Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast

FAKT vom 11.06.2007
Korruptionsaffäre in Sachsen
Manuskript des Beitrages
Seit Wochen macht der sogenannte Sachsensumpf Schlagzeilen. Allerdings sind die Ermittlungsakten des sächsischen Verfassungsschutzes noch unter Verschluss. - Was sind die Hintergründe?

Die Vorwürfe gehen bis hin zu Sexpartys im Leipziger Rathaus. Seit drei Wochen wird Sachsen von einem möglichen Skandal in Leipzig in Atem gehalten. Ein kriminelles Netzwerk soll sich zwischen dem Rathaus, der Justiz, Immobilienspekulanten und der Rotlichtszene gebildet haben. Der Sächsische Landtag trat zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Akten des Verfassungsschutzes sind geheim; Rechte: dpa

Die Akten des Verfassungsschutzes sind geheim
O-Ton: André Hahn, Linkspartei
"Was immer auch in den kommenden Wochen und Monaten noch zu Tage treten wird, schon jetzt muss man leider konstatieren, der Sumpf in Sachsen ist offenbar tiefer und breiter als sich wohl die allermeisten von uns vorstellen konnten. Es ist unser aller Aufgabe dazu beizutragen, diesen Sumpf schnellstens trockenzulegen."

Das Problem: Der Skandal steht in 15.000 Seiten streng geheimer Akten des Verfassungsschutzes. Und nur fünf Abgeordnete haben Einblick, sind aber bei Strafe zum Schweigen verpflichtet. Manches ist gerüchteweise durchgesickert, belegt oder bewiesen ist bislang nichts. Doch die Dimension der Vorwürfe illustrieren drei im Zusammenhang mit den Akten stehende Straftaten:

Am 24. Juli1996 verschwindet die Justizbeamte Barbara Beer. Vier Jahre später wird ihr Skelett gefunden. Der Mord bis heute unaufgeklärt. Auch der Immobilienmakler Michael Mielke verschwindet 1996. Außer seinem blutverschmierten PKW ist bis heute nichts von ihm aufgetaucht.

2006 soll eine der Quellen des Verfassungsschutzes für zwei Tage entführt und unter Psychopharmaka gesetzt worden sein. Die Unterwelt wollte wohl herausfinden, welche Geheimnisse dem Verfassungsschutz offenbart worden sind. Die Person überlebte. Der Autor Jürgen Roth hat im Rahmen seines Ende Juni erscheinenden Buches über diese rätselhaften Fälle recherchiert.

O-Ton: Jürgen Roth, Autor
"Bei den Tötungsdelikten hier in Leipzig wie auch in den anderen Städten, muss man ja nun sagen, geht es prinzipiell um Immobiliengeschäfte. Immobilien - das ist der große Kuchen, daran möchten sich wirklich die unterschiedlichsten Leute beteiligen."

"FAKT" liegen jetzt exklusiv Teile der streng geheimen Verfassungsschutzakten vor. Eine zentrale Figur ist demnach der ehemalige Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger. In einem Verfahren wegen Missbrauchs acht- bis zehnjähriger tschechischer Kinder soll Röger die Verdächtigen vor einer Razzia gewarnt haben:

Zitat:
"Dem LfV Sachsen liegt ein ernstzunehmender Hinweis vor, Norbert Röger habe aufgrund seiner guten Kontakte zu ... Personen des Leipziger Rotlichtmilieus ... Tatverdächtige über geplante bzw. laufende operative Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden informieren lassen."

Weitere Vorwürfe in den Akten sind der Besitz von Kinderpornos im Panzerschrank der Staatsanwaltschaft. Außerdem soll sich Röger im Urlaub mit dem flüchtigen Verbrecher R. in den USA getroffen haben.

Zitat:
"Röger soll gemeinsam mit M. während seines Urlaubs privat in die USA gereist sein und sich dort mit R. getroffen haben. ... Diese Urlaubsreise sollen M. und R. finanziert haben."

Ein nach Aktenlage enger Vertrauter von Röger ist ein Manager der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB. Zu diesem Manager berichtet der Verfassungsschutz.

Zitat:
"In der Vergangenheit habe es immer wieder Hinweise auf sexuellen Missbrauch von weiblichen Kindern und Jugendlichen durch K. gegeben. Er soll sich auch heute noch unter anderem in Leipzig regelmäßig mit "Kindern vergnügen".

Wir treffen Karin Christen. Sie war etwa zehn Jahre Ks. Sekretärin in der LWB. Sie erzählt uns verschiedene Erlebnisse, die den Verdacht des Verfassungsschutzes untermauern.

O-Ton: Karin Christen
"Im Dezember des Jahres 2004 kam ein zirka 14-jähriges Mädchen in mein Büro und wollte Herrn K. sprechen. Sie nannte ihn dann sofort beim Vornamen und vermittelte mir, sie sei sehr verliebt. Er sei ihr Freund und sie hätte ihn über eine Woche nicht erreicht und mache sich Sorgen, weil er ihr sagte, er würde gern mit ihr auswandern. Meine Gedanken waren sofort: 'Und das mit einem 14-jährigen Mädchen'."

Karin Christen wurde aus dem Unternehmen herausgemobbt und danach noch verschiedentlich per Telefon und SMS terrorisiert und wollte sich gegenüber der Polizei offenbaren.

O-Ton: Karin Christen
"Ich bin Anfang dieses Jahres zur Polizei zur Zeugenvernehmung in Sachen Klockzin vorgeladen worden, habe aber in der Nacht vor der Zeugenvernehmung meine Katze auf meinem Grundstück misshandelt vorgefunden in dem sie gefesselt worden ist und war über diese Tatsache dermaßen erschüttert und ängstlich, so dass ich die Aussage bei der Polizei nicht gemacht habe."

Auch ein Mädchen aus dem Anfang der neunziger Jahre aufgelösten Kinderbordell "Jasmin" hat den Immobilienmanager laut uns vorliegenden Ermittlungsakten als Freier wiedererkannt. Zur Identifizierung wurden ihr bei der Polizei verschiedene Fotos vorgelegt. Doch auch diese Zeugenaussage blieb folgenlos.

Zahlreiche Straftaten in den Verfassungschutzakten haben einen Hintergrund in dubiosen Immobiliengeschäften. Möglicherweise haben sich Amtspersonen aufgrund ihrer Rotlichtkontakte erpressbar gemacht. In diesem Zusammenhang spielt auch die italienische Mafia eine herausragende Rolle.

Zitat:
"Im Zuge eigener Ermittlungen des LfV ergaben sich Anhaltspunkte und Verdachtsmomente hinsichtlich einer vorgesehenen Einflussnahme von Angehörigen südeuropäischer OK-Strukturen auf die öffentliche Verwaltung und die Justiz im Freistaat Sachsen."

Nach diesem uns vorliegenden Bericht hat die Mafia etwa 35 Milliarden Euro in ostdeutsche Immobilien investiert.

O-Ton: Jürgen Roth, Autor
"Die Bedrohung durch die italienische Mafia ist sicher sehr groß, weil sie sich schleichend eingenistet hat hier in Sachsen, insbesondere in Leipzig. Leipzig ist ein Stützpunkt der N´dranghetta, der kalabresischen Mafia. Insbesondere eines Clans aus dem Umkreis von San Lucca, das ist ein kleiner Ort in Kalabrien. Das ist sozusagen das Mutterhaus der N´dranghetta und alle führenden Köpfe der Clans dort finden sich auch hier in Leipzig. Die besitzen Hotels, Restaurants und die verschiedensten Immobilien. In der Tat das ist eine große Bedrohung."

Außer die Mafia selbst haben wir alle Beteiligten um eine Stellungnahme gebeten. Vergeblich. Und aus der Leipziger Rathausspitze erhalten wir anstatt eines Interviews gar ein Anwaltsschreiben. Leipziger Presse-Freiheit eben.

zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2007 | 01:22
Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
http://www.mdr.de/fakt/4586673.html

Gast

Sächsischer Landtag
Ausschuss zur Korruption in Sachsen eingesetzt

Der Sächsische Landtag hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten Korruptionsaffäre eingesetzt. In einer Sondersitzung stimmten 51 Abgeordnete für den Antrag der Opposition, 67 enthielten sich und drei waren dagegen. Aus dem Regierungslager stimmte allein der ehemalige Innenminister Heinz Eggert (CDU).

Der Untersuchungsausschuss soll beleuchten, ob es in Sachsen kriminelle Netzwerke unter Beteiligung von Kommunalpolitikern, Justiz- und Polizeibeamten gegeben hat. Zudem geht es um die Rolle der Landesregierung bei der Aufklärung der Vorgänge. Noch am Abend sollen alle 20 Mitglieder des Untersuchungsausschusses gewählt werden. Für den Vorsitz kandidiert der Abgeordnete der Linken, Klaus Bartl.

