Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast

Rostock - Resümee der Bürgerschaftssitzung vom 05. März 2008
08.03.2008: Rostock/MVregio Von der Tagesordnung her handelte es sich um eine unspektakuläre Sitzung, die sich hinsichtlich gefasster Beschlüsse jedoch teilweise zur Farce und - als die gesamte Presse bereits weg war - zu einem Frontalangriff auf den OB entwickelte.
Foto: Archiv

Foto: Archiv
Im Einzelnen:

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde der Auslegungs- und Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Plans für das Wohngebiet "An der Mühle" in der Schwaaner Landstraße, da man sich wieder einmal um den abgesenkten Poller stritt und dafür andere verkehrsberuhigende Maßnahmen wollte, teilweise unter Eingriff in Rechte des Landkreises. Das seit Jahren leidige Thema wird nun im April behandelt.

Bei den Mitteilungen der Präsidentin der Bürgerschaft gab es bemerkenswerte Angelegenheiten, an deren Zustandekommen der Rostocker Bund einen hohen Anteil hat: Marita Deutsch (CDU) legte ihr Bürgerschaftsmandat nieder (die Wohnsitzfrage war inzwischen mehr als eng geworden) und Benno Freitag (FDP) gab nach dem Sitz im WIRO-Aufsichtsrat nun auch den im Bau- und Planungsausschuss ab. Die Mandatsniederlegung von Jochen Schulte (SPD) im Aufsichtsrat der RVV wird in der April-Sitzung bekannt gegeben, da dem Präsidium keine Kopie seiner Verzichtserklärung, die er gegenüber der RVV abgegeben hatte, vorlag. Wegen der Wohnsitzfrage erwarten wir für die April-Sitzung eine weitere Mandatsniederlegung. Immer wieder erschreckend war in den vergangenen Wochen und Monaten das enorme Beharrungsvermögen hinsichtlich der Frage wirtschaftlicher Verflechtungen von Aufsichtsratsmitgliedern zu kommunalen Unternehmen, die sie eigentlich kontrollieren sollten, bis hin zum subjektiven Empfinden, angeblich verfolgt, gemobbt und zu Unrecht behandelt zu werden. Und in der Wohnsitzfrage scheint manchem seit Jahren das Unrechtsempfinden abhanden gekommen zu sein, schließlich dürfte eine sog. Mandatserschleichung ein Straftatbestand sein.
Gewählt wurden:

* Götz Kreutzer für DieLinke in den Ortsbeirat Warnemünde
* Peter Menzel für DieLinke in den Finanzausschuss als stellv. Mitglied
* Gerhard Pfützner für Bündnis 90 in den Ortsbeirat Stadtmitte
* Ulrike Jahnel (CDU), Barbara Cornelius (SPD) und Juliane Vießmann (DieLinke) für die Bürgerschaft in den Beirat des Hanse-Jobcenters
* René Lange für die FDP in den WIRO-Aufsichtsrat.

Anträge der Fraktionen

DieLinke beantragte die Einhaltung der Ziele des Feuerwehrbedarfsplans und wurde darin nur noch vom Rostocker Bund unterstützt. Der Antragstext war simpel und hätte von jedem akzeptiert werden können: Der OB sollte beauftragt werden, bis zum April/Mai einen Maßnahmekatalog vorzulegen, der kurzfristig die Einhaltung der Schutzziele gemäß Feuerwehrbedarfsplan sichert. Zudem sollte der Bericht über den Erfüllungsstand der Schutzziele im Jahr 2007 vorgelegt werden. Dennoch fiel das Anliegen unisono beim Dreierbund und der FDP durch.

Das Ganze begann mit einem Vorgang, der bezeichnend ist für das Klima in dieser Frage: Die Verwaltung hatte ein Rederecht für den Feuerwehrpersonalrat abgelehnt, mit der Begründung, dass es sich nicht um mitbestimmungsrelevante Maßnahmen handeln würde. So etwas muss nicht sein, das verdirbt nur die Atmosphäre. DieLinke beantragte das Rederecht für den Personalrat, was die Bürgerschaft auch beschloss.

Steffen Sieratzki erklärte für die Feuerwehrbeschäftigten, dass die von der Amtsleitung vorgenommene Senkung der Funktionsstärken mit Einfluss habe auf Einstellungen, Versetzungen und Beförderungen. Der Antrag DerLinken könne nicht damit abgetan werden, dass nun eine Beraterfirma die Feuerwehr untersuchen und Vorschläge machen solle, das würde zu lange dauern. Er verwies darauf, dass für den Bau der Feuerwache II vom Innenministerium nur deshalb eine Kreditgenehmigung erteilt wurde, weil damit der Abbau von 18 Stellen verbunden werden sollte. Die Abgabe eines Rettungswagens an das Deutsche Rote Kreuz habe zu einem Einnahmeverlust für die Feuerwehr in Höhe von ca. 450 TEUR geführt. Die konkrete Zeit der Überschreitung der Zielzeit (Minuten, in denen die Feuerwehr am Einsatzort sein soll) sei unbekannt, sicher sei jedoch, dass sie nicht erreicht werde.

Steffen Bockhahn (DieLinke) stellte klar, dass es bei dem Antrag nicht um Panikmache gehe. Aber die schlechten Einsatzzeiten würden fortbestehen und damit auch der Verstoß gegen den Feuerwehrbedarfsplan. Dies sei neben einer möglichen Gefährdung der Bevölkerung auch eine Frage der Haftung der Bürgerschaft. Er verwies darauf, dass der Antrag gar keine konkreten Vorschläge unterbreite, aber die Verwaltung auffordere Lösungen zu bieten, zumal die Feuerwehrleute selber welche vorgeschlagen haben. Ein Gutachten, das im Frühherbst kommen soll, bedürfe dann noch der Umsetzung. Das sei insgesamt zu lange.

Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) sah fünf verschiedene Problemebenen:

1.Ebene: Schutzziele im Feuerwehrbedarfsplan Die Ziele würden nicht eingehalten werden.

2.Ebene: Festlegungen im Feuerwehrbedarfsplan Einige Festlegungen würden nicht eingehalten werden, wie die zu den sog. Funktionsstärken, also Mannschaftsstärken auf den Fahrzeugen, aufgrund von Personalreduzierungen. Damit liege ein Verstoß gegen den Feuerwehrbedarfsplan vor. Die Aussage der Verwaltung im Hauptausschuss am 15.01., es gäbe keine Verstöße, sei schlichtweg falsch.

3.Ebene: Auseinandersetzungen um das Dienstplanmodell Das Dienstplanmodell, also das Schichtsystem, habe mit den Schutzzielen, so wie die Verwaltung es auch sagt, tatsächlich nichts zu tun. Aber inzwischen gäbe es doch Auswirkungen, und zwar aufgrund der angefallenen hohen Überstundenzahl. Diese würden nun abgebaut, indem einfach Funktionsstärken auf den Fahrzeugen reduziert werden. Damit sei dann wieder ein Verstoß gegen den Feuerwehrbedarfsplan gegeben. Daher schlage der Rostocker Bund vor: Solange das 24-Stunden-Modell machbar ist, sollte die Stadt es auch tun.

4.Ebene: Anfall und Abbau von Überstunden Solange nichts passiert, meine die Stadt, sei alles in Ordnung. Und wenn etwas passiert, was dann?

5.Ebene: interne Amtsprobleme Hier bestünde seit Jahren Handlungsbedarf, dem dringend nachgegangen werden sollte, denn noch gäbe es Lösungsmöglichkeiten. Man könnte diesen Punkt auch mit dem Motto "Mitarbeiterprobleme sind Führungsprobleme" umschreiben.

* Der Antrag DerLinken sei eigentlich nicht nötig, da die Probleme seit Monaten/Jahren bekannt sind und die Verwaltung Bearbeitung zugesagt hat. Dennoch werde der Rostocker Bund zustimmen, eben weil es bereits zu lange dauere und dieser Antrag Lösungen vielleicht beschleunigt. Vor allem aber werde das Signal benötigt: Verstöße gegen den Feuerwehrbedarfsplan sind nicht länger hinnehmbar, nicht nur aus Haftungsgründen.

Steffen Wandtschneider (SPD) erklärte, dass es im Stadtentwicklungsausschuss zur Problematik sehr unterschiedliche Darstellungen gegeben habe, man aber mehrheitlich der Verwaltung glaube. Zudem würde der Antrag zwei nebeneinander laufende Prozesse in Gang setzen: Das angekündigte Gutachten einer Firma und die amtsinterne Prüfung. Das sei nicht gut. Der Antrag zeuge von einem Misstrauen gegen die Leitung des Amtes.

Franz Laube (CDU) drückte zuallererst seinen Dank an die Feuerwehr für ihre gute Arbeit aus. Es sei eine sachliche Aufarbeitung der Probleme nötig, keine Schnellschüsse.

Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) erwiderte auf die Vorredner, es ginge nicht um Schnellschüsse, sondern um einen Auftrag an die Verwaltung, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen. Das 24-h-Modell wäre so eine Lösung, die zwar, wie Herr Laube meine, nichts mit den Schutzzielen zu tun habe, aber durch die Art des Überstundenabbaus dann doch wieder direkten Einfluss ausübe. Man könne ein Gutachten zur Zukunft machen, aber dennoch Sofortmaßnahmen einleiten. Das sei kein sich ausschließender Parallelvorgang. Abschließend: Sie habe den Eindruck, man wolle hier mit schönen Worten die Duldung von Verstößen gegen Beschlüsse der Bürgerschaft verschleiern.

Christine Lehnert (SAV) vertrat wortreich das Anliegen des Antrages und charakterisierte den Dank an die Feuerwehrleute durch Franz Laube (CDU) der Antragsablehnung durch die Koalition als Hohn.

Senator Georg Scholze, angeschubst vom OB etwas zu sagen, erklärte für die Verwaltung: Die Angelegenheit werde ernst genommen. Man wollte ja das 24-h-Dienstmodell beibehalten, aber dies ginge laut Innenministerium mit Verweis auf das EU-Arbeitszeitgesetz nicht, auch wenn es hier wohl eine Öffnung gäbe. Er würde diesbezüglich bald Gespräche mit dem IM führen. Hinsichtlich dieser Frage habe es keine verwaltungsinterne Einigung gegeben, man müsse nun das Gutachten abwarten. (Leider darf man nur zweimal reden, ansonsten hätte ich auf die rechtlich zulässige sog. opt-out-Regelung hingewiesen, die eine höhere Arbeitszeit zulässt, auf freiwilliger Basis der Beschäftigen, was die Feuerwehrleute wollen und z.B. am Uniklinikum praktiziert wird.)

Johann-Georg Jaeger (Bündnis 90) verteidigte die Verwaltung und erklärte mit Inbrunst der Überzeugung, dass bei dem 24-h-Arbeitszeitmodell bekanntlich die Arbeitsintensität nach 11 Stunden abnehmen würde, es also gar nicht gut sei. Belegt hat er das natürlich nicht und einen Unterschied zwischen Aktiv- und Bereitschaftszeit nicht mal erwähnt.

