Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast · Erstellt: 25.04.10, 22:01 Betreff: Stadt droht mit Klage

Stadt droht mit Klage

Siegerland, 25.04.2010 01:30 Uhr

Landrat Paul Breuer wehrt sich gegen Vorwürfe, dass Eltern nun für die millionenschwere Fehlplanung im Bereich der Jugendhilfe des Kreises aufkommen müssen. Eine Prüfung hatte ergeben, dass? auf insgesamt vier Haushaltsjahre gesehen? eine Finanzierungslücke von 5,8 Millionen Euro entstanden war.

Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten könnten ab August 2010 wieder steigen.
Diese soll nun durch Überschüsse aus 2008 sowie durch die Jugendamtsumlage über die Kommunen gedeckt werden. Zeitgleich schlug Breuer vor, die Elternbeiträge ab dem 1. August wieder zu erhöhen und die Einkommengrenze von 30.000 auf 25.000 Euro zu senken.

Für die Kreistagsfraktion der Grünen ein klares Indiz dafür, dass nun die "Kita-Eltern für die Fehler im Kreisjugendamt zahlen müssen". Breuer streitet dies ab. Ursächlich habe der eine mit anderen Sachverhalt nichts zu tun, sagte der Landrat am Mittwoch.

Er räumte Planungsfehler ein, die so "nicht mehr vorkommen dürfen". Dennoch habe er keinen unmittelbaren finanziellen Schaden verursacht, da es eine gesetzliche Verpflichtung für die Zahlung gebe. Er unterbreitete den Bürgermeistern des Kreises ? ausgenommen der Stadt Siegen, die als eigener Jugendhilfeträger fungiert ? einen Vorschlag, die Fehlbeträge aus 2007 und 2008 durch den Überschuss 2008 abzudecken. Für die beiden Folgejahre müsse die Umlage greifen. Der Vorteil: Sowohl Kreis als auch die zehn Städte und Gemeinde könnten sich so aufwändige Nachtragshaushaltsverfahren sparen. Der Landrat geht davon aus, dass alle Bürgermeister diesem Vorschlag zustimmen.
"Nicht den schwarzen Peter zuschieben"

Unabhängig davon habe er "bewusst offensiv" den Vorschlag der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten eingebracht. Hintergrund ist die Haushaltslage der Stadt Siegen. Er könne in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde nicht darüber hinweg sehen, dass die Löcher gestopft werden müssen, "weil es das Haushaltsrecht vorschreibt", so der Landrat. Es sei nicht seine Art, den "schwarzen Peter" einem anderen, beispielsweise der Bezirksregierung, zu zuschieben.

Die Crux: Die Stadt Siegen hat in Person von Bürgermeister Steffen Mues bereits angekündigt, ihrerseits eine Anhebung der Beiträge abzulehnen. Dies sei eine Entscheidung, die alle Ratsfraktionen gemeinsam getragen hätten. Und daran werde sich auch nichts ändern.

Auch im Kreistag wird Breuer mit seinen Ideen auf Gegenwind stoßen. Die FDP-Fraktion teilte am Freitag mit, dass das "Ziel der weiteren Beitragsentlastung junger Familien im Fokus" stehe. Die kommunale Familie müsse allerdings beraten, was im Sinne des sozialen Friedens getan werden müsse, wenn die Stadt Siegen vorübergehend die Elternfreibeträge nicht mehr zahlen könne.

Im weiteren Verfahren ist davon auszugehen, dass nach Einreichung des Siegener Haushalts beim Kreis dieser die Stadt als Kommunalaufsicht anweisen wird, die Beiträge nach oben zu schrauben. Für diesen Fall ? das teilte Steffen Mues mit ? werde man die Anordnung rechtlich prüfen. Er schloss nicht aus, dass man anschließend gegen diese Anweisung aus dem Kreishaus gerichtlich vorgehen werde.
http://www.siegerlandkurier.de/stadt-droht-mit-klage-index_kat_id117970.html