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Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen
Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben
Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror
Fokus auf die innerdeutsche Situation, sowie auf Erfahrungen und Beobachtungen in Fällen internationaler Kindesentführung und grenzüberschreitender Sorgerechts- und Umgangsrechtskonflikten
Fokus auf andere Länder, andere Sitten, andere Situtationen
Fokus auf internationale Vergleiche bei Kompetenzen und Funktionalitäten von juristischen, sozialen und administrativen Behörden

"Spurensuche nach Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen"
ist ein in assoziiertes Projekt zur
angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung
"Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen"
http://www.systemkritik.de/

 
Bundeszentralregistergesetz: Zugang der Jugendämter zur unbeschränkten Auskunft

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Gast
New PostErstellt: 04.05.07, 20:47  Betreff: Bundeszentralregistergesetz: Zugang der Jugendämter zur unbeschränkten Auskunft  drucken  weiterempfehlen Antwort mit Zitat  

Auszug aus

DIP - Das Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

mit der Dokumentation des Beratungsablaufs zu:
Typ:  Vorgang  16019341

... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Vorgangstyp: Gesetzgebung

Inhalt:
Bundeszentralregistergesetz
Zugang der Jugendämter zur unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister betr. Personen in häuslicher Gemeinschaft bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung, Einsatz elektronischer Zugriffsmedien; Ergänzung § 41 Bundeszentralregistergesetz

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BR -  Gesetzesantrag Hamburg 08.11.2006 Drucksache Drs 817/06

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Innenausschuss

BR -  Plenarprotokoll 828 24.11.2006 S. 375A-D

Redner:
Carsten-Ludwig Lüdemann, Senator, Präses der Justizbehörde Hamburg S.375B-D

Mitteilung: S. 375D - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Innenausschuss

BR -  Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Innenausschuss 01.12.2006 Drucksache Drs 817/1/06

Rechtsausschuss: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten - Ausschuss für Frauen und Jugend, Innenausschuss: Einbringung

1. Durchgang

BR -  Plenarprotokoll 829 15.12.2006 S. 400D-401A, 442A-443B/Anl

Beschluss: S. 400D - Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

BR -  Gesetzentwurf Bundesrat 15.12.2006 Drucksache Drs 817/06 (Beschluss)

BT -  Gesetzentwurf Bundesrat 31.01.2007 Drucksache 16/4199

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

http://dip.bundestag.de/extrakt/16/019/16019341.htm

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