Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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Kinderpornos: Ministerinnen streiten über Vorgehen
Freiwillige Vereinbarungen oder Gesetz?
Ministerinnen streiten über Vorgehen gegen Kinderpornos

Ursula von der Leyen, Brigitte Zypries Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Uneinig über effektive Maßnahmen gegen Kinderpornographie: Ursula von der Leyen und Brigitte Zypries ]
Effektive Sperren für Kinderporno-Seiten im Internet sind nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ohne klare gesetzliche Grundlage nicht machbar. Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen für Sperrverträge zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt könne sie nicht mittragen, schrieb Zypries der Ministerkollegin. Sie wies auf "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" hin.
Zypries: Pläne untergraben Grundrechte

Die SPD-Politikerin befürchtet, dass Grundrechte von Millionen unbescholtener Internetnutzer verletzt werden könnten. Betroffen sei in erster Linie das Fernmeldegeheimnis. "Jeder einzelne Datenstrom muss bei einer effektiven Sperrmaßnahme daraufhin überprüft werden, ob mit ihm kinderpornographische Inhalte abgerufen werden sollen", schreibt Zypries.

Daher müssten Daten der Internetnutzer und möglicherweise auch Inhalte von den Überwachungsbehörden registriert werden. Sie betonte gleichzeitig: "Auch mir ist es ein besonderes Anliegen, wirksame Schritte gegen Kinderpornografie zu unternehmen." Ohne eine klare gesetzliche Grundlage seien solche Sperrmaßnahmen jedoch nicht akzeptabel.
Von der Leyen will direkte Verträge mit Internetprovidern

Laptop (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Familienministerin von der Leyen setzt auf freiwillige Vereinbarungen mit den Internetprovidern. ]
Von der Leyen will die Sperrung ohne gesetzliche Grundlage in Kooperation mit Telekommunikations-Unternehmen vornehmen. Sie verhandelt derzeit mit den acht großen Zugangsanbietern und will in den kommenden Wochen die ersten Vereinbarungen unterzeichnen. Danach sollen Internetseiten, die Straftaten beihalten, für User blockiert werden. Einzelne Verträge seien bereits unterschriftsreif und könnten in den kommenden Wochen geschlossen werden, sagte von der Leyen.

Das Bundeskriminalamt ermittele ständig die kinderpornografischen Seiten und übermittele die Liste der Seiten gesichert an die Zugangsanbieter. Diese blockten dann diese Seite. "Das heißt, beim Anklicken erscheint ein Stoppschild", sagte von der Leyen. Branchen-Experten haben jedoch in den vergangenen Monaten die rechtliche und technische Machbarkeit solcher Maßnahmen bezweifelt.
"Massengeschäft" soll verhindert werden

In Norwegen würden in einem vergleichbaren Verfahren täglich 18.000 Zugriffe geblockt bei viereinhalb Millionen Einwohnern, unterstrich von der Leyen. "In Deutschland könnten wir täglich 300.000 bis 400.000 Zugriffe auf Seiten, die solche Vergewaltigungen zeigen, verhindern", schätzte die CDU-Politikerin. Dabei handele es sich um ein "Massengeschäft".
Strafverfolgung von Maßnahmen unberührt

"Wenn wir das Geschäft stören, hemmt das den Anreiz, Nachschub zu liefern. Wir machen die Vergewaltigung und den Missbrauch von Kindern weniger lukrativ", begründete sie den Vorschlag. Das Blockieren der Internet-Seiten ersetzt nach Ansicht der Bundesfamilienministerin nicht die Strafverfolgung. "Klar ist, dass das BKA und Europol erfolgreich Täter ermitteln und Quellen schließen. Das hat Priorität", sagte sie.

* InternRegierung plant Kinderporno-Internetfilter (17.01.09) [wdr].

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Stand: 14.03.2009 14:59 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/kinderpornodebatte100.html