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Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen
Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben
Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror
Fokus auf die innerdeutsche Situation, sowie auf Erfahrungen und Beobachtungen in Fällen internationaler Kindesentführung und grenzüberschreitender Sorgerechts- und Umgangsrechtskonflikten
Fokus auf andere Länder, andere Sitten, andere Situtationen
Fokus auf internationale Vergleiche bei Kompetenzen und Funktionalitäten von juristischen, sozialen und administrativen Behörden

"Spurensuche nach Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen"
ist ein in assoziiertes Projekt zur
angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung
"Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen"
http://www.systemkritik.de/

 
Palästinensische Familie von Abschiebung bedroht

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Gast
New PostErstellt: 03.02.08, 22:23  Betreff: Palästinensische Familie von Abschiebung bedroht  drucken  weiterempfehlen Antwort mit Zitat  

»Der Druck, der hier ausgeübt wird, ist enorm«
Palästinensische Familie von Abschiebung bedroht. Freundeskreis kritisiert Methoden der Polizei. Ein Gespräch mit Axel Koppey
Interview: Gitta Düperthal
Axel Koppey ist Mitbegründer des Freundeskreises der von Abschiebung bedrohten Familie Zreig

Die palästinensische Flüchtlingsfamilie Zreig lebt seit rund sechs Jahren im hessischen Kreis Offenbach. Jetzt soll sie mit ihren drei Kindern im Alter von drei, neun und zwölf Jahren abgeschoben werden. Sie haben einen Unterstützerkreis für die Familie mitgegründet. Bekommen Sie Zuspruch?

Ja, die Familie ist hier völlig integriert. Am Freitag nachmittag kamen 150 Menschen zu einer Mahnwache vor dem Kreishaus in Dietzenbach, um sich mit der Familie zu solidarisieren und ihr Bleiberecht zu fordern. Abends kamen wieder 60 Unterstützer zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Die Familie Zreig ist nur geduldet, und die Duldung wird immer nur kurzfristig verlängert, meistens nur für drei Monate. Die Nachbarn können das nicht begreifen, weil die Familie dazu gehört.

Beispielsweise engagiert sich Sarwat Zreig als ehrenamtliche Helferin in der evangelischen Kirchengemeinde. Sie hilft bei der regelmäßigen Lebensmittelausgabe des »Brotkorb«. Und das, obgleich sie durch die Angst vor der Abschiebung und die damit verbundene ständige Ungewißheit zunehmend gesundheitliche Probleme hat. Die jüngste Tochter besucht den Kindergarten, die älteren Mädchen sind gut in der Schule und im Sport- und Schwimmverein aktiv. Der Vater hat seit Januar endlich eine unbefristete Arbeitsgenehmigung und eine Arbeit als Flugzeugabfertiger.

Deshalb kämpfen Schülerinnen und Schüler, Lehrer, Nachbarn und Freunde, Kirchenvertreter, Vereine, lokale Politiker von der Linkspartei, den Grünen und der SPD dafür, die Familie hierzubehalten.

Dennoch droht die Abschiebung. Eine Ermittlergruppe des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach mit dem zynischen Namen »AG Wohlfahrt« interessierte sich für die Familie. Unter anderem zählt die AG zu ihren Aufgaben, nachzuweisen, daß Asylbewerber etwa zu ihrer Identität falsche Aussagen gemacht hätten, um sie dann abschieben zu können.

Das genau ist der Skandal. Im vergangenen halben Jahr erhielten die Zreigs mehrfach anonyme Anrufe. Ein Anrufer mit arabischem Akzent teilte mit, die Familie stehe auf der Fahndungsliste der sogenannten AG Wohlfahrt. Ihr drohe die Abschiebung. Er gab Abschiebungstermine anderer Familien bekannt, die tatsächlich zutrafen. Am vergangenen Montag hieß es: »Diese Woche seid ihr dran«. Ermittelt wird gegen Kader Zreig wegen »unberechtigten Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Unterdrücken seiner wahren Nationalität als Jordanier«.

Meinen Sie, daß die Familie durch solche Methoden der Behörde zur freiwilligen Ausreise bewegt werden soll?

Das weiß ich nicht. Aber der Druck, der hier ausgeübt wird, ist enorm. Der Gesundheitszustand von Frau Zreig hat sich aufgrund der Panik, die diese Anrufe auslösten, massiv verschlechtert. Sie mußte in die Klinik. Es folgten weitere unglaubliche Begebenheiten. Am Dienstag wurde Herr Zreig nach seiner Arbeit von zwei Autos verfolgt. Die Familie schlief an diesem Abend nicht zu Hause. Tags darauf mußte sie erfahren, daß die Polizei da war. Das Schloß der Wohnungstür war aufgebrochen und ausgetauscht. An der Tür hing ein Zettel: Der Schlüssel läge beim zweiten Polizeirevier Offenbach.

Ich bin dann dort hingefahren und wurde gleich namentlich begrüßt und gefragt, warum Herr Zreig nicht selber komme. Eine Mitarbeiterin der Kreisbehörde, die die Familie betreut, hat ein Verfahren wegen »Einschleusung von Ausländern und Verdacht der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt« am Hals. Im Büro der Flüchtlingshilfe wurden wie zuvor bei Zreigs Dokumente, Akten, Computer und anderes beschlagnahmt. Hier reiht sich ein Skandal an den nächsten. Unser Anwalt hat nun für die Zreigs eine Petition im Hessischen Landtag eingereicht, die noch nicht entschieden ist.

Ihr Freundeskreis fordert, »die Hetzjagd auf Palästinenser, denen man unterstellt, Jordanier zu sein« müsse aufhören. Heißt das, daß die Geschichte der Familie Zreig kein Einzelfall ist?

Unabhängig von dieser Familie geht es doch darum, die Situation der hier lebenden Palästinenser zu begreifen. Und die Situation in ihrer Heimat. Was geht eigentlich in Palästina vor sich? Permanent werden Grenzen verschoben. Es gibt unter anderem die von Israel besetzten Gebiete, eine Mehrheit palästinensischer Flüchtlinge lebt aber in Jordanien oder im Libanon. Auch deshalb lehnen wir das absurde und inhumane polizeiliche Verfolgungsszenario ab.
http://www.jungewelt.de/2008/02-04/050.php
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