Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast · Erstellt: 12.08.08, 07:31 Betreff: Re: Polizei löst Nazi-Zeltlager auf

Inland
"Jugendarbeit" von Rechtsextremisten
Politiker fordern Verbot der HDJ

Nach der Räumung eines Zeltlagers der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) südlich von Rostock haben Politiker und Experten ein Verbot der Organisation gefordert. In Mecklenburg-Vorpommern setzten sich bis auf die NPD alle Landtagsfraktionen dafür ein, die HDJ zu verbieten.

Die Polizei hatte am Wochenende ein Zeltlager der HDJ aufgelöst. Dort waren nach Polizeiangaben 39 Jungen und Mädchen im Alter von acht bis 14 Jahren gezielt mit nationalistischem Gedankengut konfrontiert worden. Das Jugendlager sei solchen aus der NS-Zeit nachempfunden gewesen. Gegen den 24 Jahre alten Lagerleiter aus Rottenburg (Baden-Württemberg) ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock nach eigenen Angaben wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In dem Lager waren NS-Symbole wie Hakenkreuze gefunden worden. Nach Polizeiangaben war ein Anwohner auf das allmorgendliche Wecken und die Fahnenappelle aufmerksam geworden. Das Jugendamt habe daraufhin die Auflösung des Camps verfügt.
Ein Ferienlager der "HDJ" [Bildunterschrift: Ein Ferienlager der "HDJ" (Screenshot Panorama) ]

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte in der "Frankfurter Rundschau" ein Verbot der HDJ. "Der Bundesinnenminister dürfte sich schwer tun, diesen Verein nicht zu verbieten", sagte Edathy.
NPD stellt sich hinter die HDJ

Ähnlich äußerten sich Landespolitiker. "Ich denke, dass die Polizei ausreichend Anhaltspunkte und Materialien gefunden hat, um dem zuständigen Bundesinnenministerium stichfeste Gründe für ein solches Verbot zu liefern", sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Armin Jäger. Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb verlangte: "Wir müssen Kinder und Jugendliche dringend vor solchen Indoktrinierungsversuchen schützen. Nun ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert."

Nach Angaben von Schwerins Innenstaatssekretär Thomas Lenz wurden die Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Umtriebe der HDJ dem Bundesinnenministerium übersandt. Dieses ist zuständig, da die HDJ in mehreren Bundesländern aktiv ist.

Rechte Demonstranten mit Flaggen (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Experten sehen - besonders in Mecklenburg-Vorpommern - eine große personelle Überschneidung zwischen NPD und HDJ. ]
Die rechtsextremistische NPD-Fraktion erklärte sich hingegen solidarisch mit der HDJ. In einer Mitteilung hieß es, die Durchsuchung sei rechtswidrig gewesen. Hakenkreuze seien nicht öffentlich zur Schau gestellt worden, daher läge auch keine Straftat vor. Nach Informationen von Beobachtern gibt es personelle Verflechtungen zwischen NPD und HDJ.
"Trauma" nach NPD-Verbotsverfahren?

Auch der SPD-Innenexperte Niels Annen forderte ein Verbot. Gegenüber der ARD sagte Annen, es gebe möglicherweise so etwas wie ein Trauma nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. Daher könne man nicht ausschließen, dass Innenminister Schäuble "eine weitere Debatte vermeiden möchte". Bei der HDJ "werden Kinder mit den Grundgedanken des Nationalsozialismus erzogen", so Annen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, die HDJ sei "rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich". Die Organisation hat Körting zufolge ihren Hauptsitz in Schleswig-Holstein. Wichtige Führungspersönlichkeiten wohnten aber in Berlin und Umgebung. Der Rechtswissenschaftler Günther Frankenberg bezeichnete die HDJ in der ARD als besonders gefährlich, da sie "auf die Seele von Kindern und Jugendlichen" zugreife. Kinder würden "in Lager paramilitärisch ausgebildet und zu aggressiven Kämpfern" gemacht. Die Neonazis seien sich "ihrer Sache so sicher", weil nichts geschehe, sagte Frankenberg weiter.
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HDJ gemeinnützig?

FDP und Grüne legten im Bundestag bereits einen Verbotsantrag vor (Drucksachen 16/9819 und 16/9801). Darin hieß es, die HDJ versuche, Kindern und jungen Menschen rechtsextremistische Gesinnung zu vermitteln. Kinder und Jugendliche befänden sich noch in der Persönlichkeitsentwicklung und seien der Nazi-Propaganda oft wehrlos ausgesetzt. Sie müssten daher einen besonderen staatlichen Schutz erhalten. Die Fraktionen wiesen darauf hin, dass es inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen "Wiking-Jugend" gebe. Diese war im Jahr 1994 "wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend" aufgelöst worden. Damit wurde es auch untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden.

Die FDP betonte in ihrem Antrag zudem, dass sich die rechtsextreme Organisation laut eigenen Angaben aus Spenden finanziert . Es gebe Aufrufe zu Spenden und Fördermitgliedschaften; es sei daher davon auszugehen, dass die HDJ als gemeinnützig anerkannt sei, so die FDP.

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* InternDossier: Rechtsextremismus in Deutschland.

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Weltatlas
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Stand: 11.08.2008 18:00 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/hdj100.html