Bernd Fritze (DieLinke) verwies nochmals darauf, dass der Personalrat der Feuerwehr Vorschläge unterbeitet habe, die man umsetzen könne. Eine Erklärung dafür, dass das 24-h-Modell nicht gehe, habe er hier nicht erfahren.

Der Antrag fiel mit 16 dafür, 29 dagegen und 1 Enthaltung durch.

Der Dreierbund beantragte auf Initiative der CDU, die Neue Satzung für das Jugendamt bis zum Mai fertig zustellen und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Antrag war insofern überflüssig als die Verwaltung laut Stellungnahme bereits einen Entwurf erarbeitet hat, der sich derzeit in der Endabstimmung befindet und der Bürgerschaft am 07.05. vorgelegt werde. Es wurde also beschlossen, was eh’ schon klar ist, aber man hat ja die Mehrheit.

Dahinter versteckte sich ein Kompetenzstreit, denn der Jugendhilfeausschuss hatte diesen Antrag abgelehnt. Nicht wegen der neuen Satzung, sondern weil diese in der Bürgerschaft beschlossen werden soll, was aber ausschließlich Angelegenheit des Jugendhilfeausschusses als zuständiger beschließender Ausschuss sei. Durch die gegebene Mehrheit wurde der Antrag angenommen.

Ebenfalls der Dreierbund, diesmal auf Initiative von Bündnis 90, beantragte den Aufbau einer Solardachbörse, was nichts weiter ist als ein Internetportal, in dem Anbieter von Dächern und Investoren für Solaranlagen zusammen kommen. Laut Antrag sollen allerdings "auch "insbesondere in mehrheitlichem Besitz der Hansestadt Rostock befindliche Gesellschaften Dachflächen zur Verfügung stellen." Also ein Stück Lobbyarbeit. Für uns stellte sich im Vorfeld die Frage, weshalb die Stadt das machen soll und nicht die Anbieter von Solaranlagen, aber in anderen Städten ist es auch so, so dass es kein Argument dagegen gab. Eine Kostenaufstellung und Deckungsquelle gab es im Antrag allerdings nicht.

Alle Fraktionen außer dem Rostocker Bund beantragten eine Änderung der Hauptsatzung, konkret die Zusammenlegung von Vergabe- und Liegenschaftsausschuss.

Dr. Sybille Bachmann erklärte, warum der Rostocker Bund als einzige Fraktion nicht mit unterschrieben hatte: Es gäbe Grundsätze des politischen Handelns. Einer dieser Grundsatz sei für den Rostocker Bund die personelle Trennung inhaltlich ähnlich gelagerter oder zusammenhängender Ausschüsse, wie eben Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaftsausschuss und Vergabeausschuss. Neue, mit der Zusammenlegung bereits strukturell angelegte Verquickungen benötigten wir nicht. Das Argument von Rainer Albrecht (SPD) im Hauptausschuss, der Antrag wolle gerade den "kleinen Fraktionen" eine Hilfestellung sein, weil sie es schwer hätten, die Ausschüsse personell zu besetzen, sei von der Faktenlage her schlichtweg falsch. Es seien gerade Rostocker Bund, FDP und Bündnis 90, die alle drei Ausschüsse mit jeweils unterschiedlichen Personen besetzt haben. Auch das Argument, Aufwand und Geld zu sparen, sei für den Rostocker Bund nicht derartig überzeugend, dafür Grundsätze politischen Handelns aufzugeben. Hinzu komme ein weiterer Punkt: Bereits jetzt sitzen 5 Personen im Bau- und Planungsausschuss, die zugleich Mitglieder im Liegenschafts- oder Vergabeausschuss sind. Bei einer Zusammenlegung von Liegenschafts- und Vergabeausschuss bestehe die Gefahr erheblicher personeller Überschneidungen zwischen Bau- und Planungsausschuss einerseits und dem neuen Liegenschafts- und Vergabeausschuss andererseits. Genau das lehne der Rostocker Bund entschieden ab und erwarte daher von den Fraktionen, die nun die Zusammenlegung beschließen, dass sie dafür Sorge tragen, keine personelle Besetzung mit Mandatsträgern aus dem Bau- und Planungsausschuss vorzunehmen.

Franz Laube (CDU) entgegnete lediglich, dass man den Politikaufwand verringern wolle und es nach der Kommunalwahl 2009 zu weiteren Ausschusszusammenlegungen kommen könne.

Der Rostocker Bund beantragte, in dem Konzept für ein Kita-Sanierungsprogramm eine zeitliche Festlegung zu treffen, konkret die "Auflage eines Kita-Sanierungsprogramms, das in einem Zeitraum von bis zu sieben Jahren den bestehenden Sanierungsstau abbaut".

Hintergrund war die Aussage des OB in der Sitzung am 30.01., dass die Sanierung ca. 10 Jahre dauern werde, woraufhin Ingrid Guiard den Vorschlag unterbreitete, etwas Ähnliches wie das Schulsanierungsprogramm aufzulegen, damit es schneller gehe. Kurz nach dem Antrag vom Rostocker Bund (01.02.) und der Begrüßung dessen Anliegens durch die SPD in einer Erklärung (04.02.) gab der OB bekanntlich eine Pressemitteilung heraus (05.02.), in welcher er vom "jetzt gezeigten Aktionismus einiger Fraktionen" faselte, der "den Kindern nur wenig helfe", allein er habe "die Wende bei der Investitionspolitik der Stadt zu Gunsten von sozialen und kulturellen Projekten eingeleitet", weshalb er den Antrag denn auch als "entbehrlich" einstufte (20.02.), was im Rostocker Bund bei den einen nur noch Kopfschütteln, bei anderen große Enttäuschung hervorrief. Wer Unterstützung als Angriff begreift, sieht wohl wirklich nicht mehr durch.

