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Immer wieder mal wird u.a. in der Szene von Jugendamtsgeschädigten folgende These kursiert, distributiert und propagiert:

"Das Jugendamt sei eine nationalsozialistische Institution und agiere mit diesem Hintergrund noch heute."

Dies soll sich auf den staatlichen Eingriff in das Familienleben beziehen.

Dies soll sich auf die Machtfülle des Jugendamtes und auf die Ohnmacht des jugendamtsgeschädigten Bürgers beziehen. Missbrauch von Staat und Staatsgewalt gegen Bürger = Staatsterror.

Dies soll sich auf rassistische Tendenzen von Jugendamtsmitarbeitern beziehen.

Dies soll sich auf willkürliche und ideolgisch beeinflusste Handlungsweisen von Jugendamtsmitarbeitern beziehen.

Lässt sich diese These aufrecht erhalten:

"Das Jugendamt sei eine nationalsozialistische Institution und agiere mit diesem Hintergrund noch heute."

Immer wieder mal wird folgende These kursiert, distributiert und propagiert:

"Das Jugendamt sei eine nationalsozialistische Institution und agiere mit diesem Hintergrund noch heute."

Können Sie dieser Einschätzung zustimmen, sind Sie unsicher angesichts dieser Behauptung oder stehen Sie einer derartigen Bewertung ablehnend gegenüber.

Thesis: "The German social authority "Jugendamt (Youth Welfare Office)" would be a national socialist institution and is still acting these days before this background"

Wie lässt sich die Amtshaftung von Jugendamtsmitarbeitern regeln ?

Welche Ansätze und Erfahrungen im strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen Bereich zur Verantwortungsübernahme von Fehlentscheidungen und Fehlverhalten bestimmter Jugendamtsmitarbeitern gibt es bereits ?

Was sind die Historischen wurzeln des Jugendamtes ? Wo kommt das Jugendamt eigentlich her ? Wer hat das Jugendamt, wann, wie , wo, warum erfunden und etabliert ?

Immer wieder mal wird folgende These kursiert, distributiert und propagiert:

"Das Jugendamt sei eine kommunistisch/sozialistische Institution und agiere mit diesem Hintergrund noch heute."

Als Beispiele das kommunistisch/sozialistisch-geprägte Jugendamt werden unter anderem Menschenrechtsverletzungen bei staatlichen Eingriffen in das Familienleben mit dem Beispiel des Umerziehungssystems der Jugendwerkhöfe in der DDR sowie einer des Sanktionsystems durch Zwangsadoptionen in der DDR genannt.

Immer wieder mal wird folgende These kursiert, distributiert und propagiert:

"Das Jugendamt sei eine kommunistische/sozialistische Institution und agiere mit diesem Hintergrund noch heute."

Können Sie dieser Einschätzung zustimmen, sind Sie unsicher angesichts dieser Behauptung oder stehen Sie einer derartigen Bewertung ablehnend gegenüber.

Thesis: "The social authority "Jugendamt (Youth Welfare Office)" would be a communist/socialist institution and is still acting these days before this background."

Sollte eine offizielle zentrale Gedenkstätte für Jugendamtsopfer eingerichtet werden ?

Should there be an official central memorial for the victims of social authorities of child care and protection ?

Können Sie dieser Einschätzung zustimmen, sind Sie unsicher angesichts dieser Behauptung oder stehen Sie einer derartigen Bewertung ablehnend gegenüber.

Das Jugendamt ist leider ein zahnloser Papiertiger ! Das Jugendamt ist noch viel zu machtlos ! Die Befugnisse dieser staatlichen sozialen Behörde sind nicht weitreichend genug ! Das Jugendamt benötigt mehr Kompetenzen für staatliche Eingriffe in das Familienleben ! Das Jugendamt muss durchaus mehr mit eigenen scharfen Sanktionierungsmechanismen gegenüber Eltern und Sorgebrechtigten ausgestattet werden !

Können Sie dieser Einschätzung zustimmen, sind Sie unsicher angesichts dieser Behauptung oder stehen Sie einer derartigen Bewertung ablehnend gegenüber.

29.07.05 . 15:08

Mehr Rechte für Pflegefamilien

Podcast, Jugendhilfe

Ines Kurek-Bender, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien (PFAD), plädiert für eine soziale und rechtliche Besserstellung von Pflegeeltern.

„Pflegeeltern sind oft unvorbereitet. Sie bekommen keine ausführlichen Informationen über das Kind, dass sie übernehmen“, sagt Ines Kurek-Bender.

An mangelnder Kommunikation scheitert die partnerschaftliche Beziehung zwischen den Parteien. „Pflegefamilie ist ein Schutzraum für das Pflegekind…Pflegeeltern wissen oft am besten, was gut für ihr Kind ist“, bemerkt die Geschäftsführerin des PFAD. Deshalb sollte das Jugendamt den Pflegeeltern mehr Vertrauen entgegenbringen.

Auf Dauer untergebrachte Pflegekinder werden oft ohne Vorankündigung aus ihrer Pflegefamilie herausgerissen. Aus Kostengründen schickt sie das Jugendamt zurück in die Herkunftsfamilie oder weist sie in ein Jugendheim ein.

Quelle: TM-Sozial http://www.tm-sozial.de/

Interview: „Aus Pflegefamilien werden im Alltag richtige Familien“

Inhalt: "Pflegeeltern zu sein ist das Sich-Einlassen auf "fremde" Kulturen" "Missbrauchte und vernachlässigte Kinder werden zu Pflegekindern" "Die Beziehung zu den leiblichen Eltern sollte nur zum Wohl des Kindes gepflegt werden" "Das Jugendamt sollte beraten und vermitteln" "Bereitschaftspflege ist eine Art Krisenintervention" "Pflegekinder werden nur sehr selten zur Adoption freigegeben" "Es gibt zu wenig Pflegedienste, die Pflegekinder vermitteln" "Pflegeeltern werden selbstbewusster im Umgang mit Behörden" "Die Pflegefamilie ist eine öffentliche Familie"

Interviewdauer: 14.11 Minuten Podcast, Jugendhilfe Dateien: TM-sozial_Interview_Ines-Kurek-Bender_07-2005_01.MP3

Pflegefamilien sind gegnüber dem Jugendamt nicht ausreichend rechtlich abgesichert, wenn es zu einer Auseinandersetzung mit dem Jugendamt kommt. Pflegefamilien brauchen deshalb mehr Rechte !

Können Sie dieser Einschätzung zustimmen, sind Sie unsicher angesichts dieser Behauptung oder stehen Sie einer derartigen Bewertung ablehnend gegenüber.

Ines Kurek-Bender, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien (PFAD), merkt in Bezugnahme auf Verhältnis, Umgang und Erfahrung mit dem Jugendamt folgendes an:

Pflegeeltern müssen sich mit den Behörden auseinandersetzen.

Der Umgang mit den leiblichen Eltern soll gepflegt werden, wenn es zum Wohle des Kindes ist, was immer strittig ist.

Hauptkonflikt zwischen Pflegeltern und Jugendamt

Pflegeltern bekommen nicht alle Informationen, die sie benötigen. Im Hilfeplan wird die Befristung absichtlich nicht festgelegt, sondern absichtlich weich gehalten. Die spezielle Vorbereitung der Pflegeltern auf das Kind ist nicht ausreichend gut genug.

Durch das Jugendamtshandeln kann Schaden für das Kind entstehen, eine traumatische Entwicklung.

Normalerweise ist Bereitschaftspflege nur als Krisenintervention gedacht, bis schnellstens geklärt werden muss, was mit dem Kind passieren soll, wo es hin soll, was aber nicht in langfristige oder in Dauerpflege durch verschleppendes Jugendamtshandeln ausarten darf.

Wenn Pflegeeltern ein ihnen anvertrautes Pflegekind behalten wollen, dann müssen sie ein Familiengerichtsverfahren gegen das Jugendamt anstrengen, falls dieses über den Verbleib des Kindes anderer Meinung ist.

Wenn man sehr strittig mit seinem Jugendamt umgeht, kommt es dazu, dass die Hilfen, die man braucht nicht gewährt werden und es viel zu lange dauert. Das Jugendamt reagiert also mit Kritik durch Negativ-Sanktionierung, die Pflegeeltern werden nicht mehr als Partner, sondern als Bittsteller behandelt. Es treten dabei absichtliche Verfahrensverzögerungen ein, die den Amtspersonen in Behörden als Werkzeug und Hebel in der Auseinandersetzung mit dem Bürger dienen.

„Es ist einfach nicht schön, wenn man das Jugendamt als Gegner hat.“

Durch Sparwillen werden gescheiterte Rückführungen in die Herkunftsfamilien umgesetzt und den Pflegefamilien seitens des Jugendamtes zu wenig Vertrauen entgegengebracht.

Als Pflegefamilie ist man ein öffentliche Familie. Jeder hat eine Meinung dazu. Jeder übt Kritik.

--------------------------------------------

Ein sehr hörenswertes Interview.

Einiges von dem angesprochenen ist sehr interessant.

Einiges ist doch sehr diskutabel, aber natürlich auch auf die interessensgeleitete Perspektive zurückzuführen.

- BMU

Das Jugendamt ist eine Kinderklaubehörde !

Können Sie dieser Einschätzung zustimmen, sind Sie unsicher angesichts dieser Behauptung oder stehen Sie einer derartigen Bewertung ablehnend gegenüber.

Das Jugendamt ist eine Mütteramt ! Männer und Väter werden vom Jugendamt gezielt diskriminiert !

Können Sie dieser Einschätzung zustimmen, sind Sie unsicher angesichts dieser Behauptung oder stehen Sie einer derartigen Bewertung ablehnend gegenüber.

Das deutsche Jugendamt ist die schlimmste Terror-Sozialbehörde weltweit !

Keine andere Sozialbehörde agiert mit einer derartigen Quantität und mit einer derartigen Qualität wie die Terror-Sozialbehörde "deutsches Jugendamt" mit seiner einzigartigen Schreckensbilanz !