SPD-Generalsekretär Dirk Panter will Aufklärung.; Rechte: dpa
SPD-Generalsekretär Dirk Panter will Aufklärung.

Antrag braucht zwei Anläufe
Der Antrag nahm erst im zweiten Anlauf die parlamentarische Hürde. Bei der ersten Abstimmung am 4. Juli lehnte die CDU/SPD-Koalition das Papier wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab und verwies es in den Rechtsausschuss. Der Juristische Dienst des Parlaments teilte die Sicht der Koalition. Daraufhin besserten die Oppositionsfraktionen "Die Linke", FDP und Grüne das Papier nach.

Als Reaktion kündigte die SPD an, sich bei der zweiten Abstimmung zu enthalten. Generalsekretär Dirk Panter sagte bei MDR INFO, eine Zustimmung komme nicht in Frage. In einer parlamentarischen Demokratie könne man als Regierungsfraktion nicht für eine Untersuchung der eigenen Arbeit stimmen. Die CDU-Fraktion ließ ihr Abstimmungsverhalten dagegen lange offen. Erst unmittelbar vor der Sondersitzung kündigte sie an, sich mehrheitlich enthalten zu wollen.

CDU hat weiter "Bedenken"
Während der Debatte im Landtag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sprach von 14 Tagen Theater. Sie kritisierte den Widerstand von Ministerpräsident Georg Milbradt gegen den Ausschuss und nannte sein Auftreten eine "Rambo-Nummer".

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle und SPD-Fraktionsvorsitzender Cornelius Weiss wiesen die Vorwürfe zurück. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Koalition seien berechtigt gewesen. Dies belege auch das Gutachten der Parlamentsjuristen.

Die CDU behielt sich die Möglichkeit vor, den neuen Untersuchungsauftrag rechtlich prüfen und gegebenenfalls vor den Sächsischen Verfassungsgerichshof zu ziehen. Hähle sprach von Bedenken, die nicht vollständig ausgeräumt worden seien.

http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/4685003.html

Gast

Standort: MDR.DE | Radio | MDR 1 RADIO SACHSEN
Korruptions-Affäre
Verfassungsschutz-Präsident kritisiert eigene Behörde
Der kürzlich ernannte sächsische Verfassungsschutz-Präsident Boos hat erhebliche Unregelmäßigkeiten seiner Behörde bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität eingeräumt. Trotzdem wird es bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre in Sachsen zu einigen Verzögerungen kommen.
Rechte: ddp
auf dieser Seite:
Unregelmäßigkeiten und Verstöße eingeräumt
Innenstaatssekretär bemängelt handwerkliche Fehler
Suche nach Leck beim Verfassungsschutz geht weiter
Opposition verlangt Untersuchungsausschuss
Vorwurf der Verzögerungstaktik

Sachsens Verfassungsschutz in der Kritik; Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Sachsens Verfassungsschutz in der Kritik
Unregelmäßigkeiten und Verstöße eingeräumt
Sachsens Verfassungsschutz-Präsident hat "erhebliche Unregelmäßigkeiten" und "gravierende Verstöße" seiner Behörde bei der umstrittenen Beobachtung der Organisierten Kriminalität eingeräumt. Der kürzlich ernannte neue Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, sagte am Dienstag in Dresden, es habe unter anderem Missstände beim Umgang mit Quellen gegeben. Dabei sei auch das Prinzip der Aktenwahrheit verletzt worden. Boos sprach von einer Lüge und dem Verschweigen von Tatsachen.

Konkret gehe es dabei um einen aktiven Polizisten, der als Quelle in Akten geführt worden, aber als solcher nicht zu erkennen gewesen sei. Ein Teil von Akten, die Vorgänge in Leipzig betreffen, sei damit möglicherweise "vergiftet" und müsse neu bewertet werden. Die Informationen des Polizisten stammen aus dessen Zeit als Ermittler in den 90er Jahren bis hin zur Jahrhundertwende, so Boos. Sie wurden 2006 zu den Akten genommen.

Innenstaatssekretär bemängelt handwerkliche Fehler
Auch der amtierenden sächsische Innenstaatssekretär Klaus Fleischmann hat die Unregelmäßigkeiten bei Sachsens Verfassungsschützern kritisiert. "Dass beim Verfassungsschutz unter Teilnahme eines Polizeibeamten, der mit Bandenkriminalität zu tun hatte, Aktenmaterial zusammengetragen wurde, ist handwerklich nicht in Ordnung", so Fleischmann. Man könne auch sagen, dass sich das im Grenzbereich zu einem kriminellen Vorgehen bewegt habe.

Fleischmann räumte ein, dass die Inhalte der übermittelten Informationen richtig sein könnten. Das habe die Staatsanwaltschaft nun zu prüfen. Die Belastbarkeit der gesammelten Fakten sei jedoch durch die Vorgehensweise des Polizisten und des Mitarbeiters beim Verfassungsschutz manipuliert worden. Es gebe zudem den stillen Verdacht, dass nur belastendes, nicht aber entlastendes Material mitgeteilt wurde. Dem Polizisten und dem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes drohten disziplinarische Konsequenzen. Beide seien bislang nicht vom Dienst suspendiert.

Suche nach Leck beim Verfassungsschutz geht weiter
Im Verfassungsschutz wird laut dessen Präsidenten Boos weiter intensiv nach einem Leck gesucht. Informationen würden so gestreut, dass sie einen größtmöglichen Schaden anrichten könnten. Trotz der Probleme sehe er keinerlei Anlass, die Arbeit des Verfassungsschutzes oder der Beobachtung der Organisierten Kriminalität insgesamt in Zweifel zu ziehen.

Boos hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt Mitte Juni eine interne Untersuchung in der Behörde veranlasst, die zwischen 2003 und 2006 Informationen über die Organisierte Kriminalität gesammelt hatte. Die geheimen Akten sollen angeblich Verbindungen von Politik, Justiz und Polizei zu kriminellen Netzwerken belegen, so in Leipzig und im Vogtland. Ein Dossier sowie Teile von Akten zu einem von vier Komplexen wurden mittlerweile der Staatsanwaltschaft übergeben.

Heißes Thema: Akten-Vernichtung; Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Heißes Thema: Akten-Vernichtung
Opposition verlangt Untersuchungsausschuss
Weil die Informationen nicht zeitnah an die Staatsanwaltschaft gegangen und zudem Kopien von Strafakten beim Verfassungsschutz vernichtet worden waren, vermuten Sachsens Oppositionsparteien Vertuschungsversuche. Der Landtag will an diesem Mittwoch auf Antrag der Opposition über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten.

Dessen Einsetzung wird sich allerdings verzögern, da die Koalitionsparteien CDU und SPD mittlerweile verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet haben. Der Untersuchungsauftrag von Linksfraktion, FDP und Grünen sei nicht präzise genug formuliert, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Kupfer. Es würden Wertungen vorweg genommen, kritisierte Martin Dulig der SPD-Fraktion. CDU und SPD kündigten an, den Antrag der Opposition vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Der Text solle deshalb von der Opposition nachgebessert werden, damit es zu keiner Verzögerung bei der Einsetzung des Ausschusses komme.

Dass es einen Ausschuss geben wird, steht allerdings außer Frage, denn die Opposition verfügt über genügend Stimmen, einen solchen durchzusetzen. Die Frage ist von daher nur, wann dieses Untersuchungsorgan seine Arbeit aufnehmen wird.

Vorwurf der Verzögerungstaktik
Die Oppositionsparteien warfen der Koalition deshalb eine Verzögerungstaktik vor. Damit drohe eine weitere Vernichtung von Akten und die Beeinflussung von Zeugen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Hahn. Wenn es wegen der Bedenken von CDU und SPD zu einer Überweisung des Antrages auf den Untersuchungsausschuss in den Verfassungs- und Rechtsausschuss komme, werde die Linksfraktion sofort eine Sondersitzung des Gremiums beantragen, sagte Hahn. Er verwies darauf, dass der Landtag in diesem Falle laut Gesetz bis spätestens zum 19. Juli entscheiden müsse. Dem Parlament drohe damit in der Sommerpause eine Sondersitzung.

zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2007 | 09:39

http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/4642499.html

Gast

Standort: MDR.DE | Radio | MDR INFO | Themen
Korruptionsaffäre Sachsen
Geheime Akten stehen im Internet

Im Zusammenhang mit der sächsischen Korruptionsaffäre sind Abschriften geheimer Akten des Verfassungsschutzes im Internet aufgetaucht. Nach Informationen der MDR INFO Sachsen-Korrespondentin hält das Landesamt für Verfassungsschutz die Akten für echt. Es werde nach der Quelle gesucht.

