Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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Fall Lea-Sophie: Eklat im Ausschuss

14. März 2008 | von Mathias Gröckel
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Gestern waren Bild- und Tonaufnahmen im Ausschuss nicht gestattet. Klawitter

SCHWERIN - Auf ihrer Zusammenkunft am gestrigen Abend wollten die Mitglieder des Stadtvertreter-Ausschusses zum Fall der im November 2007 verhungerten Lea-Sophie eigentlich den ersten Teil ihres Abschlussberichtes verabschieden. Doch nachdem der FDP-Stadtvertreter Christoph Priesemann von der Fraktion CDU und Liberale von dem jedem Ausschussmitglied zustehenden Recht Gebrauch gemacht hatte, Ton- und Bildaufnahmen im öffentlichen Teil zu untersagen, verließen die Vertreter von SPD, Unabhängigen Bürgern, Bündnisgrünen und Linke nach einer kurzen Auszeit unter Protest die Sitzung, die daraufhin abgebrochen wurde. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufarbeitung des Falls Lea-Sophie dürfe nicht beschnitten werden, sagten Manfred Strauß (Bündnisgrüne) und Silvio Horn von den Unabhängigen Bürgern.

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Priesemann selbst wollte sich zu den Motiven seines Antrages nicht äußern. Er müsse dies nicht begründen, sagte der Stadtvertreter. Am 25. Februar hatte sich Priesemann schon einmal den Unmut einiger Fraktionen zugezogen: In der Stadtvertretung beantragte der Liberale die geheime Abstimmung über die Abberufung des im Fall Lea-Sophie massiv unter Druck geratenen De zernenten Hermann Junghans (CDU). Diese fand bekanntlich nicht die nötige Mehrheit, obwohl sich zuvor eine ausreichende Anzahl von Stadtvertretern - darunter auch von CDU und FDP - öffentlich mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen hatten.

Ausschussmitglied Daniel Meslien von der SPD glaubt, die Beweggründe für Priesemanns ges triges Verhalten zu kennen: "Anscheinend wollen CDU und Li berale vor dem 31. März, an dem die Stadtvertretung entscheiden wird, ob sie den Weg für ein Bürgervotum über den christdemokratischen Oberbürgermeister frei macht, jedes kritische Wort über Norbert Claussen vor einer breiten Öffentlichkeit vermeiden." Die Vermutung liege nahe, so Meslien weiter, "dass die Fraktion CDU und Liberale erneut ihr FDP-Mitglied Priesemann vorgeschickt hat, damit der Verdacht nicht allzu deutlich auf die Partei des OB fällt".

Fakt ist, dass die Bündnisgrünen gestern einen Ergänzungsvorschlag für den Abschlussbericht des Ausschusses einbringen wollten, in dem das Verhalten des OB im Fall Lea-Sophie erheblich kritisiert wird: Norbert Claussen und der damals zuständige Dezernent Hermann Junghans hätten dem Stadtvertreter-Ausschuss "entscheidende Informationen" aus der Aktenlage zum Fall Lea-Sophie "lange vorenthalten", heißt es in dem unserer Zeitung vorliegenden Ergänzungsvorschlag. "Der Verdacht der Verdunkelung muss erhoben werden", so die Bündnisgrünen in dem Papier weiter.

In dem Entwurf für den gestern nun nicht verabschiedeten Abschlussbericht des Ausschusses werden der Verwaltung schwere Versäumnisse im Fall Lea-Sophie angelastet. Trotz der "unbestrittenen Hauptschuld der Eltern" sei mit "hoher Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen, dass der Tod hätte ver hindert werden können, wenn das Jugendamt in diesem Fall sachgerecht gearbeitet hätte.

Unterdessen kündigte die Verwaltung gestern an, dass für den sozialpädagogischen Dienst zu den bislang 16 zwei weitere Fachkräfte eingestellt werden. Für die zunächst auf zwei Jahre befristeten Stellen seien 35 Bewerbungen eingegangen. Auswahlgespräche hätten begonnen. Im April soll zudem ein Fortbildungsprogramm für die Mitarbeiter starten. Für alle Sozialarbeiter der Stadt wurden die Arbeitszeiten vorübergehend erhöht und ein Dienstwagen für dringende Fälle bereitgestellt.

http://www.svz.de/artikel/article//fall-lea-sophie-eklat-im-ausschuss.html