Der Jugendhilfeausschuss hatte den Zeitraum "bis zu sieben Jahre" in "drei Jahre" geändert, weil das als machbar angesehen wurde. Als Kompromiss für die Bürgerschaft brachte der Rostocker Bund den Änderungsantrag ein, drei Jahre, wenn Fördermittel fließen, 5 Jahre wenn keine fließen. Letztere Zahl resultierte aus der Tatsache, dass 2011 die Schulsanierung abgeschlossen sein soll und spätestens dann Gelder für die Kita-Sanierung frei werden, die mit 14-18 Millionen Euro veranschlagt werden.

Ingrid Guiard (Rostocker Bund) brachte den Antrag zurückhaltend ein, in der Erwartung, dass angesichts des Votums des Jugendhilfeausschusses das Anliegen Zustimmung erfahren werde. So verwies sie lediglich auf das Grundanliegen, nicht 10 Jahre ins Land streichen zu lassen und die Sanierung zu beschleunigen. Der Antrag sei entgegen der Stellungnahme der Verwaltung nicht entbehrlich, da im Januar kein Zeitraum für den Abschluss der Sanierung beschlossen worden ist. Des Weiteren verwies sie darauf, dass die Kita-Sanierungskosten nur ein Zehntel der Schulsanierungskosten betragen würden.

Rainer Albrecht (SPD) unterstützte wortreich den Gedanken, dass es nicht wieder 10 Jahre dauern dürfe und verwies darauf, dass es seit 1 ½ Jahren seine Initiative gewesen sei, zu den Kitas etwas zu tun. (Er hatte beantragt, neben dem Mietmodell auch Erbbaurechtsverträge zuzulassen, dies dann aber immer wieder vertragen lassen, bis die Verwaltung Gleiches einbrachte, am 30.01.08.) In der Kombination von Miet- und Erbbauverträgen sei es möglich, die Kita-Sanierung binnen dreier Jahre abzuschließen. Das alles klang nach Zustimmung, aber nun kam der Schwenk: Der Antrag sei tatsächlich entbehrlich, da dies alles schon am 30.01. beschlossen worden sei.

In das gleiche Horn stieß Ulrike Jahnel (CDU), die sagte, der KOE werde ein Konzept vorlegen.

Auch der OB meinte in die Debatte eingreifen zu müssen, um zu erklären, dass der KOE ein Konzept vorlegen werde, weshalb der Antrag entbehrlich sei. Im Übrigen habe er im Januar von 5 Jahren gesprochen (das war neu!) und denke, dass es sogar binnen dreier Jahre geht (ja, dann kann man das doch auch beschließen!!!) Zugleich merkte er an, dass bei diesem Thema weder SPD noch Rostocker Bund als Absender stehen sollten, da es um die Sache aller gehe.

Ingrid Guiard (Rostocker Bund) holte den Beschluss vom Januar hervor und fragte, ob sie den vorlesen solle, da stünde kein Zeitraum, sondern nur, dass ein Konzept vorgelegt werden soll. Die Bürgerschaft meinte durch Raunen und Zwischenrufe, Vorlesen sei nicht nötig, man würde das kennen. Die Rednerin beantragte, die Aussage des OB zu den drei Jahren ins Protokoll aufzunehmen.

Rainer Albrecht (SPD) erklärte, es sei im Januar beschlossen worden, dass der KOE auch ein zeitliches Konzept mit vorlegen solle.

Steffen Bockhahn (DieLinke) beantragte die Verschiebung des Antrags in den Jugendhilfe- und Finanzausschuss.

Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) erwiderte, dass wieder einmal herrlich aneinander vorbei geredet werde: Der Januar-Beschluss enthalte nur die Aufforderung, im KOE-Konzept auch einen Kita-Sanierungszeitraum zu benennen. Hier aber werde beantragt, dem KOE einen Zielzeitraum für das Konzept vorzugeben. Das ist eine politische Vorgabe, in welchem Zeitraum die Sanierung abgeschlossen sein sollte. Im Finanzausschuss habe der Antrag nichts zu suchen, sondern erst das dann tatsächlich zu beschließende konkrete Konzept und im Jugendhilfeausschuss sei der Antrag schon gewesen und positiv votiert worden.

Das half natürlich alles nichts. Keine andere Fraktion, nicht einmal DieLinke, stimmte zu. Weshalb nicht, blieb unklar. Letztlich war es wohl eine Mischung aus falschem Absender und Nichtverstehen (wollen). Hinzu kamen ein aufgebrachter OB und eine SPD, welche die Urheberschaft für die Kita-Frage zu beanspruchen schien. Dennoch haben wir unser Antragsziel erreicht, sagte der OB doch eine Sanierung im Zeitraum von 3-5 Jahren de facto zu. Mehr wollten wir nicht.

Der Bau- und Planungsausschuss mit seinem Vorsitzenden Frank Giesen (CDU) beantragte die Mittelfreigabe in der haushaltsfreien Zeit für 2.500,- Euro. Die sollen für Markierungsarbeiten (Tempo-30-Zone) im Wohngebiet "Ehemaliges Marinegelände Gehlsdorf" eingesetzt werden, was laut Stellungnahme der Verwaltung im April auch geschehen werde.