Bereits seit elf Tagen werden auf der Internetseite von interpool.tv die Akten veröffentlicht. Jeden Tag kommt eine Seite hinzu. Dort wo Namen standen, sind Lücken im Text gelassen.

Bisher geheime Akten sind auf einmal für jeden zugänglich. Dadurch wächst der öffentliche Druck.; Rechte: dpa

Bisher geheime Akten sind auf einmal für jeden zugänglich. Dadurch wächst der öffentliche Druck.
Auch Journalisten haben die Akten
Wie die MDR INFO-Korrespondentin bestätigte, handelt es sich bei den im Internet veröffentlichten Akten, um genau das Material, das vor einigen Wochen ausgewählten Journalisten zugespielt wurde. Auch der MDR verfüge über 15 Seiten solcher Aktenabschriften. Es seien jedoch keine polizeilichen Ermittlungsakten, sondern es handele sich um Material des sächsischen Verfassungsschutzes. Darin seien Aussagen von Informanten aufgeschrieben worden, ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Inhalt sei also mit Vorsicht zu genießen.

Auch wenn die Namen geschwärzt sind, die Anschuldigungen sind mehr als unappetitlich.; Rechte: dpa
Auch wenn die Namen geschwärzt sind, die Anschuldigungen sind mehr als unappetitlich.
Was ist da zu lesen?
In den Akten geht es unter anderem um einen Leipziger Staatsanwalt, der Aktenkopien an die Presse weitergegeben haben soll. Außerdem gäben die Akten Auskunft über die angebliche Einflussnahme des Staatsanwaltes auf Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs, seinen Besitz von Porno-Videos und entsprechende Verbindungen zu einem Gerichtspräsidenten sowie zu kriminellen Größen in Leipzig. Auch über die angebliche Einflussnahme der Stadtverwaltung auf ein Grundstücksverkauf in Markkleeberg sowie angebliche Sexpartys im Rathaus wird berichtet.

Landtagsjuristen halten Antrag auf U-Ausschuss für unzulässig
Unterdessen ging am Mittwoch die Debatte um den von der Linkspartei, FDP und Grünen in der vergangenen Woche beantragten Untersuchungsausschus zur Korruptionsaffäre weiter. Der Juristische Dienst des Landtages erklärte den vorgelegten Antragstext für die Einsetzung des Ausschusses für nicht zulässig. Ein Grund dafür sei, so erklärt der Juristische Dienst in einem Gutachten, dass der Text es als gegeben unterstellt, dass im Freistaat kriminelle und korruptive Netzwerke bestanden oder noch bestehen. Dies war den Antragstellern in der Landtagssitzung in der vergangenen Woche auch von Landesregierung und CDU vorgeworfen worden. Nach Ansicht der Landtagsjuristen müssen die Abgeordneten den Antrag in seiner jetzigen Form wegen ihrer Bindung an Verfassung und Recht ablehnen.

Vertreter von Linken, FDP und Grünen erklärten daraufhin, für Änderungen von Formulierungen offen zu sein. Allerdings sei man nicht bereit, inhaltlich vom Untersuchungsauftrag abzurücken, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst. Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl, sprach von einer "Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes der Verwaltung". Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi bezeichnete das Gutachten des Juristischen Dienstes als "Parteigutachten" zugunsten der CDU.

Der Landtag wird voraussichtlich am 19. Juli über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden.
http://www.mdr.de/mdr-info/themen/4663023.html

Gast

Inland Fragen und Antworten zur sächsischen Korruptionsaffäre (1)
Viele Gerüchte, aber wenig greifbare Informationen

Mafiöse Strukturen, Kontakte ins Rotlichtmilieu und illegale Immobiliengeschäfte: Leipzig steht im Zentrum der sächsischen Korruptionsaffäre. Akten des Verfassungsschutzes geben Einblicke in organisierte Kriminalität in der Stadt, aber auch in Chemnitz, Plauen und Hoyerswerda. Thomas Datt und Arndt Ginzel haben Fragen und Antworten zum "Leipziger Sumpf" für tagesschau.de zusammengefasst.
Warum gibt es so viele Gerüchte und so wenig greifbare Informationen?

Großansicht des Bildes Grafik: Luftaufnahme der Bahnhofsgegend von Leipzig]
Der Verfassungsschutz ermittelt nicht wie die Polizei, sondern sammelt Material. Dazu gehören auch Gerüchte, die jedoch in den Akten klar als solche gekennzeichnet sind. Die Qualität der Informationen ist offenkundig sehr unterschiedlich. So gibt es für die angeblichen Sexpartys von hohen Kommunalpolitikern in Leipzig lediglich einen Informanten, in anderen Fällen kamen bis zu drei voneinander unabhängige Quellen zum selben Schluss. In der Regel sind Geheimdienstinformationen juristisch nicht verwertbar, es sei denn, eine der Quellen des Verfassungsschutzes stellt sich der Polizei als Zeuge zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die Ermittler bisher lediglich drei Zusammenfassungen aus den insgesamt knapp 16.000 Seiten der Datensammlung des Verfassungsschutzes erhalten haben. Inzwischen haben die zuständigen Dresdner Staatsanwälte den Geheimdienst aufgefordert, bis zum 1. Juli das komplette Material zu übergeben.
Wodurch wurde der "Leipziger Sumpf" öffentlich?

Großansicht des Bildes Grafik: Blick auf die Innenstadt von Leipzig]
Mitte Mai veröffentlichten die "Leipziger Volkszeitung" und "Der Spiegel" einige der Vorwürfe, die der Verfassungsschutz zwischen 2003 und 2006 zusammengetragen hat. Die Informanten beider Medien wollten offenbar verhindern, dass der Großteil der Akten - wie vom sächsischen Datenschutzbeauftragten gefordert - vernichtet wird. Dieser hatte dem Verfassungsschutz vorgeworfen, rechtswidrig Daten gesammelt zu haben. Schließlich habe das sächsische Verfassungsgericht 2005 die Beobachtung organisierter Kriminalität durch den Verfassungsschutz auf die Fälle beschränkt, von denen eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehe.

Dennoch hat Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) Mitte Mai entschieden, die Erkenntnisse des Geheimdienstes an die Dresdner Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Damit folgte er der einstimmigen Empfehlung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Die fünf Geheimdienstkontrolleure von CDU, SPD und Linkspartei gehören zu den wenigen, die das gesamte Material einsehen konnten. Die Landesregierung entschied außerdem, Generalbundesanwältin Monika Harms einzuschalten. Zwei Zusammenfassungen von insgesamt 40 Seiten gingen nach Karlsruhe. Harms prüfte sie und erklärte sich für nicht zuständig. Sie bezweifelte, dass die Erkenntnisse überhaupt den Anfangsverdacht der Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen.
Angestellte der Stadt und Lokalpolitiker sollen in krumme Immobiliengeschäfte verwickelt sein. Stimmt das?

Gründerzeithäuser in Leipzig in den 90er Jahren (Foto: picture-alliance / ZB) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Gründerzeithäuser in Leipzig in den 90er-Jahren ]
Leipzig übte nach der Wiedervereinigung auf Spekulanten und Geschäftemacher eine enorme Anziehungskraft aus. Die einst reiche Handels- und Messestadt verfügte zwar über unzählige Gründerzeithäuser und Jugendstilvillen - vier Fünftel der Wohnungen mussten jedoch saniert werden. Durch schnelle Privatisierung der Immobilien versuchte die Kommune, den Verfall zu stoppen. Bereits 1993 kam der Verdacht auf, dass Manager städtischer Firmen ihr Insiderwissen missbraucht hätten, um privat günstig Häuser zu erwerben. Ein Gutachten zu den Vorwürfen schloss der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) unter Verweis auf den Datenschutz weg.

Angetrieben wurde das Leipziger Immobilienmonopoly vor allem durch Makler und Spekulanten, die massenhaft Ansprüche von Alteigentümern erwarben, um auf diese Weise in den Besitz von Häusern zu gelangen. In den ersten drei Jahren nach der Wiedervereinigung zeichnete sich die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) durch eine auffallend alteigentümerfreundliche Politik aus. Vor der Rückgabe ließ das städtische Unternehmen in vielen Fällen die Häuser komplett sanieren, stellte den Eigentümern aber lediglich die Reparaturkosten in Rechnung. Der Stadt soll dadurch ein Verlust von 40 Millionen Mark entstanden sein. Ende 1993 räumte der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl seinen Stuhl als Hauptabteilungsleiter der LWB. Nachfolger wurde Martin Klockzin. Bei ihm landeten alle Ansprüche von sogenannten Alteigentümern, deren Häuser oder Grundstücke zu DDR-Zeiten verstaatlicht wurden. Die einstigen Eigentümer konnten sich entschädigen lassen oder ihr Haus zurückfordern.

