Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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Hamburg
Bürgerschaft debattiert über Gewalt in der Familie
Der Saal der Hamburgischen Bürgerschaft © dpa Fotograf: Bodo Marks
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Der Mord an der 16-jährigen Deutsch-Afghanin Morsal O. hat am Mittwoch erneut die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt. Die Regierungsfraktionen CDU und GAL stellten dabei erste Pläne vor, um derartige Verbrechen künftig zu verhindern: So sollen in sozialen Einrichtungen mehr Männer mit Migrationshintergrund arbeiten und die Gewaltprävention bei Jungen gestärkt werden. Die Stadt soll zudem Migrantenorganisationen dafür gewinnen, sich für Mädchen und junge Frauen einzusetzen. Der Antrag wird im Jugendausschuss weiter behandelt.
SPD-Kritik - Senator räumte Defizite ein

Die sozialdemokratische Abgeordnete Carola Veit wiederholte in der Debatte ihre Kritik an den Behörden, Möglichkeiten zum Schutz des Mädchens nicht genutzt zu haben. "Wir brauchen Auskunft über das, was passiert ist", betonte Veit. Die SPD forderte vom Senat einen Bericht über alle Wege, Kinder und Jugendliche vor Gewalt durch Familienangehörige zu schützen, CDU und Grüne lehnten dies jedoch ab. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) sagte, die Gefährdungseinschätzung sei im Fall von Morsal O. "eindeutiger Schwachpunkt des gesamten Hilfeverlaufes" gewesen. Künftig würden die Behörden bereits beim leisesten Verdacht auf eine Gefährdung den schlimmsten Fall annehmen. Jugendliche zu ihrem Schutz zwangsweise in staatliche Obhut zu nehmen lehnte der Senator jedoch ab.
Schulabmeldungen nur noch schriftlich

Die Behörde für Schule und Berufsbildung teilte kurz vor Beginn der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch mit, dass Schulabmeldungen bei Wegzug nun wie angekündigt von beiden Sorgeberechtigten schriftlich bestätigt werden müssen. Bestehe der Verdacht auf Gefährdung, Zwangsheirat oder häusliche Gewalt, werde der Allgemeine Soziale Dienst eingeschaltet und gegebenenfalls das Jugendamt informiert. Zwei Monate nach der Abmeldung überprüfe die Schule, ob die Schülerin oder der Schüler auch beim Einwohnermeldeamt abgemeldet wurde. Bislang konnten Eltern - wie im Fall von Morsal O. geschehen - ihre Kinder telefonisch von der Schule abmelden. Morsal wurde von ihren Eltern nach Afghanistan geschickt, um dort zwangsverheiratet zu werden.
Von gesamter Familie misshandelt

Morsal O. war Mitte Mai von ihrem Bruder erstochen worden - den bisherigen Ermittlungen zufolge, weil er mit dem Lebensstil der Schwester nicht einverstanden war. Das Mädchen war nach Senatsangaben von ihren Eltern, einer Schwester und ihrem kleineren Bruder geschlagen, gewürgt und getreten worden. Kurz vor der Tat war Morsal O. auf eigenen Wunsch ausgezogen und lebte zuletzt in einem Jugendhaus.
Stand: 18.06.2008 19:50

http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/buergerschaft100.html