Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast

Sonntag, 10. Juni 2007
Strafanzeige wird geprüft
De Maizière unter Druck

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in der vermeintlichen Korruptionsaffäre in Sachsen auch durch Äußerungen von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) unter Druck. Milbradt schließt einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge nicht aus, dass der ehemalige Innenminister des Freistaates (2004-2005) bereits früh von der Datensammlung des Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität gewusst hat. Auf die Frage, ob auch de Maizière Kenntnisse hatte, sagte Milbradt der Zeitung: "Das mag sein." Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft indes eine Strafanzeige gegen de Maizière.

"Ich bin vor einigen Monaten über das Problem informiert worden, dass Akten existieren und dass der Datenschutzbeauftragte eine Verwertung für rechtswidrig hält", sagte Milbradt der Zeitung. Die Akten selbst kenne er nicht. Dem Blatt zufolge weiß Milbradt seit mindestens acht Monaten, dass der Verfassungsschutz möglicherweise brisante Fälle zur organisierten Kriminalität gesammelt hat. Laut dem Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) weiß der Ministerpräsident seit November von der Datensammlung. Milbradt sei in Kamenz von einem Staatsanwalt darüber informiert worden, teilte Nolle mit.

In Sachsen sorgen seit knapp vier Wochen fast täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten bislang geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. Erste Unterlagen waren in den vergangenen zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft Dresden und in Kopie an die Generalbundesanwaltschaft übermittelt worden, die sich aber vorerst nicht mit der Affäre in Sachsen beschäftigen will.

Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Dresden eine Strafanzeige gegen de Maizière. "Ich hoffe, dass wir möglichst bald Genaueres sagen können", sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Sonntag der dpa. Er bestätigte einen Bericht der "Morgenpost am Sonntag", wonach gegen den früheren Innenminister eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt wurde.

De Maizière soll als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht über Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert haben. Der PKK-Chef Gottfried Teubner (CDU) hatte de Maizière am Donnerstag vorgeworfen, in seiner Zeit als sächsischer Innenminister Vorschriften "nicht für ganz voll genommen" zu haben. Sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten sei "glatter Rechtsbruch" gewesen. Auch Nolle sprach am Sonntag von Rechtsbruch. Für die Bundestagsfraktion Die Linke ist de Maizière als Kanzleramtsminister nicht mehr tragbar, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" geht aus einem Aktenvermerk hervor, dass die jetzt vorliegenden Fälle "zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt wurden". Der Verfassungsschutz habe intern versichert, die Erkenntnisse zeitnah auch de Maizières Ministerium mitgeteilt zu haben. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen können, schreibt das Magazin.

http://www.n-tv.de/812779.html

Gast

Korruptionsaffäre

De Maizière gerät zunehmend unter Druck

© Michael Kappeler/DDP
De Maizière soll in seiner Zeit als sächsischer Innenminister wichtige Informationen zu der Affäre vorenthalten haben

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gerät wegen der sächsischen Korruptionsaffäre zunehmend unter Druck. Oppositionspolitiker forderten Konsequenzen und äußerten Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers für sein Amt in Berlin.

Die Korruptionsaffäre in Sachsen sollte nach Einschätzung der Grünen auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Berlin beschäftigen. Es gebe an die Adresse von Kanzleramtschef Thomas de Maizière(CDU) "schon einige Fragen", sagte Jerzy Montag als rechtspolitischer Sprecher der Grünen der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Die Vorgänge in Sachsen werfen laut Montag auch für den Bund die Frage auf, nach welchen Kriterien Herr de Maizière entscheide und welche Informationen für das Parlament notwendig seien.

In Sachsen sorgen schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

Verdeckte Ermittler: "V-Leute konsequent abschalten"
De Maizière soll in seiner Zeit als sächsischer Innenminister den Landesbehörden wichtige Informationen zu der Affäre vorenthalten haben. Er selbst sieht der Aufarbeitung nach eigenen Worten "ganz gelassen" entgegen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, antwortete er am Montag in der ARD: "Selbstverständlich."

Der sächsische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion Jan Mücke forderte unterdessen de Maizière auf, politische Konsequenzen aus den Vorwürfen zu ziehen. "De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung solange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat", sagte Mücke der "Berliner Zeitung" vom Dienstag laut Vorabbericht.
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DPA/Reuters

Artikel vom 12. Juni 2007

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Korruptionsaff%C3%A4re-De-Maizi%C3%A8re-Druck/590890.html

Gast

12. Juni 2007

KORRUPTIONSAFFÄRE
Druck auf de Maizière nimmt zu

Scharfe Kritik an Kanzleramtsminister de Maizière: Wegen der sächsischen Korruptionsaffäre äußern immer mehr Oppositionspolitiker Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers für sein Amt in Berlin.

