Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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Kinderpornographie im Netz:
Proteste gegen «Zensur-Ursula»
17. Apr 15:45
Proteste gegen
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Proteste gegen "Zensur-Ursula"
Foto: dpa
«Das ist die letzte Warnung - ab hier macht man sich strafbar.» Dieser Satz, begleitet von einem Stoppschild, soll vor Kinderpornographie im Netz warnen. Missbrauch werde damit nicht verhindert, klagen Kritiker.

Die sonst politisch eher erfolgsverwöhnte Bundesfamilienministerin kommt diesmal durch die Hintertür. So vermeidet Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Freitag vor dem Bundespresseamt ein Spalier von Demonstranten, die mit Plakaten gegen die «Zensur-Ursula» protestieren. Sie beklagen staatliche gesteuerte Eingriffe ins Internet. «Hier wird ein großes Katz-und-Maus-Spiel aufgemacht», sagen die Internet-Schützer vom Chaos Computer Club voraus. Auch für die Grünen geht das «Stoppschild» gegen Kinderpornographie weitgehend ins Leere. «Die entsprechenden Seiten werden damit nicht gelöscht und der Missbrauch von Kindern wird nicht verhindert», lässt sich Bundesvorstand Malte Spitz zitieren. Die Linke warnte vor dem Missbrauch dieses «Zensurinstrumentes».

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Fünf der größten Internet-Anbieter sehen das anders. Sie unterzeichneten jetzt eine freiwillige Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) gegen Kinderpornos im Netz. Sie sieht vor, dass das BKA täglich aktualisierte Listen mit kinderpornografischen Internet-Adressen an die Provider weiterleitet und diese die Seiten sperren. Für von der Leyen ist dies ein wichtiger Schritt zur Ächtung schwerster Gewalt gegen Kinder.

Die gesetzliche Regelung, die dann für alle Internet-Anbieter gilt, soll bald folgen. «Der Einstieg in die Sucht muss verhindert werden. Die ersten Schritte sind sicherlich harmlos, sie sind aber manchmal der Weg in die schwere pädophile Szene», sagt von der Leyen.

Bauchschmerzen bei den Providern

Fast vier Monate haben acht große Provider mit Bundesregierung und BKA hart verhandelt. Die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefonica/O2 haben schließlich den Vertrag unterzeichnet. Nicht ohne Bauchschmerzen. Sie dringen auf eine rasche gesetzliche Regelung, die eng begrenzt auf Kinderpornografie sein muss. Anderen Anbietern war der Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis ohne neues Gesetz zu groß. «Die Tür ist weiter offen», lud von der Leyen sie zu weiteren Gesprächen ein.

«Die Provider sehen sich nicht als Internet-Polizei», baute Vodafone-Sprecher Thomas Ellerbeck Kritik vor. Die Deutsche Telekom und Kabel Deutschland werden vorerst auch nicht das rote BKA-Stoppschild übernehmen, sondern einen eigenen Hinweis. Diese Warnungen sieht künftig jeder auf dem Bildschirm, wenn er gezielt oder aus Versehen eine der gesperrten Seiten anklickt. «Das ist die letzte Warnung - ab hier macht man sich strafbar», soll laut BKA-Chef Jörg Ziercke das Signal sein. Er lieferte Beispiele für das Geschäft mit der Gewalt gegen Kinder im Internet, die jede Kritik an den Web- Sperren relativieren.

BKA übernimmt Haftung

Erst in diesen Tagen haben Ermittler in Stuttgart wieder eine Tauschbörse mit kinderpornografischen Filmen gesprengt. Gegen 9000 Nutzer wird ermittelt. In Bayern laufen mehr als 980 Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie im Netz. In Osteuropa ist ein Ring mit 60.000 Kunden weltweit aufgeflogen, der im Jahr vier Millionen Dollar an Gewinn mit dem schmutzigen Geschäft mit Kinderpornos machte.

Die Gefahr, dass mit den neuen Internet-Sperren auch harmlose Angebote geblockt werden, sieht von der Leyen nicht. Die Zahl der Klagen dagegen sei in anderen Ländern mit diesen Sperren minimal. Außerdem übernimmt das BKA die komplette Haftung. Die großen Provider haben sich allerdings abgesichert. Die privaten Verträge haben eine dreimonatige Kündigungsfrist. 2010 laufen sie aus. Bis dahin muss das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet in Kraft sein. (Frank Rafalski, dpa)
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1330957.html

Inland
Stop Kinderpornografie
Internetanbieter unterzeichnen Kinderpornografie-Sperre
Internetanbieter sagen Sperre von Webseiten zu
Stoppschilder für Kinderpornos

Fünf große Internetanbieter haben eine Vereinbarung zur Sperre von Kinderpornografieseiten unterzeichnet. Damit soll der Zugriff auf solche Inhalte im Internet massiv erschwert werden. Die Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geht zurück auf eine Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen.

Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die kinderpornografische Seiten anklicken, nun ein rotes Stoppschild oder eine vergleichbare Warnung sehen.
Von der Leyen: "Opfer immer jünger"

Familienministerin Ursula von der Leyen (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Die Familienministerin sieht großen Nutzen in einer Sperrung von Kinderporno-Seiten. ]
"Kinderpornografie im Internet ist die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera", sagte von der Leyen, die die Verträge ausgehandelt hat. Die Opfer würden immer jünger und die Taten immer brutaler. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass andere Länder schon seit Jahren erfolgreich solche Seiten sperrten. BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte, es sei ein wichtiges Signal, dass sich Deutschland diesem Verbund nun anschließe.
Der Bund haftet bei Irrtümern

Die Liste der zu sperrenden Adressen ermittele und liefere das BKA, sagte von der Leyen. Die Zugangsanbieter seien ausschließlich für die technischen Sperrmaßnahmen zuständig. Der Bund trage deshalb auch die Haftung für möglicherweise zu Unrecht gesperrte Seiten, sagte von der Leyen weiter. Sie verwies dabei auf mögliche Schadensersatzforderungen. Die Erfahrungen in anderen Ländern hätten aber gezeigt, dass es nur selten zu einer fälschlichen Sperrung von Seiten komme.

