Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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Kinderporno-Gesetz vor Abstimmung im Bundestag:
Zensursula-Protest: «Gesperrt - wie wahr»
18. Jun 12:16, ergänzt 16:57
Ausschnitt des Stopp-Schildes für Kinderporno-Sperren
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Ausschnitt des Stopp-Schildes für Kinderporno-Sperren
Foto: dpa
Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornos im Netz wird noch heute im Bundestag auf den Weg gebracht. Während die Kritiker online und offline demonstrieren, betont Ursula von der Leyen noch einmal ihren Standpunkt.

Für die Einen ist es ein sinnvoller Schritt zur Eindämmung des schmutzigen Geschäfts mit Kinderpornografie. Andere hingegen sehen in der an diesem Donnerstag im Bundestag anstehenden Entscheidung über die Web-Sperrung kinderpornografischer Seiten «die Abschaffung der Freiheit im Internet».

MEHR IN DER NETZEITUNG:

* » «Zensursula» mittel-light ist auf dem Weg
* » Zensur, wohin man auch klickt
* » Gegensätzliche Umfragen zu «Zensursula»
* » «Eltern in IT-Berufen» gegen «Zensursula»

Ähnlich wie heute schon in Skandinavien, den Niederlanden, Italien und anderen Staaten soll auch in Deutschland ein rotes Stoppschild auf dem PC-Schirm erscheinen, wenn der Nutzer - absichtlich oder zufällig - eine zuvor vom Bundeskriminalamt (BKA) ausgespähte Seite mit kinderpornografischen Inhalten ansteuert. Nach deutlichen Korrekturen am ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium gilt die Verabschiedung durch die große Koalition am Donnerstagabend im Reichstag nunmehr als sicher.

Die Sperrung wird mit einem «Zugangserschwerungsgesetz» geregelt - und nicht wie zunächst geplant mit dem Telemediengesetz. Damit soll herausgestellt werden, dass es bei der Sperrung allein um kinderpornografische Inhalte geht, nicht aber etwa um unliebsame politische Aufrufe und Gruppen oder andere Themen.

Weitere wichtige Änderungen: Das Gesetz wird zunächst auf drei Jahre befristet und dann auf den Prüfstand gestellt. Ein vom Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bestelltes Kontrollgremium soll die Sperrlisten überprüfen. Und auch anders als zunächst vorgesehen sollen die Daten jener, die eine Kinderporno-Seite aufrufen wollen, nicht zur Strafverfolgung genutzt werden.

Schaar will neue Befugnisse nicht

Seltsam nur, dass Schaar seine neuen Befugnisse gar nicht mag. «Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun», sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte am Donnerstag der «Berliner Zeitung». «Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht.» Davon sei er nicht begeistert und dies könne die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit seiner Behörde gefährden, sagte Schaar. «Dies wäre der Fall, wenn das Gremium als Internet-Überwachungsinstanz gesehen wird.»

Kritik kommt auch von der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie hält das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet für nutzlos. Zwar müsse man entschieden dagegen vorgehen, dass die Würde von Kindern verletzt werde, sagte sie dem Sender MDR Info vor der Abstimmung über das Gesetz am Donnerstag. «Aber man darf nicht untaugliche Mittel wählen.» Es gebe technische Umgehungsmöglichkeiten. Zudem habe der Gesetz-Entwurf «erhebliche rechtsstaatliche nachteilige Nebenwirkungen».

Die FDP-Politikerin kritisierte vor allem, dass die Nutzer mit Stopp-Schildern von kinderpornografischen Seiten abgehalten werden sollen. Es bestehe die große Gefahr, «dass gerade dann, wenn so ein Stoppschild auftaucht, erst Aufmerksamkeit geweckt wird, dafür, dass man auf eine Seite kommt, wo es etwas Verbotenes gibt». Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) «sollte ihr Augenmerk vielmehr darauf richten, dass diese Inhalte, egal auf welchen Providern sie sind, gelöscht werden.» Dabei könne man auf Selbstverpflichtungen der Provider bauen, die nicht mit kinderpornografischen Inhalten in Verbindung gebracht werden wollten.