Können Sie dieser Einschätzung zustimmen, sind Sie unsicher angesichts dieser Behauptung oder stehen Sie einer derartigen Bewertung ablehnend gegenüber.

Sollten Jugendamtsmitarbeiter Uniformen tragen ?

Dies kann verschiedene Gründe haben:

- Sozialarbeiter und Jugendamtsmitarbeiter sind in der Öffentlichkeit als solche besser erkennbar
- der Bürger hätte mehr Respekt vor Sozialarbeitern und Jugendamtsmitarbeitern

Können Sie dieser Einschätzung zustimmen, sind Sie unsicher angesichts dieser Behauptung oder stehen Sie einer derartigen Bewertung ablehnend gegenüber.

Handbuch Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB und Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)
Do 28.12.2006

Das Handbuch Kindeswohlgefährdung bietet Fachkräften auf mehr als 900 Seiten konkrete und zugleich wissenschaftlich fundierte Hinweise für eine verbesserte Einschätzungs- und Handlungssicherheit bei ihrer Arbeit. Wie ist mit der Meldung einer Kindeswohlgefährdung umzugehen? Ist es verantwortbar, das Kind bei den Eltern zu belassen, wenn sie gezielt bei ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt werden? Sind sie davon zu überzeugen, dass das Kind zu seinem Schutz in einer Pflegfamilie untergebracht werden muss?

Diese und über 100 weitere Fragen beantworten Expertinnen und Experten anhand des gegenwärtigen Wissens- und Forschungsstand. Das Handbuch liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung der Arbeit von Jugendämtern, Familiengerichten, der freien Wohlfahrtspflege und von Hochschulen zum Kinderschutz.

Handbuch Kindeswohlgefährdung

http://www.familien-wegweiser.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=93036.html


http://213.133.108.158/asd/ASD_Inhalt.htm

Grußwort
Einleitung

1. Grundlagen
1.1 Grundlegende Begrifflichkeiten
1.2 Kindliche Entwicklung, Gefährdungsaspekte
1.3 Grundsätze der Arbeit mit Gefährdungen

2. Handeln bei Kindeswohlgefährdung
2.1 Meldung und Wahrnehmung
2.2 Erhebung und Bewertung
2.3 Hilfeplan und Hilfeform
2.4 Verantwortlichkeit und Kooperation

3. Umgang mit Belastungen

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Melde- und Prüfbögen


Gesetze


Glossar


AutorInnen


Material


Literatur


Datenbank (Beta)

Handbuch-Internetversion 01.03.2007
Redaktion Dr. Heinz Kindler [email protected]

1. Grundlagen
1.1 Grundlegende Begrifflichkeiten

1


Was sagt die Verfassung zum Kinderschutz? Reinhard Wiesner

2


Was ist unter Kindeswohlgefährdung zu verstehen? Heike Schmid/Thomas Meysen

3


Was ist unter Vernachlässigung zu verstehen? Heinz Kindler

4


Was ist unter psychischer Misshandlung zu verstehen? Heinz Kindler

5


Was ist unter physischer Misshandlung zu verstehen? Heinz Kindler

6


Was ist unter sexuellem Missbrauch zu verstehen? Adelheid Unterstaller

7


Was ist unter dem Münchhausen-by-proxy-Syndrom zu verstehen? Heinz Kindler

8


Was ist unter einem Schütteltrauma zu verstehen? Heinz Kindler

9


Welche Formen einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge sind bekannt? Thomas Meysen

10


Was ist unter einem unverschuldeten Versagen von Eltern zu verstehen? Thomas Meysen

11


Was ist unter einem unzureichenden Schutz vor Gefahren durch Dritte zu verstehen? Thomas Meysen

12


Was ist unter einer "das Wohl des Kindes nicht gewährleistenden Erziehung" zu verstehen? Heike Schmid

1.2 Kindliche Entwicklung, Gefährdungsaspekte und Folgen
Die kindliche Entwicklung

13


Welche Grundbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen müssen erfüllt werden um eine altersgemäße Entwicklung zu gewährleisten? Annegret Werner

14


Wie verläuft eine altersgemäße körperliche Entwicklung? Annegret Werner

15


Wie verläuft eine altersgemäße kognitive und seelische Entwicklung? Heinz Kindler/Annegret Werner

16


Was sind prognostisch bedeutsame Abweichungen in der altersgemäßen Entwicklung? Michael Schieche/Heike Kress

Aspekte bei der Entstehung von Kindeswohlgefährdung

17


Gibt es Kinder, die besonders von Kindeswohlgefährdung betroffen sind? Claudia Reinhold/Heinz Kindler

18


Was ist über die Eltern, die ihre Kinder gefährden, bekannt? Claudia Reinhold/Heinz Kindler

19


Was ist über familiäre Kontexte, in denen Gefährdungen auftreten, bekannt? Claudia Reinhold/Heinz Kindler

20


In welchen Situationen kommt es vor allem zu Kindeswohlgefährdungen? Claudia Reinhold/Heinz Kindler

21


Welche Rolle spielt soziale Benachteiligung in Bezug auf Kindeswohlgefährdung? Elfriede Seus-Seberich

22


Wie sind religiösgeprägte Erziehungs- und Sozialisationspraktiken in Hinblick auf Kindeswohlgefährdungen einzuschätzen? Martin Raack

23


Wie ist die Zugehörigkeit der Eltern/Sorgeberechtigten zu sogenannten Sekten und Psychogruppen in bezug auf Kindeswohlgefährdung einzuschätzen? Dieter Spürk

Folgen von Kindeswohlgefährdung

24


Was ist über Folgen von Vernachlässigung bei Kindern bekannt? Heinz Kindler

25


Was ist über die Folgen psychischer Misshandlungen bei Kindern bekannt? Heinz Kindler

26


Was ist über die Folgen physischer Misshandlung bei Kindern bekannt? Heinz Kindler

27


Wie wirkt sich sexueller Missbrauch auf Kinder aus? Adelheid Unterstaller

28


Welcher Zusammenhang besteht zwischen Suchterkrankung der Eltern und der Entwicklung von Kindern? Heinz Kindler

29


Welcher Zusammenhang besteht zwischen (männlicher) Partnerschaftsgewalt und der Entwicklung von Kindern? Heinz Kindler

30


Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Entfremdung von einem Elternteil und der Entwicklung von Kindern? Heinz Kindler

31


Welcher Zusammenhang besteht zwischen psychischen Erkrankungen der Eltern und der Entwicklung von Kindern? Heinz Kindler

32


Was ist über den Zusammenhang zwischen intellektuellen Einschränkungen der Eltern und der Entwicklung von Kindern bekannt? Heinz Kindler

1.3 Allgemeine Grundsätze der ASD-Arbeit bei Kindeswohlgefährdung

33


Worin besteht die Aufgabenstellung des ASD bei Kindeswohlgefährdungen aus dienst- und arbeitsrechtlicher Sicht? Heinz-Hermann Werner

34


Worin besteht die Aufgabenstellung des ASD bei Kindeswohlgefährdungen aus familien- und jugendhilferechtlicher Sicht? Wolfgang Raack

35


Was ist bei einer Kindeswohlgefährdung der Aufgabenbereich des Familiengerichts in Abgrenzung zum ASD? Wolfgang Raack

36


Was ist bei einer Kindeswohlgefährdung in Abgrenzung zum ASD der Aufgabenbereich der Polizei? Christine Gerber

37


In welcher straf- und haftungsrechtlichen Verantwortung stehen die MitarbeiterInnen des ASD bei einer Kindeswohlgefährdung? Thomas Meysen

38


Welche Verantwortlichkeiten bestehen auf Seiten der Dienst- und Fachaufsicht im Zusammenhang mit Gefährdungsfällen? Heinz-Hermann Werner

39


Welche Grundvoraussetzung muss die Organisation eines ASD erfüllen, um eine qualitative Arbeit bei Kindeswohlgefährdung zu ermöglichen? Herbert Blüml

40


Welche Bedeutung haben im Fall einer Kindeswohlgefährdung die Datenschutzbestimmungen? Thomas Meysen

41


Welche Grundsätze sind bei Kindeswohlgefährdung mit Auslandsbezug zu beachten? Michael Busch/Ursula Rölke

42


Wie kann die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Kindeswohlgefährdung gestaltet werden? Herbert Blüml



2. Handeln in der Sozialen Arbeit bei Kindeswohlgefährdung

43


Welche Leitlinien bestimmen das Handeln in der Sozialen Arbeit bei Kindeswohlgefährdung? Susanna Lillig

44


Welche Phasen der Fallbearbeitung lassen sich unterscheiden? Susanna Lillig

45


Wie ist die Fallbearbeitung zu dokumentieren? Herbert Blüml/Susanna Lillig

46


Inwiefern können Fachkräfte des Sozialen Dienstes durch ihr Handeln Kindern schaden bzw. zur Kindeswohlgefährdung beitragen? Reinhart Wolff

2.1 Meldung und Wahrnehmung einer Kindeswohlgefährdung

47


Wie ist mit der Meldung einer Kindeswohlgefährdung umzugehen? Susanna Lillig

48


Wie kann eine erste Gefährdungseinschätzung vorgenommen werden? Susanna Lillig

49


Was ist bei einer amtsinternen oder amtsübergreifenden Fallübergabe zu beachten? Ingrid Döring/ Doris Fraumann/ Anette Heinz/ Renate Wittner

Kontakt zu der betroffenen Familie und deren sozialem Umfeld

50


Welche rechtlichen Grundlagen sind bei der Kontaktaufnahme zu beachten? Gila Schindler

51


Wie kann mit betroffenen Familien Kontakt aufgenommen und wie kann die Zusammenarbeit aufgebaut werden? Christine Maihorn

52


Wie kann der Auftrag des Allgemeinen Sozialen Dienstes gegenüber der Familie erklärt werden? Isolde Müller-Bahr

