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«Sachsen-Sumpf»: Aussage von Innenminister Buttolo

Dresden (ddp-lsc). Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat sein
Verhalten in der Affäre um eine umstrittene Datensammlung des
Verfassungsschutzes im Landtagsuntersuchungsausschuss verteidigt.
Erst nach dem von ihm vorgenommenen Führungswechsel an der Spitze des
Landesamtes (LfV) im Juni 2007 habe er von schweren «internen
Mängeln» in dem für die Beobachtung organisierter Kriminalität
zuständigen Referat gehört, sagte Buttolo am Dienstag. Damit
begründete der Zeuge auch seine vorherigen, als «Mafia-Rede»
bekanntgewordenen Äußerungen in einer Landtagsdebatte.

Eine Fachaufsicht, wie sie seinem Ministerium im Fall des
Verfassungsschutzes obliegt, ist Buttolo zufolge «immer der Blick von
außen». Sie habe deshalb die handwerklichen Fehler im Landesamt nicht
aufspüren können. Erst die Information durch den neuen
LfV-Präsidenten Reinhard Boos habe zu «veränderten Wahrnehmungen»
geführt. Grünen-Obmann Johannes Lichdi warf Buttolo in der Befragung
vor, sich damit sein «Organisationsverschulden» nicht einzugestehen.

Von Mitarbeiterin getäuscht?
Linke-Obfrau Caren Lay nannte Buttolo «von Anfang an mit der
Affäre völlig überfordert». Das Problem sei seine «chronische
Unbedarftheit». Dagegen äußerte ihr CDU-Amtskollege Christian Piwarz
Verständnis für Buttolos Auffassung, wonach «kein Fall aufsichtlichen
Versagens des Innenministeriums» vorliege. Der Minister und sein Haus
könnten nicht die Aufgabe eines obersten Sachbearbeiters übernehmen,
sagte Piwarz.

Buttolo hatte am 5. Juni 2007 in einer aufsehenerregenden Rede im
Plenum die Existenz mafiöser Strukturen bestätigt und zugleich vor
dem Zurückschlagen krimineller Netzwerke gewarnt. Unter Verweis auf
den erst eine Woche später von ihm an die LfV-Spitze zurückgeholten
Boos sagte Buttolo: «Erst im Nachhinein, als ein Insider sich die
Arbeitsweise angesehen hat, kam es zu einer anderen Bewertung bei
mir.» Zuvor habe ihn die ehemalige Referatsleiterin über die Vorwürfe
zum angeblichen «Sachsensumpf» so informiert, «dass ich an diese
Netzwerke glauben musste». Von ihr fühle er sich deshalb «getäuscht».

Herkunft der Erkenntnisse verwischt
Als Beispiel für die unprofessionelle Arbeit des Referates führte
er den Umstand an, dass ein Polizeibeamter unter Zusicherung der
Anonymität als Hinweisgeber geführt worden sei. Buttolos
Einschätzung, dass dessen Aussagen wesentlich für den Fallkomplex
«Abseits III» gewesen seien, wichen von Aussagen der
Ex-Referatsleiterin im Zeugenstand ab. Unter diesem Namen hatte der
Nachrichtendienst laut Minister «Indizien zusammengetragen, die auf
ein angebliches Netzwerk aus Rotlicht, Justiz, lokaler Wirtschaft und
Politik im Raum Leipzig deuten sollten«. Die Herkunft der
Erkenntnisse bei dem Fallkomplex sei jedoch innerhalb des LfV
«systematisch verwischt» worden. Diese «Verschleierung» werfe »bis
heute Probleme« auf, sagte Buttolo.

Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen
gegen die angeblichen Beschuldigten der Affäre längst eingestellt
habe: »Ein Sumpfgebiet wurde nicht ausgemacht.» Die sogenannte
Sachsensumpf-Affäre war vor zwei Jahren durch Bekanntwerden einer
Datensammlung des Nachrichtendienstes ausgelöst worden. Darin soll
von kriminellen Netzwerken mit Beteiligung sächsischer Juristen,
Polizisten und Politiker die Rede gewesen sein. Die Vorwürfe reichten
angeblich von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und
Bandenkriminalität.

Im Juni 2007 hatte Buttolo den damaligen Präsidenten des
Verfassungsschutzes, Rainer Stock, ins Innenministerium versetzt.
Nachfolger Boos war bereits vor Stock LfV-Präsident. Wegen Buttolos
mehr als siebenstündiger Vernehmung wurde die ursprünglich für
Nachmittag vorgesehene Aussage von Boos auf einen noch unbekannten
Termin verschoben.

25.03.2009 Ta

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