MEHR IM INTERNET:

* » Fotos zur 'Zensursula'-Sperrwache auf Flickr
* » Offener Brief eines jungen SPD-Mitglieds
* » Bloggerin Anke Gröner über 'Zensursula'
* » Junge Union Hessen zum Koalitionskompromiss zu Internetsperren

Proteste vor dem Reichstag

Selten hat von der Leyen in ihrer Politkarriere so viel Gegenwind erfahren. Binnen sechs Wochen sammelten Gegner der Sperren fast 135.000 Unterschriften für eine Online-Petition – das ist Rekord im deutschen E-Petitionswesen. «Zensursula» wird die Ministerin auf Plakaten und in Blogs von der am Donnerstag in der Nähe des Reichstags protestierenden Internet-Community genannt. Mit der Massenpetition wird sich vermutlich aber erst der neue Bundestag nach der Wahl befassen können, wenn das Gesetz bereits in Kraft ist.

Ist «die Büchse der Pandora» einmal geöffnet und die Zensur im Internet auf rechtlichen Boden gestellt, könnten nach der Kinderpornografie schnell auch andere Bereiche folgen, fürchten die Kritiker. Andeutungen von Politikern aus Union wie SPD, dass man solche Ausweitungen bei antisemitischen, rechts- wie linksextremistischen oder gewaltverherrlichenden Texten zumindest erwägen sollte, gaben dieser Debatte zusätzlich Nahrung.

In den Online-Netzwerken Twitter und Facebook waren am Donnerstagvormittag zahlreiche Meinungsäußerungen der Demonstranten zu verfolgen: «polizistin vor dem reichstag: 'hier ist gesperrt.' - wie wahr», schrieb Markus Angermeier; «Bisschen nervig, dass sich Parteien bei den Protesten in den Vordergrund drängeln. FDP noch schlimmer als Gruene #sperrwache», twitterte das Weblog Netzpolitik.org; «Aufgestanden für ein Freies Internet. Jetzt gleich - 9:00: #sperrwache - Brandenburger Tor #zensursula», schrieb die Grünen-Politikerin Julia Seeliger bereits zuvor.

Wer fragt wie?

Von der Leyen verteidigt unterdessen die geplanten Sperren: Das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet stehe nicht im Konflikt mit dem Grundrecht auf Informationsfreiheit. Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag in Berlin, es sei «zynisch, im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen». Es sei wichtig, dass der Schutz der Würde eines Kindes online genauso konsequent stattfände wie im realen Leben. «Es geht ja auch nicht, dass ein Kind auf offener Straße vergewaltigt wird, und Passanten schauen tatenlos zu.»

Und sie weiß die Mehrheit der Deutschen in dieser Frage hinter sich. Aus einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allenbach, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde, geht hervor, dass 91 Prozent der Befragten die Regelungen befürworten, nur sechs Prozent halten sie nicht für effektiv. Für die Umfrage wurden insgesamt 1.832 Personen ab 16 Jahren mündlich interviewt.

Entscheidend bei solchen Umfragen ist jedoch, wie gefragt wird. Im Auftrag des Vereins Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) stellte das Institut Infratest dimap zuletzt im Mai fest, dass nur fünf Prozent von 1000 Befragten für eine Sperre seien. Mogis hatte fragen lassen: «Internetseiten mit Kinderpornografie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.» 92 Prozent der Befragten stimmten damals dieser Position zu, in der von Internetsperren explizit keine Rede war.

Schwere Geschütze

Von Gegnern wie Befürwortern wird in der Debatte mitunter mit schweren Geschützen gefeuert. Auf der einen Seite wird eine Staatszensur wie in China oder im Iran beschworen. Und im Gegenzug rücken Politiker die Kritiker des Sperrverfahrens schnell und zu Unrecht in die pädophile Ecke.

MEHR IM INTERNET:

* » Proteste auf Twitter
* » E-Petition
* » Ursprünglicher Gesetzentwurf
* » Kinderpornografie-Gesetz vor der Abstimmung auf Bundestag.de

Klar ist, dass mit dem Sperrsystem Seiten mit Kinderpornografie nicht gänzlich aus dem Netz verschwinden werden. Und das Gros der Kinderpornos wird ohnehin über Mailing-Listen, Mobilfunknetze oder gleich offline vertrieben. (nz/dpa)
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1382340.html

* 18.06.2009, 20:29 Uhr

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Kinderpornografie:
Die Internet-Zensur ist ein Irrweg
Kinderpornografie: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg
© Mario Vedder/DDP
Kinderpornografie im Web ist ein Dauerthema. Die Jusitz beobachtet und sucht nach wirksamen Gegenmitteln

Das umstrittene Gesetz zur Kinderporno-Sperre ist vom Bundestag verabschiedet worden: In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Ist der Regierung damit ein wirksamer Schlag gegen die Internet-Schweinereien gelungen? Hans Peter Schütz sagt: Nein! Und warnt vor den Konsequenzen für die Internet-Freiheit.

