Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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Donnerstag, 5. März 2009
Kinderpornos gefundenTauss in Erklärungsnot

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss steht nach dem Fund von Kinderporno-Bildmaterial in seinen Räumen unter Erklärungsdruck. Nach Durchsuchungen in Büros und Privatwohnungen des Politikers sagte ein Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft: "Wir sind in Berlin fündig geworden." Es sei "einschlägiges Material" beschlagnahmt worden. Dies bedeute aber nicht, dass Tauss damit überführt sei. Der Politiker habe das Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt. Tauss, der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist, sagte der, er könne die Vorwürfe "nicht nachvollziehen".

Für die Staatsanwaltschaft ist nun ein "echter Einstieg in konkrete Ermittlungen" möglich. Tauss müsse erklären, woher das Material stamme. Tauss, der auch Generalsekretär der baden-württembergischen SPD ist, sagte: "Ich beschäftige mich seit Jahren mit dieser Szene." Ob es sich bei den Vorwürfen eventuell um eine "Revanche-Handlung" handele, könne er nicht sagen.

Vor Beginn der Durchsuchung seiner Büros und Privatwohnungen in Berlin und in seinem Karlsruher Wahlkreis war die Immunität des SPD- Politikers aufgehoben worden. Dem Vernehmen nach hatte sich der Immunitätsausschuss des Bundestages einstimmig dafür ausgesprochen. Tauss gilt als Technik- und Internetexperte.

Dauerhafte Speicherung

Laut "Spiegel" kam der Fall durch einen Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven in Bewegung. Bei einem Mann, dem die Verbreitung von Kinderpornografie zur Last gelegt werde, seien zwei Handy-Nummern gefunden worden, die Tauss zugeordnet werden konnten. Insgesamt sollen danach 23 Kontakte vermerkt gewesen sein, unter anderem per SMS und MMS. In mindestens einem Fall habe Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten. Das vorgelegte Material habe den Immunitätsausschuss überzeugt.

Für Erwerb und Verbreitung von Kinderpornos drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Nur das Anschauen von einschlägigem Material ist noch nicht strafbar. Das ändert sich aber, wenn Dateien dauerhaft auf dem Computer gespeichert werden.

Gegen Tauss waren bereits vor drei Jahren aufgrund einer anonymen Anzeige Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung laut geworden. Beschuldigungen, er habe Honorare aus Vorträgen nicht ordnungsgemäß versteuert, hatten sich jedoch nicht erhärtet.

Unschuldsvermutung gilt

Tauss gehört seit 1994 dem Parlament an und ist in der SPD- Fraktion Sprecher für Forschung, Bildung und Medien. Die SPD- Landesvorsitzende Ute Vogt sagte, bis zur vollständigen Aufklärung gelte für Tauss die Unschuldsvermutung. "Persönlich ist es für mich unvorstellbar", fügte sie hinzu.

Der SPD-Politiker trat 1971 den Jusos bei und engagierte sich zunächst vor allem im gewerkschaftlichen Bereich. Eine Zeitlang arbeitete er als freier Journalist und PR-Berater. Nach seiner erfolglosen ersten Bundestagskandidatur 1990 arbeitete Tauss vier Jahre lang als Pressesprecher der IG Metall.
http://www.n-tv.de/1115033.html

Justiz
Ermittler finden Kinderporno-Material bei Tauss

© ZEIT ONLINE, dpa 5.3.2009 - 18:06 Uhr

* Schlagworte:
* Kinderpornografie
* Bundestag
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Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Tauss ist die Staatsanwaltschaft fündig geworden. Er selbst gibt sich gelassen und hat eine einfache Erklärung
SPDler Jörg Tauss: Gegen den Bundestagsabgeordneten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie

SPDler Jörg Tauss: Gegen den Bundestagsabgeordneten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie

© tauss.de/ ddp

Gegen den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Die Immunität des 55-Jährigen war vom zuständigen Bundestagsausschuss aufgehoben worden. Am Mittag dann durchsuchten Beamte des LKA Baden-Württemberg und Berlin sein Bundestags- und Wahlkreisbüro sowie seine Privaträume in Karlsruhe. Dabei wurden Computer und Handy des früheren Gewerkschaftssekretärs beschlagnahmt.

"Wir sind in Berlin fündig geworden", bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es sei "einschlägiges Material" gefunden worden. Dies bedeute aber nicht, dass Tauss damit überführt sei. Es könne bei den Ermittlungen auch herauskommen, dass der Parlamentarier "komplett unschuldig" sei. "Wir stehen ganz am Anfang."

Tauss selbst, der seit 1994 im Bundestag sitzt, wartet nach eigenem Bekunden "mit Gelassenheit" die Ergebnisse der Untersuchung ab. "Ich kann das nicht nachvollziehen", kommentierte der SPD-Politiker den Verdacht gegen sich und erklärte die Funde mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Als medien-, forschungs- und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion beschäftige er sich seit Jahren mit dieser Szene. Ob es sich hier unter Umständen um eine "Revanchehandlung" handelt, könne er nicht sagen.

In dieser Funktion hatte er unter anderem die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten durch Sperrlisten verbieten zu lassen: "Damit drohen Zensurverhältnisse ähnlich wie in China", sagte er und kritisierte die Ankündigung als "reine Wahlkampfshow".

Die Vorsitzende von Tauss' Landesverband Südwest-SPD, Ute Vogt, sagte: "Für uns ist klar: Das muss jetzt aufgeklärt werden. Bis dahin gilt aber die Unschuldsvermutung." Sie fügte hinzu: "Persönlich ist es für mich nicht vorstellbar."

Die Ermittlungen gegen Tauss begannen nach Informationen des Spiegel mit einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven. Demnach haben die Fahnder bei einem Mann, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, zwei Handynummern gefunden, die Tauss zugeordnet wurden. Insgesamt sollen 23 Kontakte vermerkt sein, unter anderem per SMS und MMS, wobei auch eine Video-Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss' Handy an den Bremerhavener verschickt worden sein soll. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten haben.

Bereits vor zwei Jahren waren aufgrund einer anonymen Anzeige Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung gegen Tauss laut geworden. Beschuldigungen, er habe Honorare aus Vorträgen nicht ordnungsgemäß versteuert, hatten sich jedoch nicht erhärtet.
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