53


Was ist im Kontakt mit Familien zu beachten, die Vernachlässigungsstrukturen aufweisen? Beate Galm

54


Wie kann man mit Eltern sprechen, die ein Kind (körperlich) misshandeln? Elke Nowotny

55


Wie kann man mit Eltern(teilen) sprechen, die vermutlich ein Kind sexuell missbrauchen? Monika Bormann

56


Was ist bei der Beratung von suchtkranken Eltern zu berücksichtigen? Michael Klein

57


Was ist bei psychisch kranken Eltern zu berücksichtigen? Sabine Wagenblass

58


Wie kann der Kontakt mit Kindern und Jugendlichen gestaltet werden? Elke Nowotny

2.2 Erhebung und Bewertung bei Kindeswohlgefährdung

59


Welche Einschätzungsaufgaben stellen sich in Gefährdungsfällen? Heinz Kindler

Kindbezogene Aspekte

60


Wie können Schwierigkeiten und Förderbedürfnisse bei Kindern erhoben werden? Heinz Kindler

61


Wie können Ressourcen und Stärken bei Kindern erhoben werden? Heinz Kindler

Elternbezogene Aspekte

62


Was ist bei der Einschätzung der Erziehungsfähigkeit von Eltern zu beachten? Heinz Kindler

63


Wie kann Pflege- und Versorgungsaspekt elterlicher Erziehungsfähigkeit eingeschätzt werden? Heinz Kindler/Wulfhild Reich

64


Wie kann der Bindungsaspekt elterlicher Erziehungsfähigkeit eingeschätzt werden? Heinz Kindler/Peter Zimmermann

65


Wie kann bei der Erhebung der Erziehungsfähigkeit der Aspekt der elterlichen Vermittlung von Regeln und Werten eingeschätzt werden? Heinz Kindler

66


Wie kann der Förderaspekt elterlicher Erziehungsfähigkeit eingeschätzt werden? Heinz Kindler

67


Wie können Ressourcen von Eltern bzw. Familien eingeschätzt werden? Michele Sobczyk

Gefährdungsbezogene Aspekte

68


Wie kann ein Verdacht auf Misshandlung oder Vernachlässigung abgeklärt werden? Heinz Kindler

69


Wie kann ein Verdacht auf sexuellen Missbrauch abgeklärt werden? Adelheid Unterstaller

70


Wie können Misshandlungs- und Vernachlässigungsrisiken eingeschätzt werden? Heinz Kindler

71


Wie kann die gegenwärtige Sicherheit eines Kindes eingeschätzt werden? Heinz Kindler

72


Wie kann die Veränderungsbereitschaft und –fähigkeit von Eltern eingeschätzt werden? Heinz Kindler

Integration

73


Welche Aspekte können insgesamt bei der Einschätzung von Gefährdungsfällen bedeutsam sein? Susanna Lillig

2.3 Hilfeplan und Hilfeformen

74


Welche rechtlichen Grundlagen liegen einer Hilfeplanung gem. § 36 SGB VIII zugrunde? Heike Schmid

75


Welche Merkmale zeichnet ein qualifiziertes Hilfeplanverfahren (bei Kindeswohlgefährdung) aus ? Friedrich Wilhelm Rebbe

Verschiedene Hilfeformen und ihre Anwendung

76


Was ist unter der Aufklärungspflicht gem. § 36, 1 Satz 1 SGB VIII gegenüber Kind und Personensorgeberechtigten über die möglichen Folgen einer Hilfe für die Entwicklung des Kindes zu verstehen? Heinz-Hermann Werner

77


Weshalb und wie ist die Geeignetheit eine Kindes/Jugendlichen für Adoption gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zu überprüfen? Ludwig Salgo

78


Welche Angebote und Hilfen stehen dem ASD im Falle einer Beeinträchtigung oder Gefährdung des Kindeswohls zur Verfügung ? Herbert Blüml

79


Was ist zu tun wenn die im Einzelfall die „geeignete Hilfe zur Erziehung“ nicht zur Verfügung steht? Herbert Blüml

80


Wie ist zu verfahren, wenn die Sorgeberechtigten und/oder die Minderjährigen die erforderliche Hilfe verweigern oder ihre Zustimmung zurückziehen? Helga Schmidt-Nieraese

Überprüfung und Beendigung einer Hilfe

81


Wie kann der Erfolg einer Hilfe bei einer Kindeswohlgefährdung festgestellt werdent? Helga Schmidt-Nieraese

82


Was ist im Falle einer Kindeswohlgefährdung bei Übergang einer Hilfe zu Erziehung zu einer anderen Hilfe zu beachten? Herbert Blüml

83


Wie kann die Abschlussbewertung der Hilfe(n) und die weitere Perspektivklärung mit den Beteiligten gestaltet werden? Herbert Blüml

Handeln in Krisensituationen
Rechtliche Aspekte

84


Was ist im Zusammenhang mit einer Inobhutnahme zu beachten? Gila Schindler

85


Wann sind in Krisen andere Leistungsträger, Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder die Polizei hinzuzuziehen? Gila Schindler

86


Welche Rolle spielt das Gewaltschutzgesetz im Zusammenhang mit Kindeswohlgefährdung? Helga Oberloskamp

87


Was ist im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu beachten? Helga Jockenhövel-Schiecke

Sozialpädagogische Aspekte

88


Wie können Kinder im Prozess der Herausnahme unterstützt werden? Herbert Blüml

89


Wie können Eltern im Prozess der Herausnahme unterstützt werdent? Herbert Blüml

90


Welche Hilfen stehen für den/die Minderjährigen und seine/ihre Bezugspersonen im Fall einer erfoderlichen Notunterbringung zur Verfügung? Herbert Blüml

91


Wie ist beim Übergang von einer Notunterbringung zu einer Hilfe zur Erziehung zu beachten? Herbert Blüml

Wenn Minderjährige in der Familie bleiben

92


Welche Hilfe brauchen Kinder, die nach einer Kindeswohlgefährdung in der Familie bleiben? Heinz Kindler/Gottfried Spangler

93


Welche Hilfen brauchen Eltern, bei denen Kinder nach einer Kindeswohlgefährdung weiterhin ihren Lebensmittelpunkt haben? Heinz Kindler/Gottfried Spangler

94


Wie kann mit der Familie gearbeitet werden, wenn das Gericht den Antrag abgelehnt hat? Reinhart Wolff

Wenn Minderjährige aus der Familie genommen werden

95


Wie kann sich ein/e SozialarbeiterIn auf eine Herausnahme vorbereiten? Christine Maihorn

96


Wie können Kinder auf eine Fremderziehung vorbereitet werden? Gabriele Vierzigmann/Reinhard Rudeck

97


Wie können Eltern auf eine Fremderziehung vorbereitet werden? Gabriele Vierzigmann

98


Welche fachliche Begleitung ist für ein Kind während einer Fremderziehung notwendig und geeignet? Gabriele Vierzigmann/Reinhard Rudeck

99


Wie können Eltern während der Fremderziehung des Kindes unterstützt und wie kann mit ihnen zusammengearbeitet werden? Gabriele Vierzigmann

100


Was ist bei Besuchskontakten von Eltern während der Fremderziehung zu beachten? Heinz Kindler/Annegret Werner

101


Wie kann die Kooperation des ASD mit Schutzstellen oder Heimen gestaltet werden? Mike Seckinger/Eric van Santen

102


Wie kann die Kooperation mit Pflegefamilien gestaltet werden? Jürgen Blandow

Wenn Minderjährige wieder rückgeführt werden

103


Welche Kriterien sind für eine Rückführung des Kindes ausschlaggebend? Jürgen Blandow

104


Wie kann eine Rückführung vorbereitet und durchgeführt werden? Jürgen Blandow

105


Was brauchen Eltern und Kinder nach einer Rückführung? Jürgen Blandow

2.4 Institutionelle Verantwortlichkeiten und Kooperationen

106


Welche Vorteile bieten kooperative Verbundsysteme im Falle einer Kindeswohlgefährdung? Wolfgang Krieger

Psychosoziale, soziale medizinische Dienste und pädagogische Institutionen

107


Welche Aufgaben hat der/ die zuständige ASD-MitarbeiterIn während der Leistung einer Hilfe durch einen anderen Dienst oder Hilfeträger bei vorliegender Kindeswohlgefährdung? Herbert Blüml

108


Was zeichnet eine funktionale Kooperation zwischen dem ASD und im Einzelfall mitzuständigen Leistungsträgerr aus? Wolfgang Krieger

109


Welche Aufgaben obliegt bei einer vorliegenden Kindeswohlgefährdung dem/der AmtsvormundIn? Wolfgang Raack

110


Welche Aufgaben obliegt bei einer vorliegenden Kindeswohlgefährdung dem/der ErgänzungspflegerIn? Wolfgang Raack

111


Was zeichnet eine funktionale Kooperation zwischen dem ASD und den verschiedenen pädagogischen Institutionen und Einrichtungen aus? Mike Seckinger

112


Was zeichnet eine funktionale Kooperation zwischen dem ASD und anderen Behörden aus? Eric van Sanden

Polizei

113


Was zeichnet eine funktionale Kooperation zwischen dem ASD und der Polizei bei einer vorliegenden Kindeswohlgefährdung aus? Christine Gerber

114


Wann ist die Polizei in Fällen von Kindeswohlgefährdung einzubeziehen? Christine Gerber

115


Wann muss der ASD Anzeige gegen die Sorgeberechtigten erstatten? Christine Gerber

Familiengericht

116


Was zeichnet das Verhältnis zwischen dem ASD und dem Familiengericht aus? Doris Kloster-Harz

117


Wann und auf welchen rechtlichen Grundlagen entscheidet das Familiengericht? Doris Kloster-Harz

118


Wie arbeitet das Familiengericht in Fällen von Kindeswohlgefährdung? Wolfgang Haase

