Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot - Fälle von sexuellem Missbrauch - Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot
Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen / Fälle von sexuellem Missbrauch

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Erstellt: 05.03.09, 21:50 Betreff: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken Thema drucken weiterempfehlen

Donnerstag, 5. März 2009
Kinderpornos gefundenTauss in Erklärungsnot

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss steht nach dem Fund von Kinderporno-Bildmaterial in seinen Räumen unter Erklärungsdruck. Nach Durchsuchungen in Büros und Privatwohnungen des Politikers sagte ein Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft: "Wir sind in Berlin fündig geworden." Es sei "einschlägiges Material" beschlagnahmt worden. Dies bedeute aber nicht, dass Tauss damit überführt sei. Der Politiker habe das Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt. Tauss, der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist, sagte der, er könne die Vorwürfe "nicht nachvollziehen".

Für die Staatsanwaltschaft ist nun ein "echter Einstieg in konkrete Ermittlungen" möglich. Tauss müsse erklären, woher das Material stamme. Tauss, der auch Generalsekretär der baden-württembergischen SPD ist, sagte: "Ich beschäftige mich seit Jahren mit dieser Szene." Ob es sich bei den Vorwürfen eventuell um eine "Revanche-Handlung" handele, könne er nicht sagen.

Vor Beginn der Durchsuchung seiner Büros und Privatwohnungen in Berlin und in seinem Karlsruher Wahlkreis war die Immunität des SPD- Politikers aufgehoben worden. Dem Vernehmen nach hatte sich der Immunitätsausschuss des Bundestages einstimmig dafür ausgesprochen. Tauss gilt als Technik- und Internetexperte.

Dauerhafte Speicherung

Laut "Spiegel" kam der Fall durch einen Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven in Bewegung. Bei einem Mann, dem die Verbreitung von Kinderpornografie zur Last gelegt werde, seien zwei Handy-Nummern gefunden worden, die Tauss zugeordnet werden konnten. Insgesamt sollen danach 23 Kontakte vermerkt gewesen sein, unter anderem per SMS und MMS. In mindestens einem Fall habe Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten. Das vorgelegte Material habe den Immunitätsausschuss überzeugt.

Für Erwerb und Verbreitung von Kinderpornos drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Nur das Anschauen von einschlägigem Material ist noch nicht strafbar. Das ändert sich aber, wenn Dateien dauerhaft auf dem Computer gespeichert werden.

Gegen Tauss waren bereits vor drei Jahren aufgrund einer anonymen Anzeige Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung laut geworden. Beschuldigungen, er habe Honorare aus Vorträgen nicht ordnungsgemäß versteuert, hatten sich jedoch nicht erhärtet.

Unschuldsvermutung gilt

Tauss gehört seit 1994 dem Parlament an und ist in der SPD- Fraktion Sprecher für Forschung, Bildung und Medien. Die SPD- Landesvorsitzende Ute Vogt sagte, bis zur vollständigen Aufklärung gelte für Tauss die Unschuldsvermutung. "Persönlich ist es für mich unvorstellbar", fügte sie hinzu.

Der SPD-Politiker trat 1971 den Jusos bei und engagierte sich zunächst vor allem im gewerkschaftlichen Bereich. Eine Zeitlang arbeitete er als freier Journalist und PR-Berater. Nach seiner erfolglosen ersten Bundestagskandidatur 1990 arbeitete Tauss vier Jahre lang als Pressesprecher der IG Metall.
http://www.n-tv.de/1115033.html

Justiz
Ermittler finden Kinderporno-Material bei Tauss

© ZEIT ONLINE, dpa 5.3.2009 - 18:06 Uhr

* Schlagworte:
* Kinderpornografie
* Bundestag
* Justiz

Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Tauss ist die Staatsanwaltschaft fündig geworden. Er selbst gibt sich gelassen und hat eine einfache Erklärung
SPDler Jörg Tauss: Gegen den Bundestagsabgeordneten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie

SPDler Jörg Tauss: Gegen den Bundestagsabgeordneten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie

© tauss.de/ ddp

Gegen den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Die Immunität des 55-Jährigen war vom zuständigen Bundestagsausschuss aufgehoben worden. Am Mittag dann durchsuchten Beamte des LKA Baden-Württemberg und Berlin sein Bundestags- und Wahlkreisbüro sowie seine Privaträume in Karlsruhe. Dabei wurden Computer und Handy des früheren Gewerkschaftssekretärs beschlagnahmt.

"Wir sind in Berlin fündig geworden", bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es sei "einschlägiges Material" gefunden worden. Dies bedeute aber nicht, dass Tauss damit überführt sei. Es könne bei den Ermittlungen auch herauskommen, dass der Parlamentarier "komplett unschuldig" sei. "Wir stehen ganz am Anfang."

Tauss selbst, der seit 1994 im Bundestag sitzt, wartet nach eigenem Bekunden "mit Gelassenheit" die Ergebnisse der Untersuchung ab. "Ich kann das nicht nachvollziehen", kommentierte der SPD-Politiker den Verdacht gegen sich und erklärte die Funde mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Als medien-, forschungs- und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion beschäftige er sich seit Jahren mit dieser Szene. Ob es sich hier unter Umständen um eine "Revanchehandlung" handelt, könne er nicht sagen.

In dieser Funktion hatte er unter anderem die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten durch Sperrlisten verbieten zu lassen: "Damit drohen Zensurverhältnisse ähnlich wie in China", sagte er und kritisierte die Ankündigung als "reine Wahlkampfshow".

Die Vorsitzende von Tauss' Landesverband Südwest-SPD, Ute Vogt, sagte: "Für uns ist klar: Das muss jetzt aufgeklärt werden. Bis dahin gilt aber die Unschuldsvermutung." Sie fügte hinzu: "Persönlich ist es für mich nicht vorstellbar."

