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Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen
Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben
Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror
Fokus auf die innerdeutsche Situation, sowie auf Erfahrungen und Beobachtungen in Fällen internationaler Kindesentführung und grenzüberschreitender Sorgerechts- und Umgangsrechtskonflikten
Fokus auf andere Länder, andere Sitten, andere Situtationen
Fokus auf internationale Vergleiche bei Kompetenzen und Funktionalitäten von juristischen, sozialen und administrativen Behörden
"Spurensuche
nach Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen"
ist ein in assoziiertes Projekt zur
angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung "Systemkritik: Deutsche
Justizverbrechen"
http://www.systemkritik.de/
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Erstellt: 09.07.08, 06:05 Betreff: Jugendamt Graz: Panne bei Mahngebühren
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08.07.2008 05:00 Jugendamt Graz: Panne bei Mahngebühren Jugendamt treibt mit zwei Jahren Verspätung fehlende Kindergartenbeiträge ein. Rechnungshof-Chef: "Müssen das Mahnwesen vereinheitlichen." Den Kindern ist es egal, dass die Stadt Kindergartengebühren erst mit zweijähriger Verspätung eintreibt Den Kindern ist es egal, dass die Stadt Kindergartengebühren erst mit zweijähriger Verspätung eintreibt Foto: APA Beim Mahnwesen lässt Graz viel Geld liegen, Beträge werden erst Jahre später eingefordert oder müssen letztendlich ganz abgeschrieben werden. Jüngstes Beispiel: Eine Mutter bekommt im Juni des heurigen Jahres die erste Mahnung für offene Kindergartenbeiträge aus dem September 2006 zugestellt.
"Technische Schwierigkeiten". "Das stimmt", muss Vasiliki Argyropoulos vom Amt für Jugend und Familie eingestehen, "das ist kein Einzelfall. Wir arbeiten gerade das Schuljahr 2006/2007 auf." Das Problem sei nach wie vor eine Edv-Umstellung aus 2005. "Mit den technischen Schwierigkeiten kämpfen wir noch heute." Argyropoulos betont, dass das Gesetz eine Frist von drei Jahren einräumt, "und an die halten wir uns."
Günter Riegler, Chef des Stadtrechnungshofes, sieht sich durch den aktuellen Anlass in seiner Kritik bestätigt. "Wir brauchen endlich eine Vereinheitlichung beim Mahnwesen." Die Stadt warte zu lange auf das Geld, das ihr zusteht und vergibt so faktisch zinsenfreie Kleinkredite.
Ein Problem: Oft sind mehrere Abteilungen für ein und den selben Sachverhalt zuständig, Forderungen durchlaufen dann bis zu fünf verschiedene Stellen im Magistrat. "Das dauert dann eben." Ein klassisches Problemfeld sind laut Riegler die Schanigärten: "Die Wirte stellen bei den ersten Sonnenstrahlen im April ihre Sessel hinaus und stellen den Antrag. Bis der bearbeitet ist, ist es Oktober. Da hatten wir schon mehrere Wirte, die in Konkurs gegangen sind, weil der Sommer verregnet war. Und die Stadt schaut durch die Finger." GERALD WINTER http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/1374735/index.do
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