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Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen
Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben
Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror
Fokus auf die innerdeutsche Situation, sowie auf Erfahrungen und Beobachtungen in Fällen internationaler Kindesentführung und grenzüberschreitender Sorgerechts- und Umgangsrechtskonflikten
Fokus auf andere Länder, andere Sitten, andere Situtationen
Fokus auf internationale Vergleiche bei Kompetenzen und Funktionalitäten von juristischen, sozialen und administrativen Behörden
"Spurensuche
nach Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen"
ist ein in assoziiertes Projekt zur
angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung "Systemkritik: Deutsche
Justizverbrechen"
http://www.systemkritik.de/
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Erstellt: 05.09.08, 20:55 Betreff: Fall Michelle: Verfahren wegen Geheimnisverrats
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Fall Michelle: Verfahren wegen Geheimnisverrats
Leipzig (ddp). Im Fall der getöteten achtjährigen Michelle aus Leipzig hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen der Weitergabe geheimer Ermittlungsergebnisse eingeleitet. Einer der Ermittler habe das Dienstgeheimnis verletzt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, am Mittwoch. Er bezog sich dabei auf die Veröffentlichung von Details des bisher unter Verschluss gehaltenen Obduktionsberichtes. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übte scharfe Kritik wegen des Geheimnisverrats in den eigenen Reihen.
Die Polizei schließt indes einen Massen-Gentest zur Aufklärung des Verbrechens nicht mehr aus. Dies sei die Ultima Ratio, wenn die Ermittlungen ins Leere liefen, sagte Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski. Auch eine personelle Aufstockung der Soko Michelle sei möglich.
Noch kein Bild vom Täter Wawrzynski sagte, dass die Veröffentlichung interner Einzelheiten der Ermittlungen nicht nur die Arbeit der Soko behindere, sondern auch für ein späteres Gerichtsverfahren von Nachteil sein könnte. Zeugenaussagen wären damit völlig unbrauchbar. Noch habe die Polizei kein konkretes Bild des möglichen Täters.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte zu dem Geheimnisverrat: «Das ist eine Straftat. Das ist ein Dienstvergehen, das wir sehr verurteilen.» Medienberichten zufolge war Michelle sexuell missbraucht und erstickt worden. Er sehe die Chance, die Quelle dieser Information in den eigenen Reihen zu finden. Dem Betreffenden drohe die Entlassung aus dem Polizeidienst. Im Fall Michelle wurde von der Polizei eine Nachrichtensperre erlassen, damit kein Täterwissen an die Öffentlichkeit gelangt. Den von Polizeipräsident Wawrzynski erwogenen Massen-Gentest hielt Wendt für eine legitime Methode zur Täterermittlung. Die Trefferquote dabei sei sehr hoch. Allerdings bedeuteten Gentests auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte von Menschen.
Normale Polizeiarbeit geht weiter Die Ermittler werten unterdessen weiter die zahlreichen Hinweise aus der Bevölkerung aus und hören Zeugen. Ein Sprecher sagte, dass die Vernehmung einer Frau, die sich nach der Veröffentlichung des Phantombildes in einem Fall sexueller Belästigung eines Kindes vom April gemeldet hatte, nichts ergeben habe. Unklar ist auch, wann mit dem Ergebnis der DNA-Analyse des Kinderfahrrads zu rechnen ist, das vor einigen Tagen zusammen mit einem Fahrradanhänger und einem Stuhl auf dem Gelände einer leerstehenden Friedhofsgärtnerei gefunden worden war. In den Medien war spekuliert worden, dass der Täter Michelle damit möglicherweise an den Ort des Verbrechens gelockt haben könnte.
Michelle war am 18. August nicht von den Ferienspielen im Hort nach Hause gekommen. Drei Tage später fand ein Spaziergänger die Leiche des Mädchens im Teich eines Leipziger Parks.
04.09.2008 Ta http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=90205
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