Zu den Vertragsunterzeichnern gehören die Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice. Diese Provider decken 75 Prozent des Internetmarktes in Deutschland ab. Die Anbieter United Internet (1&1), Freenet und Versatel hatten den Angaben zufolge zuletzt keine Verhandlungen mehr mit der Bundesregierung geführt.
1&1 verteidigt Absage an Vereinbarung

Der Internetanbieter 1&1, Tochtergesellschaft von United Internet, verteidigte seine Ablehnung. Sobald das Telemediengesetz geändert worden sei, bedürfe es solcher Verträge wie dem heute geschlossenen nicht mehr, sagte 1&1-Sprecher Michael Frenzel. In einem Interview mit tagesschau.de hatte 1&1 im März darauf verwiesen, dass sie nach der derzeitigen Rechtslage keine Internetseiten sperren oder umleiten dürften.

Von Seiten der Deutschen Telekom hieß es hingegen, inzwischen sei ausreichende Rechtssicherheit gegeben, auch durch die Zusicherung der Bundesregierung, nächste Woche ein Gesetz einzubringen. Die Vereinbarung halte zwar keinen überzeugten Kinderpornografie-Nutzer von solchen Inhalten fern, aber immerhin doch Neugierige, sagte Sprecher Ralf Sauerzapf. "Jeder Nutzer, der davon abgehalten wird, auf solche Seiten zu gelangen, ist ein Erfolg."
Video

* Video Bildunterschrift: Internetanbieter sperren Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, tagesschau 20:00 Uhr [Andrea Zückert, ARD Berlin]
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* intern Weitere Video-Formate .

Computerexperten: Sperren sind nicht sinnvoll

Auf der anderen Seite halten Computerexperten die geplante Sperrung schlicht für nutzlos. "Solche Filtermaßnahmen lassen sich leicht umgehen", sagte Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club. Zudem würden sich diejenigen, die damit am Zugang gehindert werden sollten, neue Konzepte und Mechanismen überlegen.

Im ARD-Mittagsmagazin forderte Holger Bleich vom Computermagazin "c't" ein direktes Vorgehen gegen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. In dem Moment, in dem das Bundeskriminalamt eine Seite mit Kinderpornografie aufspürt, sei den Kommissaren auch der Ort des Servers bekannt, auf dem die Seiten liegen, sagte er. "Dann kann man auch dort hingehen und die gesamte Seite entfernen lassen." Zwar lägen etwa 80 Prozent der Seiten in den USA, aber dort sei Kinderpornografie ebenso strafbar wie in Deutschland.
80 Prozent der Nutzer seien "Gelegenheitsnutzer"

Von der Leyen wies die Vorwürfe zurück, dass die Maßnahme wirkungslos sei, weil die Zugangssperren leicht umgangen werden könnten. 80 Prozent der Nutzer der entsprechenden Seiten seien "Gelegenheitsnutzer", die sich durch die Sperren abschrecken ließen. Nur 15 bis 20 Prozent würden versuchen, auf anderen Wegen Zugang zu den Seiten zu finden, ergänzte BKA-Chef Jörg Ziercke. Nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums könnten in Deutschland täglich bis zu 450.000 Zugriffe auf Kinderporno-Seiten geblockt werden.
Gesetzentwurf kommt kommende Woche

In der kommenden Woche will das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, um alle Anbieter zur Sperrung solcher Internetseiten zu bewegen. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" sei "als zweiter Schritt sinnvoll, weil es konsequent 100 Prozent des Marktes erfasst", erklärte von der Leyen.
Kinderpornografie: Lukrativster Markt im Internet?: Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums hat sich die Zahl der Verbreitung von Kinderpornografie im Jahr 2007 mehr als verdoppelt. Wurden 2005 laut Kriminalstatistik 3788 Fälle registriert, waren es 2007 bereits 11.357. Deutschland gilt als einer der Hauptabsatzmärkte. Der Großteil wird dabei über kommerzielle Internetseiten verbreitet, deren Betreiber monatlich Millionenbeträge einnehmen.

Das Geschäft mit kinderpornografischen Seiten gilt manchen Experten zufolge als lukrativster Markt im Internet. Die Opfer werden dabei immer jünger: 80 Prozent sind noch keine zehn, 30 Prozent sogar unter zwei Jahren. Die Abnehmer von Kinderpornografie finden sich nach BKA-Angaben in allen sozialen Schichten. In der Mehrzahl sind es Männer mittleren Alters, die über viel Zeit und Geld verfügen.

* InternInternetprovider übt Kritik an von der Leyen (26.03.09).
* InternRegierung will Kinderporno-Seiten sperren lassen (25.03.09).
* VideoKinderpornoseiten gesperrt [A.Zückert, ARD Berlin].
* AudioProvider sperren Kinderporno-Seiten [D. O. Heckmann, DLF].

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Weltatlas
Weltatlas: Deutschland
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Stand: 17.04.2009 15:00 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/kinderpornografie136.html