Berlin - "De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung solange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke, der "Berliner Zeitung".

Thomas de Maiziere: "Ganz gelassen"
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DDP

Thomas de Maiziere: "Ganz gelassen"
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte Thomas de Maizière (CDU) auf, seine Informationspolitik darzulegen. "Mein Eindruck aus dem BND-Untersuchungsausschuss ist, dass das Gremium nicht immer ausreichend und zutreffend informiert wurde, seit de Maizière der zuständige Minister ist", sagte Stöbele der Zeitung. Im Radiosender MDR Info hatte Ströbele gestern eine "verbindliche Äußerung" verlangt, nach welchen Kriterien er das Parlamentarische Kontrollgremium informiere.

Nach Einschätzung der Grünen soll die sächsische Korruptionsaffäre auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages für die Geheimdienste beschäftigen. Es gebe an die Adresse von de Maizière "schon einige Fragen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. Schließlich koordiniere de Maizière im Bund die Geheimdienste. Die Vorgänge in Sachsen werfen laut Montag auch für den Bund die Frage auf, nach welchen Kriterien de Maizière entscheide, welche Informationen für das Parlament notwendig sind.

De Maizière soll in seiner früheren Funktion als sächsischer Innenminister dem Blatt zufolge eine brisante Datensammlung des Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität dem Landtag lange vorenthalten haben.

Der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic erinnerte daran, dass de Maizières Parteifreund, der sächsische Kontrollgremiumsvorsitzende Gottfried Teubner, gefordert hatte, dem CDU-Mann die Geheimdienst-Zuständigkeit zu entziehen: "Wenn eigene Parteifreunde so etwas anraten, die zudem noch Aktenkenntnis haben, dann muss man diese Forderung als seriös ansehen."

Vorsichtiger äußerte sich der Vorsitzende des Berliner Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Max Stadler. Er habe geprüft, ob Bundesbehörden betroffen seien, die das Bundestags-Gremium zu kontrollieren habe. Es handele sich aber um einen "reinen Vorgang des Freistaates Sachsen".

In Sachsen sorgen schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung. Journalistenrecherchen zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

De Maizière selbst sieht der Aufarbeitung nach eigenen Worten "ganz gelassen" entgegen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, antwortete er gestern in der ARD: "Selbstverständlich."

asc/ddp/dpa

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487988,00.html

Gast

Dienstag, 12. Juni 2007
Korruption in Sachsen
Zweifel an de Maizière

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gerät wegen der sächsischen Korruptionsaffäre zunehmend unter Druck. Oppositionspolitiker forderten Konsequenzen und äußerten Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers für sein Amt in Berlin.

"De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung solange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte de Maizière auf, seine Informationspolitik darzulegen. "Mein Eindruck aus dem BND-Untersuchungsausschuss ist, dass das Gremium nicht immer ausreichend und zutreffend informiert wurde, seit de Maizière der zuständige Minister ist", so Ströbele.

Der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic erinnerte daran, dass de Maizières Parteifreund, der sächsische Kontrollgremiums-Vorsitzende Gottfried Teubner, gefordert hatte, dem CDU-Mann die Geheimdienst-Zuständigkeit zu entziehen: "Wenn eigene Parteifreunde so etwas anraten, die zudem noch Aktenkenntnis haben, dann muss man diese Forderung als seriös ansehen."

Vorsichtiger äußerte sich der Vorsitzende des Berliner Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Max Stadler. Er habe geprüft, ob Bundesbehörden betroffen seien, die das Bundestags-Gremium zu kontrollieren habe. Es handele sich aber um einen "reinen Vorgang des Freistaates Sachsen".

Die Affäre in Sachsen sollte nach Einschätzung der Grünen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Berlin beschäftigen. Es gebe an die Adresse von Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) "schon einige Fragen", sagte Jerzy Montag als rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Die Vorgänge in Sachsen werfen laut Montag auch für den Bund die Frage auf, nach welchen Kriterien Herr de Maizière entscheide und welche Informationen für das Parlament notwendig seien.

In Sachsen sorgen schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

De Maizière soll in seiner Zeit als sächsischer Innenminister den Landesbehörden wichtige Informationen zu der Affäre vorenthalten haben. Er selbst sieht der Aufarbeitung nach eigenen Worten "ganz gelassen" entgegen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, antwortete er: "Selbstverständlich."

