Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast · Erstellt: 01.11.07, 09:32 Betreff: Geheimakten landen öfter im Abfall

Stuttgarter Zeitung

10. Oktober 2007

Geheimakten landen öfter im Abfall;
Waldshut ist kein Einzelfall

HIGHLIGHT: Vertrauliche Unterlagen im Müll oder im Altpapier? Das kommt immer wieder vor. Prominente oder Politiker sind eher selten in solche Vorfälle verwickelt. Einem Landtagspräsidenten ist das noch nie zuvor passiert, wie ein Überblick über die Fälle der letzten Zeit zeigt.

Von Wolfgang Messner und Andreas Müller

Immer wieder kommt es in Baden-Württemberg vor, dass sensible Unterlagen ganz ungeniert im Müll landen. Die Fälle, die mit der Altpapieraffäre von Landtagspräsident Peter Straub (CDU) vergleichbar wären, liegen alle schon einige Zeit zurück.

> Anfang 2002 wollte der damalige Datenschutzbeauftragte Werner Schneider wissen, wie die Stadt Stuttgart ihre Unterlagen entsorgt. Er sandte zwei Mitarbeiter zu den Außenstellen des Sozialamts, des Jugendamts und des Amts für öffentliche Ordnung. Das Ergebnis fand Schneider "erschreckend". Vertrauliche Unterlagen lagen - für jedermann zugänglich - im Müll. So etwa eine Liste mit Daten über Sozialhilfeempfänger, bei denen überprüft worden war, von welchen anderen Stellen sie noch Leistungen empfangen haben. In einer Mülltonne des Jugendamts fanden sich Schreiben der Beratungsstelle für Schwangere im Konfliktfall. Namen und Lebensumstände einer Betroffenen waren aufgeführt.

Manche Tonnen quollen über oder waren für jedermann zugänglich abgestellt. Als Folge des Skandals bot die Stadt Schulungen für die Mitarbeiter an. Die Beschäftigten wurden strikt angewiesen, Akten nicht mehr in den Papierkorb, sondern ausschließlich in verschlossene Container zu werfen, deren Inhalt anschließend vernichtet wurde. Es war nicht das erste Beispiel einer bedenklichen Aktenentsorgung im Stuttgarter Rathaus.

> Im Jahr 1992 hatte das städtische Liegenschaftsamt Karteikarten und Computerausdrucke über säumige Mietzahler versehentlich am Straßenrand für eine Altpapierentsorgung bereitgestellt. Aus den Blättern ging hervor, welche Mieter städtischer Wohnungen in Stuttgart mit ihren Zahlungen im Rückstand waren. Der Amtsleiter verteidigte den Vorfall als "ganz menschlichen Fehler".

> Im Januar 1996 fanden zwei Männer im Abfall der Mannheimer Commerzbank vertrauliche Bankunterlagen: Schufa-Unterlagen, Mahnschreiben und Informationen über Kontostände. Sie stammten aus der Abteilung Entwicklung, die kurz zuvor umgezogen war. Die unehrlichen Finder waren zwei 34 und 38 Jahre alte Gastwirte aus dem Rhein-Neckar-Raum, die versuchten, bei einer Boulevardzeitung und bei der Bank Kapital aus dem Fund zu schlagen und einen fünfstelligen Betrag für die Herausgabe verlangten. Der Plan ging schief, die beiden mussten sich wegen versuchter Erpressung verantworten. Der verantwortliche Bankmitarbeiter kam mit einer Rüge davon. Wenige Tage nach dem ersten Fund tauchten erneut vertrauliche Computerausdrucke mit Kundendaten der Commerzbank auf, ohne dass dies jemand erklären konnte.

> In Öhringen (Kreis Hohenlohe) war im Juni 1995 ein 69-jähriger SPD-Stadtrat wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen aufgefallen. Der Kommunalpolitiker hatte am Ende seiner ehrenamtlichen Karriere Unterlagen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ins Altpapier entsorgt. Die Blätter enthielten detaillierte Daten über Einwohner, die der Stadt noch bis zu 15 000 Mark schuldeten. Der Mann sprach von einem Versehen. Das Regierungspräsidium Stuttgart verhängte zur Strafe ein Ordnungsgeld.