Insofern fragte Dr. Christel-Katja Fuchs (Rostocker Bund) zu Recht, weshalb dies dann beschlossen werden müsse. Frank Giesen (CDU) antwortete, dass die Verwaltung den Beschluss benötige (dann hätte die Verwaltung das allerdings auch selbst beantragen können). Es schien ganz nach einem Gefallen auszusehen, immerhin handelt es sich um ein WIRO-Wohngebiet und im Ausschuss sitzen mehrere jetzige und ehemalige Aufsichtsratsmitglieder. Nach unseren Informationen soll das Tiefbauamt die Markierung und Ausgabe für unnötig erachtet haben.

Christine Lehnert (SAV) beantragte die Umsetzung der Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der aktuellen Tarifrunde. Die Stadt sollte einseitig einer 8%-igen Lohnsteigerung zustimmen, was rechtlich natürlich nicht geht, so dass alle Fraktionen ablehnen mussten. DieLinke hatte im Vorfeld versucht, eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen zur Thematik Tarifabschluss zu erreichen, immerhin hatte selbst der OB dem Grundanliegen zugestimmt. Bis auf den Rostocker Bund war aber keine weitere Fraktion bereit zu unterschreiben!
Beschlussvorlagen der Verwaltung

Der Antrag der Verwaltung, den Flächenutzungsplan nicht zu ändern, kam mehrheitlich durch. Die Koalitionäre waren dabei komplett gespalten. Streitpunkt war bekanntlich eine Fläche in Dietrichshagen. Götz Kreutzer (DieLinke) sowie Frank Giesen (CDU) im Namen des Bau- und Planungsausschusses (ging bei der Beschlussfassung knapp aus) hatten hier für eine Änderung plädiert und entsprechende Anträge eingebracht.

Angesichts der wochenlangen Medienberichte unter Überschriften wie "Windpark soll Luxus-Villen weichen", "Windräder oder noble Villen?", "Und was ist mit der Natur?", "Investor setzt auf Nobel-Villen" hielten sich die beiden Protagonisten erstaunlich zurück und erweckten den Eindruck von Harmlosigkeit.

Frank Giesen (CDU) erklärte nur knapp, es ginge ja nur um einen nochmaligen Prüfauftrag an die Verwaltung (die bereits geprüft hatte, so dass es einen Zwischenruf gab, sie werde dann die Kopien nochmals übergeben).

Götz Kreutzer (DieLinke) stellte erstmal klar, dass es kein Antrag seiner Fraktion, sondern von ihm persönlich sei, weil er das Votum des Ortsbeirates ernst nehme. Bei den anderen 3 umstrittenen Gebieten hätten sich die Ortsbeiräte umentschieden, so dass deren Anliegen gegenstandslos geworden sei. In Warnemünde aber wolle man das neue Wohngebiet, das dann vielleicht auch den Einzelhandel belebe. Der Status Landschaftsschutzgebiet müsse nicht eine Bebauung verhindern und sei veränderbar.

Steffen Wandtschneider (SPD) begründete die Zustimmung zum Verwaltungsanliegen und die Ablehnung zu den Änderungsanträgen von Kreutzer/ Giesen u. a. mit dem Hinweis auf ausreichende Flächen in Dietrichshagen Süd und den Status des Landschaftsschutzgebietes.

Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) schloss sich den Argumenten des Vorredners an und verwies darauf, dass es sich in Dietrichshagen Süd um kommunale Flächen handele, die zuerst zu vermarkten seien. Der Rostocker Bund könne sich ja irren, aber er könne sich angesichts der im Vorfeld gelaufenen Vorgänge nicht des Eindrucks von Lobbyismus erwehren.

Das brachte Manfred Kunau (CDU) aus der Reserve, der seinen Unmut darüber äußerte, dass es hier anscheinend Grundstückseigentümer erster und zweiter Klasse gäbe, sowie Benno Freitag (FDP), der erklärte: Wir seien auch für Flächen der Bürger da, nicht nur der Stadt, wir müssten auch Bürger und Unternehmer fördern und nicht pauschal ablehnen. (Genau das tat ja niemand.) Schöne Worte, wenn sie denn bei der Erstaufstellung des Flächennutzungsplans Geltung gehabt hätten, z.B. in Biestow, wo der sog. Kirchenacker, seit langem als Bauland vorgesehen, nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde, obwohl das dem Bürger die Möglichkeit von Erbpacht eröffnet hätte. Nicht zuletzt Benno Freitag war damals massiv dagegen und bevorzugte ein WIRO-Grundstück.

CDU und FDP stimmten gegen die Verwaltung, SPD, DieLinke, Bündnis 90 und Rostocker Bund für die Verwaltung. Die Koalition hatte sich gespalten, nicht das erste Mal.

Die 2. Änderung des Flächennutzungsplans Erweiterung der Sondergebietsflächen im Überseehafen ging ohne Debatte durch. Es handelte sich zudem um einen Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss, so dass Einwände weiterhin vorgebracht werden können. Im Vorfeld hatte es Irritationen im Ortsbeirat gegeben, weil in Dokumenten der HERO unterschiedliche Angaben zur Hafengesamtfläche zu finden waren. Wir hatten um Aufklärung gebeten und eine plausible Erklärung erhalten und daher ebenfalls zugestimmt.

