Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast

Sonntag, 6. Januar 2008
"Wahlkampfgetöse"
Debatte um Jugendgewalt

Im Streit um schärfere Gesetze gegen junge Kriminelle hat die SPD der Union eine Abfuhr erteilt. Auf einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Hannover sagte Parteichef Kurt Beck, beim Jugendstrafrecht gebe es keine Gesetzeslücken, sondern "allenfalls Handlungsdefizite".

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine baldige Verschärfung der Gesetze gedrängt. Der CDU-Vorstand verabschiedete dazu einstimmig einen Forderungskatalog, der unter anderem einen "Warnschussarrest" und die schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern vorsieht.

Lex-Koch-Debatte

Merkel appellierte an den Koalitionspartner, Gesetzesänderungen nicht auf die lange Bank zu schieben. "Es muss was passieren. Es darf nicht nur geredet werden", sagte die Kanzlerin nach einer CDU-Klausur am Vortag in Wiesbaden. Mit dem Forderungskatalog stärkte die CDU-Spitze vor allem dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den Rücken, der bei der bevorstehenden Wahl um seine Mehrheit bangen muss. Koch hatte das Thema nach dem Überfall von zwei ausländischen Jugendlichen auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn wieder auf die Tagesordnung gebracht.

Merkel regte an, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen innerhalb der Koalition über die Jugendgewalt zu sprechen. "Vielleicht passiert ja jetzt was." SPD-Chef Beck entgegnete, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sei unnötig. "Zu reden ist über die Anwendung. Alles andere ist Schaumschlägerei." Nach einer Emnid-Umfrage sind 66 Prozent der Bundesbürger dagegen, kriminelle ausländische Jugendliche in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen.

Forderungskatalog der Union

In dem Papier legt sich die CDU auch auf einen bis zu vierwöchigen "Warnschussarrest" fest. Der Arrest soll als abschreckende Maßnahme zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden können, was bisher nicht möglich ist. Für 18- bis 21-Jährige soll das Erwachsenenstrafrecht die Regel werden. Bei schweren Verbrechen soll die Höchststrafe für Heranwachsende, für die wegen mangelnder Reife Jugendstrafrecht gilt, von 10 auf 15 Jahre angehoben werden. Geplant ist auch, Ausländer bei Straftaten schneller abzuschieben.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Sonntag in München, man müsse die bestehenden Gesetze konsequent anwenden, aber auch mögliche Lücken in der Gesetzgebung schließen. "Es gibt junge Menschen, die müssen ziemlich früh klarer gemacht bekommen, dass es Grenzen gibt, die sie im eigenen Interesse respektieren."

Kritik an Kochs Wahlkampfstrategie

SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier warf der CDU vor, Ängste zu schüren. "Der Wahlkampf des brutalstmöglichen Populismus, wie Koch ihn betreibt, wird sich diesmal nicht auszahlen", sagte der Außenminister. Der hessische Ministerpräsident wies den Vorwurf, Stimmung gegen Ausländer zu machen, im "Tagesspiegel" zurück. Es müsse möglich sein, "über Missstände auch dann zu sprechen, wenn sie Zuwanderer betreffen".

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wandte sich gegen ein härteres Jugendstrafrecht. "Wir haben in Deutschland kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit", sagte er beim FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart.

Die Gewerkschaft der Polizei schlug einen Runden Tisch zum Thema Jugendgewalt vor. Wichtiger als neue Gesetze sei, dass sich die Praxis verändere, sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg der "Saarbrücker Zeitung". Die gegenwärtige Debatte sei "nur Wahlkampf".
http://www.n-tv.de/900252.html