119


Was ist während der Antragstellung zu beachten und welche Möglichkeiten hat das Familiengericht? Wolfgang Haase

120


Wie kann während der Antragstellung mit der Familie gearbeitet werden? Reinhart Wolff

121


Was ist bei der Zusammenarbeit mit Sachverständigen zu berücksichtigen? Heinz Kindler/Thomas Meysen

122


Was zeichnet die Zusammenarbeit mit dem/der VerfahrenspflegerIn bei einer vorliegenden Kindeswohlgefährdung aus? Ingrid Baer

Kinder- und jugendpsychiatrische Dienste und Einrichtungen

123


Was zeichnet die Zusammenarbeit mit kinder- und jugendpsychiartrischen Diensten und Institutionen im Zusammenhang mit Kindeswohlgefährdung aus? Eginhard Koch



3. ASD-MitarbeiterInnen in Gefährdungsfällen: Umgang mit Belastungen

124


Wie können längerfristiger Überbelastungen von ASD-Kräften entstehen, wie zeigen sie sich und lassen sie sich vermeiden? Herbert Blüml

125


Welche Verantwortung tragen Fach- und Dienstvorgesetzte im Hinblick auf Überlastung der Fachkräfte? Wolfgang Krieger

126


Welche Bedeutung hat Supervision für die Qualifizierung und Entlastung von Fachkräften des ASD? Klaus Brosius

127


Wie kann mit eigenen Unsicherheiten und Belastungen in Gefährdungsfällen umgegangen werden? Ingrid Döring

128


Wie kann mit psychischen und körperlichen Bedrohungen und Verletzungen durch Klienten oder Personen aus deren sozialen Netz umgegangen werden? Doris Fraumann/Anette Heinz

129


Wie kann mit Todesfällen oder schweren Schädigungen einer/s Minderjährigen im eigenen Zuständigkeitsbereich umgegangen werden? Renate Wittner

http://213.133.108.158/asd/ASD_Inhalt.htm

http://213.133.108.158/asd/ASD_Handbuch_Gesamt.pdf

Die "Verwaltungsakte" Judith Schäfer

Wenn diese Seite nur den Aktivitäten (lat. Tätigkeitsdrang, Wirksamkeit...) des Jugendamtes Duisburg vorbehalten wäre, bräuchte man nicht viel Platz. Denn was dieses Jugendamt in den 20 Monaten, in denen ich bei den Schebergs lebte, geleistet bzw. versäumt hat, war schon ein echtes Armutszeugnis.
Beispielhaft für die fragwürdige Handlungsweise dieser Behörde ist das Antwortschreiben, welches mein Vater kurz nach meiner anonymer Unterbringung auf sein Hilfegesuch erhalten hat.
Hierin zeigte sich einmal mehr das Bemühen des Jugendamtes Duisburg, möglichst nicht in die Verantwortung genommen zu werden und sich hinter der alleinigen Entscheidungsbefugnis eines Familienrichters zu verstecken - frei nach dem Motto: "Wir können nichts für sie tun, entscheiden kann einzig das Familiengericht."
Dies hat weder etwas mit verantwortungsvollem Handeln gegenüber Kindern zu tun, noch haben für das Jugendamt mein Wohl und meine Wünsche in irgendeiner Weise eine entscheidende Rolle gespielt.

Wie gering das Interesse in der Verwaltung der Stadt Duisburg war, diese Mißstände einmal kritisch zu untersuchen bzw. gar zu ändern, verdeutlicht der chronologische Ablauf einer formellen Dienstbeschwerde:
1. Schritt (24.06.2002): Dienstbeschwerde bei der Oberbürgermeisterin der Stadt Duisburg als Oberste Dienstherrin des Jugendamtes.
2. Schritt (27.06.2002): Antwort der Oberbürgermeisterin mit dem Hinweis, dass die Beschwerde an den zuständigen Dezernenten weitergegeben wurde.
3. Schritt (18.07.2002): Nachdem der zuständige Dezernent die Bearbeitung der Beschwerde an den Leiter des Jugendamtes weitergegeben hat, folgt der Antwortbrief des Jugendamtsleiters.
4. Schritt (21.07.2002): Da hierin nicht auf die einzelnen Beschwerdepunkte eingegangen wurde, Nachfrage meines Vaters, ob wirklich allen Mitarbeitern fachlich korrektes Handeln bestätigt werden kann.
5. Schritt (29.07.2002): 2. Antwortwortbrief des Jugendamtsleiters mit der Bestätigung, dass alle involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "fachlich korrekt" gehandelt haben, wobei man anmerken muss, dass ausschließlich die beschuldigten Mitarbeiter zu den Vorwürfen befragt wurden und keine zweite Meinung (z.B. von meiner Pflegefamilie) eingeholt wurde...

Wenn also Hilfe und Unterstützung von Familien letztendlich an der fehlenden Motivation der zuständigen Jugendamtsmitarbeiter scheitert und es einzig von deren Gutdünken abhängt, wem man überhaupt Hilfen anbietet, dann wird es höchste Zeit, dass man vor dieser Willkür endlich wirksam geschützt wird und es klare, transparente (!!) Kontrollmechanismen in den Jugendämtern gibt.
Bezeichnend für die Kritikunfähigkeit bzw. für die mangelnde Einsichtsfähigkeit dieses Jugendamtes, war das Schreiben vom 13.05.2003, in welchem meine dritte (!!!) Fremdunterbringung innerhalb eines Jahres angekündigt wurde. Kein Wort der Selbstkritik, dass es das Jugendamt Duisburg war, welches vor dem Hintergrund eines schwebenden Verfahrens, die ausgewählte Pflegefamilie F. als bestens geeignet bezeichnete. Kein Wort des Bedauerns, dass meine psychische Verfassung (Albträume etc.) vom Jugendamt mitverursacht wurde. Und keinerlei Anzeichen von Einsichtsfähigkeit, dass ich, entgegen anderslautender Behauptungen, in über einem Jahr der Fremdunterbringung keine verlässlichen Bindungen aufgebaut hatte.
Stattdessen wurde die ganze Schuld meinen "bösen" Eltern zugeschoben, die die "unverschämte" Frechheit besaßen, sogar öffentlich um mich zu kämpfen und die sich bis zuletzt nicht den teilweise unwissenschaftlichen Schlussfolgerungen eines selbsternannten Münchhausen-Experten anschließen wollten.

Die schlimmen Auswüchse dieser Behördenwillkür, bei denen - neben dem "Fall Pascal" aus Saarbrücken - in den Fällen "Ceylan" und "Körner" (weitere Infos unter www.vergewaltung.de _ Fallberichte _ Behördenwillkür _ Duisburg) auch das Duisburger Jugendamt eine unrühmliche Rolle spielte, zeigen, dass mein Schicksal kein Einzelfall war und man sich niemals mit der stereotypen Antwort der Vorgesetzten „die Sachbearbeiter haben stets fachlich korrekt gehandelt" zufrieden geben darf.
So gegensätzlich die beiden Duisburger Fälle auf den ersten Blick auch erscheinen mögen, sie machen leider sehr eindrucksvoll deutlich, dass der Willkür in unseren Jugendämtern Tür und Tor geöffnet sind und dass es selbst für eklatantes Fehlverhalten bislang keine Konsequenzen zu befürchten gab - der Fall Ceylan ist ein trauriges Beispiel hierfür...

Kinder und Familien sind viel zu wichtig, um von unmotivierten und überforderten "Sach"-bearbeitern einfach nur verwaltet zu werden...

http://www.judith-schaefer.com/

AFFAIRE ELSHOLZ c. ALLEMAGNE

(Requête n^o 25735/94)

ARRÊT

STRASBOURG

13 juillet 2000

En l'affaire Elsholz c. Allemagne,

La Cour européenne des Droits de l'Homme, siégeant en une Grande Chambre composée des juges dont le nom suit :

M. L. Wildhaber, président,
M^me E. Palm,
MM. J.-P. Costa,
L. Ferrari Bravo,
L. Caflisch,
W. Fuhrmann,
K. Jungwiert,
J. Casadevall,
B. Zupančič,
J. Hedigan,
M^mes W. Thomassen,
M. Tsatsa-Nikolovska,
MM. T. Panţîru,
A.B. Baka,
E. Levits,
K. Traja,
R. Maruste,
ainsi que de M^me M. de Boer-Buquicchio, greffière adjointe,

Après en avoir délibéré en chambre du conseil les 1^er mars et 14 juin 2000,

Rend l'arrêt que voici, adopté à cette dernière date :

PROCÉDURE

1. L'affaire a été déférée à la Cour, conformément aux dispositions qui s'appliquaient avant l'entrée en vigueur du Protocole n^o 11 à la Convention de sauvegarde des Droits de l'Homme et des Libertés fondamentales (« la Convention »)¹, par la Commission européenne des Droits de l'Homme (« la Commission »), le 7 juin 1999, et par un ressortissant allemand, M. Egbert Elsholz (« le requérant »), le 25 mai 1999 (article 5 § 4 du Protocole n^o 11 et anciens articles 47 et 48 de la Convention).

2. A son origine se trouve une requête (n^o 25735/94) dirigée contre la République fédérale d'Allemagne et dont le requérant avait saisi la Commission le 31 octobre 1994 en vertu de l'ancien article 25 de la Convention.

3. Le requérant alléguait que le refus de lui accorder un droit de visite à l'égard de son fils, né hors mariage, emportait violation de l'article 8 de la Convention et que, en tant que père d'un enfant né hors mariage, il avait fait l'objet d'une discrimination contraire à l'article 14 de la Convention combiné avec l'article 8. Sous l'angle de l'article 6 § 1, il dénonçait le manque d'équité de la procédure devant les tribunaux allemands.