Der Oberbürgermeister kam mit seiner Vorlage Künftige Verwaltungsstruktur unerwartet glatt durch. In letzter Minute hatte der Dreierbund seinen konfrontativen Änderungsantrag zurückgezogen und war nun lammfromm. Der OB hatte bereits im November seinen Strukturvorschlag vorgelegt und am 29.01. nochmals eingebracht:

Bereich OB: Zukunft, Wirtschaft, Grundsatz S II: Finanzen, Verwaltung, Ordnung S III: Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, Sport, Kultur S IV: Bau und Umwelt.

Am 3. März (!) beantragten die Koalitionäre, dem OB-Bereich die "Zukunft" zu entziehen und dem Bereich S IV "Stadtentwicklung und Stadtplanung" zuzuordnen. Die blumige Begründung für die versteckte Machtfrage lautete: "Ausgehend vom Anspruch einer bürgernahen, planvollen und zielorientiert steuernden Kommune dienen kurze, klare Entscheidungswege innerhalb fachlich einheitlich strukturierter Dezernate der Verwirklichung moderner Verwaltungsführung. Senatsübergreifende Entscheidungswege können dadurch vermieden werden." Obwohl hier bereits der Anspruch, den Controllingbereich nach S II zurück zu verlagern, aufgegeben wurde, hätte der Antrag zu einem Widersprich des OB geführt und die Struktur wäre erneut nicht beschlossen worden - und somit auch keine Stellenausschreibung.

Vielleicht hatte der Dreierbund das endlich erkannt (wir wiesen bereits im Dezember und Januar darauf hin) und machte deshalb einen Rückzieher. Hinzu kamen aber offensichtlich auch Absprachen mit dem OB, denn am Tage der Sitzung (05.03.) brachten die Koalitionäre genau die Struktur ein, die der OB in der eigenen Vorlage stehen hatte. Man änderte, um das Gesicht zu wahren und am Ende als Absender dazustehen, nur eine Kleinigkeit: Man stimme der Struktur "grundsätzlich" zu. Binnen 1 ½ Tagen hatte man also auf einmal eine völlig andere Meinung, ist somit auch die OB-Struktur, die zuvor von Franz Laube (CDU) als "nicht zukunftsfähig" öffentlich gebrandmarkt wurde, voll und ganz akzeptabel. Soviel Scheinheiligkeit ist wahrlich unerträglich. Von politischer Verlässlichkeit kann schon gleich gar nicht die Rede sein.

Des Weiteren hatte der Dreierbund an der Stellenausschreibung zahlreiche Veränderungen vorgenommen, die Franz Laube (CDU) begründete, was aufgrund der erheblichen Lyrik unbedeutend war. Eine Begründung für das Einlenken in Sachen Struktur gab es nicht.

Steffen Bockhahn (DieLinke) erklärte die Nichtzustimmung seiner Fraktion zur Struktur, da es hier ein Ungleichgewicht gäbe. Dem OB-Bereich würden künftig 200 Mitarbeiter angehören, dem Baubereich 190 dem Finanzbereich 900 und dem Riesenbereich Schule etc. 1.200. Das seien Disproportionen, auch hinsichtlich des jeweiligen Finanzvolumens. Dass diese Disproportionen seit Jahren bestehen und im Januar 2001 von der PDS mit beschlossen wurden, hat er nicht erwähnt. DieLinken suchten anscheinend nur einen Ablehnungsgrund.

Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) erklärte, dass die Fraktion schon immer der OB-Struktur zugestimmt habe und sich nun freue, dass der Dreierbund in allerletzter Minute seine Konfrontation aufgegeben habe. Sie fragte, was denn nun "grundsätzliche" Zustimmung zur Struktur heiße, wolle man nun zustimmen oder nicht? Was sei eine nicht grundsätzliche Zustimmung? Dieser Änderungsantrag sei komplett entbehrlich, weil er die Struktur des OB wiederhole.

Dem Änderungsantrag zur Stellenausschreibung könne man zustimmen, da fast alles Lyrik sei, die nichts schade. Allerdings möchte sie darauf aufmerksam machen, dass jetzt die Passage zum erforderlichen Hochschulabschluss fehle, sich somit fast jeder bewerben könne. Dr. Bachmann fragte, ob das in der Eile und vielen Änderungen vielleicht vergessen wurde, woraufhin Franz Laube (CDU) laut rief, sie könne es ja beantragen.

Umgehend beantragte der Rostocker Bund die Wiederaufnahme der Passage zum erforderlichen Hochschulabschluss - und fiel bei der Abstimmung durch!!! Da war die Antwort, die Franz Laube nicht geben wollte: Die Streichung erfolgte bewusst. Dürfen wir also wieder einmal eher mit Parteibesetzungen anstelle von fachlicher Qualifikation rechnen? Momentan sieht es ganz danach aus. Hat der OB dem etwa zugestimmt, damit er seine Struktur durchbekommt? Wer weiß. Die Zukunft wird es zeigen.

Dem Verfahren zur Genehmigung von Urlaub des OB wurde zugestimmt. Hierfür ist nun der Hauptausschuss zuständig, ab einem Urlaub von 14 Tagen, darunter gilt selbiger als genehmigt, wenn die Stellvertreterfrage geregelt ist.