Wer Kinderpornofilme produziert, ist ein menschliches und moralisches Schwein. Wer Kinderpornofilme konsumiert, für den gilt desgleichen. Sexuelle Liberalität gehört, zum Glück, inzwischen weithin zu unserer Gesellschaft. Pädophilie nicht, Pädophile gehören zum Psychiater. Kinderpornografie, Vergewaltigung von Kindern vor Kameras, Missbrauch von Babies - das sind schwerste Verbrechen. Ihre Verfolgung und Bestrafung muss den Ordnungskräften und Gerichten der Republik jede Anstrengung wert sein.

Was der Bundestag jetzt für den Kampf gegen die digitale Kinderpornografie beschlossen hat, gehört nicht in diese Kategorie. Man muss das Gesetz zur Kinderporno-Sperre im Internet, leider, unter der Rubrik Selbstbeweihräucherung ablegen. Familienministerin Ursula von der Leyen, von der die gesetzgeberische Aktivität ausging, wollte damit wohl ihr ministerielles Make-up für den Bundestagswahlkampf auffrischen. Mehr noch: Es wird Scheinaktivität vorgegaukelt. Die Sperren im Internet werden nicht funktionieren, weil in der pädophilen Szene längst bekannt ist, wie man sie umgehen kann. Wer die Umwege nicht kennt, wird das Material über E-Mail oder MMS beziehen. Auch auf diesen Medienwegen ist der Markt für die menschliche Schweinerei längst etabliert.
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An der Realität vorbeigestrickt
Diesem Gesetz haben im Bundestag jetzt Abgeordnete zugestimmt, die keine Ahnung davon haben, wie Internet funktioniert. Und die ebenso wenig begriffen haben, welche globale Bedeutung dieses Medium längst für die Menschen, vor allem die Jugend, erreicht hat. Die über 200.000 Warner, die beim Bundestag gegen das Pornogesetz auf den Seiten des Petitionsausschusses protestiert haben, sind keine heimlichen Sympathisanten der Kinderpornoschweine. Sie bekennen sich zur Freiheit des Internets, das denselben Schutz verdient wie die Grundgesetzartikel zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in unserer Verfassung.

Wollen wir diese beschlossene Internet-Zensur? Sie stellt unsere Gesetzgeber sehr nahe Schulter an Schulter mit jenen iranischen Politikern, die jetzt jene Regimekritiker ins Gefängnis werfen lassen wollen, die weiterhin das Internet als Kommunikationsmittel ihres Protestes benutzen. Von dieser Form des Machtmissbrauchs sind wir noch weit entfernt. Aber man kann fast darauf warten, dass weitere Vorschläge kommen, um über das Internet die Bürger auszuschnüffeln. Irgendwann wird dann gefordert, Gotteslästerung oder Killerspiele im Internet müssten ebenso verfolgt werden wie Kinderpornos.

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Möglichkeiten besser nutzen
Dass das Gesetz vorerst nur drei Jahre gelten soll, zeigt sehr deutlich, wie wenig überzeugt die Gesetzesmacher von ihrer eigenen Arbeit sind. Wer wirklich etwas gegen Kinderpornografie tun will, muss gegen sie mit jener Energie kämpfen, die etwa gegen Heroinhandel eingesetzt wird. Doch bis heute läuft bei uns die Prävention gegen Missbrauch von Kindern eher am Rande, wird die Strafverfolgung der Täter personell vernachlässigt, indem man das verfügbare Personal bei den Ermittlern abbaut. So gut wie gar nicht findet eine internationale Kooperation beim Kampf gegen Kinderpornografie statt. Wir haben reichlich Rechtshilfeabkommen, aber wir nutzen sie nicht.