Landtag Sachsen (Foto: picture-alliance/ dpa) Video: ARD-intern Gefährlich - Die Recherchen im sächsischen Korruptionsskandal (NDR Zapp) Klockzin änderte die LWB-Politik; von nun an legte das Unternehmen grundsätzlich Widerspruch gegen Rückforderungen von Alteigentümern ein. Dadurch konnte sich die Übertragung der Immobilien um bis zu zwei Jahre verzögern, was viele Interessenten verärgerte. Wer dem Widerspruch entgehen wollte, musste eine Abstandszahlung leisten. Geld, das die hochverschuldete LWB dringend für Reparaturen an ihren maroden Immobilien brauchte. Im Oktober 1994 eskalierte der Streit um ein Wohnhaus auf Riemannstraße 52. Klockzin wurde Opfer eines Anschlags, dessen bayerischen Auftraggebern er trotz von ihnen erworbener Alteigentümeransprüche das Haus verwehrt hatte.

Hinweisen auf illegale Immobiliengeschäfte gingen Ermittler nach, als sie nach einem Motiv für den Mordversuch an Martin Klockzin forschten.
Was änderte sich durch den Fall Klockzin?

Großansicht des Bildes Grafik: Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz]
Der Fall Klockzin gilt als Ausgangspunkt für die Materialsammlung des Verfassungsschutzes zu Leipzig. Am 17. Oktober 1994 öffnete Klockzin einem Telegrammboten die Wohnungstür. Mehrere Schüsse streckten ihn nieder; der LWB-Manager überlebte nur dank einer Notoperation. Die Täter - vier junge Kleinkriminelle - wurden rasch gefasst und zu lebenslanger Haft verurteilt; nur der geständige Schütze erhielt mit zwölf Jahren eine niedrigere Strafe. Lediglich geringe Geldstrafen zahlen mussten ihre Auftraggeber, zwei Immobilienhändler aus dem Allgäu. Sie wurden allerdings erst 1999 ermittelt. Das Gericht konnte ihre Aussage nicht widerlegen, sie hätten Klockzin nur eine Abreibung verpassen lassen wollen. Die Drahtzieher des Attentats fühlten sich von dem LWB-Mann übergangen, weil er ihnen ein Haus in attraktiver, innenstadtnaher Lage nicht verkaufte, obwohl sie dafür doppelt so viel boten wie ihre erfolgreiche Konkurrentin.

Die neue Besitzerin, eine Anwältin, vertrat Klockzin dann als Nebenklägerin im Prozess gegen die Attentäter. In den Verhören beschuldigten die Allgäuer Geschäftsleute Klockzin, im 1993 ausgehobenen Kinderbordell "Jasmin" verkehrt zu haben. Der sprach von Verleumdung. Dabei bleibt er bis heute, obwohl ihn inzwischen auch seine ehemalige Sekretärin öffentlich der Pädophilie verdächtigt und sich vor ihrer Aussage bei der Polizei von ihm verfolgt fühlte. Klockzin behauptet, die Frau sei psychisch krank. Belastet wird er jedoch auch durch die Aussage eines "Jasmin"-Mädchens. Sie erkannte den Manager in einer ihr vorgelegten Fotomappe und bezeichnete ihn als großzügigen Stammkunden. Diese Aussage hat sie im Jahr 2000 noch einmal bestätigt.

Eine zumindest zweifelhafte Rolle bei der Aufklärung des Klockzin-Attentats hat auch der langjährige Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger gespielt. Er könnte möglicherweise Einfluss auf die Ermittlungen genommen haben. So nannte er den Ermittlern als potenzielle Drahtzieherin die Frau des damaligen Oberbürgermeisters Lehmann-Grube, die bei Immobiliengeschäften mit Klockzin aneinander geraten sein könnte. Gegen Röger läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitelung in einem anderen Fall; für fragwürdige Transaktionen der Gattin des Ex-Oberbürgermeister fehlt jeder Beleg.

Nach Ansicht der Ermittler verbindet eine weitere Spur das "Jasmin" mit dem Klockzin-Komplex. Der Betreiber des Bordells erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und behauptet bis heute, die milde Strafe sei ihm als Gegenleistung für das Verschweigen prominenter Kunden angeboten worden. Richter in dem Prozess war der Lebensgefährte der Anwältin, die von Klockzin die umstrittene Immobilie zugesprochen bekam. Es wird vermutet, dass der Jurist sich durch Kontakte in die Rotlicht-Szene erpressbar gemacht haben könnte.

Lesen Sie weiter im 2. Teil des Interviews: Ein verschwundener Immobilienmakler, Drohungen und Vorwürfe wegen Kinderprostitution
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6932052_REF1_NAV_BAB,00.html

Inland Fragen und Antworten zur sächsischen Korruptionsaffäre (2)
Mafiöse Strukturen im "Leipziger Sumpf"?

Wie gewalttätig ging und geht es im "Leipziger Sumpf" zu?

Großansicht des Bildes Grafik: Das neue Leipziger Rathaus]
Mitte der 90er-Jahre wurde ein ZDF-Team bei Dreharbeiten in Leipzig angegriffen. Die Journalisten recherchierten zu möglichen Insidergeschäften mit Immobilien, die von hochrangigen Angestellten der Stadt getätigt worden sein sollen. 1996 verschwand Barbara Beer. Die skelettierte Leiche der für Grundstücke zuständigen Justizsekretärin im Leipziger Amtsgericht wurde im Jahr 2000 gefunden; ihr gewaltsamer Tod ist bis heute unaufgeklärt. Im selben Jahr wie Beer verschwand der junge Immobilienmakler Michael Mielke, der Kontakte zu den Klockzin-Attentätern hatte. Von ihm fehlt nach wie vor jede Spur. Erst vor kurzem überlebte eine Informantin des Verfassungsschutzes im Leipziger Rathaus nur knapp einen Drogenanschlag.
Innenminister Buttolo hat gewarnt, die Mafia werde zurückschlagen und die Aufklärung zu verhindern suchen. Gibt es dafür Hinweise?

Albrecht Buttolo (Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo]
Durchaus. Der Dresdner "Spiegel"-Korrespondent Steffen Winter wurde von einem Leipziger Immobilienmanager telefonisch aufgefordert, nicht länger im Umfeld der Firma zu recherchieren. Jener drohte, ihn anderenfalls als Kinderschänder zu diskreditieren, und warnte: "Du hast auch Familie". Wenig später rief der Anwalt des Unternehmers an und sprach von einem Missverständnis. Beide - der Manager und der Jurist - gehören zu den rund 200 Personen in Leipzig, die in den Verfassungsschutzakten unlauterer Geschäfte verdächtigt werden. Ähnlichen Druck übte die gleiche Firmengruppe bereits vor drei Jahren auf einen Leipziger Lokaljournalisten aus. Er untersuchte damals die Rolle des Unternehmens bei der Sanierung eines städtischen Prestigeprojekts.
Geht es bei dem Skandal vorrangig um Fälle in den "wilden" 90er-Jahren in Leipzig?

Das Geflecht aus anfälligen Juristen, Polizisten, Kommunalpolitikern, Immobilienmanagern und kriminellen Tagelöhnern hat sich offenbar in den ersten Jahren nach der Wende herausgebildet. Auffällig ist, dass bei Ereignissen, die die jüngere Zeit betreffen, immer wieder Personen genannt werden, die auch früher schon in zwielichtige Aktivitäten verwickelt gewesen sein sollen. So soll der damalige Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger im Jahr 2002 Verdächtige vor Ermittlungen wegen Kinderprostitution gewarnt haben. Ein Leipziger Anwalt steht im Verdacht, bis 2005 für hochrangige Kommunalpolitiker Edelprostituierte besorgt zu haben. Der Jurist soll vor zwei Jahren auch an einem Grundstücksgeschäft in Markkleeberg beteiligt gewesen sein, bei dem - so vermutet der Verfassungsschutz - mit Unterstützung eines einflussreichen Leipziger Kommunalpolitikers eine Fläche im Naturschutzgebiet in Bauland für Stadtvillen umgewandelt wurde. Hauptbetreiber des Projekts ist die weit verzweigte Leipziger Firmengruppe, deren Chef auf Anfragen eines "Spiegel"-Journalisten mit Drohungen reagierte.
In den Akten des Verfassungsschutzes soll es um Hurenbesuche im Leipziger Rathaus und um Kinderprostitution gehen. Worauf stützen sich diese Erkenntnisse und wie weit reichen sie zurück?