Die Ermittlungen gegen Tauss begannen nach Informationen des Spiegel mit einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven. Demnach haben die Fahnder bei einem Mann, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, zwei Handynummern gefunden, die Tauss zugeordnet wurden. Insgesamt sollen 23 Kontakte vermerkt sein, unter anderem per SMS und MMS, wobei auch eine Video-Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss' Handy an den Bremerhavener verschickt worden sein soll. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten haben.

Bereits vor zwei Jahren waren aufgrund einer anonymen Anzeige Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung gegen Tauss laut geworden. Beschuldigungen, er habe Honorare aus Vorträgen nicht ordnungsgemäß versteuert, hatten sich jedoch nicht erhärtet.
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Bundesfamilienministerin von der Leyen hat sich durchgesetzt. Noch in diesem Jahr sollen deutsche Internet-Provider Seiten mit kinderpornografischen Inhalten blockieren. […]»

http://www.zeit.de/online/2009/11/joerg-tauss-kinderpornografie?page=all

Gast

Erstellt: 05.03.09, 21:51 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

Berlin/Bretten"Einschlägiges Material" bei Jörg Tauss gefunden Gegen den baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird wegen Verdachts der Kinderpornografie ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde in Berlin "einschlägiges Material" beschlagnahmt. Dies bedeute jedoch nicht, dass Tauss überführt sei. Jörg Tauss (Archivbild) * Jörg Tauss (Archivbild) Die Büros von Tauss in Berlin und Bretten (Kreis Karlsruhe) sowie Privaträume des 55-jährigen Abgeordneten in Kraichtal-Gochsheim wurden durchsucht. Der Politiker habe das gefundene Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt. Für die Staatsanwaltschaft ist nun ein "echter Einstieg in konkrete Ermittlungen" möglich. Tauss müsse darlegen, woher das Material stamme. Herauskommen könne jedoch, dass Tauss komplett unschuldig sei, hieß es. Tauss: "Kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen" Reaktion * Stellungnahme von Jörg Tauss1:15 min Der Politiker selbst sagte in Berlin, er sei mit dem Thema Kinderpornografie "befasst" gewesen, da dazu gesetzgeberische Maßnahmen vorbereitet würden. Er denke aber nicht, dass deswegen Vorwürfe gegen ihn gerechtfertigt seien. Er warte "mit Gelassenheit" ab. "Ich kann das nicht nachvollziehen", meinte er. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land beschäftigt sich seit Jahren mit der Kinderpornografie-Szene. Eine "Revanchehandlung" der einschlägigen Szene schloss er gegenüber dem SWR nicht aus. Tauss ist verheiratet. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) berichtete unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise, es werde in der Fraktion damit gerechnet, dass Tauss sein Mandat innerhalb weniger Tage zurückgeben werde. Bundestagsausschuss hob Immunität auf Der zuständige Immunitätsausschuss des Bundestages hob die Immunität des Politikers am Donnerstagmittag auf, nachdem die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Ende Februar dazu einen gerichtlichen Antrag gestellt hatte. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), betonte, der Ausschuss habe das von den Ermittlungsbehörden vorgelegte Material besonders intensiv geprüft. Daraufhin seien die Mitglieder des Gremiums zu der Überzeugung gelangt, "dass den von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geplanten Maßnahmen immunitätsrechtlich nichts entgegensteht". SMS und MMS verschickt? Die Ermittlungen begannen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mit einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven. Bei einem Mann, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, habe man zwei Handynummern gefunden, die Tauss zugeordnet werden konnten, außerdem seine Berliner Wohnadresse. Insgesamt sollen 23 Kontakte vermerkt sein, unter anderem per SMS und MMS, wobei auch eine Video-Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss' Handy an den Bremerhavener verschickt worden sein soll. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten haben. Vogt: "Das muss jetzt aufgeklärt werden" Die Vorsitzende der Südwest-SPD, Ute Vogt, sagte in einer ersten Reaktion: "Für uns ist klar: Das muss jetzt aufgeklärt werden. Bis dahin gilt aber die Unschuldsvermutung." Christian Lange, Vorsitzender der Landesgruppe der Südwest-SPD im Bundestag, erklärte, die Kollegen seien "erschüttert über die erhobenen Vorwürfe". Der Sachverhalt müsse "in unser aller Interesse aufgeklärt werden". Tauss gehört seit 1994 als Abgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land dem Bundestag an und ist forschungs- und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. Er ist auch medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Der frühere Gewerkschaftssekretär ist außerdem Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg. Er gilt als Internet- und Computerspezialist. Als erster Bundestagsabgeordneter hatte er eine E-Mail-Adresse und eine eigene Internetseite. http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4578312/es104d/index.html

Gast

Erstellt: 06.03.09, 08:30 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

Freitag, 6. März 2009 "Ich bin unschuldig"Tauss weist Vorwürfe zurück Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat nach der Durchsuchung seiner Wohnung und Büros den gegen ihn erhobenen Kinderpornografie-Verdacht strikt zurückgewiesen. "Ich bin unschuldig", beteuerte er im SWR-Fernsehen. Zuvor hatte der Medien- und Internetexperte auf seine berufliche Tätigkeit verwiesen: "Ich beschäftige mich seit Jahren mit dieser Szene." Ob es sich bei den Vorwürfen eventuell um eine "Revanche-Handlung" handele, könne er nicht sagen. Fahnder hatten am Donnerstag in Berlin "einschlägiges Material" sichergestellt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte. Dies bedeute aber nicht, dass Tauss damit überführt sei. Der Politiker habe das Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Für Erwerb und Verbreitung von Kinderpornos drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Das Anschauen einschlägigen Materials ist nicht strafbar - wenn die Dateien nicht dauerhaft auf dem Computer gespeichert werden. Mandatsniederlegung? Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete allerdings unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise, es werde in der Fraktion damit gerechnet, dass Tauss sein Mandat innerhalb weniger Tage zurückgeben werde. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), betonte, der Ausschuss habe das von den Ermittlungsbehörden vorgelegte Material intensiv geprüft und sich daraufhin für die Aufhebung der Immunität des SPD-Politikers ausgesprochen. Unschuldsvermutung gilt Tauss gehört seit 1994 dem Parlament an und ist in der SPD-Fraktion Sprecher für Forschung, Bildung und Medien. Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt sagte, bis zur vollständigen Aufklärung gelte für Tauss die Unschuldsvermutung. "Persönlich ist es für mich unvorstellbar", fügte sie hinzu. Der SPD-Politiker trat 1971 den Jusos bei und engagierte sich zunächst vor allem im gewerkschaftlichen Bereich. Eine Zeitlang arbeitete er als freier Journalist und PR-Berater. Nach seiner erfolglosen ersten Bundestagskandidatur 1990 arbeitete Tauss vier Jahre lang als Pressesprecher der IG Metall. http://www.n-tv.de/1115397.html

