Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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«Maulkorb-Erlass»? Jugendamt brüskiert Kindergärten

Von unserem Redakteur Robert Esser | 05.09.2007, 18:33

Aachen. Empörung bis in die Landeshauptstadt hat eine «Maulkorb-E-Mail» ausgelöst, die das Aachener Jugendamt jetzt an rund 70 städtische Kindertagesstätten geschickt hatte.

Darin verbietet die Jugendamtsleiterin ausdrücklich das Auslegen von Info- und Werbematerial von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen. Man sei als städtischer Träger an das «Neutralitätsgebot» gebunden, schreibt sie. Und weist an, «derzeit vorhandenes Material von Seiten der Gewerkschaften (Kibiz-Aktionen) unverzüglich aus den Einrichtungen zu entfernen».

Weil die Wogen in der Debatte über das umstrittene Kinderbildungsgesetz ohnehin seit Wochen hochschlagen, geriet die Kritik aus der Düsseldorfer Verdi-Zentrale überaus scharf: «Wir sind entsetzt. Das soll sachliche Auseinandersetzung sein? Das ist ein Maulkorb - und ungesetzlich», sagte Referentin Martina Peil am Mittwoch unserer Zeitung. «Sowas hab´ ich noch nirgendwo in NRW erlebt.»

Udo Herforth, Personalratsvorsitzender der städtischen Bediensteten, wurde beim Aachener Oberbürgermeister vorstellig: «Ich habe dem OB die Mail gezeigt. Die Anweisung ist verfassungswidrig. Das ist eindeutig ein Versuch, gesetzlich verankerte gewerkschaftliche Aktivitäten einzuschränken», wetterte Herforth. «Wenn das nicht zurückgenommen wird, ziehen wir in letzter Konsequenz bis zum Arbeitsgericht», kündigte der Personalratsvorsitzende am Nachmittag an.

Dann ruderten OB Dr. Jürgen Linden und Schuldezernent Wolfgang Rombey zurück. Sie veranlassten, dass die Jugendamtchefin ihr sprödes Anschreiben an die Kitas relativiert - und differenziert. «Selbstverständlich haben Gewerkschaften das Recht, die Mitarbeiter zu informieren», erklärte OB Linden. «Ob sich Eltern aber in den Einrichtungen ebenfalls informieren lassen müssen, ist eine andere Sache. Hier sind wir zur Neutralität verpflichtet», sagte er. Rombey: «Auch über Themen wie Kibiz dürfen Eltern nur auf ausdrücklichen Wunsch von unseren Mitarbeiterinnen informiert werden. Aushänge gehören in Personalräume - werden aber am schwarzen Brett erlaubt.»

Fazit: Infos dürfen in Kitas weiterhin am so genannten schwarzen Brett hängen - auch wenn dieses im Eingangsbereich platziert und damit für Eltern einsehbar ist. Doch das Verhältnis vieler verärgerter Kitas zum Jugendamt dürfte so schnell kaum zu kitten sein.
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