Die Freiheit, die uns das Internet schenkt, muss es uns wert sein, sie nicht deshalb einzuschränken, weil uns die gangbaren Wege, ihren Missbrauch zu schützen, zu teuer sind.

Artikel vom 18. Juni 2009
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kinderpornografie-Die-Internet-Zensur-Irrweg/703961.html#rss=all

Kinderpornographie
Freie Fahrt fürs Stoppschild
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Das Stoppschild kommt, aber das Gesetz wurde deutlich verändert

Das Stoppschild kommt, aber das Gesetz wurde deutlich verändert

18. Juni 2009 Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet verabschiedet. Dafür stimmten am Donnerstagabend 389 Abgeordnete, dagegen 128. Es gab 18 Enthaltungen. Damit sollen Nutzer in Deutschland künftig ein Stoppschild sehen, wenn sie eine gesperrte Seite anklicken. Strafrechtlich bleibt dies aber folgenlos. Die Liste der gesperrten Seiten wird vom Bundeskriminalamt geführt.

Die Liste soll von einem fünfköpfigen unabhängigen Kontrollgremium, das beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, überwacht werden. Das BKA soll die Sperrliste den Providern übermitteln. Das Gesetz wird zunächst auf drei Jahre befristet. Newsrooms und Chatrooms werden von den Sperren nicht
erfasst.

Von der Leyen sieht keinen Konflikt mit Grundgesetz
Freie Fahrt fürs Stoppschild: Familienministerin von der Leyen hat sich durch...

Freie Fahrt fürs Stoppschild: Familienministerin von der Leyen hat sich durchgesetzt

Das Gesetz wurde lange kontrovers diskutiert. Bemängelt wurde vielfach, dass Seitensperrungen wenig wirksam und leicht zu umgehen seien. Zudem werde das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt. (siehe auch: Online-Petition gegen Internetsperren) Die Bundesregierung dagegen argumentiert, mit Hilfe des Gesetzes werde es Nutzern erschwert, Zugang auf diese Inhalte zu bekommen.

Familienministerin Ursula von der Leyen sagte, das Gesetz stehe nicht im Konflikt mit dem Grundrecht auf Informationsfreiheit. Die CDU-Politikerin sagte, es sei „zynisch, im Zusammenhang mit Kinderpornographie von Zensur zu sprechen“. Es sei wichtig, dass der Schutz der Würde eines Kindes online genauso konsequent stattfände wie im realen Leben. Die Ministerin betonte vor allem den „präventiven Charakter“, den die neue Sperre mit sich bringen werde.

Opposition: „Kein wirksames Gesetz“
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Die Opposition sprach sich gegen das Gesetz aus. Auch der selbst unter Kinderpornographieverdacht stehende SPD-Politiker Jörg Tauss übte Kritik. Er habe dagegen gestimmt, weil das Gesetz Überwachungsstrukturen schaffe, sagte er in einer persönlichen Erklärung nach der namentlichen Abstimmung. Das Gesetz hebe die Gewaltenteilung auf: Die Exekutive kontrolliere sich selbst. Am Ende sagte er, dies sei seine letzte Anmerkung im Parlament gewesen. Bereits Ende März hatte er erklärt, auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im September zu verzichten.

Der FDP-Experte Max Stadler monierte, die Sperren seien kein wirksames Mittel. Vielmehr müssten die Täter verfolgt und bestraft werden. Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten müssten gelöscht werden. Dazu brauche man eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten. Auch der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich sprach sich gegen das Gesetz aus. Es öffne das Tor zur Internetzensur und sei völlig ungeeignet im Kampf gegen Kinderpornografie. Es sollten die Ursachen abgestellt werden und nicht die Symptome bekämpft werden. Grünen-Politiker Wolfgang Wieland erklärte, Sperren seien nur ein Vorhang vor dem eigentlichen Verbrechen. „Wir brauchen die Stärkung von Prävention.“

Die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann erklärte dagegen, durch das Gesetz werde der Zugang für Zufallsnutzer erschwert. Der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann sagte, dieses Gesetz diene der Bekämpfung der Kriminalität und den Freiheitsrechten. (siehe auch: Kinderpornographie: Sperren, was nicht zu löschen ist)

Text: FAZ.NET mit ap.
Bildmaterial: dpa

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E45C08698575045AF978A5A5DC6BC331B~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuellnR