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Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen
Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben
Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror
Fokus auf die innerdeutsche Situation, sowie auf Erfahrungen und Beobachtungen in Fällen internationaler Kindesentführung und grenzüberschreitender Sorgerechts- und Umgangsrechtskonflikten
Fokus auf andere Länder, andere Sitten, andere Situtationen
Fokus auf internationale Vergleiche bei Kompetenzen und Funktionalitäten von juristischen, sozialen und administrativen Behörden

"Spurensuche nach Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen"
ist ein in assoziiertes Projekt zur
angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung
"Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen"
http://www.systemkritik.de/

 
Rechnung ohne Eltern gemacht

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Gast
New PostErstellt: 03.08.07, 23:13  Betreff: Rechnung ohne Eltern gemacht  drucken  weiterempfehlen Antwort mit Zitat  

Rechnung ohne Eltern gemacht

KITAS. Mit dem neuen Kindergarten-Jahr kommt der Ärger über bis zu 32 Prozent höhere Beiträge.

Die Stadt hatte keine andere Wahl: Sie musste die Kindergartenbeiträge auf Druck der Landesregierung um bis zu 32 Prozent in der Spitze erhöhen. Im März, als die neuen Gebühren beschlossen wurden, hatte der Rat der Stadt diese Rechnung noch ohne die Eltern gemacht. Jetzt aber, da die Beschlüsse mit Beginn des neuen Kindergartenjahres in Bürgers Börsen einschlagen, machen die Familien ihrem Ärger Luft. Den bekommen nun die zu spüren, die am wenigsten für die Mehrbelastung können: Die Kritik wird ins Jugendamt getragen und dürfte ab Montag vor den Toren der Tagesstätten wohl kaum halt machen. Von "harscher Kritik" berichtet Reinhard Harms, zuständiger Abteilungsleiter im Jugendamt: "Wir wissen, in welche Situation wir die Eltern bringen." Jede einzelne Stellungnahme werde deshalb ernst genommen und beantwortet.

Bis zu 75 Euro monatlich müssen Eltern in Essen je nach Betreuungsform mehr zahlen, während Städte mit einer besseren Kassenlage und einer anderen Sozialstruktur die Gebühren sogar senken konnten, weil sie die durch gestrichene Landeszuschüsse entstandene Deckungslücke aus eigener Finanz-Kraft schließen durften. Von dieser Benachteiligung Benachteiligter ist Essen besonders betroffen. Ein Viertel der rund 14 000 Kindergartenkinder stammen aus Hartz IV-Familien, und die Geschwisterkinder - so wollte es die politische Mehrheit - bleiben nach wie vor beitragsfrei. Was unterm Strich heißt: Nur für rund 10 000 Kindergarten-Kunden zählt die Zahlungspflicht.

Diese Situation wird sich absehbar nicht ändern, doch das Ende der Kostenspirale ist noch längst nicht in Sicht, fürchtet nicht nur die Stadt: Durch das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) werden weitere finanzielle Belastungen auf den kommunalen Haushalt und damit auf die Eltern zukommen, prophezeit die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. 19 Prozent der Kita-Gesamtkosten sollen über die Elternbeiträge finanziert werden. Eine für Essen utopische Zahl: Im Schnitt sind nur 13 Prozent realistisch.

Die SPD informiert am 22. August ab 18 Uhr in der VHS, was das neue Kinderbildungsgesetz sonst noch so bringt.

03.08.2007 JÖRG MAIBAUM
http://www.nrz.de/nrz/nrz.nachbarstadt.volltext.php?kennung=on1nrzPOLStaEssen39295&zulieferer=nrz&kategorie=POL&rubrik=Stadt®ion=Essen&auftritt=NRZ&dbserver=1
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