Prostituierte in Leipzig in den 90er Jahren (Foto: picture-alliance / dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Prostituierte in Leipzig in den 90er-Jahren ]
Ähnlich chaotisch wie das Immobilengeschäft breitete sich Anfang der 90-er Jahre das Rotlichtgewerbe in Leipzig aus. In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung lieferten sich Zuhälter in der Stadt einen blutigen Straßenkrieg. Buchautor und Mafia-Experte Jürgen Roth hält die Informationen des Verfassungsschutzes für glaubwürdig, wonach es eine enge Verbindung zwischen dem Rotlichtmilieu, einzelnen Immobilienhändlern und Politikern im Rathaus gibt. Bereits 1993 sorgte das Bordell "Jasmin" für Schlagzeilen, weil dort minderjährige Frauen zur Prostitution gezwungen wurden. Es gibt Hinweise darauf, dass Einladungen ins Bordell nicht nur als Schmiermittel dienten, um Entscheidungsträger gefügig zu machen, sondern auch, um sie später erpressen zu können. So sagte der einstige und später verurteilte Betreiber des "Jasmin" öffentlich, er verfüge über Videoaufzeichnungen von prominenten Kunden. Das Geschäft mit einflussreichen Freiern und minderjährigen Prostituierten soll - an wechselnden Orten - bis in die jüngere Vergangenheit weiter gegangen sein.
Stand: 14.06.2007 15:48 Uhr

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6932398_REF1_NAV_BAB,00.html

Gast

Sachsen:
U-Ausschuss beschlossen
CDU und SPD enthalten sich mit einer Ausnahme

Sachsens Landtag hat nach längerem Tauziehen einen Untersuchungsausschuss zur angeblichen Korruptionsaffäre eingesetzt. Bei der Abstimmung in Dresden stimmte die Opposition für das Gremium. CDU und SPD enthielten sich mit einer Ausnahme.

MEDIATHEK
Innenansicht: Landtag Sachsen.

* Video Untersuchungs-Ausschuss in Sachsen?

Zwei fraktionslose Abgeordnete und ein CDU-Politiker stimmten mit Nein. Damit ist ein Bruch der CDU/SPD-Koalition vom Tisch.

Bei der Affäre geht es um die angebliche Verstrickung von Politikern, Polizisten und Justizbeamten in die organisierte Kriminalität. Ins Rollen kam sie durch Unterlagen des sächsischen Verfassungsschutzes, die inzwischen 15.600 Seiten umfassen.
"Schwerwiegende Mängel" aufdecken

Nach dem Willen von Linken, Grünen und FDP soll der Ausschuss die Verantwortung der Staatsregierung für "schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke" beleuchten. Darin sollen Politiker, Justizbeamte und Polizisten verwickelt sein.
Infobox
Der Streit um Verfassungsschutz-Akten

Die Affäre um Akten des sächsischen Verfassungsschutzes hat zwei Komponenten.

Zum einen geht es um den Inhalt der rund 15.000 Seiten umfassenden Unterlagen. Die Vorwürfe lauten unter anderem Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution. Die Akten sollen die Verflechtung von Vertretern aus Politik, Justiz und Polizei in Sachsen mit der Organisierten Kriminalität belegen. Die ersten Unterlagen wurden inzwischen der Staatsanwaltschaft Dresden übergeben. Ermittlungen laufen bereits.

Zudem soll der Geheimdienst des Freistaates die Akten eine Zeit lang rechtswidrig erhoben haben. Nach einem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts vom Juli 2005 sollte in der Regel die Polizei für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität zuständig sein. Eine Ausnahme bildet nur die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Anfang Juli war die Opposition mit ihrem Antrag zunächst gescheitert. Die CDU/SPD-Koalition hatte verfassungsrechtliche Bedenken. Daraufhin wurde der Antragstext geändert. Die SPD hatte sich vergangenen Samstag darauf verständigt, den Ausschuss nicht zu blockieren und sich der Stimme zu enthalten.

Mit Material von dpa
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,5569383,00.html

Gast

Gefährliche Spuren

Von Thomas Datt und Arndt Ginzel

In Leipzig wurde ein Chefermittler kaltgestellt - womöglich, weil er in dem sächsischen Rotlicht- und Korruptionsskandal die falschen Fragen stellte. Denn vorzuwerfen ist ihm nichts.
Gegenspieler in der Affäre: Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (l.) und der suspendierte Ermittler Georg Wehling

Gegenspieler in der Affäre: Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (l.) und der suspendierte Ermittler Georg Wehling

© Fotos: DPA, Arndt Ginzel/Montage: ZEIT online

Es ist eine denkwürdige Ehre. Der Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling dürfte bisher der einzige sächsische Polizist sein, der direkt von seinem Innenminister suspendiert wurde. Die Vorwürfe klingen eindeutig: Als Chefermittler im Bereich Organisierte Kriminalität (OK) soll er in der Sachsen-Affäre, die seit Monaten das Land in Atem hält, Informanten und Akten nicht vorschriftsmäßig geführt haben. So steht es im Abschlussbericht einer länderübergreifenden Prüfgruppe. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hatte sie beauftragt, die OK-Ermittlungsarbeit der sächsischen Polizei zu durchleuchten.

Unter Leitung von Ingmar Weitemeier, Chef des Landeskriminalamtes von Mecklenburg-Vorpommern, hatten zwölf Experten die Akten spektakulärer Fälle untersucht. Fälle, die beim sächsischen Verfassungsschutz den Verdacht nährten, nach der Wiedervereinigung hätten sich vor allem in Leipzig kriminelle Netzwerke gebildet. Ein „Sachsensumpf“ aus illustren Beteiligten: Justizbeamte, städtische Bedienstete, Immobilienhändler und Rotlichtgrößen. Ihre angeblichen Taten: Grundstücksschiebereien, Prostitution mit Minderjährigen, sogar die verschleppte Aufklärung eines Attentats.

Neben dem Verfassungsschutz ermittelte auch Georg Wehling mit seinem OK-Kommissariat 26. Bis er 2003 zum ersten Mal kaltgestellt wurde – weil er bei der Führung von Informanten und Akten geschlampt haben soll.

Exakt die gleichen Dienstverstöße wirft ihm jetzt die Weitemeier-Kommission noch einmal vor. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein kriminelles Netzwerk, so das Fazit der Experten, aber jede Menge Fehlverhalten bei Chefermittler Wehling. Offenbar blieb den Prüfern verborgen, dass längst widerlegt ist, was sie dem Polizisten ankreiden. Alle neun Disziplinar- und Strafverfahren, die seinerzeit gegen Wehling eingeleitet worden waren, wurden schon vor Jahren eingestellt.

Aber Innenminister Buttolo tat so, als seien die Vorwürfe gegen den Leipziger Beamten neu und ungeklärt. Auf einer Pressekonferenz am 2. November schloss sich der CDU-Politiker dem Urteil der Experten an. Als erste Konsequenz teilte er die Suspendierung des Hauptkommissars mit. Georg Wehling hatte zu diesem Zeitpunkt sein Beurlaubungsschreiben bereits gelesen und die Dienstwaffe abgegeben.

Doch die Gründe, die Buttolo dem Polizisten nannte, sind offenbar ganz andere als die öffentlich verkündeten. Das geht aus einer Erklärung von Wehlings Anwalt Steffen Soult hervor.

Am 21. Juni dieses Jahres brachte das ZDF-Magazin Frontal 21 ein Interview mit dem Leipziger Kommissar, in dem er unter anderem den Verdacht äußerte, Abhörmaßnahmen seien gezielt an Kinderschänder verraten worden. Jetzt wird Wehling vorgehalten, er habe in der Sendung unerlaubt Dienstliches ausgeplaudert, eine Lichtbildmappe mit Verdächtigen gezeigt und den Journalisten sogar Akten überlassen. Ullrich Stoll, der Autor des Beitrags, kontert: „Ich habe eidesstattlich versichert, dass Wehling uns kein Material gab. Außerdem hatten wir eine schriftliche Aussagegenehmigung des Leipziger Polizeichefs.“ Und die Lichtbildmappe? Auf der Internetseite von Frontal 21 kann sich jeder überzeugen, dass sie nicht von dem Beamten in die Kamera gehalten wird.

Auch ein weiterer Suspendierungsgrund löst sich in Luft auf. Drei Strafanzeigen lägen in Dresden und Leipzig gegen Wehling vor, ließ Minister Buttolo den renitenten Polizisten wissen. Als Wehlings Anwalt Soult darauf hin Akteneinsicht bei den Staatsanwaltschaften verlangte, wurde ihm erklärt, diese Anzeigen gebe es gar nicht.

Wer ist Gemag?
Die sächsische Verfassung gebietet wie in anderen Ländern ausdrücklich eine Trennung von Polizei und Geheimdienst. Deshalb wirkt die dritte Begründung für Wehlings Zwangsurlaub zunächst triftig: Der Polizeibeamte habe illegal und heimlich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet. Dem entgegnet Soult: „Mein Mandant hat sich im Mai 2006 zweimal auf seiner Dienststelle mit der zuständigen Verfassungsschützerin getroffen. Seine Vorgestetzen waren informiert“. Damit hätte sich Wehling an die Regeln gehalten, denn offizielle Kontakte zwischen den Behörden sind erlaubt.