Bei der Vorlage Erneute Terminverlängerung zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Immobilienkonzept der Hansestadt Rostock versagte der Dreierbund dem OB die Gefolgschaft. Prof. Friedrich (SPD) begründete dies mit den zahlreichen Verschiebungen, die nicht mehr hinnehmbar seien. Nun, das führt selbstverständlich zu nichts, außer dieser symbolischen Handlung, denn trotz der Ablehnung der Terminverlängerung durch die Bürgerschaft wird die Verwaltung ja nicht eher fertig.
Bericht des Oberbürgermeisters

Der OB berichtete über den Jahresabschluss 2007, zu dem er am Vortag eine Pressekonferenz gehalten hatte, bei welcher der Finanzsenator mangels Einladung nicht anwesend gewesen ist. Auch die Fraktionen hatten entgegen der üblichen Praxis vorab keine Mitteilung über den Inhalt der PK erhalten. Vielleicht stimmt ja, was eine Zeitung schrieb, dass der OB alleine "ernten" wollte. Wie dem auch sei, die Inhalte des Jahresabschlusses anbei im Anhang.

Neben viel Allgemeinkram, bei dem kaum noch einer hinhört, gab es den bemerkenswerten Hinweis des OB, dass der Weihnachtsmarkt 1,5 Millionen Besucher hatte, verbunden mit der rhetorischen Frage, wie viele denn ins Theater gehen würden, um letztlich in einer erneuten Attacke gegen den Intendanten zu enden. Hier schloss sich der OB der FDP-Meinung zur vermeintlichen Arbeitsverweigerung an. Woher der OB das nimmt, bleibt schleierhaft. Er sagte, aus einem OZ-Interview, weil der Intendant sagte, zum 1. April werde es keinen GmbH-Übergang geben, womit er einfach eine Fachmeinung ausdrückte. Auf jeden Fall stellten die OB-Worte eine weitere öffentliche Diffamierung eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung dar. Fürsorgepflicht ist das nicht und die Grenze zum Mobbing dürfte auch so langsam erreicht sein. Die Sätze zur Thematik Weihnachtsmarkt könnte man auch mit dem Slogan: Gebt dem Volk Brot und Spiele kommentieren… Konsum und Kunst so gegeneinander zu stellen, ist schon beachtenswert. Als Standort für einen Theaterneubau, so er denn kommt, nannte der OB den Bussebart.

Das Warnowschiff-Geld sah der OB in der kommenden Woche, also Mitte März, fließen. Dies war insofern eine erstaunliche Nachricht als der Verkauf doch im Eiltempo vonstatten gehen sollte. Die Ausschreibung war Mitte bis Ende Dezember 2007 lediglich 14 Tage (einschließlich Weihnachten!) gelaufen, das Schiff sollte eigentlich schon am 14. Januar von Rostock weg, nach Zahlung des Kaufpreises, was aber nicht ging, weil die Bürgerschaft erst am 30.01. nach OB-Antrag vom 20.01. beschloss. Weshalb ist bei dieser Eile das Geld noch nicht da, hätte es doch schon Mitte Januar bereit liegen müssen? Die Problematik Eingemeindung wurde durch den OB gut umschifft, indem er sagte, Eingemeindungen seien ein Weg, es gäbe aber weitere Möglichkeiten. Es gehe um gerechtere Finanzbeziehungen bzw. einen Finanzausgleich, was in die Antwort der Stadt an das Innenministerium einfließen sollte. Dies trifft auch die Linie des Rostocker Bundes.

Zur eventuellen Fusion der Stadtwerke mit der WEMAG informierte der OB, dass dies eingehend geprüft werde, und zwar im Rahmen der sog. Vermögensaktivierung, wodurch vielleicht kein Vermögensverkauf erforderlich sei. Die Stadtwerke hatten am Vortag dementiert, dass es einen Zusammenhang zur Vermögensaktivierung geben würde. Amüsant waren die Ausführungen des OB zu seiner Riese nach Riejka, weil er hier über den dort erlebten Karneval sprach, nicht jedoch über konkrete Reiseergebnisse in der Partnerstadt.

Gänzlich unerwartet schloss sich an den Bericht ein Schlagabtausch mit dem OB an, bei dem die Presse bereits nicht mehr anwesend war.

Steffen Bockhahn (DieLinke) wollte die Frage beantwortet und zu Protokoll gegeben wissen, ob der OB zustimme, dass rechtliche Hürden die zeitliche Verzögerung der Umwandlung des Theaters in eine GmbH begründen, festgestellt in einem Papier des Mitarbeiters, der für diese Fragen vom OB an den Kulturbereich abgestellt wurde. Der OB antwortete, dass der Mitarbeiter zu solchen Aussagen nicht berechtigt gewesen sei. Das reichte dem Linke-Fraktionschef nicht, so dass er nochmals nachfragte, aber keine neue Antwort erhielt. Die Frage war ja auch beantwortet - und diese Antwort kannten alle Fraktionen längst, weil sie in einer Vorsitzendenrunde diskutiert worden ist. Selbstverständlich hat der Mitarbeiter Recht, auch wenn der OB es anders sieht. Nicht zuletzt der Rostocker Bund hatte auf arbeitsrechtliche und andere Hindernisse für eine schnelle GmbH-Bildung hingewiesen.

Kay-Uwe Nissen (CDU) begann die Reihe der Redner, die vehement die Nichtinformierung der Aufsichtsräte von Stadtwerke und RVV zur den Fusionsplänen anprangerten. Er habe davon aus der Presse erfahren, was dem Aktiengesetz widerspreche.

Johann-Georg Jaeger (Bündnis 90) fragte, ob es eine neue Rathauspolitik sei, erst die Presse und dann den Aufsichtsrat zu informieren. Kay-Uwe Nissen (CDU) wurde noch deutlicher: Ihm als stellv. Aufsichtsratsvorsitzendem sei auf Nachfrage geantwortet worden, dass er die Information "aus Geheimhaltungsgründen" erst später erhalten werde. Der OB habe dafür Sorge zu tragen, dass Vorstände den Aufsichtsrat korrekt behandeln.