4. La Commission a déclaré la requête partiellement recevable le 30 juin 1997. Dans son rapport du 1^er mars 1999 (ancien article 31 de la Convention)², elle formule l'avis qu'il y a eu violation de l'article 14 de la Convention combiné avec l'article 8 (quinze voix contre douze), qu'aucune question distincte ne se pose sur le terrain de l'article 8 pris isolément (quinze voix contre douze) et qu'il y a eu violation de l'article 6 § 1 (dix-sept voix contre dix).

5. Devant la Cour, le requérant est représenté par M^e P. Koeppel, avocat au barreau de Munich. Le gouvernement allemand (« le Gouvernement ») est représenté par son agent, M^me H. Voelskow-Thies, Ministerialdirigentin au ministère fédéral de la Justice.

6. Le 7 juillet 1999, un collège de la Grande Chambre a décidé que l'affaire devait être examinée par la Grande Chambre (article 100 § 1 du règlement de la Cour). A la suite du déport de M. G. Ress, juge élu au titre de l'Allemagne, qui avait pris part à l'examen de la cause au sein de la Commission (article 28), le Gouvernement a été invité à faire savoir s'il entendait désigner un juge ad hoc (articles 27 § 2 de la Convention et 29 § 1 du règlement). Le Gouvernement n'ayant pas répondu dans les trente jours, il a été réputé renoncer à pareille désignation (article 29 § 2 du règlement). En conséquence, M. L. Ferrari Bravo, premier juge suppléant, a remplacé M. Ress au sein de la Grande Chambre (article 24 § 5 b) du règlement).

7. Le requérant et le Gouvernement ont déposé un mémoire.

8. Après consultation de l'agent du Gouvernement et de l'avocat du requérant, la Grande Chambre a décidé qu'il n'était pas nécessaire de tenir une audience (article 59 § 2 in fine du règlement).

EN FAIT

I. LES CIRCONSTANCES DE L'ESPÈCE

9. Ressortissant allemand né en 1947, le requérant vit à Hambourg. Il est le père de C., né hors mariage le 13 décembre 1986. Le 9 janvier 1987, il a reconnu l'enfant et s'est engagé à verser des subsides pour lui, obligation dont il s'est acquitté avec régularité.

10. Depuis novembre 1985, le requérant vivait avec la mère de l'enfant et le fils aîné de celle-ci, Ch. En juin 1988, la mère quitta l'appartement avec ses deux enfants. Le requérant continua à voir son fils fréquemment jusqu'en juillet 1991. Il passa aussi à plusieurs reprises ses vacances avec les deux enfants et leur mère. Il n'y eut plus aucune visite par la suite.

11. Le requérant tenta de rendre visite à son fils avec l'aide de l'office de la jeunesse (Jugendamt) d'Erkrath agissant comme médiateur. Lorsqu'un responsable de l'office l'interrogea chez lui en décembre 1991, C. déclara qu'il ne voulait pas revoir le requérant.

12. Le 19 août 1992, ce dernier demanda au tribunal de district (Amtsgericht) de Mettmann de lui octroyer un droit de visite (Umgangsregelung) le premier samedi du mois de 13 à 18 heures. D'après le requérant, la mère l'avait empêché de voir C. parce qu'il l'avait accusée d'avoir mal surveillé l'enfant lorsque celui-ci, en juillet 1991, s'était cassé le bras par accident en jouant. A la suite de cet événement, il avait cessé les versements mensuels de 700 marks allemands qu'il disait avoir accepté de payer à la mère, à la demande de celle-ci, en sus du montant fixé pour les subsides. La mère contesta ces affirmations du requérant, déclarant que celui-ci avait toujours été très généreux avec elle mais qu'il ne lui versait aucuns subsides.

13. A l'issue d'une audience tenue le 4 novembre 1992 et après avoir entendu C. le 9 novembre, le tribunal de district rejeta la demande du requérant le 4 décembre. Il observa que l'article 1711 § 2 du code civil (Bürgerliches Gesetzbuch), portant sur les contacts entre un père et son enfant né hors mariage (paragraphe 24 ci-dessous), était une dérogation qui appelait une interprétation stricte. Le tribunal compétent ne devait dès lors ordonner de pareils contacts que si cela était utile et profitable au bien-être de l'enfant. Or le tribunal a jugé que ces conditions n'étaient pas remplies dans le cas du requérant. Le tribunal constata que l'enfant avait été entendu et qu'il avait déclaré ne plus souhaiter voir son père, qui était méchant et avait battu sa mère à plusieurs reprises. La mère nourrissait également de
fortes préventions contre le requérant, qu'elle avait communiquées à l'enfant, de sorte que celui-ci n'avait pas la possibilité de construire avec son père une relation libre de préjugés. Le tribunal de district conclut qu'il n'était pas favorable au bien-être de l'enfant d'avoir des contacts avec son père.

14. Le 8 septembre 1993, le requérant demanda au tribunal de district d'ordonner à la mère de consentir à ce que l'enfant et lui-même suivent une thérapie familiale et de fixer les modalités de son droit de visite, lorsque les contacts entre lui et l'enfant auraient repris avec succès.

15. Le 24 septembre 1993, l'office de la jeunesse d'Erkrath recommanda au tribunal de recueillir l'avis d'un expert psychologue sur la question du droit de visite.

16. Après avoir entendu C. le 8 décembre 1993 et les parents de celui-ci en audience le 15 décembre, le tribunal de district rejeta le 17 décembre la nouvelle demande du requérant tendant à obtenir le droit de visite.

Ce faisant, le tribunal renvoya à sa décision antérieure du 4 décembre 1992 et conclut que les conditions énoncées à l'article 1711 du code civil n'étaient pas réunies. Il constata que les relations du requérant avec la mère de l'enfant étaient tellement tendues que la mise en œuvre du droit de visite ne pouvait être envisagée, car cela ne serait pas favorable au bien-être de l'enfant. Celui-ci connaissait les préventions que sa mère nourrissait à l'encontre du requérant et les avait faites siennes. Si C. devait voir le requérant contre la volonté de sa mère, il s'exposerait à un conflit de loyauté insurmontable, ce qui porterait préjudice à son bien-être. Le tribunal considéra en outre qu'il importait peu de savoir lequel des parents était à l'origine des tensions ; il accorda beaucoup d'importance à l'existence de ces vives tensions et au risque que la reprise des contacts avec le père ne perturbât le développement de l'enfant, qui s'était poursuivi jusque-là sans heurt auprès du parent qui en avait la garde. A la suite de deux longs entretiens avec l'enfant, le tribunal conclut que le développement de celui-ci serait mis en danger si les contacts avec le père devaient reprendre contre la volonté de la mère. Lors de ces entretiens, l'enfant avait qualifié son père de « méchant » ou d'« idiot », ajoutant qu'il ne voulait à aucun prix le revoir et précisant aussi : « Maman dit toujours qu'Egbert n'est pas mon papa. Maman a peur d'Egbert. »

Le tribunal de district considéra de plus que les faits pertinents étaient établis de manière claire et complète aux fins de l'article 1711 du code civil. Il jugea donc inutile de consulter un expert.

17. Le 13 janvier 1994, le requérant, représenté par un avocat, forma un recours (Beschwerde) contre cette décision en demandant qu'elle fût annulée, qu'un expert fût consulté au sujet des visites et des véritables souhaits de l'enfant en la matière, et que le droit de visite fût défini en conséquence.

18. Le 21 janvier 1994, le tribunal régional (Landgericht) de Wuppertal rejeta le recours du requérant sans audience. Il indiqua en premier lieu qu'il n'était pas certain que l'appel fût recevable car le requérant avait informé le tribunal de première instance, par une lettre du 12 janvier 1994, qu'il respecterait la décision de ce tribunal et demandait de l'aide en vue de parvenir à un règlement amiable. De plus, le tribunal régional constata que les moyens d'appel invoqués ne coïncidaient pas entièrement avec la requête adressée par le requérant au tribunal de première instance.

Le tribunal régional ne trancha toutefois pas la question de la recevabilité de l'appel et décida qu'en tout état de cause il convenait de rejeter la demande du requérant tendant à l'obtention d'un droit de visite, car l'octroi d'un tel droit ne serait pas favorable au bien-être de l'enfant. Il ne suffisait pas que ces contacts fussent compatibles avec le bien-être de l'enfant ; il fallait qu'ils fussent utiles et profitables (nützlich und förderlich) ainsi que nécessaires à l'équilibre (seelisch notwendig) de l'enfant. Quant à savoir si ces conditions étaient remplies, il fallait en décider du point de vue de l'enfant, en tenant compte de toutes les circonstances. A cet égard, il fallait notamment considérer les raisons pour lesquelles le père souhaitait avoir des contacts avec l'enfant, c'est-à-dire établir s'il était animé par des sentiments ou par d'autres facteurs. Il fallait également prendre en considération les relations entre les parents.

Suivant en cela la décision attaquée en appel, le tribunal régional jugea qu'en raison des tensions existant entre les parents, qui avaient des effets négatifs sur l'enfant, ainsi que l'avait confirmé l'audition de celui-ci les 9 novembre 1992 et 8 décembre 1993, il n'était pas dans l'intérêt supérieur de l'enfant d'avoir des contacts avec son père, d'autant moins que ces contacts avaient été interrompus pendant deux ans et demi environ. Peu importait de savoir qui était à l'origine de l'interruption de la vie commune. Ce qui comptait était qu'en l'espèce des contacts entre le père et l'enfant auraient des conséquences négatives sur ce dernier. Pour le tribunal, cette conclusion tombait sous le sens, de sorte qu'il n'y avait aucun besoin d'obtenir l'avis d'un expert psychologue. En outre, l'article 1711 § 2 du code civil ne prévoyait nulle part qu'un enfant subisse une psychothérapie pour se préparer à une reprise des contacts avec son père. Le tribunal régional fit enfin observer qu'il n'avait pas été nécessaire d'entendre de nouveau les parents et l'enfant, car rien ne donnait à penser que pareille audition permettrait d'aboutir à des conclusions plus favorables au requérant.