Zumal der Verfassungsschutz Informationen von der Polizei brauchte. Denn er hatte erst 2003 - auf Drängen der damals noch allein regierenden CDU - angefangen, die Organisierte Kriminalität im Land zu beobachten. Das OK-Referat des Geheimdienstes wurde allerdings Mitte 2006 schon wieder aufgelöst, nachdem das sächsische Verfassungsgericht interveniert hatte. Zurück blieben 15.600 Aktenseiten, auf denen ein schwerer Verdacht den nächsten jagt.

Neben Plauen und Chemnitz geht es besonders um Leipzig und mögliche Korruptionsfälle dort bei der massenhaften Privatisierung städtischer Immobilien. Auch sollen sich Justizbeamte durch Besuche in einem Minderjährigenbordell erpressbar gemacht haben.

Im Mai dieses Jahres berichteten die Leipziger Volkszeitung und der Spiegel erstmals über die schweren Vorwürfe. Die oppositionelle Linkspartei schob die Schuld an den angeblichen Missständen auf die Union und witterte ihre Chance, die Christdemokraten nach 17 Jahren an der Macht aus der Regierung zu drängen. Die Landesregierung, in der die CDU den Koalitionspartner SPD dominiert, versprach Aufklärung und geriet dennoch immer stärker in die Defensive.

Das änderte sich erst am 3. Juli, der Tag, an dem der Verfassungsschutz den Polizisten Georg Wehling als vermeintliche verdeckte Quelle enttarnte. Seitdem gelten die Leipzig-Akten als vergiftet. Die leitende Verfassungsschützerin Simone H., so die offizielle Lesart, habe suggeriert, Wehlings Ermittlungsakten seien ihr von einer anderen Quelle - Deckname Gemag - bestätigt worden. Allerdings verberge sich hinter "Gemag" niemand anderes als der Beamte selbst. Nach Recherchen von ZEIT online hat Simone H. unter dem Decknamen Gemag jedoch Informationen mehrerer Polizisten gesammelt.

Allein damit wäre hinfällig, was die CDU in ihrer "Nichts dran"-Kampagne seit dem Sommer behauptet: Der „Sachsensumpf“ sei im Wesentlichen ein Hirngespinst, ausgeheckt von der durchgedrehten Verfassungsschützerin Simone H. und Wehling, aufgepustet durch eine Medienkampagne der Linkspartei.

Ein Eindruck bleibt: Innenminister Albrecht Buttolo hat Wehling unter fadenscheinigen Vorwänden suspendiert. Weiß der Politiker es nicht besser oder täuscht er die Öffentlichkeit bewusst? Buttolo warnte noch im Juni, auf dem Höhepunkt der bundesweiten "Sachsensumpf"-Berichterstattung, im Dresdner Landtag, die Organisierte Kriminalität werde zurückschlagen. Inzwischen spielt er den Getäuschten, auf den Leim geführt von Simone H. und Wehling.

Buttolo bestellte deshalb die externen Prüfer, um die Arbeitsweise von Polizei und Verfassungsschützern im Bereich Organisierte Kriminalität zu untersuchen. Die Experten ermittelten freilich nicht, was an den "Sachsensumpf"-Vorwürfen stimmt oder nicht. Sie hatten vielmehr lediglich den Auftrag, Zuständigkeiten, Akten- und Informantenführung sowie die Kontrollen durch Vorgesetzte zu beurteilen.

Beim Verfassungsschutz traten grobe Mängel zutage: Vor allem gegen Ende der OK-Beobachtung seien Informationen nur noch unkritisch gesammelt worden, das zuständige Referat habe aufgrund fehlender Aufsicht ein "Eigenleben" entwickelt.

Dennoch entbehrt es jeglicher Logik, wenn Kommissionschef Dietrich Beyer, ein ehemaliger Ermittlungsrichter, gleich die gesamte Aktensammlung von 15.600 Seiten "in die Nähe heißer Luft" rückt. Zumal sein Kontrollteam nur einen von zehn Mitarbeitern befragte. Bei der Polizei wurde Wehling mit den längst widerlegten Vorwürfen zur Fehlerquelle Nr. 1 erklärt. Anhaltspunkte für kriminelle Netzwerke konnte Chefprüfer Ingmar Weitemeier beim Aktenstudium hingegen nicht entdecken.

Eine heiße Spur?
Eine Merkwürdigkeit fiel jedoch sogar dem Weitemeier-Team auf: Die Ermittlungen zum Anschlag auf Martin Klockzin - ein Leipziger Schlüsselfall, der auch Bestandteil der "Sachsensumpf"-Akten des Verfassungsschutzes ist. Die mutmaßlichen Auftraggeber des Attentats auf den städtischen Immobilienmanager waren im Sommer 1995 - knapp ein Jahr nach den fast tödlichen Schüssen - bekannt. Dennoch wurde nicht gegen die beiden Grundstücksmakler aus dem Allgäu ermittelt, was nach vielen Medien nun auch die Experten erstaunte. Erklären können Weitemeier & Co. die Panne jedoch nicht – weil das nicht ihr Auftrag war.

Bis heute ist ungeklärt, ob Juristen und Politiker Einfluss auf die Klockzin-Ermittlungen nahmen. Erst 1999 gelang es Georg Wehling, die Hintermänner mit einer Abhöraktion zu überführen.
Dabei stieß Wehling auf Verbindungen zum 1993 aufgeflogenen Minderjährigenbordell „Jasmin“. Der Polizist vernahm den Bordellbesitzer. Der sagte aus, er sei nur deshalb mild bestraft worden, weil er keine Freier nannte. Wehling ließ daraufhin den ehemaligen „Jasmin"-Mädchen Fotos möglicher Kunden vorlegen. Vorher hatte niemand danach gefragt.

Diese Ermittlungen erklärt Weitemeier in seinem Abschlussbericht erstaunlicherweise für unbegründet. Zu ZEIT online sagte der mecklenburgische LKA-Chef: „Es ist nicht wahr, wenn das ´Jasmin` heute immer als Kinderbordell bezeichnet wird. Lediglich eins der Mädchen war unter 14 Jahren.“ Weitemeier redet, als spreche er über ein Kavaliersdelikt. Außerdem übersieht der Fachmann, was in den Akten steht: Im „Jasmin“ mussten mindestens drei weitere Minderjährige – 14 und 15 Jahre alt – anschaffen. Nicht nur die Bordellbetreiber, auch Freier, die sich ihrer bedienten, machten sich strafbar. Deshalb war es die Pflicht der Polizei, sie zu ermitteln.

Bis heute weiß außer den Betroffenen niemand, ob es tatsächlich kriminelle Netzwerke im Freistaat gibt oder nicht. Indizien sind da, Beweise fehlen. Bei der Aufklärung müssen sich die Sachsen noch gedulden. Ein Sonderteam von zehn Dresdner Staatsanwälten durchforstet seit Monaten die Verfassungsschutzakten und vernimmt Zeugen. Über den Stand schweigen die Ermittler sich aus.

Der Untersuchungsausschuss, den die Opposition aus Linkspartei, Grünen und FDP durchgesetzt hat, ist blockiert. Weil die Landesregierung von Ministerpräsident Georg Mibradt (CDU) den überscharf formulierten Untersuchungsauftrag ablehnt, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Das wird nicht vor Januar geschehen.

Der politische Abnutzungskrieg, der seit dem Frühjahr in Sachsen tobt, lässt auch mögliche Zeugen nicht unberührt. Inzwischen haben einige resigniert. Andere, die auspacken könnten, fürchten um ihre Sicherheit.

Georg Wehling vertraut erst einmal auf seinen Anwalt. Die Landesregierung dagegen hat sich auf die Version „heiße Luft“ festgelegt und stattdessen auf den Polizisten eingeschossen. Dabei zu bleiben, dürfte ihr nun schwerer fallen.

Doch vorerst sieht sie offenbar keinen Anlass für weitere Konsequenzen. Auf Anfrage teilte Innenminister Buttolo lediglich mit, der Bericht der von ihm eingesetzten Prüfkommission mache deutlich, "dass die Arbeit der Polizei im Großen und Ganzen nicht beanstandet wird." Aber bei der Polizei gebe es, "wie überall auch mal Fehler" und Fehlleistungen Einzelner. Als Ergebnis sei ein Mitarbeiter (gemeint ist Wehling) suspendiert worden, gegen weitere Mitarbeiter würden disziplinarrechtliche Schritte geprüft.