Gast

Erstellt: 06.03.09, 12:44 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

* Drucken * \| Senden * \| Bookmark * \| Feedback * \| Merken 06.03.2009 * webnews * Yigg * folkd * Mister Wong * Linkarena * Del.icio.us * Facebook * MySpace Schrift: RÜCKTRITT SPD-Abgeordneter Tauss gibt nach Kinderporno-Verdacht Ämter auf Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist von seinen Posten in der Bundestagsfraktion und als baden-württembergischer Generalsekretär der Partei zurückgetreten. Sein Bundestagsmandat will er behalten - und den Vorwurf der Kinderpornografie weist er weiter zurück. Berlin - Tauss erklärte seinen Rücktritt am Vormittag in einer Mitteilung auf seiner Homepage: "Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung." Tauss: Sein Bundestagsmandat will er behalten Zur Großansicht DDP Tauss: Sein Bundestagsmandat will er behalten Gleichzeitig wies Tauss den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Kinderpornografie zurück: "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann." Er werde die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Sachverhaltes "nach allen Kräften" unterstützen. Am Donnerstag hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Kurz darauf waren von der Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen des SPD-Politikers in Berlin und Bretten (Kreis Karlsruhe) durchsucht worden. In Berlin waren die Ermittler fündig geworden. Dies bedeute aber nicht, dass der SPD-Politiker damit überführt sei, betonte ein Sprecher. Der Politiker habe das "einschlägige Material" mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt. Die Ermittlungen gegen ihn hatten nach SPIEGEL-Erkenntnissen mit einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven begonnen. Bei einem Mann, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, fand man zwei Handynummern, die Tauss zugeordnet werden konnten, außerdem seine Berliner Wohnadresse. Insgesamt sollen 23 Kontakte vermerkt sein, unter anderem per SMS und MMS, wobei auch eine Video-Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss' Handy an den Bremerhavener verschickt worden sein soll. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten haben. Der 55-Jährige hatte sich in den letzten Jahren als Experte für Neue Medien einen Namen gemacht. Zuletzt trat er in der Debatte um die mögliche Sperre von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt als entschiedener Kritiker von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf. Deren Forderung nach einem entsprechenden Gesetzentwurf bezeichnete er als "Wahlkampfmätzchen". MEHR ÜBER... Jörg Tauss Kinderpornografie Immunitätsausschuss Immunität SMS MMS Bremerhaven DVD zu SPIEGEL WISSEN An seiner Argumentation hält Tauss fest. In seiner Erklärung vom Freitag betont er, er habe sich als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. "Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken", schreibt er. Weiter heißt es: "Gerade in der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse des BKA zu Internetsperren habe ich mich - wie bekannt ist - dafür eingesetzt, die Strafverfolgung zu intensivieren und zu verstärken, um an die Täter heranzukommen, anstatt auf symbolpolitische und letztlich wirkungslose Internetsperrungen zu setzen." vme/AP/dpa http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611698,00.html#ref=rss Freitag, 6. März 2009 Nach Kinderporno-VerdachtTauss legt Ämter nieder Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss tritt wegen des Kinderpornografie-Verdachts von seinen Ämtern zurück, will sein Bundestagsmandat aber behalten. Er werde seinen Posten als forschungs-, bildungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion niederlegen, erfuhr dpa aus Parteikreisen in Stuttgart. Außerdem wolle er sein Amt als Generalsekretär der Südwest-SPD aufgeben. Tauss wies in seiner Erklärung die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen erneut zurück. "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann." Um aber auszuschließen, dass seine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet würden, stelle er seine Ämter zur Verfügung. Mit seinem Rückzug wolle er Schaden von der Partei abwenden, hieß es. Die bisherigen Funktionen sollen neu besetzt werden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte in Tauss' Berliner Wohnung kinderpornografisches Bildmaterial gefunden. Das "einschlägige" Material sei außerhalb von Computern und Rechnern entdeckt worden, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring in Karlsruhe. Das müsse Tauss nun erklären. "Das können wir so nicht nachvollziehen", sagte Rehring. Zuvor hatte diesbezüglich auf seine berufliche Tätigkeit verwiesen: "Ich beschäftige mich seit Jahren mit dieser Szene." Für Erwerb und Verbreitung von Kinderpornos drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Das Anschauen einschlägigen Materials ist nicht strafbar - wenn die Dateien nicht dauerhaft auf dem Computer gespeichert werden. http://www.n-tv.de/1115570.html Ermittlungen wegen Kinderpornografie SPD-Politiker Tauss gibt Ämter auf DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite linkfurloneviewyiggwebnewsfacebookwongdeliciousdigg Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss 06. März 2009 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, hat seine Ämter niedergelegt; sein Bundestagsmandat will er aber behalten. „Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung“, erklärte Tauss auf seiner Internetseite. „Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann.“ Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe teilte derweil mit, sie habe derzeit keine Hinweise darauf, dass Tauss kinderpornografisches Material untergeschoben wurde. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Rüdiger Rehring, sagte am Freitag: „Für Racheaktionen gibt es keine Anhaltspunkte.“ „Das können wir so nicht nachvollziehen“ Die Staatsanwaltschaft fand in Tauss' Berliner Wohnung „einschlägiges“ Material. Es sei außerhalb von Computern und Rechnern entdeckt worden, sagte Rehring. Das müsse Tauss nun erklären. „Das können wir so nicht nachvollziehen“, sagte Rehring. Die Ermittlungen würden sicher einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Behördensprecher wollte keine weiteren Angaben zu den beschlagnahmten Gegenständen machen. Nach Medienberichten soll eine CD sichergestellt worden sein. Aus Karlsruher Justizkreisen verlautete, dass die Ermittlungen gegen ihn auf Hinweise der Staatsanwaltschaft Bremerhaven zurückgingen. Ein Verdächtiger, gegen den in Bremerhaven wegen Kinderpornografie ermittelt wird, soll Telefonverbindungsdaten und SMS von dem 55 Jahre alten Politiker gehabt haben. Der Bundestag hatte seine Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Zum Thema * Büros von SPD-Bundestagsabgeordnetem Tauss durchsucht Tauss selbst hatte schon am Donnerstag alle Vorwürfe zurückgewiesen. In seiner Funktion hatte er auch mit der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu tun gehabt. „Als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt“, schreibt Tauss auf seiner Homepage. „Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken.“ Text: FAZ.NET Bildmaterial: ddp http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EBB96364155EF4270B8B19779A2D5116A~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell

Gast

Erstellt: 06.03.09, 12:45 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

* 06.03.2009, 12:11 Uhr * Diesen Artikel: * Kommentieren \| * Drucken \| * Weiterempfehlen Kinderporno-Verdacht: SPD-Politiker Tauss legt Ämter nieder Kinderporno-Verdacht: SPD-Politiker Tauss legt Ämter nieder © Michael Gottschalk/DDP Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt Konsequenz aus den Kinderporno-Ermittlungen: Jörg Tauss tritt als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und als Generalsekretär in Baden-Württemberg zurück. Damit will er Schaden von seiner Partei abwenden - sein Bundestagsmandat will der 55-Jährige jedoch behalten. Laut Staatsanwaltschaft wurden Kinderporno-Bilder in Tauss' Wohnung sichergestellt. Als Konsequenz aus den gegen ihn erhobenen Kinderpornografie-Vorwürfen tritt der SPD-Politiker Jörg Tauss von mehreren seiner Ämter zurück. Der 55-Jährige gibt seinen Posten als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD auf und legt seine Ämter als forschungs-, bildungs- und medienpolitischer der Bundestagsfraktion nieder, wie er am Freitag in Berlin mitteilte. Sein Bundestagsmandat will Tauss behalten. Er wolle ausschließen, dass Partei und Fraktion durch die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie belastet würden. Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Daraufhin durchsuchte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Räume des Abgeordneten. Die Ermittler haben keine Hinweise darauf, dass Tauss kinderpornografisches Material untergeschoben worden ist. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Rüdiger Rehring, sagte: "Für Racheaktionen gibt es keine Anhaltspunkte." Bei der Durchsuchung der Berliner Privatwohnung des Politikers seien belastende "Gegenstände" gefunden worden. Man müsse nun sehen, ob es dafür eine plausible Erklärung gebe. Die Staatsanwaltschaft werte nun die beschlagnahmten Gegenstände aus. Die Ermittlungsarbeiten würden sicher einige Zeit in Anspruch nehmen, fügte Rehring hinzu. VideoIconTauss tritt nach Ponografie-Vorwürfen zurück Tauss tritt nach Pornografie-Vorwürfen zurück Alle Videos Der Behördensprecher wollte keine weiteren Angaben zu den beschlagnahmten Gegenständen machen. Nach Medienberichten soll eine CD-Rom bei Tauss sichergestellt worden sein. Aus Karlsruher Justizkreisen verlautete, dass die Ermittlungen gegen Tauss auf Hinweise der Staatsanwaltschaft Bremerhaven zurückgehen. Bei einem Verdächtigen, gegen den in Bremerhaven wegen Kinderpornografie ermittelt wird, sollen Telefonverbindungsdaten und SMS von dem 55-jährigen Politiker gefunden worden sein. Tauss, der seit Ende 2005 SPD-Generalsekretär im Südwesten war, wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erneut vehement zurück: "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann." Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt begrüßte den Rückzug Tauss' als Landesgeneralsekretär. "Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt", sagte Vogt. Im Interesse aller Beteiligten müssten die Vorwürfe nun so schnell wie möglich aufgeklärt werden. "Ich danke ihm für seine Arbeit im Landesverband." Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg werde sich am kommenden Sonntag mit allen damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen, sagte Vogt weiter. Tauss sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land für die Sozialdemokraten im Bundestag. Auf der Landesliste für die Wahl im September ist er auf dem aussichtsreichen siebten Listenplatz nominiert. Mehr zum Thema Verdacht auf Kinderpornografie: Tauss beteuert Unschuld Kinderporno-Vorwurf: SPD-Mitglied verleumdet CDU-Minister Internet: Kampf gegen Kinderpornografie Als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hatte Tauss in der Funktion auch mit der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu tun. Der 55-Jährige erklärte, er habe sich immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. "Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken." Tauss hatte sich gegen Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten durch Sperrlisten verbieten zu lassen. Tauss sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land für die Sozialdemokraten im Bundestag. Auf der Landesliste für die Wahl im September ist er auf dem aussichtsreichen siebten Listenplatz nominiert. AP Artikel vom 06. März 2009 http://www.stern.de/panorama/:Kinderporno-Verdacht-SPD-Politiker-Tauss-%C4mter/656906.html#rss=all

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Erstellt: 06.03.09, 13:22 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

Nach Kinderporno-Verdacht:
Jörg Tauss tritt von allen Ämtern zurück
06. Mrz 11:23
Jörg Tauss
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Jörg Tauss
Foto: dpa
Der SPD-Politiker Jörg Tauss hat nach einem Kinderporno-Fund seine politischen Ämter niedergelegt. Tauss bezeichnet sich als unschuldig und verweist auf seinen Arbeitsschwerpunkt Internet als Abgeordneter.