Kanzleramtsminister de Maiziere war in den Jahren 2004 und 2005 Innenminister in Sachsen.

http://www.n-tv.de/813325.html

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Allein gegen den sächsischen Sumpf

von Christian Rohde und Ulrich Stoll

15.600 Seiten Akten hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz über kriminelle Netzwerke im Freistaat zusammengetragen. Es geht um faule Immobiliengeschäfte, Kinderprostitution, korrupte Politiker, Staatsanwälte und Richter. Und es geht darum, was die sächsische Regierung davon wusste. [mehr]

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html

Frontal21 exklusiv
Allein gegen den sächsischen Sumpf
Ein Fahnder packt aus

von Christian Rohde und Ulrich Stoll

15.600 Seiten Akten hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz über kriminelle Netzwerke im Freistaat zusammengetragen. Es geht um faule Immobiliengeschäfte, Kinderprostitution, korrupte Politiker, Staatsanwälte und Richter. Und es geht darum, was die sächsische Regierung davon wusste.

Georg Wehling.
Wehling: "Es ging darum, uns mundtot zu machen."

Viele der Vorwürfe basieren auf Ermittlungsergebnissen des Leipziger Kommissariats 26, bis 2003 zuständig für Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität. Dessen früherer Leiter, Kriminalhauptkommissar Georg Wehling, berichtet exklusiv in Frontal21, dass Staatsanwaltschaft und Sächsisches Landeskriminalamt seine Ermittlungen behindert hätten. Als Wehling und seine Fahnder ein Netzwerk aus Kriminellen und Justizbeamten aufdeckten, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Fahnder ein. Wehling erhebt einen schweren Vorwurf: "Es ging darum, uns mundtot zu machen", meint Wehling heute.
"Club Rose".
"Club Rose"
"Täter seien gewarnt worden"

Kriminalhauptkommissar Georg Wehling ist der Mann, den Drogenhändler und Zuhälter in Leipzig fürchten müssen. Mit einem Netz von Informanten in der kriminellen Szene ermitteln Wehling und sein Team im Leipziger Rotlichtmilieu. Anfang 2002 entdecken die Fahnder ein Kinderbordell. Im "Club Rose" werden Jungen zur Prostitution angeboten. Doch als die Ermittler das Wohnhaus überwachen, verschwinden die Täter plötzlich.

"Die Vertrauensperson, die uns den Hinweis gegeben hat, berichtete mit einem Mal, dass die angebliche Täterseite gewarnt worden sei und dass jetzt die Wohnung leer ist", sagt Wehling Frontal21: "Die Täter haben sich abgeduckt."

Verbindungen zum Rotlichtmilieu

Der sächsische Verfassungsschutz hat einen Verdacht, wer die Täter gewarnt haben könnte. In einem Dossier des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vom 14. Juli 2006, das Frontal21 vorliegt, heißt es: "Dem LfV liegt ein ernstzunehmender Hinweis vor, R. habe aufgrund seiner guten Kontakte zu ... Personen des Leipziger Rotlichtmilieus ... Tatverdächtige über geplante bzw. laufende operative Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden informieren lassen." Nachfragen von Frontal21 bei Staatsanwalt R. zu den Vorwürfen blieben bislang unbeantwortet.

Ende der neunziger Jahre hatten Wehling und seine Kommissare erstmals dubiose Verbindungen des Rotlichtmilieus zu Justizkreisen entdeckt. Richter N. hatte den Betreiber eines anderen Leipziger Kinderbordells zu einer ungewöhnlich niedrigen Freiheitsstrafe von nur vier Jahren verurteilt. Der sächsische Verfassungsschutz verdächtigt den Richter, dem Bordellbetreiber Andreas W. eine geringere Haftstrafe angeboten zu haben, wenn er Kunden des Kinderbordells - prominente Leipziger - im Prozess nicht nenne.
Zitat
»Das Gericht hatte großes Interesse daran, dass in der Verhandlung keine 'dreckige Wäsche' gewaschen wird.«
Andreas W., Bordellbetreiber
Milde Strafe für Bordellbetreiber

In einer Vernehmung sagte Andreas W., der Betreiber des Kinderbordells "Jasmin": "Das Gericht hatte großes Interesse daran, dass in der Verhandlung keine 'dreckige Wäsche' gewaschen wird, ... dass ich keine Angaben zur Kundschaft im Bordell machen durfte." Ihm seien 12 Jahre Haft angedroht worden, wenn er die Freier nenne. Wenn er schweige, bekäme er nur vier Jahre.

Der Richter erklärt Frontal21 zu den Vorwürfen: "Es ist dabei selbstverständlich zu keiner Auflage an den Beschuldigten gekommen, die Kunden des Bordells nicht zu nennen." Außerdem lässt der ehemalige Richter wissen: " Ich hatte während meiner richterlichen Tätigkeit keinerlei private Kontakte zum Leipziger Rotlichtmilieu."