19. Le 19 avril 1994, un collège de trois juges de la Cour constitutionnelle fédérale (Bundesverfassungsgericht) refusa d'examiner le recours constitutionnel (Verfassungsbeschwerde) formé par le requérant.

De l'avis de la Cour constitutionnelle fédérale, le recours ne soulevait aucune question de caractère général touchant au respect de la Constitution. En particulier, la question de savoir si l'article 1711 du code civil était compatible avec le droit à la vie familiale garanti par l'article 6 § 2 de la Loi fondamentale (Grundgesetz) ne se posait pas, car les juridictions de droit commun avaient refusé d'accorder au requérant le droit de visite qu'il demandait non seulement au motif qu'un tel droit ne serait pas bénéfique pour l'enfant mais aussi pour la raison plus puissante que l'octroi de ce droit aurait été incompatible avec son bien-être. En outre, le droit à un procès équitable n'avait pas été enfreint par le fait que le requérant n'avait pas été entendu en personne et que sa demande de consulter un expert avait été rejetée.

II. LE DROIT INTERNE PERTINENT

A. Le droit de la famille actuellement en vigueur

20. Les dispositions légales concernant les droits de garde et de visite sont contenues dans le code civil (Bürgerliches Gesetzbuch) allemand. Elles ont été amendées à plusieurs reprises et nombre d'entre elles ont été abrogées avec l'adoption de la nouvelle législation en matière familiale (Reform zum Kindschaftrecht) du 16 décembre 1997 (Journal officiel –Bundesgesetzblatt-BGBl 1997, p. 2942), entrée en vigueur le 1^er juillet 1998.

21. L'article 1626 § 1 est ainsi libellé :

« Le père et la mère ont le droit et le devoir d'exercer l'autorité parentale [elterliche Sorge] sur leur enfant mineur. L'autorité parentale comprend la garde [Personensorge] et l'administration des biens [Vermögenssorge] de l'enfant. »

22. En vertu de l'article 1626 a § 1 du code civil, dans sa version amendée, les parents d'un enfant mineur né hors mariage exercent conjointement la garde de l'enfant s'ils font une déclaration à cet effet (déclaration sur la garde conjointe) ou s'ils se marient. Aux termes de l'article 1684, dans sa version amendée, un enfant a le droit de voir ses deux parents, qui ont chacun l'obligation d'avoir des contacts avec l'enfant et le droit de visite à son égard. De plus, les parents doivent s'abstenir de tout acte qui nuirait aux relations de l'enfant avec l'autre parent ou entraverait gravement son éducation. Les tribunaux de la famille peuvent fixer l'étendue du droit de visite ainsi que des modalités plus précises d'exercice de ce droit, également à l'égard de tiers. Ils peuvent aussi obliger les parties à remplir leurs obligations envers l'enfant. Ces tribunaux peuvent limiter ou suspendre ce droit si cela est nécessaire au bien-être de l'enfant. Ils ne peuvent décider de limiter ou suspendre ce droit pour une longue période ou définitivement que si le bien-être de l'enfant risque autrement d'en pâtir. Ils peuvent ordonner que le droit de visite soit exercé en présence d'un tiers, tels un employé de l'office de la jeunesse ou une association.

B. Le droit de la famille en vigueur à l'époque des faits

23. Avant l'entrée en vigueur de la nouvelle législation en matière familiale, la disposition pertinente du code civil relative aux droits de garde et de visite à l'égard d'un enfant légitime était libellée comme suit :

Article 1634

« 1. Le parent qui n'exerce pas la garde a le droit d'entretenir des contacts personnels avec l'enfant. Le parent qui n'exerce pas le droit de garde, tout comme celui qui l'exerce, doit s'abstenir de tout acte de nature à porter préjudice aux relations de l'enfant avec autrui ou à entraver gravement l'éducation de l'enfant.

2. Le tribunal de la famille peut fixer l'étendue de ce droit et poser des règles plus précises pour son exercice, également à l'égard de tiers ; en l'absence de décision, le parent n'ayant pas la garde peut exercer le droit prévu à l'article 1632 § 2 tout au long de la période de contact. Le tribunal de la famille peut limiter ou suspendre ce droit si cela se révèle nécessaire au bien-être de l'enfant.

3. Un parent n'exerçant pas le droit de garde et ayant un intérêt légitime à obtenir des informations sur la situation de l'enfant peut les demander à la personne qui exerce le droit de garde, pour autant que cela soit compatible avec l'intérêt de l'enfant. Le tribunal des tutelles tranche tout différend relatif au droit à l'information.

4. Les dispositions précédentes s'appliquent, mutatis mutandis, lorsque les deux parents exercent le droit de garde et ne sont pas séparés de manière seulement temporaire. »

24. Les dispositions du code civil portant sur les droits de garde et de visite relativement aux enfants nés hors mariage étaient libellées comme suit :

Article 1705

« La mère a la garde de son enfant mineur né hors mariage (...) »

Article 1711

« 1. La personne exerçant le droit de garde fixe les modalités du droit de visite du père à l'égard de l'enfant. L'article 1634 § 1, seconde phrase, s'applique par analogie.

2. S'il est dans l'intérêt de l'enfant d'entretenir des contacts personnels avec son père, le tribunal des tutelles peut décider que le père a droit à de tels contacts. L'article 1634 § 2 s'applique par analogie. Le tribunal des tutelles peut modifier sa décision à tout moment.

3. Le droit de demander des informations sur la situation de l'enfant est énoncé à l'article 1634 § 3.

4. Le cas échéant, l'office de la jeunesse sert de médiateur entre le père et la personne exerçant le droit de garde. »

C. La loi sur la procédure gracieuse

25. Les procédures engagées en vertu de l'ancien article 1711 § 2 du code civil, comme celles se rapportant à d'autres aspects du droit de la famille, sont régies par la loi sur la procédure gracieuse (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

26. Conformément à l'article 12 de cette loi, le tribunal prend d'office les mesures d'enquête nécessaires pour établir les faits et recueillir les éléments de preuve qui semblent pertinents.

27. Dans le cadre des procédures portant sur le droit de visite, l'office de la jeunesse compétent doit être entendu avant toute décision (article 49 § 1 k)).

28. S'agissant de l'audition des parents dans les procédures relatives au droit de garde, l'article 50 a § 1 dispose que le tribunal doit entendre ceux-ci lorsque la procédure concerne la garde de l'enfant ou l'administration de ses biens. Pour ce qui est de la garde, le tribunal doit, en règle générale, entendre les parents en personne. Pour les affaires ayant trait à la prise en charge d'enfants par l'administration publique, les parents doivent dans tous les cas être entendus. D'après l'article 50 a § 2, un parent n'ayant pas le droit de garde doit être entendu, sauf lorsqu'il apparaît que son audition ne contribuerait pas à clarifier la situation.

EN DROIT

i. SUR LA VIOLATION alléguée de l'article 8 de la Convention

29. Le requérant se plaint de ce que les décisions des tribunaux allemands qui rejettent sa demande tendant à l'obtention d'un droit de visite à l'égard de son fils, un enfant né hors mariage, emportent violation de l'article 8 de la Convention, dont les passages pertinents sont ainsi libellés :

« 1. Toute personne a droit au respect de sa vie (...) familiale (...)

2. Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire (...) à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui. »

A. Arguments des comparants

1. Le requérant

30. Le requérant soutient qu'il formait une famille avec son enfant et la mère de celui-ci avant que sa relation avec cette dernière ne s'interrompe un an et demi environ après la naissance de l'enfant. D'après lui, cette situation est comparable à celle d'un couple divorcé, raison pour laquelle il aurait dû bénéficier d'un droit de visite à l'égard de son enfant tout comme un père divorcé. Il estime avoir subi un préjudice du fait des dispositions du droit allemand réglementant les contacts entre les pères et leurs enfants nés hors mariage, notamment l'article 1711 du code civil, qui était applicable à l'époque des faits. Cette clause n'a été abrogée qu'avec l'entrée en vigueur de la nouvelle législation en matière familiale. Selon le requérant, la Cour constitutionnelle fédérale a encore fondé son raisonnement sur cet article du code civil. Il affirme que l'attitude des tribunaux allemands à l'époque est à l'origine de l'absence de contacts entre lui et son fils depuis 1991. Les juridictions allemandes ont laissé la mère interrompre tout contact et influencer son fils, en conséquence de quoi ce dernier a par la suite refusé de voir son père. Même si le requérant aurait pu présenter une nouvelle demande pour solliciter le droit de visite après le 1^er juillet 1998, les années pendant lesquelles il aurait pu entre-temps établir un contact authentique avec son fils sont perdues.

31. En outre, une longue période s'étant écoulée depuis leur dernière entrevue, il est devenu un étranger pour son enfant. Des experts ont confirmé que ce problème ne peut se résoudre sans un soutien psychologique spécialisé. Pour que pareil soutien soit possible et ait quelque chance de succès, il faut obtenir l'accord de la mère, seule gardienne de l'enfant, et le concours de celui-ci. Il faut toutefois s'attendre à ce que l'enfant, qui a maintenant plus de treize ans, s'oppose à des contacts avec son père. En règle générale, les décisions des juridictions d'appel allemandes accordent une importance considérable à la volonté d'un enfant de cet âge, dont il convient de prendre l'avis en compte dans le cadre de procédures relatives au droit de visite des parents. C'est pourquoi elles n'auraient guère attribué au père le droit de visite à l'égard de l'enfant contre la volonté de celui-ci.

32. Dans leurs décisions, tant le tribunal de district de Mettmann que le tribunal régional de Wuppertal ont refusé au requérant le droit de visite à l'égard de son fils aux motifs que les mauvaises relations entre les parents exposeraient l'enfant à un conflit de loyauté et que, lors des deux audiences devant le tribunal, l'enfant avait qualifié son père de « méchant » ou d'« idiot » et affirmé ne vouloir en aucun cas le rencontrer. Lors de la seconde audience, l'enfant, âgé de presque six ans, déclara : « Maman dit toujours qu'Egbert n'est pas mon papa. Maman a peur d'Egbert. » D'après le requérant, l'enfant a fait cette déclaration sous l'influence de sa mère ou, avec l'approbation de celle-ci, sous l'influence d'une proche connaissance de la mère. Une autre déclaration faite par l'enfant et enregistrée par le tribunal montre que la mère avait fait peur à l'enfant parce que, ayant croisé le père par hasard, elle s'était enfuie en courant.

33. Le requérant estime que ces déclarations de l'enfant sont extrêmement importantes car elles indiquent que la mère dressait l'enfant contre son père, faisant ainsi de lui une victime du syndrome d'aliénation parentale (SAP). En conséquence, l'enfant rejetait tout contact avec son père. Si un spécialiste en psychologie familiale ou infantile avait été consulté à l'époque, il aurait pu montrer que l'enfant avait été braqué, voire utilisé par sa mère contre son père. C'est pourquoi la décision des deux tribunaux de ne pas désigner d'expert, mesure demandée par le requérant et recommandée par l'office de la jeunesse, constituait une atteinte aux intérêts non seulement du père mais aussi de l'enfant, puisque les contacts avec l'autre parent servent l'intérêt supérieur de l'enfant à moyen et à long terme.

34. En refusant d'accorder un droit de visite au père et en se prononçant en faveur de la mère, seule gardienne de l'enfant, les juridictions allemandes, y compris la Cour constitutionnelle fédérale, ont méconnu l'obligation constitutionnelle de l'Etat d'empêcher que les droits de ses citoyens ne soient enfreints par d'autres citoyens. L'Etat doit assurer le respect des droits de l'homme dans son ordre juridique interne.

35. Les résultats de recherches américaines relatives au SAP sont disponibles depuis 1984 et 1992. Très rapidement, ils ont donné lieu à un grand nombre d'articles spécialisés, et les tribunaux américains et canadiens les ont pris en compte dans leur jurisprudence.

Si l'Allemagne s'était montrée prête à prendre en considération les résultats de ces études menées aux Etats-Unis, où des fonds bien plus importants sont consacrés à la recherche, et à les appliquer, le tribunal aurait pu prendre à l'époque une décision différente en cette affaire, car le juge qui a interrogé l'enfant aurait pu interpréter autrement les remarques où celui-ci exprimait un rejet de son père. A tout le moins, le tribunal aurait dû désigner un expert connaissant bien la dynamique psychique propre aux relations familiales.

36. Pour conclure, le requérant estime que les autorités allemandes ont failli à l'obligation, découlant de l'article 8 de la Convention, de garantir à leurs citoyens le respect des droits de l'homme, car elles ont omis jusqu'à ce jour de porter les résultats d'une recherche internationale sur le SAP à l'attention des services de la jeunesse et des tribunaux de la famille allemands en assurant à ceux-ci une formation adéquate.

2. Le Gouvernement

37. S'appuyant sur la jurisprudence de la Cour (arrêts Marckx c. Belgique du 13 juin 1979, série A n^o 31, et Keegan c. Irlande du 26 mai 1994, série A n^o 290), le Gouvernement reconnaît que la relation unissant le requérant et son fils relève du concept de vie familiale énoncé à l'article 8 § 1. Selon lui, toutefois, les dispositions légales réglementant le droit de visite des pères à l'égard de leurs enfants nés hors mariage ne s'analysent pas en tant que telles en une ingérence dans les droits garantis par cette disposition. Le Gouvernement admet en revanche que les décisions prises par les juridictions allemandes en l'espèce en vertu de cette législation constituent une ingérence dans le droit que le requérant tient de l'article 8 § 1.

38. Eu égard aux critères établis dans la jurisprudence de la Cour quant aux obligations positives inhérentes à un respect effectif de la vie familiale et quant aux justifications d'une ingérence prévues à l'article 8 § 2 (arrêts Marckx précité, Johnston et autres c. Irlande du 18 décembre 1986, série A n^o 112, et Keegan précité), le Gouvernement affirme que la réglementation élaborée par le législateur allemand pour tenir compte de la situation particulière des enfants nés hors mariage relève de la marge d'appréciation dont jouissent les Etats contractants.

39. Le Gouvernement estime que les décisions des tribunaux allemands dont il s'agit étaient conformes à la législation allemande et visaient à protéger les intérêts de l'enfant du requérant. De plus, l'ingérence dénoncée était nécessaire dans une société démocratique au sens de l'article 8 § 2. A cet égard, le Gouvernement fait valoir que les tribunaux allemands se sont laissés guider par le principe du bien-être de l'enfant. Dès lors, le refus d'octroyer un droit de visite qui n'aurait pu être mis en œuvre que par la contrainte était proportionné au but poursuivi. Le Gouvernement relève que le tribunal de district est parvenu à sa conclusion en se fondant sur l'impression qu'il a retirée après avoir entendu l'enfant. La législation allemande ne permettait pas d'obliger les parties à se soumettre à une thérapie familiale en vue de créer des conditions favorables à l'octroi du droit de visite, et il ne saurait être dans l'intérêt supérieur de l'enfant d'ordonner une médiation dans le conflit opposant ses parents.

3. La Commission

40. Ayant conclu en l'espèce à la violation de l'article 8 de la Convention combiné avec l'article 14, la Commission n'a pas estimé nécessaire de se prononcer sur l'allégation de violation de l'article 8 pris isolément. Elle a toutefois renvoyé aux arguments qu'elle a développés sur le terrain de ces deux articles combinés : les objections exprimées par la mère de l'enfant semblaient avoir eu une profonde influence sur les décisions des juridictions allemandes. La Commission a en outre considéré que les tribunaux n'avaient pas statué sur la nécessité de l'ingérence, c'est-à-dire sur le point de savoir si le refus d'octroyer un droit de visite était nécessaire pour le bien de C. A cet égard, elle a opéré une distinction entre l'espèce et les affaires où les tribunaux internes avaient conclu que l'intérêt de l'enfant demandait le refus du droit de visite après avoir obtenu un rapport détaillé des services sociaux ou des déclarations de médecins. Selon la Commission, il n'y avait pas de lien raisonnable de proportionnalité entre les moyens employés et le but poursuivi.

41. Dix membres dissidents de la Commission ont toutefois conclu à la non-violation de l'article 8. Selon eux, les décisions des tribunaux montrent que les motifs d'ingérence dans la vie familiale du requérant étaient suffisants et pertinents. De plus, le processus décisionnel était de nature à permettre au requérant d'y jouer un rôle suffisamment important. Ils ont relevé à cet égard que le requérant a pu entrer en contact avec un médiateur de l'office de la jeunesse d'Erkrath, être entendu par le tribunal de district et saisir en appel le tribunal régional.

42. Deux autres membres dissidents de la Commission ont estimé que le refus de demander un rapport à un psychologue indépendant ou de fournir des renseignements détaillés sur les éléments ayant servi de base à l'évaluation du tribunal de district, joint à l'impossibilité pour le requérant de présenter ses arguments préconisant pareils rapport ou évaluation lors d'une audience devant le tribunal régional, a été particulièrement préjudiciable à ses intérêts, car le droit de visite avait à l'origine été refusé en raison des préventions que la mère nourrissait à l'égard du requérant et qu'elle avait communiquées à l'enfant. Dans ces conditions, le requérant n'a pas pu jouer dans le processus décisionnel, considéré comme un tout, un rôle suffisamment important pour lui assurer la protection requise de ses intérêts. Les deux membres dissidents ont dès lors conclu à la violation de l'article 8.

B. Appréciation de la Cour

1. Sur l'existence d'une ingérence dans le droit du requérant au respect de sa vie familiale garanti par l'article 8 de la Convention

43. La Cour rappelle que la notion de famille au sens où l'entend cet article ne se borne pas aux seules relations fondées sur le mariage et peut englober d'autres liens « familiaux » factuels lorsque les parties cohabitent en dehors du mariage. Un enfant issu d'une telle relation s'insère de plein droit dans cette cellule « familiale » dès sa naissance et par le fait même de celle-ci. Il existe donc entre l'enfant et ses parents un lien constitutif d'une vie familiale (arrêt Keegan précité, pp. 17-18, § 44). La Cour rappelle en outre que, pour un parent et son enfant, être ensemble représente un élément fondamental de la vie familiale, même si la relation entre les parents s'est rompue, et que des mesures internes qui les en empêchent constituent une ingérence dans le droit protégé par l'article 8 de la Convention (voir, entre autres, les arrêts Johansen c. Norvège du 7 août 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996-III, pp. 1001-1002, § 52, et Bronda c. Italie du 9 juin 1998, Recueil 1998-IV, p. 1489, § 51).

44. La Cour relève que le requérant a vécu avec son fils depuis la naissance de celui-ci en décembre 1986 jusqu'en juin 1988, date à laquelle la mère est partie avec ses deux enfants, soit pendant un an et demi environ. Il a continué à voir fréquemment son fils jusqu'en juillet 1991. Les décisions ultérieures lui refusant le droit de visite s'analysent dès lors en une ingérence dans l'exercice du droit au respect de la vie familiale garanti par le paragraphe 1 de l'article 8 de la Convention. Dans ces conditions, la Cour considère qu'il n'y a pas lieu de rechercher si l'article 1711 du code civil constitue par lui-même une ingérence dans le droit du requérant au respect de sa vie familiale.

45. L'ingérence relevée au paragraphe précédent emporte violation de l'article 8 sauf si elle est « prévue par la loi », poursuit un ou plusieurs buts légitimes au sens du paragraphe 2 de cette disposition et peut passer pour « nécessaire dans une société démocratique ».