Außerdem kündigte Buttolo neue Vorschriften, Fortbildungsmaßnahmen und organisatorische Änderungen an. Dazu, dass der Chefermittler offenkundig aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt wurde, sagt der wackere CDU-Minister jedoch bislang nichts.

http://www.zeit.de/online/2007/47/sachsen-affaere?page=all

Gast

© ZEIT online 20.11.2007 - 17:14 Uhr

"Köpfe müssen rollen"

Von Thomas Datt und Arndt Ginzel

In der angeblichen Sex- und Korruptionsaffäre in Sachsen verlangt der Koalitionspartner SPD Aufklärung von Innenminister Buttolo. Hat er einen Ermittler zu unrecht suspendiert?
Warum hat Innenminister Buttolo (l.) den Ermittler Wehling abberufen?

Warum hat Innenminister Buttolo (l.) den Ermittler Wehling abberufen?

© Fotos: DPA, Arndt Ginzel/Montage: ZEIT online

Der CDU-Minister Albrecht Buttolo hatte den langjährigen Leipziger Chefermittler gegen Organisierte Kriminalität, Georg Wehling, Anfang November vom Dienst entbunden – angeblich, weil er Informanten und Akten nicht ordnungsgemäß geführt haben soll. Die Vorwürfe gegen den Hauptkommissar sind jedoch weitgehend haltlos, wie ZEIT online am Freitag berichtete.

Zum Verhängnis könnte dem Beamten vielmehr geworden sein, dass er den zahlreichen Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen, unsauberen Immobiliengeschäften, Erpressungen durch Besuche in einem Kinderbordell und einem versuchten Mordanschlag zu intensiv nachgegangen ist. In die Vorfälle sollen auch Politiker und leitende Mitarbeiter der sächsischen Justiz verwickelt gewesen sein.

Die Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses und SPD-Abgeordnete Margit Weihnert forderte Buttolo jetzt auf, bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 29. November eine "vernünftige Erklärung" zu der Ablösung des Ermittlers abzugeben. "Es ist an der Zeit, dass der Innenminister die Vorgänge klarstellt und Verantwortung übernimmt", sagte Weihnert. Buttolos wechselnde Positionen hätten seine Glaubwürdigkeit ohnehin bereits beschädigt.

Der CDU-Politiker hatte zunächst vor einem Zurückschlagen der Mafia gewarnt. Inzwischen sieht er keine Anhaltspunkte mehr für kriminelle Netzwerke im Freistaat. Weihnert zweifelt nun, ob Buttolo sich noch als Aufklärer eignet – und ob er überhaupt im Amt bleiben sollte: "Vielleicht braucht man als Innenminister eine andere Person mit einem ganz anderen Hintergrund."

Noch schärfer äußerte sich Weihnerts Fraktionskollege Karl Nolle, der für die SPD im Untersuchungsausschuss zu der Affäre sitzt. "Wenn die Vorwürfe stimmen", so der Sozialdemokrat zu der fragwürdigen Suspendierung Wehlings, "müssen bei den dafür Verantwortlichen in der Staatsregierung Köpfe rollen." Nolle warnte, der Umgang mit dem Leipziger Kommissar könnte weitreichende Folgen haben: "Wie sollen Polizisten weiter in den Rechtsstaat vertrauen, wenn sie erleben, wie ein fleißiger Kripobeamter von seinem eigenen Dienstherren getreten wird?"

Innenminister Buttolo enthielt sich jedes Kommentars zur Personalie Georg Wehling. Man gebe generell "keine Auskunft zu Personalangelegenheiten", sagte ein Sprecher auf Anfrage lediglich. Christian Piwarz, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, wies darauf hin, dass er die Details der Suspendierung Georg Wehling nicht kenne: "Bei disziplinarrechtlichen Vorgängen hat der Landtag nur bedingt Einsichtsrecht. Das wird vor allem im Innenministerium selbst zu klären sein."

Für die Linkspartei - sie bildet die zweitgrößte Fraktion im Dresdner Landtag - steht fest, dass der Schritt Buttolos parteipolitisch motiviert war. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz habe im Sommer einer Zeitung verraten, dass es für seine Partei darum gehe, das Thema Korruptionsaffäre "totzumachen", sagte Caren Lay. "Der Umgang mit Wehling ist Bestandteil dieser Strategie."

Die Linkspolitikerin sitzt mit Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und der eigenen Partei in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Die fünf Parlamentarier überwachen den Verfassungsschutz und sind die Einzigen, die alle 15.600 Seiten, die der Verfassungsschutz über Korruption in Sachsen zusammentragen hat, gelesen haben. Lay erinnert sich noch daran, dass die PKK nach der Lektüre vor einem halben Jahr Innenminister Buttolo einstimmig empfahl, die Hauptbeschuldigten zu suspendieren. "Stattdessen wird Wehling, der ja Zeuge der Aufklärung ist, beurlaubt. Das hat schon ein Geschmäckle", kommentiert das die Abgeordnete.
http://www.zeit.de/online/2007/47/sachsen-minister?page=all

Gast

23. Januar 2008, 15:59 Uhr
Von Uwe Müller
Justiz-Affäre
Bordell-Enthüllung schockiert Sachsen
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in den eigenen Reihen. Drei ranghohe Justizangehörige werden beschuldigt, in einem Bordell mit Minderjährigen verkehrt zu haben. Der Betreiber des Bordells kam mit einem milden Urteil davon. Möglicherweise saß ein ehemaliger Kunde auf der Richterbank.
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Vor einem halben Jahr erklärte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) eine Affäre, die ganz Deutschland erschüttert hatte, für beendet. „Heiße Luft“ nannte er Vermutungen, in seinem Freistaat könnten Justizangehörige, Immobilienmanager und Bordellbetreiber kriminelle Netzwerke gebildet haben. Dabei hatten ausgerechnet Landesverfassungsschützer das behauptet, was Milbradt seinerzeit als „Fehlleistung“ abkanzelte.
Weiterführende links

* Eigene Partei verärgert über Milbradt
* Milbradt verpasst den Abschied in Würde
* Milbradt will nicht wegen SachsenLB zurücktreten
* Georg Milbradt ist nicht mehr zu halten
* Drei CDU-Minister müssen gehen
* Landes-CDU bestätigt Milbradt als Parteichef
* Milbradt wusste von Risiko-Geschäften
* Sachsen bleibt auf Schulden-Risiken sitzen
* Sächsische NPD überholt erstmals die SPD
* Will de Maizière Milbradt beerben?

Die Entwarnung kam womöglich zu früh. In die Affäre, die keine gewesen sein soll, kommt Bewegung - durch die Staatsanwaltschaft Dresden. Ihr liegen Zeugenaussagen vor, die in der Behörde ernst genommen werden. Danach sollen drei ranghohe Angehörige der sächsischen Justiz im Leipziger Bordell „Jasmin“ ein- und ausgegangen sein. Dort mussten Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 13 bis 19 Jahren anschaffen, einige unter Zwang.

Das ist zwar lange her, das „Bordell der Mädchen“ wurde schon 1993 von der Polizei ausgehoben. Aber merkwürdiger Weise kamen die Freier ungeschoren davon. Um sie kümmert man sich offenbar erst jetzt mit gebotenem Nachdruck. Stundenlang wurden ehemalige „Jasmin“-Prostituierte in den zurückliegenden Tagen von den Dresdner Ermittlern befragt. Das Ergebnis: Der eigene Berufsstand könnte verwickelt sein.