Ermittlungen verhindert

Im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz heißt es hingegen, Richter N. "habe darauf hingewirkt, dass gegen W. ein deutlich geringeres Strafmaß verhängt wurde als ursprünglich vorgesehen ... Auf diese Weise habe N. den W. 'ruhig' stellen und verhindern wollen, dass W. andere hochrangige Personen und N. selbst im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderbordell von W. belastet." Im Dossier des Verfassungsschutzes werden Richter N. und der leitende Staatsanwalt R. verdächtigt, Kunden des Kinderbordells "Jasmin" gewesen zu sein.

Jener Staatsanwalt R. leitete 2002 Ermittlungen gegen die Leipziger Kriminalbeamten ein - etwa zu der Zeit, als Wehling und seine Fahnder auf das Kinderbordell "Club Rose" stießen. Wehling wird vorgeworfen, einen Verdächtigen nicht verhaftet zu haben. Etwa fünfzig LKA-Beamte durchsuchen das Kommissariat 26 und Wehlings Wohnung. Die Folge: Wehlings Kontaktpersonen in der kriminellen Szene werden enttarnt, weitere Ermittlungen unmöglich gemacht. Wehling und zwei seiner Kollegen werden neun Monate vom Dienst suspendiert. Heute sind sie zwar rehabilitiert, aber ihre damalige Ermittlungsarbeit wurde zerstört.
Frank Fritzsche, Drogenkurier.
Drogenkurier Fritzsche sollte Belastendes gegen Ermittler liefern.

"Den wollten sie abservieren"

Beamte des LKA sollen zudem versucht haben, Zeugen unter Druck zu setzen, um Belastendes gegen Kriminalkommissar Wehling in die Hand zu bekommen. Der Drogenkurier Frank Fritzsche, Informant Wehlings gegen einen holländischen Drogenring, erklärt an Eides Statt, dass LKA-Beamte ihn zu Aussagen gegen Wehling nötigen wollten: "Das Angebot bestand darin, dass ich die Leipziger Beamten belasten sollte", erklärt Fritzsche im Interview mit Frontal21. "Im Gegenzug wäre es möglich geworden, dass ich ins Zeugenschutzprogramm komme und dass man auch mit der Strafhöhe was tun könnte."

Fritzsche weigert sich, Belastendes gegen Wehling auszusagen. Der Drogenkurier bekommt keinen Zeugenschutz, wird wegen Einfuhr von Drogen zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Fritzsches Fazit:"Für mich steht fest: Den Herrn Wehling von der Kripo Leipzig, den wollten sie abservieren." Das Landeskriminalamt bestreitet auf Nachfrage von Frontal21, dass seine Ermitttler Fritzsche unter Druck gesetzt hätten. Ein Verfahren gegen die beiden beschuldigten LKA-Beamten sei 2003 eingestellt worden. Fritzsche bleibt bei seiner Darstellung.

Bittere Bilanz

Alle Ermittlungsverfahren gegen Wehling und seine Fahnder wurden eingestellt. Der Kriminalhauptkommissar zieht eine bittere Bilanz: "Es ist im Freistaat Sachsen nicht gewollt, Organisierte Kriminalität in diesen Dimensionen zu bekämpfen ... Man hat gemerkt, wir sind so nahe dran, hier muss irgendwie was passieren."

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,5555565,00.html

Gast

Freitag, 22. Juni 2007
Korruptionssumpf in Sachsen
Akten im Reißwolf

In der Affäre um Akten des sächsischen Verfassungsschutzes über Netzwerke von Korruption und organisierter Kriminalität im Freistaat gerät Innenminister Albrecht Buttolo immer stärker in Bedrängnis. Wie Linksfraktion und Grüne mitteilten, hat der CDU-Politiker in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsinnenausschusses gestanden, dass bereits etwa 40 Aktenordner des Verfassungsschutzes mit möglicherweise brisantem Material vernichtet worden seien. Dies soll "versehentlich" geschehen sein. Außerdem sollen ein Teil der Originalakten derzeit bei der Justiz nicht auffindbar sein.

Die Akten des Verfassungsschutzes sollen Hinweise auf Verbindungen von Juristen, Polizisten und Politikern in Sachsen zum Organisierten Verbrechen enthalten. Erste Dossiers wurden auch auf öffentlichen Druck hin vor kurzem an die Strafverfolgungsbehörden geleitet.

Das Innenministerium erklärte, bei dem vernichteten Material handele es sich um Gerichtsakten, deren Inhalt in die Dossiers des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität bereits mit eingearbeitet worden sei. Die Justiz sei dennoch gebeten worden, die Originalgerichtsakten zu sichern. Diese Suche sei bislang nicht abgeschlossen.

Die Opposition sprach von einem unglaublichen Vorgang. Der Chef der Linksfraktion, Peter Porsch, forderte Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) zum Rücktritt auf. In Sachsen gebe es offenbar ein Netzwerk der Vertuschung.

