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Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen
Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben
Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror
Fokus auf die innerdeutsche Situation, sowie auf Erfahrungen und Beobachtungen in Fällen internationaler Kindesentführung und grenzüberschreitender Sorgerechts- und Umgangsrechtskonflikten
Fokus auf andere Länder, andere Sitten, andere Situtationen
Fokus auf internationale Vergleiche bei Kompetenzen und Funktionalitäten von juristischen, sozialen und administrativen Behörden
"Spurensuche
nach Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen"
ist ein in assoziiertes Projekt zur
angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung "Systemkritik: Deutsche
Justizverbrechen"
http://www.systemkritik.de/
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Erstellt: 19.08.08, 09:36 Betreff: Verfahren gegen CDU-Politikerin eingestellt
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Herzprobleme: Verfahren gegen CDU-Politikerin eingestellt
Düsseldorf/Essen (ddp-nrw). Die im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe wegen schweren Betrugs, Falschaussage und Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte CDU-Politikerin Agnes Hürland-Büning muss keine Verurteilung mehr fürchten. Das Landgericht Düsseldorf stellte das Verfahren gegen die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und Industrielobbyistin endgültig ein. Einen entsprechenden Bericht in der heutigen Ausgabe der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ) bestätigte eine Gerichtssprecherin auf ddp-Anfrage.
«Eine gerichtliche Verhandlung wäre für die Angeklagte in ihrem gegenwärtigen Zustand lebensbedrohlich», sagte die Sprecherin. Nach einem neuen medizinischen Gutachten sei die inzwischen 82 Jahre alte Dorstenerin «aktuell und in Zukunft keinesfalls auch nur zeitweise fähig und in der Lage, unter kalkulierbarem Risiko an einer gerichtlichen Verhandlung teilzunehmen». Die Staatsanwaltschaft verzichtete nach Angaben einer Sprecherin auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung.
Hürland-Büning, 1987 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ins Ministerium geholt, soll sowohl in die sogenannte Leuna-Affäre als auch in die CDU-Spendenaffäre verstrickt gewesen sein. Vor fünf Jahren hatte die Staatsanwaltschaft deshalb Anklage gegen die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete erhoben. Damals war der Prozess zunächst «wegen vorläufiger Verhandlungsunfähigkeit» vertagt worden.
Wie die WAZ weiter berichtete, ist Hürland-Büning nach Angaben von Bekannten zwar geistig äußerst rege, aber unter anderem wegen Herzproblemen gesundheitlich angeschlagen.
18.08.2008 Ta http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=89856
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