlich früher“ geholfen werden können. Damit würden juristische Hürden abgebaut. Zypries: „Ein schwer festzustellendes ‚Erziehungsversagen‘ muss künftig nicht mehr vorliegen.“
Zypries’ Pläne zur Verschärfung des Sexualstrafrechts stoßen indes auf Kritik. Nach der Verschiebung der für heute geplanten Bundestagsabstimmung fordern Unions-Politiker eine Überprüfung. „Es muss jetzt genau geprüft werden, ob es überhaupt Bedarf für solche Regelungen gibt“, sagte CSU-Rechtsexpertin Daniela Raab.
Mit dem Gesetz soll ein EU-Beschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie umgesetzt werden.- rb/ddp
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-18261687&Ressort=pol&Ausgabe=a&RessLang=&BNR=0

Gast · Erstellt: 17.12.07, 05:52 Betreff: Re: Zypries will schnell mehr Kinderschutz

16. Dezember 2007
Jugendämter sollen Gerichte schneller einschalten

Berlin - In der Debatte um mehr Kinderschutz hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Jugendämter aufgefordert, Gerichte schneller einzuschalten. «Leider werden die Familiengerichte häufig sehr spät angerufen», kritisierte die Ministerin im Gespräch mit der «Nordwest-Zeitung» aus Oldenburg. Meist sei die Situation für die Kinder dann schon so schlimm, dass sie aus der Familie herausgenommen werden müssten.

Schon im Sommer hat das Justizministerin einen Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen vorgelegt - mit weitreichenden Konsequenzen für Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen oder misshandeln. «Schon beim Verdacht einer Kindeswohlgefährdung soll das Gericht die Eltern zu einem Gespräch laden. Dieses Gespräch hat eine Warnfunktion», sagte sie. Gerichte sollen anordnen können, dass die Eltern besser mit dem Jugendamt kooperieren und Angebote der Jugendhilfe annehmen. «Dazu gehören auch Erziehungsgespräche oder Vorsorgeuntersuchungen». Verweigerten sich die Eltern, «müssen sie mit einem Eingriff des Familiengerichts in ihr Sorgerecht rechnen», betonte Zypries.

http://www.net-tribune.de/article/161207-99.php