"Das ist eine absolute Peinlichkeit", sagte SPD-Vizefraktionschef und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission(PKK) Stefan Brangs dem "Berliner Tagesspiegel" und fügte hinzu: "Dass während laufender Ermittlungen Unterlagen vernichtet werden, wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz."

"Der Innenminister ist nicht mehr zu halten", sagte André Hahn, PKK-Mitglied und designierter neuer Fraktionschef der Linken. Hahn forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zum Handeln auf. "Für diese Vorgänge trägt der Innenminister die politische Verantwortung", so auch Brangs. Buttolo habe im Ausschuss gesagt, dass es sich bei den vernichteten Unterlagen um Kopien gehandelt habe, schreibt die Zeitung. Die Vernichtung soll im April dieses Jahres stattgefunden haben. Buttolo habe gesagt, dabei habe es sich um "menschliches Versagen durch Fehlinterpretationen" gehandelt.

Nachdem die Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes wegen ihrer Rolle in der Korruptionsaffäre in die Kritik geraten war, hatte Buttolo den bisherigen Chef des Landesamtes, Rainer Stock, von seinen Aufgaben entbunden.. Stock wechselte in das Innenministerium und übernahm das Referat "Recht der Polizei". Neuer Verfassungsschutzpräsident wurde Reinhard Boos, bislang Leiter des Referats "Ausländer- und Asylangelegenheiten".

http://www.n-tv.de/817606.html

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© ZEIT online, tso 22.6.2007 - 11:51 Uhr
Geschreddert und gefleddert

Die sächsische Korruptionsaffäre weitet sich aus: Innenminister Buttolo hat nun eingeräumt, dass 40 brisante Aktenordner vernichtet worden sind.
Sumpf in Sachsen

Sumpf in Sachsen

© ZEITonline Grafik

Es geht um Immobiliengeschäfte, Geheimnisverrat, Fehlurteile, Kindesmissbrauch, Kontakte zum Rotlicht-Milieu und Organisierte Kriminalität: In der sächsischen Korruptionsaffäre kommen täglich neue Erkenntnisse über ein enges, über Jahre aufgebautes Netzwerk ans Tageslicht. Und es wächst der Druck auf Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), der in der nichtöffentlichen Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses am Donnerstag in Dresden ein fatales Eingeständnis machen musste: 40 Aktenordner, die möglicherweise weitere neue Erkenntnisse in die Korruptionsaffäre gebracht hätten, wurden vernichtet.

Diese Unterlagen wurden im April vernichtet – genau zu dem Zeitpunkt, als die fünfköpfige parlamentarische Kontrollkommission (PKK) weitere 100 Aktenordner sichtete, die der Verfassungsschutz angelegt hatte. Die in den Geheimakten enthaltenen Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche reichen.

"Der Innenminister ist nicht mehr zu halten", sagte André Hahn, PKK-Mitglied und designierter neuer Fraktionschef der Linken. Er forderte CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt zum Handeln auf. Das "erbärmliche Krisenmanagement" des Regierungschefs sei nicht mehr vertretbar.

"Für diese Vorgänge trägt der Innenminister die politische Verantwortung", sagte auch SPD-Vize-Fraktionschef und PKK-Mitglied Stefan Brangs. In Sachsen regiert eine Große Koalition.

Bei den vernichteten Unterlagen soll es sich laut Buttolo um Kopien gehandelt haben. Doch offenbar ist ein Teil der Originalakten auch nicht mehr auffindbar. Buttolo sagte zwar, dass Aktenzeichen der Unterlagen an die zuständigen Staatsanwaltschaften gegangen seien – mit der Bitte, die Originale sicherzustellen. Doch ein Teil der Papiere wurde trotzdem "nach Ablauf der Verjährungsfristen“ vernichtet. "Das ist eine absolute Peinlichkeit", sagte SPD-Politiker Brangs. "Dass während laufender Ermittlungen Unterlagen vernichtet werden, wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz."

Für Linkspolitiker Hahn hat der Vorgang noch weitreichendere Konsequenzen: "Wir wissen erstens nicht, was die Akten für brisantes Material beinhaltet haben. Zweitens: Es gibt den Vorwurf, dass Staatsanwälte den Ausgang von Gerichtsverfahren beeinflusst haben. Durch die Vernichtung von Akten sind diese Vorwürfe der Rechtsbeugung womöglich nicht mehr beweisbar."

http://www.zeit.de/online/2007/26/sachsen-sumpf?from=rss

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Korruptionsaffäre

Sachsens SPD droht mit Ende der Koalition

Von Reiner Burger, Dresden

Wirtschaftsminister Jurk (SPD) und Ministerpräsident Milbradt (CDU)
27. Juni 2007
Die sächsische SPD hat erstmals offen mit dem Bruch der schwarz-roten Regierungskoalition gedroht, die seit Ende 2004 besteht. Komme es zu weiteren Pannen bei der Aufklärung der Affäre um Akten des Geheimdienstes über angebliche Verquickungen von Staatsdienern mit dem kriminellen Milieu, sei das Bündnis „ernsthaft gefährdet“, sagte Wirtschaftsminister Thomas Jurk, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender ist, nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Dienstagabend. Seine Partei erwarte ein „professionelles Krisenmanagement mit einer zügigen und lückenlosen Aufklärung“.