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss tritt wegen des Kinderpornografie-Verdachts von seinen Ämtern zurück. Der 55-Jährige wird seine Ämter als Sprecher für Forschung, Bildung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion sowie im Fraktionsvorstand niederlegen.

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Außerdem will er sein Amt als Generalsekretär der Südwest-SPD aufgeben. Sein Bundestagsmandat will er jedoch behalten. Der Bundestag hatte die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Tauss war seit Ende 2005 SPD-Generalsekretär im Südwesten. Mit seinem Rückzug wolle er Schaden von der Partei abwenden, hieß es. Die bisherigen Funktionen von Tauss in Berlin sollen neu besetzt werden.

Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen von Tauss in Berlin und Bretten im Kreis Karlsruhe durchsucht. In Berlin waren die Ermittler fündig geworden. Dies bedeute aber nicht, dass der SPD-Politiker damit überführt sei, betonte ein Sprecher. Der Politiker habe das «einschlägige Material» mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt.

Tauss: «Ich bin unschuldig»

Tauss selbst hatte gesagt: «Ich bin unschuldig.» Er beschäftige sich seit Jahren mit dieser Szene. Ob es sich bei den Vorwürfen eventuell um eine «Revanche-Handlung» handele, könne er nicht sagen. Tauss gilt als politischer Computer- und Internetexperte.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss kinderpornografisches Material unterschoben worden ist. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Rüdiger Rehring, sagte am Freitag: «Für Racheaktionen gibt es keine Anhaltspunkte.» Die Durchsuchung habe ergeben, dass «Gegenstände» in Tauss Privatsphäre gelangten. Man müsse nun sehen, ob es dafür eine plausible Erklärung gebe.

Hinweis aus Bremerhaven

Die Staatsanwaltschaft werte nun die beschlagnahmten Gegenstände aus. Die Ermittlungsarbeiten würden sicher einige Zeit in Anspruch nehmen, fügte Rehring hinzu. Der Behördensprecher wollte keine weiteren Angaben zu den beschlagnahmten Gegenständen machen. Nach Medienberichten soll eine CD-Rom bei Tauss sichergestellt worden sein. Aus Karlsruher Justizkreisen verlautete, dass die Ermittlungen gegen Tauss auf Hinweise der Staatsanwaltschaft Bremerhaven zurückgehen.

Ein Verdächtiger, gegen den in Bremerhaven wegen Kinderpornografie ermittelt wird, soll Telefonverbindungsdaten und SMS von dem 55-jährigen Politiker gehabt haben. Für den Erwerb und die Verbreitung von Kinderpornos drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Das Anschauen einschlägigen Materials ist nicht strafbar - wenn die Dateien nicht dauerhaft auf dem Computer gespeichert werden. (dpa/AP/nz)

http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1292677.html

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Erstellt: 06.03.09, 15:43 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

Kinderpornografie Tauss' Spiel mit dem Feuer Von Kai Biermann und Christoph Seils \| © ZEIT ONLINE 6.3.2009 - 14:56 Uhr Wie weit dürfen Abgeordnete gehen in dem Bemühen, sich unabhängig zu informieren? Jörg Tauss sei beim Thema Kinderpornos zu weit gegangen, finden Kollegen Jörg Tauss bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Seine Parteiämter hat der SPD-Politiker aufgegeben, sein Bundestagsmandat will er behalten Jörg Tauss bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Seine Parteiämter hat der SPD-Politiker aufgegeben, sein Bundestagsmandat will er behalten © Michael Gottschalk/ddp Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es unter den Kollegen des SPD-Bundestagsabgeordneten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Es geht um die Kinderpornos, die in Tauss' Abgeordnetenbüro gefunden wurden. Wie er aber mit diesen umging, stößt bei einigen Parlamentariern zumindest auf Unverständnis. "Das Erkenntnisinteresse eines Abgeordneten ist keine hinreichende Erklärung für mich, um über Monate kinderpornografisches Material in seinem Büro zu lagern", sagt beispielsweise Silke Stokar, die sich für die Grünen mit Informationsfreiheit beschäftigt. Schließlich seien die Büros kein "rechtsfreier Raum". Wenn man sich beispielsweise mit dem Waffengesetz beschäftige, würde wohl auch niemand illegale Waffen dort lagern. Abgeordnete des Bundestages sind laut Grundgesetz in ihren Entscheidungen nur einem verpflichtet, ihrem eigenen Gewissen. Sie sollen sich daher so unabhängig wie nur möglich über die Themen ihrer Arbeit informieren können. Tauss beruft sich auch darauf, dass er die Filme für seine Arbeit als Medienexperte benötigt habe. Stokar aber, die sich im Projekt Internetzensur ebenfalls mit Kinderpornografie beschäftigt, findet nicht, dass sie sich dazu solche Filme besorgen muss: "Wenn ich ein Erkenntnisinteresse habe – und bei den islamistischen Videos hatte ich das beispielsweise – dann kann ich mich an das Bundesinnenministerium wenden." Dieser Meinung ist auch Marcus Wanderwitz, der für die Union im mit Netzsperren befassten Unterausschuss Neue Medien sitzt. "Wir Abgeordnete haben viele Möglichkeiten, uns briefen zu lassen", sagt er. Bundeskriminalamt und Ministerien würden problemlos dabei helfen, sich zu informieren. Man könne so an das Wissen gelangen, ohne selbst Kontakt mit dem Gegenstand haben zu müssen. Selbstständig nach solchem Material zu suchen, "auf die Idee wäre ich nicht gekommen". Auch wenn es sich um zufällige Funde oder unaufgefordert erhaltene Filme handeln sollte – Tauss' Kollegen finden, er hätte anders handeln sollen. "Ich würde mein Handy sofort fallen lassen und die Bundestagspolizei rufen", sagt Stokar. Laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft bekam Tauss kinderpornografisches Material auf sein Handy geschickt, das deswegen auch beschlagnahmt wurde. "Ich würde so schnell wie möglich an eine Ermittlungsbehörde herantreten und parallel dazu das Bundestagspräsidium informieren", sagt auch Wanderwitz. "Ich würde es anders handhaben als er." Anscheinend sind keine großen Mengen an Bildern oder Filmen gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft sagte lediglich, in der Berliner Wohnung sei einschlägiges Material außerhalb von Computern gefunden worden. Möglicherweise handelt es sich dabei um die DVD, die Tauss von einem Kinderporno-Händler aus Norddeutschland erhalten haben soll. Außerdem wurde sein Handy beschlagnahmt. Wie es hieß, soll Tauss MMS erhalten haben. Kollegen, die seit Jahren eng mit dem SPD-Mann zusammenarbeiten, sagen, sie könnten sich durchaus vorstellen, dass er es sich besorgt habe, um zu sehen, wie das gehe. "Er spielt gern mit dem Feuer", sagt ein Vertrauter. "Er ist der Typ, der so etwas macht, um sich mit der Materie auszukennen." Tauss selbst äußert sich nicht mehr zu den Vorwürfen. Auf seiner Website hat er eine Erklärung veröffentlicht: Er hoffe, dass die Vorwürfe so schnell wie möglich ausgeräumt würden und werde dabei nach Kräften helfen. Seine Fraktion zitiert zwar auch die Unschuldsvermutung, gleichzeitig aber, so wirkt es jedenfalls, geht sie bereits auf Distanz: Zumindest fällt der offizielle Kommentar der SPD-Fraktion denkbar knapp aus: Es sei ein schwebendes Verfahren, sagt Fraktionssprecher Norbert Bicher. Die Vorwürfe müssten jetzt schnell aufgeklärt werden. Auf die Tatsache, das Tauss seine Ämter zur Verfügung gestellt hat, reagiere die Fraktion, indem sie diese "möglichst schnell" nachbesetzt. Weitere Artikel zum Thema ZEIT ONLINE 11/2009: Tauss legt Ämter wegen Kinderporno-Verdachts nieder Der SPD-Bundestagsabgeordnete tritt von seinen Ämtern zurück. Gegen ihn wird wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. Sein Mandat will er aber behalten […]» ZEIT ONLINE 8/2009: Aktionismus hilft nicht gegen Kinderpornos Ursula von der Leyen will Kinderpornografie bekämpfen. Die von ihr geplanten Methoden aber taugen dazu nicht. Ein Kommentar […]» http://www.zeit.de/online/2009/11/tauss-kinderpornos-parlament?page=all

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Erstellt: 06.03.09, 15:44 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

06.03.2009 * webnews * Yigg * folkd * Mister Wong * Linkarena * Del.icio.us * Facebook * MySpace Schrift: KINDERPORNO-VERDACHT Staatsanwaltschaft widerspricht Tauss' Rechtfertigung Der SPD-Politiker Jörg Tauss rechtfertigt bei ihm gefundenes Kinderporno-Material mit seiner Arbeit als Abgeordneter - jetzt stellt die Staatsanwaltschaft seine Verteidigungslinie in Frage. Bei ihm gefundenes Material spreche "eindeutig gegen einen Zusammenhang" mit seiner Tätigkeit. Berlin - Der Kinderporno-Verdacht gegen den zurückgetretenen SPD-Politiker Jörg Tauss hat sich erhärtet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte der "Stuttgarter Zeitung", das in der Berliner Wohnung von Tauss sichergestellte Material spreche "eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit". Um was es sich genau handelt, wurde nicht bekannt. Tauss: "Unterstütze Staatsanwaltschaft nach Kräften" Zur Großansicht DPA Tauss: "Unterstütze Staatsanwaltschaft nach Kräften" Er selbst hatte die Funde mit seiner Tätigkeit als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt. Schon zuvor hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, in der Wohnung sei "einschlägiges" Material außerhalb von Computern gefunden worden, das Tauss erklären müsse: "Das können wir so nicht nachvollziehen." Tauss' Anwalt Jan Mönikes erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen die Ermittler: "Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Donnerstag in einer Weise kommuniziert, die dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspricht." Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft habe "bereits Stellung genommen, als die Durchsuchungen noch gar nicht abgeschlossen waren. Das ganze Vorgehen war vollkommen unmöglich. Ich kritisiere das scharf", sagte Mönikes der Zeitung. Tauss war am Freitag von allen seinen Ämtern zurückgetreten, nachdem bei Durchsuchungen in seiner Berliner Wohnung Kinderporno-Bildmaterial gefunden worden war. Dennoch beteuerte er seine Unschuld: Er habe sich in seiner Tätigkeit als Medienpolitiker mit dem Thema Kinderpornografie beschäftigt, sagte der 55-Jährige. Er werde die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Sachverhaltes "nach allen Kräften" unterstützen. "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann", erklärte er. MEHR ÜBER... Jörg Tauss Kinderpornografie Immunitätsausschuss Immunität SMS MMS Bremerhaven DVD Ute Vogt zu SPIEGEL WISSEN Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt akzeptierte den Rücktritt als Generalsekretär der Landespartei. "Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt", teilte Vogt am Freitag mit. Im Interesse aller Beteiligten müssten die Vorwürfe nun so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Das SPD-Landespräsidium werde sich am Sonntag mit "allen damit zusammenhängenden Fragen" beschäftigen. Man werde die Staatsanwaltschaft nun drängen, schnell eine Bewertung abzugeben, ob sich der Verdacht erhärtet hat. "Die Öffentlichkeit und Tauss haben Anspruch auf eine rasche Auskunft", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Nachfolger von Jörg Tauss im Amt des bildungspolitischen Sprechers soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sein bisheriger Stellvertreter Ernst Dieter Rossmann werden. Der 58-Jährige ist seit 1998 Mitglied des Bundestages und derzeit Mitglied im Fraktionsvorstand. Zudem ist Rossmann Sprecher der Parlamentarischen Linken. Er soll bereits in der nächsten Sitzungswoche von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft Bildung gewählt und anschließend von der Fraktion bestätigt werden. ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE * Kinderporno-Verdacht: SPD-Abgeordneter Tauss gibt Ämter auf (06.03.2009) * Wortlaut: Tauss' Rücktrittserklärung (06.03.2009) * Fall Tauss: Kinderporno-Fund bringt Politiker in Erklärungsnöte (05.03.2009) * Bundestag: Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss (05.03.2009) * SPIEGEL WISSEN: Wer ist Jörg Tauss? Am Donnerstag hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Die Ermittlungen gegen ihn hatten nach SPIEGEL-Erkenntnissen mit einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven begonnen. Bei einem Mann, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, fand man zwei Handynummern, die Tauss zugeordnet werden konnten, außerdem seine Berliner Wohnadresse. Insgesamt sollen 23 Kontakte vermerkt sein, unter anderem per SMS und MMS, wobei auch eine Video-Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss' Handy an den Bremerhavener verschickt worden sein soll. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten haben. Der 55-Jährige hatte sich in den vergangenen Jahren als Experte für Neue Medien einen Namen gemacht. Zuletzt trat er in der Debatte um die mögliche Sperre von Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt als entschiedener Kritiker von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf. Deren Forderung nach einem entsprechenden Gesetzentwurf bezeichnete er als "Wahlkampfmätzchen". vme/dpa http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611753,00.html#ref=rss

