Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast

Stadt weitet umstrittenes Familienprogramm aus
12.05.2009 22:15 Uhr

Von Ute Krogull

Gegen Bedenken des Datenschutzbeauftragten wird die Stadt Augsburg ihr Familienförderprogramm „Herzlich Willkommen Augsburger Kinder“ weiter durchziehen und sogar vom Pilotstadtteil Lechhausen auf ganz Augsburg ausweiten. Das beschloss der Jugendhilfeausschuss.

Der Datenschutz hatte unter anderem kritisiert, dass für „Hallo Baby“ Adressen innerhalb der Stadtverwaltung weitergegeben wurden. Sozialreferent Max Weinkamm wandte sich daraufhin an das Sozialministerium und den Sozialausschuss des Landtags, die alles juristisch prüfen ließen, keine datenschutzrechtlichen Probleme sehen und „Hallo Baby“ befürworten.

Die Stadt passte außerdem das Konzept der Familienförderung an. Beim ersten - seitens der Eltern freiwilligen - Besuch werden keine Daten erhoben. Sollten auf Wunsch der Eltern weitere Besuche stattfinden, werden Daten nur mit Einwilligung erhoben und nach Beendigung der Hausbesuche gelöscht. Befragungen des Jugendamtes zufolge kam „Hallo Baby“ bei 99 Prozent der Eltern gut an. Es soll daher stufenweise ausgebaut werden, beginnend mit der Sozialregion Ost. Ab 2012 wäre ganz Augsburg abgedeckt, was pro Jahr 264 000 Euro kostet.

Kurz vor der Sitzung schickte der städtische Datenschutzbeauftragte Anton Haunz dem Sozialreferenten eine Mitteilung. Er wies darauf hin, dass der Landesdatenschutzbeauftragte unter anderem weiter eine schriftliche Einwilligung der Eltern für den Infobesuch für nötig hält. Wie berichtet, hatte das Jugendamt dies eine Zeit lang praktiziert, mit der Folge, dass kaum jemand antwortete und das Projekt fast gestorben war. Der Jugendhilfeausschuss nahm das Schreiben daher eher ungehalten zur Kenntnis und stimmte „Hallo Baby“ trotzdem zu.

letzte Änderung: 12.05.2009 - 22:15 Uhr

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