Jurks Kritik bezog sich vor allem auf die Arbeit der von CDU-Politikern geführten Ministerien für Justiz und Inneres. Vorgänge wie etwa das Schreddern von umfangreichem Aktenmaterial im Landesamt für Verfassungsschutz lasse die Bevölkerung wie auch die SPD ernsthaft daran zweifeln, dass die Ermittlungen funktionierten. „Wir sind kein Bündnis für Vertuschung“, sagte Jurk.

CDU: „Ultimaten bringen uns nicht voran“

Zudem schlug er vor, „unabhängige Sonderermittler hinzuzuziehen, die die Arbeit der Justiz begleiten und unterstützen“. Die Forderung der CDU-Fraktion, die Sächsische Verfassung zu ändern, um dem Geheimdienst im Freistaat die Beobachtung der organisierten Kriminalität wieder zu ermöglichen, wertete Jurk als „Ablenkungsmanöver“ des Koalitionspartners. Stattdessen sollten Polizei und Justiz besser ausgestattet werden, um organisierte Kriminalität zu verfolgen.

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warnte die SPD vor Aktionismus. Man brauche eine ruhige und abgeklärte Vorgehensweise. „Ultimaten bringen uns nicht voran und könnten auf die SPD zurückfallen.“ Die Ermittlungen liefen; die Justiz arbeite gründlich und unaufhaltsam. In absehbarer Zeit lägen Ergebnisse zu allen Verdächtigungen vor. Dann könne man zwischen Wahrheit und Gerüchten unterscheiden. „Man zeigt seine Regierungsfähigkeit nicht dadurch, dass man bei vermeintlichen Problemen eine Pressekonferenz gibt. Souverän ist, wer handelt und Ergebnisse erzielt.“
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~E654761596B2141E0951DC91CD27D0697~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Gast

Neue Pannen in der Korruptionsaffäre

In der sächsischen Korruptionsaffäre gerät jetzt auch das LKA in Bedrängnis. Es werde nach einer undichten Stelle innerhalb des Amtes gesucht, von der Informationen zur NPD geflossen sein könnten, heißt es. Innenminister Buttolo gerät unter Druck. [mehr]
http://www.heute.de/

heute
Video
Korruptionsaffäre in Sachsen
Nach weiteren Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz soll nun ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Es geht um die Verstrickung staatlicher Stellen in die organisierte Kriminalität.
28.6.2007heute
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/29/0,4070,5560413-0,00.html

Gast

Versinkt De Maiziere im Sachsen-Sumpf?

Thomas de Maizière, heute Kanzleramtsminister, früher Innenminister in Sachsen. Schon im Sommer 2005 hat ihn der Verfassungsschutz über den Verdacht der organisierten Kriminalität in Sachsen informiert. Die Hinweise der Verfassungsschützer auf mutmaßliche Kinderschänder in der Justiz und die Kooperation mit Zuhältern waren so gravierend, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet war. So beurteilte jedenfalls damals der Innenminister die Lage und ließ den Verfassungsschutz weiter observieren. Doch offenbar informierte er weder die zuständigen Kontrollgremien noch beauftragte er die Staatsanwaltschaft. Opposition und Strafrechtsexperten beschuldigen ihn jetzt der Strafvereitelung im Amt. Steffen Mayer und Kay Walter haben recherchiert.
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http://www.rbb-online.de/_/kontraste/sendung_jsp.html

Versinkt De Maiziere im Sachsen-Sumpf?

Sendung vom 28. Juni 2007, Autor: Steffen Mayer und Kay Walter
de Maiziere (C) rbb 2007

Real Video Versinkt De Maiziere im Sachsen-Sumpf?