Die drei unter Verdacht stehenden Juristen – und das macht die Sache heikel – waren in ihren früheren Funktionen mit Fällen befasst, die Bezüge zum Leipziger Rotlichtmilieu aufwiesen. Einer von ihnen, heute Anwalt außerhalb Sachsens, leitete einst als Vorsitzender Richter sogar den Prozess gegen den „Jasmin“-Betreiber. Der Angeklagte, der Mädchen brutal geschlagen und gewaltsam in sein Bordell zurückgeholt hatte, kam im Februar 1994 mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren davon. Ein recht mildes Urteil, das viele verwunderte. Der Bordellbetreiber selbst sprach später öffentlich von einem Deal.
Jetzt droht die "moralische Katastrophe"
Sollte sich tatsächlich nachweisen lassen, dass der ehemalige Richter selbst Kunde im „Jasmin“ war, wäre das für die Justiz im Freistaat, wie es ein Staatsanwalt formuliert, „eine moralische Katastrophe“. Der ehemalige Richter hat allerdings in einem Zeitungsbericht alle Vorwürfe von sich gewiesen.
Im Zusammenhang mit der sogenannten Korruptionsaffäre gelten auch Entscheidungen, an denen die beiden anderen Juristen früher beteiligt waren, als höchst fragwürdig. Sollte es möglich sein, dass bei Straftaten weggesehen und Recht gebeugt worden ist? Dann wäre das Vertrauen der Bürger in die Justiz erschüttert. Ein Supergau.
Freilich ist nichts bewiesen. Auch die beiden Juristen bestreiten alle Vorwürfe. Einer von ihnen, ein ehemaliger Staatsanwalt, bestätigte, dass gegen ihn wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Verbreitung pornografischer Schriften, Strafvereitelung im Amt und wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt wird. Die Vorwürfe seien aber „allesamt falsch und eine Lügengeschichte“. So sei er erst drei Wochen vor Schließung des Bordells nach Leipzig gekommen – und zwar „mit meiner langjährigen Lebensgefährtin“.
Ein schneller Verfahrensabschluss wird nicht erwartet
Wie stets gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings haben die „Jasmin“-Mädchen bei ihrer Befragung mit detaillierten Schilderungen überzeugt. Eines von ihnen hat einem Anwalt anvertraut, der Richter, der später den Bordellbetreiber verurteilte, habe sie etwa sieben Mal besucht, sich „Ingo“ genannt, sei nicht sehr freundlich gewesen, wollte stets „grob anfassen“ und „härteren Sex“. Der ehemalige Richter, der das bestreitet, spricht von einer „Hexenjagd“.
Die Staatsanwaltschaft Dresden, in der gut ein Dutzend Kollegen mit der Affäre beschäftigt sind, stört es, dass Details über ihre Arbeit wie die Zeugenbefragung nach draußen dringen. „Wir bleiben bei unserer Linie, dass wir nichts sagen“, erklärt Sprecher Christian Avenarius. Dann sagt er doch etwas: „Wer auf einen schnellen Verfahrensabschluss hofft, ist zu optimistisch.“ Vermutlich würden die Ermittlungen „noch mehrere Monate“ andauern. Das klingt eher nicht nach jener Pfütze, zu der Ministerpräsident Milbradt den „Sachsen-Sumpf“ herabgestuft hat.
Immerhin elf Prüfvorgänge und 19 Ermittlungsverfahren gegen mindestens acht geheim gehaltene Beschuldigte sind mittlerweile anhängig. So wird nach Recherchen von WELT ONLINE ein weiteres Verfahren wegen „des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (Aktenzeichen: 900Js33979/07) geführt wegen „des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Beschuldigter ist ein ehemaliger Manager der städtischen Leipziger Wohnungsgesellschaft LWB, der schon im vergangenen Jahr erklärt hatte: „Ich war nie in einem Kinderbordell oder dergleichen.“
"Ingo" spielt eine Schlüsselrolle
Jedenfalls hatte der LWB-Manager, eine der vielen merkwürdigen Querverbindungen in diesem Fall, einst gute Beziehungen zu einer Anwältin, die Lebensgefährtin des Richters ist, der „Ingo“ gewesen sein soll. Diese Anwältin, die Anfragen von WELT ONLINE unbeantwortet ließ und im vergangen Jahr Strafanzeige gestellt hat, weil sie sich verleumdet fühlt, gereichte der Kontakt zu dem LWB-Manager nicht zum Nachteil. Sie erhielt von dem Leipziger Kommunalbetrieb Mitte der 90er Jahre ein Gründerzeithaus zum Preis von 345.000 D-Mark, obwohl andere Interessenten 680.000 D-Mark geboten hatten. Der LWB-Manager sagt, alle Immobiliengeschäfte mussten von den Gremien gebilligt werden.
Schlagworte
Sachsen Bordell Affäre Justiz Richter Georg Milbradt
Der LWB-Manager vermittelte der Lebensgefährtin des ehemaligen Richters einen Mandanten, der ein Haus kaufen wollte, und schon alle Eigentumsrechte geklärt glaubte, bis sich die LWB unverhofft quer stellte. Die Anwältin verlangte ein happiges Erfolgshonorar von 25.000 D-Mark von dem Mann; der zunächst auch zahlen wollte. Allerdings platzte ihm der Kragen, als die Anwältin zusätzlich Mehrwertsteuer und sonstige Kosten in Rechnung stellte. Die Sache ging vor Gericht – und zwar vor das Gericht, wo der Lebensgefährte der Anwältin, der mutmaßliche „Ingo“, eine hohe Position bekleidete. An dem Urteil selbst war der ehemalige Richter nicht beteiligt. Die Lebensgefährtin siegte in dem Rechtsstreit und hätte beinahe die opulente Summe kassieren können - wenn die Sache nicht zum Dresdner Oberlandesgericht gegangen wäre, wo das Leipziger Urteil nach allen Regeln der Kunst zerpflückt wurde.
Schon im Jahr 2000 war der LWB-Manager von „Jasmin“-Mädchen als Kunde identifiziert worden, was er selbst in Abrede stellt. Zu einer Anklage kam es nicht. Auf Lichtbildern hatten die ehemaligen jugendlichen Prostituierten auch zwei Immobilienhändler aus Süddeutschland wiedererkannt. Das blieb ohne erkennbare Konsequenz. Diese Geschäftsmänner hatten zwielichtige Gestalten damit beauftragt, dem LWB-Manager, von dem sie sich betrogen fühlten, eine „Abreibung“ zu verpassen. Das wäre beinahe tödlich ausgegangen.
Viele Straftaten sind bereits verjährt
Es fielen Schüsse und der LWB-Manager musste in einer Notoperation gerettet werden. Der Attentäter und seine Anstifter wurden zu Haftstrafen zwischen zwölf Jahren und lebenslang verurteilt – an den Verfahren beteiligt war ein Richter, der von den „Jasmin“-Mädchen nun ebenfalls als Kunde belastet wird, was er bestreitet. Die Hintermänner des Anschlags, die beiden Immobilienhändler aus Süddeutschland, kamen hingegen mit einer Verfahrenseinstellung davon – gegen Zahlung eines geringfügigen Betrags von je 2500 Mark an die Opferorganisation „Weißer Ring“.
Die eigenartigen Verflechtungen, die allesamt in Verbindung mit dem „Jasmin“ stehen könnten und jede Menge Stoff für Spekulationen über eine erpressbare Justiz in Leipzig liefern, bringen Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) nicht in Wallung. Dass nach den jüngsten Zeugenaussagen drei ranghohe sächsische Juristen in diesem Bordell verkehrt haben könnten, hat er, sollten die Vorwürfe überhaupt zutreffen, jetzt als mutmaßliche „Einzelfälle“ bezeichnet. Das dürfte ganz im Sinne seines Ministerpräsidenten gewesen sein. Keine Auskunft hat Mackenroth darüber gegeben, warum die Justiz nicht vor Jahren schon so konsequent ermittelte, wie das nun offenbar geschieht.
Genau darin liegt, trotz der eifrigen Dresdner Staatsanwälte, das eigentliche Problem. Fast alle Straftaten sind mittlerweile verjährt. Deshalb können mutmaßliche Straftäter womöglich überhaupt nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Ausgenommen ist allein der sexuelle Missbrauch von Kindern. Im „Jasmin“ war seinerzeit nur ein Mädchen jünger als 14 Jahre. Der Aufklärung sind daher enge Grenzen gesetzt. Und Milbradt wird deshalb weiter behaupten können: „Heiße Luft“.
http://www.welt.de/politik/article1586470/Bordell-Enthuellung_schockiert_Sachsen.html

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Sächsische Korruptionsaffäre
Gesichtsverlust

Von Reiner Burger, Dresden
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29. April 2008 Die Mär vom „Sachsen-Sumpf“ wird sich noch einige Zeit halten, auch wenn jetzt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt hat. Zu viele Leute haben durch die grotesk aufgeblasene Geschichte ihr Gesicht verloren: diejenigen, die sich ihre Story nicht rechtsstaatlich kaputtmachen lassen wollen, und vor allem Linkspartei-Politiker im Skandalisierungswahn, die der Justiz in Sachsen den Willen und die Fähigkeit im Voraus absprachen, konsequent zu ermitteln.

Perfider Generalverdacht für Verschwörungstheoretiker

Diesen perfiden Generalverdacht können nun alle Verschwörungstheoretiker wiederbeleben. Skurril ist, dass damit die Aufklärung des eigentlichen Skandals blockiert wird. Die Ergebnisse der Dresdner Staatsanwaltschaft belegen abermals, auf welch atemberaubende Weise im Referat Organisierte Kriminalität des sächsischen Verfassungsschutzes manipuliert wurde. Einzelne wurden nach Stasi-Manier beschattet.

Doch Innenminister Buttolo, der für all das ebenso wie für seine peinliche „Mafia“-Rede die politische Verantwortung trägt, bleibt unbehelligt - dank einer weitgehend versagenden Opposition.
Zum Thema

* Sächsische Korruptionsaffäre: Hauptangeklagte freigesprochen
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Text: F.A.Z.
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E01548191529441BC972588AA457FEDDB~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell