Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast

Kinderpornografie
Tauss' Spiel mit dem Feuer

Von Kai Biermann und Christoph Seils | © ZEIT ONLINE 6.3.2009 - 14:56 Uhr

Wie weit dürfen Abgeordnete gehen in dem Bemühen, sich unabhängig zu informieren? Jörg Tauss sei beim Thema Kinderpornos zu weit gegangen, finden Kollegen
Jörg Tauss bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Seine Parteiämter hat der SPD-Politiker aufgegeben, sein Bundestagsmandat will er behalten

Jörg Tauss bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Seine Parteiämter hat der SPD-Politiker aufgegeben, sein Bundestagsmandat will er behalten

© Michael Gottschalk/ddp

Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es unter den Kollegen des SPD-Bundestagsabgeordneten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Es geht um die Kinderpornos, die in Tauss' Abgeordnetenbüro gefunden wurden. Wie er aber mit diesen umging, stößt bei einigen Parlamentariern zumindest auf Unverständnis.

"Das Erkenntnisinteresse eines Abgeordneten ist keine hinreichende Erklärung für mich, um über Monate kinderpornografisches Material in seinem Büro zu lagern", sagt beispielsweise Silke Stokar, die sich für die Grünen mit Informationsfreiheit beschäftigt. Schließlich seien die Büros kein "rechtsfreier Raum". Wenn man sich beispielsweise mit dem Waffengesetz beschäftige, würde wohl auch niemand illegale Waffen dort lagern.

Abgeordnete des Bundestages sind laut Grundgesetz in ihren Entscheidungen nur einem verpflichtet, ihrem eigenen Gewissen. Sie sollen sich daher so unabhängig wie nur möglich über die Themen ihrer Arbeit informieren können. Tauss beruft sich auch darauf, dass er die Filme für seine Arbeit als Medienexperte benötigt habe.

Stokar aber, die sich im Projekt Internetzensur ebenfalls mit Kinderpornografie beschäftigt, findet nicht, dass sie sich dazu solche Filme besorgen muss: "Wenn ich ein Erkenntnisinteresse habe – und bei den islamistischen Videos hatte ich das beispielsweise – dann kann ich mich an das Bundesinnenministerium wenden."

Dieser Meinung ist auch Marcus Wanderwitz, der für die Union im mit Netzsperren befassten Unterausschuss Neue Medien sitzt. "Wir Abgeordnete haben viele Möglichkeiten, uns briefen zu lassen", sagt er. Bundeskriminalamt und Ministerien würden problemlos dabei helfen, sich zu informieren. Man könne so an das Wissen gelangen, ohne selbst Kontakt mit dem Gegenstand haben zu müssen. Selbstständig nach solchem Material zu suchen, "auf die Idee wäre ich nicht gekommen".

Auch wenn es sich um zufällige Funde oder unaufgefordert erhaltene Filme handeln sollte – Tauss' Kollegen finden, er hätte anders handeln sollen. "Ich würde mein Handy sofort fallen lassen und die Bundestagspolizei rufen", sagt Stokar.

Laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft bekam Tauss kinderpornografisches Material auf sein Handy geschickt, das deswegen auch beschlagnahmt wurde. "Ich würde so schnell wie möglich an eine Ermittlungsbehörde herantreten und parallel dazu das Bundestagspräsidium informieren", sagt auch Wanderwitz. "Ich würde es anders handhaben als er."

Anscheinend sind keine großen Mengen an Bildern oder Filmen gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft sagte lediglich, in der Berliner Wohnung sei einschlägiges Material außerhalb von Computern gefunden worden. Möglicherweise handelt es sich dabei um die DVD, die Tauss von einem Kinderporno-Händler aus Norddeutschland erhalten haben soll. Außerdem wurde sein Handy beschlagnahmt. Wie es hieß, soll Tauss MMS erhalten haben.

Kollegen, die seit Jahren eng mit dem SPD-Mann zusammenarbeiten, sagen, sie könnten sich durchaus vorstellen, dass er es sich besorgt habe, um zu sehen, wie das gehe. "Er spielt gern mit dem Feuer", sagt ein Vertrauter. "Er ist der Typ, der so etwas macht, um sich mit der Materie auszukennen."

Tauss selbst äußert sich nicht mehr zu den Vorwürfen. Auf seiner Website hat er eine Erklärung veröffentlicht: Er hoffe, dass die Vorwürfe so schnell wie möglich ausgeräumt würden und werde dabei nach Kräften helfen.

Seine Fraktion zitiert zwar auch die Unschuldsvermutung, gleichzeitig aber, so wirkt es jedenfalls, geht sie bereits auf Distanz: Zumindest fällt der offizielle Kommentar der SPD-Fraktion denkbar knapp aus: Es sei ein schwebendes Verfahren, sagt Fraktionssprecher Norbert Bicher. Die Vorwürfe müssten jetzt schnell aufgeklärt werden. Auf die Tatsache, das Tauss seine Ämter zur Verfügung gestellt hat, reagiere die Fraktion, indem sie diese "möglichst schnell" nachbesetzt.
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