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Thomas de Maizière, heute Kanzleramtsminister, früher Innenminister in Sachsen. Schon im Sommer 2005 hat ihn der Verfassungsschutz über den Verdacht der organisierten Kriminalität in Sachsen informiert. Die Hinweise der Verfassungsschützer auf mutmaßliche Kinderschänder in der Justiz und die Kooperation mit Zuhältern waren so gravierend, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet war. So beurteilte jedenfalls damals der Innenminister die Lage und ließ den Verfassungsschutz weiter observieren. Doch offenbar informierte er weder die zuständigen Kontrollgremien noch beauftragte er die Staatsanwaltschaft. Opposition und Strafrechtsexperten beschuldigen ihn jetzt der Strafvereitelung im Amt. Steffen Mayer und Kay Walter haben recherchiert.
Jeden Tag neue Meldungen aus Sachsen: Jetzt soll die NPD heimlich mit Insider-Informationen über den Korruptionsskandal vom LKA versorgt worden sein. Und beim Verfassungsschutz verschwinden immer mehr Akten. Akten mit brisanten Vorwürfen: Es geht um organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch, Korruption, Amtsmissbrauch und so weiter. Sogar von Mordanschlägen ist die Rede. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für den Korruptionssumpf in Sachsen? Dieser Frage sind Steffen Mayer und Kay Walter nachgegangen und haben festgestellt, dass die schmutzige Brühe bis nach Berlin schwappt, direkt hinein ins Kanzleramt.

Auch wenn er es nicht wahr haben möchte, er steht im Mittelpunkt des Skandals. Thomas de Maizière, heute Staatsminister im Kanzleramt und damit der oberste Kontrolleur aller Geheimdienste.

Der Dresdner Anwalt Klaus Koenig hat de Maizière angezeigt. Nach seiner Auffassung hat sich der ehemalige sächsische Innenminister der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht.

Klaus Koenig, Rechtsanwalt
„Ich gehe davon aus, dass Herr de Maizière nicht vorbestraft ist, so dass ich davon ausgehe, dass es mit einer Bewährungsstrafe sein Bewenden hätte.“

Rechtsanwalt Koenig erhebt gravierende Vorwürfe. Als de Maizière noch sächsischer Innenminister war, habe er Kriminelle weiter gewähren lassen.

Klaus Koenig, Rechtsanwalt
„Er hat ganz offenkundig, wie wir jetzt alle wissen, hochbrisante Informationen über mafiöse Verstrickungen innerhalb der Verwaltung in Sachsen unter den Tisch fallen lassen, anstatt, wie es seine Dienst- und Amtspflicht gewesen wäre, die zuständigen Behörden damit zu befassen.“

Ab November 2004 war de Maizière Innenminister in Sachsen und damit verantwortlich für den dortigen Verfassungsschutz. Und der beobachtete im Freistaat auch die Organisierte Kriminalität. Er gewann Erkenntnisse zum Rotlichtmilieu, zu Verstrickungen von Justiz und Kriminellen, sogar zu Menschenhandel und Kindesmissbrauch.

Thomas de Maizière selbst hat seinerzeit die Tätigkeit des Verfassungsschutzes überprüfen lassen. Ergebnis: die vom Verfassungsschutz beobachteten mitgeteilten Beobachtungen waren schwerwiegend. Richter und Staatsanwälte standen unter dem Verdacht, mit Kriminellen aus dem Rotlichtmilieu unter einer Decke zu stecken, selbst Kinder zu missbrauchen, Ermittlungen und Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Damit waren die Grundwerte des Staates, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, in Gefahr.

Erst jüngst wurde dieses Prüfungsergebnis auf einer Pressekonferenz vom jetzigen Innenminister und Nachfolger von Thomas de Maizière, Albrecht Buttolo, veröffentlicht. Wörtlich heißt es in der Gesamtchronologie der Ereignisse:
Zitat:
Am
„12.8.2005“
„… wird das Prüfergebnis mitgeteilt: Der Bezug zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist bei allen Fallkomplexen gegeben.“

Aufgrund dieser Erkenntnisse entschied de Maizière damals: die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz soll weitergehen. Doch gegen die kriminelle Gefahr einschreiten wollte der oberste Verfassungsschützer offensichtlich nicht. Er informierte weder das Parlament noch beauftragte er die Behörden mit strafrechtlichen Ermittlungen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Martens kritisiert das Verhalten de Maizières: Er ist überzeugt, dass der Minister bereits damals über alle wichtigen Details informiert war:

Jürgen Martens (FDP), MdL, Rechtspolitischer Sprecher
„Die Ansage des Ministers: ‚Weitermachen!’ setzt voraus, dass er im Einzelnen weiß, was los war. Er hätte veranlassen müssen, dass diese Vorgänge zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.“

KONTRASTE konnte dieses Geheimpapier des Verfassungsschutzen einsehen. Daraus geht hervor, dass das Amt seine Einschätzungen schon frühzeitig gewonnen hat.
Zitat:
„Die dargestellten Erkenntnisse sind dem Landesamt für Verfassungsschutz … zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden.“

Ein zentraler Vorwurf darin: sexueller Missbrauch von Kindern durch Leipziger Staatsanwälte und Richter. Sie sind namentlich bekannt
Zitat:
„Auch R. und N. sollen gelegentlich sexuell auf Kinder zurückgreifen.“