Bernd Fritze (DieLinke) bestätigte, dass auch der RVV-Aufsichtsrat von nichts wusste. Der OB gab den Ball erneut an die Bürgerschaft zurück indem er meinte, die Aufsichtsratsmitglieder sollten diese Fragen in den Vorständen der Gesellschaften klären.
Anfragen der Fraktionen
Bei den Fraktionsanfragen

* CDU: Kunst- und Medienschule "Frieda 23"
* Rostocker Bund: Entwurf des Public Corporate Governance Codex
* DieLinke: Kooperation von Bundeswehr und ARGE
wurde nur von der CDU eine Aussprache beantragt, was zuvor mit allen Fraktionen abgesprochen war.

Der Rostocker Bund beantragte keine Aussprache, weil er seine Ziele erreicht hatte: Umfassende Klarstellung zur Definition der Unabhängigkeit, Akzeptanz des Fraktionsvorschlags, der mittels Änderungsantrag schon eingebracht wurde, hohe Selbstverantwortung der Fraktionen. (Frage und Antwort werden gesondert übermittelt.)

Die Aussprache zu Frieda 23 entwickelte sich zu einer erbarmungslosen Kampfansage an den OB.

Franz Laube (CDU) erklärte, dass es sich um ein wichtiges Projekt handeln würde, das in der Stadt gewollt sei, wo aber seit 2006 nichts passiere, obwohl die Planungsmittel in den Haushalt eingestellt gewesen seien.

Ingrid Bacher (SPD) mahnte an, dass durch die Verwaltung nicht nur finanzielle Aspekte in den Vordergrund gestellt werden sollten, sondern die Inhalte des Vorhabens. Das jetzige "Hinschleichen" schade allen. Hier wäre Zusammenarbeit möglich und zielführend.

Dr. Christel-Katja Fuchs (Rostocker Bund) begann damit, dass sie sich nach dem Lesen der Stellungnahme der Verwaltung die Frage gestellt habe, wie lange sich die Bürgerschaft das noch gefallen lassen werde. Im Mai 2007 habe es einen klaren Beschluss zur Frieda 23 gegeben, was ja nicht immer gelinge. Deshalb habe sie auch kein Verständnis für die unsägliche Ignoranz des OB, die er gegenüber diesem Beschluss walten lasse. Und gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement. Noch weniger verständlich seien die völlig irrationalen Argumente, die der OB gegen das Projekt ins Feld führe. So sollte man annehmen dürfen, dass die Vokabel "Gemeindebedarfseinrichtung" in der Verwaltungsspitze bekannt sei. Wirklich grotesk werde es aber, wenn auch der aktuellen Stellungnahme zu entnehmen ist, dass die Finanzierungszusage einer Bank notwendige, absolute und unerlässliche Bedingung sei, die dem Bauplanungsprozess vorgeschaltet ist. Da könne man nur hoffen, dass die Unkenntnis bankerischen Vorgehens nicht Allgemeingut der Verwaltung ist. Die Rednerin forderte den OB eindringlich auf, entsprechend des Bürgerschaftsbeschlusses das Projekt aktiv zu befördern und nicht länger durch Scheinargumente zu behindern. Etwas mehr Realitätssinn wäre zudem auch schön.

Johann-Georg Jaeger (Bündnis 90) fing dann an, gegen Senatorin Schillen, die abwesend war, zu schießen. Sie hätte den Vereinen Post geschickt, wonach weitere Kürzungen erforderlich seien. Der Redner wollte vom OB wissen, ob Frau Schillen im Alleingang oder auf Weisung des OB gehandelt habe. Zudem ging er davon aus, dass die Träger die Zuschüsse der Stadt für den Kapitaldienst nutzen könnten (Fördermittel für Bankkredite?)

Der OB schoss nun scharf gegen Dr. Fuchs zurück, er bitte darum, die Wortwahl an das Klima in der Bürgerschaft anzupassen (!!! - Dann hätte es noch schärfer sein müssen.) Frau Schillen habe in Abstimmung mit ihm gehandelt, aber die Briefe kenne er nicht, das sollte mal DieLinke klären (Ob er seinen eigenen Widerspruch gemerkt hat?) Die Mietkosten müssten Bestandteil der Förderung sein. Die Träger hätten bisher keine Miete gezahlt und auch die Deckung des erforderlichen Eigenanteils an der Finanzierung nicht aufgezeigt. Die Bürgerschaft habe hier unzureichend entschieden.

Dr. Fuchs (Rostocker Bund) erklärte nun, dass sie jetzt noch mehr entsetzt sei. Man solle den Vereinen nicht unterstellen, dass sie keine Miete gezahlt hätten, dies sei ein viel komplexerer Vorgang, zudem erhebe die Stadt einen viel zu hohen Preis für das marode Gebäude.

Franz Laube (CDU) erklärte abschließend, dass sich der OB einerseits nicht belehren lassen wolle, aber andererseits die Bürgerschaft belehre, dass sie anders handeln solle. Die Verwaltung sage nur, was nicht gehe, sie solle endlich einmal sagen, was geht.

Als Informationsvorlage wurde die Entwicklung der Besucherzahlen und Einnahmen 2006/07 der Städtischen Museen übergeben.

Dr. Sybille Bachmann Fraktionsvorsitzende
http://www.mvregio.de/show/97205.html