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Erstellt: 06.03.09, 23:30 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

Nach Kinderporno-Verdacht: Jörg Tauss kämpft um seinen Ruf 06. Mrz 15:33, ergänzt 18:17 Hat vieles zu erklären: Jörg Tauss Bild vergrößern Hat vieles zu erklären: Jörg Tauss Foto: dpa Nach der Entdeckung von Kinderpornografie in seiner Wohnung und der Niederlegung seiner Ämter will der SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss die Ermittler «nach allen Kräften unterstützen». Denn sie haben viele Fragen. Nach dem ersten Schock ging die SPD-Bundestagsfraktion im Eiltempo an die Schadensbegrenzung im Fall Jörg Tauss. Dort war man sich schnell klar, dass man in der Affäre um den Kinderporno-Verdacht gegen den Karlsruher Abgeordneten neue Schlagzeilen an diesem Wochenende nicht einfach abwarten konnte. MEHR IN DER NETZEITUNG: * » Jörg Tauss tritt von allen Ämtern zurück * » Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten Tauss * » Vogt als Chefin der Südwest-SPD bestätigt Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im Zivilberuf Richter, wurde beauftragt, den 55-Jährigen zur freiwilligen Aufgabe seiner Ämter zu bewegen. Erst nach einigem Hin und Her und viel juristischer Formulierungskunst wurde das schließlich mit dem Beschuldigten geschafft. «Für uns ist die Sache damit erledigt», hieß es anschließend in der Fraktion. Unausgesprochen blieb die Hoffnung, dass die Affäre im Superwahljahr 2009 für die SPD glimpflich ausgeht. Der Tauss-Nachfolger im Fraktionsvorstand und auf dem Posten des Medien- und Bildungssprechers soll bereits in der nächsten Sitzungswoche gewählt werden. Jetzt muss die baden-württembergische SPD entscheiden, ob sie an der abermaligen Bundestagsnominierung von Tauss festhalten will. Auf der SPD-Landesliste für die Wahl im September ist Tauss auf Platz sieben abgesichert. Der Politiker war seit Ende 2005 Landesgeneralsekretär der Sozialdemokraten im Südwesten. Dort macht man Druck auf die Staatsanwaltschaft, schnell eine Bewertung der Vorwürfe abzugeben. «Da muss jetzt rasch was auf den Tisch», sagt SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. In der SPD-Landesspitze wird befürchtet, dass Tauss - sollte sich das Verfahren hinziehen - in der Bundestagswahl untragbar werden könnte. Dann müsste Tauss, der im Bundestag als Zwischenrufer bekannt ist, wohl auch sein Mandat und seine Kandidatur aufgeben, hieß es in Stuttgart. Viele Gegner in den eigenen Reihen In Berlin gingen bei den SPD-Parlamentariern die Meinungen über den Parteifreund auseinander, der wegen seines polternden Auftretens viele Gegner in den eigenen Reihen hat. Doch kaum jemand glaubt, dass Tauss die Affäre politisch überleben kann. Wenn dahinter tatsächlich nur das Jagdfieber auf die Kinderporno-Szene stecke, so sei der 55- Jährige wohl etwas naiv ans Werk gegangen, war zu hören. Zur persönlichen Absicherung für seine Motive hätte der Parteifreund zumindest den einen oder anderen in seiner Umgebung informieren müssen. Andere, die Tauss schon länger kennen, trauen ihm auch die Allmachtsfantasie zu, dass nur er in der Lage sei, den Kinderporno-Sumpf trockenzulegen. Der Internet-Experte, der seit 1994 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Bundestag sitzt, zeigt sich in seiner Erklärung als treuer Parteisoldat. Er wolle seine Partei wegen der Vorwürfe nicht belasten. Doch als Schuldeingeständnis will er das nicht verstanden wissen. «Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann.» Er wolle die Ermittler «nach allen Kräften unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten». «Dienstliche Pflicht» Wie sehr Tauss die Vorwürfe und die Durchsuchungen überrascht haben müssen, zeigt ein Zwischenruf von ihm in der Bundestagssitzung vom Donnerstag kurz vor der Razzia. Dort hatte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär in einer Diskussion über das Suchtpotenzial des Internets erklärt: «Das stelle ich auch fest, wenn ich mir die Kinderpornografie im Netz anschaue.» Daraufhin rief Tauss: «Was? Das schaut man sich aber nicht an!» Bär entgegnete: «Herr Tauss, das ist kein Thema, über das man Witze macht. - Wir stehen ständig vor neuen Herausforderungen.» Erst vor kurzem hatte sich der SPD-Politiker kritisch zu dem Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch Sperrlisten verbieten zu lassen. Man dürfe sich nicht auf wirkungslose symbolpolitische Forderungen beschränken, hatte er erklärt. Vor einer Herausforderung steht nun auch die Staatsanwaltschaft. Sie muss klären: Hat sich Tauss nur als Medienpolitiker mit dem Thema Kinderpornografie beschäftigt, oder ist er in die Kinderpornoszene verstrickt? Im Gesetz heißt es, dass für die Erfüllung «dienstlicher oder beruflicher Pflichten», unter anderem bei Ermittlern, Journalisten oder auch Abgeordneten, der Besitz von Kinderpornos nicht als strafbar gilt. «Einschlägiges» Material auch außerhalb des Computers Die Ermittler in Karlsruhe bestätigten jedoch, dass Tauss Kontakt zu einem Mann hatte, der Kinderpornos verbreitet haben soll. Außerdem sei in der Berliner Wohnung «einschlägiges» Material außerhalb von Computern gefunden worden. Das müsse Tauss erklären. Die Fundsituation spreche «eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe der «Stuttgarter Zeitung». Die Ermittler haben keine Hinweise darauf, dass Tauss kinderpornografisches Material untergeschoben wurde. «Für Racheaktionen gibt es keine Anhaltspunkte», sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Rüdiger Rehring. MEHR IM INTERNET: * » Webseite von Jörg Tauss Insgesamt sollen Tauss und der Mann aus Bremerhaven 23 Mal Kontakt gehabt haben, unter anderem per SMS und MMS. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Mann erhalten haben. Im Kampf um seine Glaubwürdigkeit müsse der SPD-Abgeordnete nun alle Karten auf den Tisch legen, heißt es aus der Südwest-SPD. (dpa/AP/nz) http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1292997.html