Doch damit nicht genug. Ein Staatsanwalt wird vermutlich durch einen Zuhälter erpresst.
Zitat:
„Im Jahr 2003/2004 soll er einen Staatsanwalt aus Leipzig wegen eines Bordellbesuches erpresst haben. Dabei habe W. den Bordellbesuch des Staatsanwaltes (Sex mit einer Minderjährigen) per Überwachungskamera aufgezeichnet und dann als Kompromat genutzt.“

Ein Video vom Kindesmissbrauch sollte nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes als Druckmittel für die Erpressung von Ermittlern dienen. Die Folge, so der Verfassungsschutz: das Rotlichtmilieu in Leipzig hätte relative Ruhe gehabt. Die Beamten hätten das Milieu regelrecht geschützt, vor Polizeirazzien gewarnt, Ermittlungen behindert und sogar Prozesse beeinflusst.

Zur Erinnerung: Diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes galten schon im August 2005 als so gravierend, dass der Staat sich in seinen Grundfesten gefährdet sah.

Und damit hat Thomas de Maizière ein Problem, so der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag.

Klaus Bartl (Die Linke), MdL, Rechtspolitischer Sprecher
„Also wenn de Maiziere selbst erklärt, er hatte 2005 Erkenntnisse, dass es sich um Komplexe von staatsgefährdender Bedeutung handelt, kann ich nicht begreifen, weshalb man dann eine Minute zögert, das der Staatsanwaltschaft zu übergeben zum Zwecke der Ermittlung der Verantwortlichen.“

Strafrechtsexperte Peter-Alexis Albrecht erklärt, warum de Maizière zwingend die Ermittlungsbehörden hätte einschalten müssen.

Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtsexperte Universität Frankfurt/Main
„Die Juristen nennen das ‚tatsächliche Anhaltspunkte’. Wenn die vorliegen, muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, und das führt nicht das Verfassungsschutzamt, sondern das führt die Polizei und die Staatsanwaltschaft, das ist eine eindeutige Rechtslage. Bei derartig gravierenden Tatbeständen, die Leben und Leib von Kindern beeinträchtigen, muss Polizei und Strafverfolgung auf den Plan treten, allein schon um diese Opfer zu schützen.“

Thomas de Maizière verweigert ein Interview. Aber er ließ schon früher erklären, damals hätte die „Erkenntnisdichte“ nicht ausgereicht. Deswegen habe er das parlamentarische Aufsichtsgremium nicht über die Verfassungsschutztätigkeit informiert. Und die Staatsanwaltschaft, die hat auch nichts erfahren.

Klaus Bartl (Die Linke), MdL, Rechtspolitischer Sprecher
„Das ist einfach eine durch nichts zu rechtfertigende Schutzbehauptung. Die Erkenntnisdichte zu bewerten, ist auch nicht Sache des Innenministers. Ob es einen Straftatverdacht gibt, ob die Erkenntnisse gesetzlich gewonnen sind, das entscheidet nach der Gerichtsverfassung immer noch die Justiz, die Staatsanwaltschaft und dann das Gericht, nicht aber der Innenminister.“

Der begründete Verdacht, dass ein kriminelles Netzwerk sogar den Staat gefährdet, ist immer auch ein Fall für Staatsanwaltschaft und Polizei. De Maizière hätte also auf jeden Fall die Ermittlungsbehörden informieren müssen.

Doch er glaubt sich auf der sicheren Seite. Der Verfassungsschutz hätte von sich aus die Staatsanwaltschaft benachrichtigen müssen. Aber als Dienstherr ist er verantwortlich.

Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtsexperte Universität Frankfurt/Main
„In dem Moment, wo der Chef, der Minister, informiert ist, muss er handeln und kann die Sache nicht erkenntnismäßig zurückgeben, schon gar, wenn es darum geht, dass Repräsentanten des Staates im Verdacht von derartig gravierenden Straftaten stehen.“

Dem Ex-Landes-Innenminister droht ein Gerichtsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt. Da war er nur für einen regionalen Geheimdienst verantwortlich. Heute ist er Kanzleramtsminister, zuständig für alle deutschen Geheimdienste. Für Berliner Parlamentarier ist er jetzt untragbar. Der Skandal ist in Berlin angekommen.

Wolfgang Nescovic (Die Linke), MdB, Mitlied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
„Angesichts des schwerwiegenden Vorwurfes der Strafvereitelung im Amt, halte ich es für unumgänglich, dass Herr de Maiziere vorläufig, bis zur Klärung dieses Vorwurfes, von seinem Amt als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung entbunden wird.“

Der schlimme Verdacht: weil er nichts unternommen hat, sind Verbrechen – auch von Staatsbediensteten – ungesühnt, ja vielleicht verjährt. Die Organisierte Kriminalität konnte sich ausbreiten, Kinder wurden weiter missbraucht.

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