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Erstellt: 07.03.09, 13:26 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

Kinderporno-Affäre
Oberstaatsanwalt weist Kritik zurück

Die Karlruher Staatsanwaltschaft hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen sie den unter Kinderpornografie-Verdacht stehenden Jörg Tauss vorverurteilt habe. Vielmehr bekräftigte sie den Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Vorwürfe des Anwalts des unter Kinderpornografie-Verdachts stehenden SPD-Politikers Jörg Tauss zurückgewiesen. Die Anklagebehörde habe den Bundestagsabgeordneten durch öffentliche Äußerungen nicht vorverurteilt, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft gezielt auch nach Hinweisen gesucht, die den Anfangsverdacht hätten enthärten können. "Das Gegenteil war der Fall", sagte Rehring. Der Verdacht habe sich vielmehr erhärtet.
Mehr zum Thema

* Verdacht gegen Tauss erhärtet sich

* Staatsanwaltschaft wird im Fall Tauss fündig

* Ermittler zerschlagen Kinderporno-Ring

* Kabinett beschließt Kinderschutzgesetz

Tauss war am Freitag von seinen Ämtern zurückgetreten, nachdem in seiner Berliner Wohnung Kinderporno-Bildmaterial beschlagnahmt worden war. Sein Bundestagsmandat will der SPD-Politiker behalten. Tauss, der als Internet-Experte gilt, hat wiederholt seine Unschuld beteuert und die Funde mit seiner Tätigkeit als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt.
Keine Anhaltspunkte für Racheakt

"Die Fundsituation spricht eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit", sagte Oberstaatsanwalt Rehring, der auch keinerlei Anhaltspunkte für einen Racheakt sieht. Der Verdacht komme aus einem Kinderpornografie-Verfahren in Bremerhaven. Auf Tauss kamen die Ermittler, nachdem bei einem Mann aus der Kinderpornografie-Szene Handy-Nummern gefunden wurden, die ihm zugeordnet wurden. Schon vor den Durchsuchungen hätten die Ermittler wegen der ausgetauschten SMS und MMS das Ganze als "szenetypisch" beurteilt, so Rehring.
Medialer "Tsunami" rollte los

Der Anwalt von Tauss hatte den Ermittlungsbehörden in der "Stuttgarter Zeitung" vorgeworfen, gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu handeln. Die Ermittler hätten "bereits Stellung genommen, als die Durchsuchungen noch gar nicht abgeschlossen waren".

Die Ankläger wurden nach ihrer Darstellung hingegen selbst von dem großen Medieninteresse überrollt: "Wir wollten ganz leise und rücksichtsvoll an Herrn Tauss herantreten", sagte Rehring. Durch die verkündete Aufhebung der Immunität von Tauss und der Veröffentlichung von Akteninhalten im Internet sei dann aber ein "Tsunami" entstanden. "Wir waren im Grunde fassungslos", schilderte es Rehring.

(dpa, N24)
07.03.2009
http://www.n24.de/news/newsitem_4882698.html

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