2. Sur la justification de l'ingérence

a) « Prévue par la loi »

46. Nul n'a contesté devant la Cour que les décisions en cause fussent fondées sur une disposition du droit interne, à savoir l'article 1711 § 2 du code civil dans sa version en vigueur à l'époque des faits.

b) But légitime

47. Pour la Cour, les décisions judiciaires attaquées par le requérant visaient à l'évidence à la protection « de la santé ou de la morale » et « des droits et libertés » de l'enfant. Elles poursuivaient donc des buts légitimes au sens du paragraphe 2 de l'article 8.

c) « Nécessaire dans une société démocratique »

48. Pour rechercher si la mesure litigieuse était « nécessaire dans une société démocratique », la Cour examinera, à la lumière de l'ensemble de l'affaire, si les motifs invoqués pour la justifier étaient pertinents et suffisants aux fins du paragraphe 2 de l'article 8 de la Convention. Sans doute, l'examen de ce qui sert au mieux l'intérêt de l'enfant est toujours d'une importance cruciale dans toute affaire de cette sorte. Il faut en plus avoir à l'esprit que les autorités nationales bénéficient de rapports directs avec tous les intéressés. La Cour n'a donc point pour tâche de se substituer aux autorités internes pour réglementer les questions de garde et de visite, mais il lui incombe d'apprécier sous l'angle de la Convention les décisions qu'elles ont rendues dans l'exercice de leur pouvoir d'appréciation (arrêts Hokkanen c. Finlande du 23 septembre 1994, série A n^o 299-A, p. 20, § 55, et, mutatis mutandis, Bronda précité, p. 1491, § 59).

49. La marge d'appréciation laissée aux autorités nationales compétentes variera selon la nature des questions en litige et l'importance des intérêts en jeu. Dès lors, la Cour reconnaît que les autorités jouissent d'une grande latitude pour apprécier en particulier la nécessité de prendre en charge un enfant. Il faut en revanche exercer un contrôle plus rigoureux sur les restrictions supplémentaires, comme celles apportées par les autorités au droit de visite des parents, et sur les garanties destinées à assurer la protection effective du droit des parents et des enfants au respect de leur vie familiale. Ces restrictions supplémentaires comportent le risque d'amputer les relations familiales entre les parents et un jeune enfant (arrêt Johansen précité, pp. 1003-1004, § 64).

50. La Cour rappelle en outre qu'un juste équilibre doit être ménagé entre les intérêts de l'enfant et ceux du parent (voir, par exemple, l'arrêt Olsson c. Suède (n^o 2) du 27 novembre 1992, série A n^o 250, pp. 35-36, § 90). Ce faisant, la Cour attachera une importance particulière à l'intérêt supérieur de l'enfant, qui, selon sa nature et sa gravité, peut l'emporter sur celui du parent. En particulier, l'article 8 de la Convention ne saurait autoriser le parent à faire prendre des mesures préjudiciables à la santé et au développement de l'enfant (arrêt Johansen précité, pp. 1008-1009, § 78).

51. En l'espèce, la Cour relève que les juridictions nationales compétentes ont rejeté la demande par laquelle le requérant sollicitait un droit de visite en se fondant sur les déclarations faites par l'enfant en réponse à des questions du tribunal de district alors qu'il était âgé d'environ cinq ans et six ans respectivement, qu'elles ont pris en compte les relations tendues entre les parents en considérant qu'il n'importait pas de savoir qui était à l'origine des tensions, et qu'elles ont conclu qu'une reprise des contacts serait nocive pour l'enfant.

52. La Cour ne doute pas de la pertinence de ces motifs. Toutefois, il y a lieu de déterminer, en fonction des circonstances de l'espèce et notamment de la gravité des décisions à prendre, si le requérant a pu jouer dans le processus décisionnel, considéré comme un tout, un rôle suffisamment important pour lui assurer la protection requise de ses intérêts (arrêt W.
c. Royaume-Uni du 8 juillet 1987, série A n^o 121, pp. 28-29, § 64). La Cour rappelle qu'en l'espèce le tribunal de district a jugé inutile de solliciter l'avis d'un expert au motif que les faits avaient été établis de manière claire et complète aux fins de l'article 1711 du code civil (paragraphe 16 ci-dessus). A cet égard, le tribunal a fait mention des relations tendues entre les parents et notamment des préventions que la mère nourrissait à l'égard du requérant et qu'elle avait transmises à l'enfant. La Cour estime que les raisons invoquées par le tribunal de district ne suffisent pas à expliquer pourquoi, dans les circonstances de l'espèce, il n'a pas estimé nécessaire de consulter un expert, comme l'office de la jeunesse d'Erkrath l'avait recommandé. De plus, considérant l'importance de la question en jeu, à savoir la relation entre un père et son enfant, le tribunal régional n'aurait pas dû se contenter, dans les circonstances en question, de s'appuyer sur le dossier et les moyens d'appel soumis par écrit, mais aurait dû solliciter l'avis d'un psychologue pour l'aider à apprécier les déclarations de l'enfant. La Cour relève à cet égard que le requérant, dans son appel, a contesté les conclusions du tribunal de district et demandé une expertise afin d'établir les véritables souhaits de son enfant et de résoudre la question des visites sur cette base, le tribunal régional ayant tous pouvoirs pour réexaminer l'ensemble des questions liées à la demande d'un droit de visite.

53. Le refus d'ordonner une expertise psychologique indépendante, joint à l'absence d'audience devant le tribunal régional, montre, de l'avis de la Cour, que le requérant n'a pas joué dans le processus décisionnel un rôle suffisamment important. Dès lors, la Cour conclut que les autorités nationales ont outrepassé leur marge d'appréciation, et qu'elles ont donc violé dans le chef du requérant les droits garantis par l'article 8 de la Convention.

II. SUR LA VIOLATION ALLÉGUÉE DE L'ARTICLE 14 DE LA CONVENTION combiné avec l'article 8

54. Le requérant se plaint en outre d'avoir fait l'objet d'une discrimination contraire à l'article 14 de la Convention combiné avec l'article 8. L'article 14 dispose :

« La jouissance des droits et libertés reconnus dans la (...) Convention doit être assurée, sans distinction aucune, fondée notamment sur le sexe, la race, la couleur, la langue, la religion, les opinions politiques ou toutes autres opinions, l'origine nationale ou sociale, l'appartenance à une minorité nationale, la fortune, la naissance ou toute autre situation. »

55. De l'avis du requérant, l'article 1711 du code civil, relatif aux contacts entre un père et son enfant né hors mariage, opère une discrimination à l'égard du père par opposition avec les dispositions de l'article 1634 du même code, qui réglemente les contacts entre un père et son enfant légitime.

56. Le Gouvernement soutient que ni les dispositions légales régissant le droit de visite relativement aux enfants nés hors mariage prises en elles-mêmes, ni leur application au cas d'espèce, n'ont entraîné à l'égard du requérant de discrimination dans la jouissance par celui-ci du droit au respect de la vie familiale.

57. Il rappelle que, dans des décisions antérieures, la Commission avait admis que les dispositions de l'article 1711 du code civil n'entraînaient pas de discrimination contraire à l'article 14 (requête n^o 9588/81, décision du 15 mars 1984, requête n^o 9530/81, décision du 14 mai 1984, non publiées). La thèse voulant que les pères d'enfants nés hors mariage ne montrent souvent pas d'intérêt pour le maintien de contacts avec leurs enfants et sont susceptibles de quitter à tout moment leur famille non fondée sur le mariage, et qu'il est normalement dans l'intérêt de l'enfant de confier à la mère les droits de garde et de visite, a toujours cours, même si le nombre de familles naturelles est en augmentation. L'article 1711 § 2 du code civil ménagerait un juste équilibre entre les intérêts antagonistes en présence dans toutes ces affaires. A cet égard, le Gouvernement fait remarquer que la nouvelle législation en matière familiale ne modifie en rien cette appréciation. En outre, dans le cas d'espèce, les tribunaux ont considéré que l'octroi d'un droit de visite au père ne serait pas favorable à l'enfant et que la situation de l'intéressé était donc comparable à celle d'un père divorcé.

58. La Commission estime que les arguments avancés par le gouvernement défendeur quant à la distinction entre pères mariés et pères non mariés, qui sous-tend l'article 1711 § 2 du code civil, ne suffisent pas à justifier le refus du droit de visite. Selon elle, en demandant un droit de visite, le requérant se trouvait dans une situation comparable à celle d'un parent divorcé qui n'exerce pas le droit de garde. Or, tandis que la législation allemande permettait d'accorder un droit de visite au parent divorcé sauf si cela était préjudiciable au bien-être de l'enfant, le père naturel ne bénéficiait de ce droit que si les visites étaient dans l'intérêt de l'enfant. La Commission conclut qu'il y a eu en l'espèce violation de l'article 8 de la Convention combiné avec l'article 14.

59. La Cour ne juge pas nécessaire de rechercher si, en tant que telle, l'ancienne législation allemande, à savoir l'article 1711 § 2 du code civil, établissait, entre les pères d'enfants nés hors mariage et les pères divorcés, une distinction injustifiable qui s'analyserait en une discrimination contraire à l'article 14, puisqu'il n'apparaît pas que l'application de cette clause en l'espèce ait abouti à une approche différente de celle qui aurait prévalu dans le cas d'un couple divorcé.

60. La Cour constate que l'argumentation exposée par le tribunal de district dans sa décision du 17 décembre 1983, après qu'il eut entendu l'enfant et les parents, reposait explicitement sur le danger qu'aurait fait courir au développement de l'enfant une reprise des contacts avec le requérant contre la volonté de la mère. La considération primordiale était ainsi le risque pour le bien-être de l'enfant. En appel, le tribunal régional a lui aussi fondé sa décision du 21 janvier 1994 sur le constat que des contacts seraient nocifs pour l'enfant. Pour la Cour, le requérant n'a pas montré que, dans une situation similaire, un père divorcé aurait été traité de manière plus favorable. Enfin, la Cour constitutionnelle fédérale a confirmé que les juridictions de droit commun avaient appliqué le même critère que celui qui aurait été utilisé pour un père divorcé.

61. En conséquence, les faits de la cause ne permettent pas d'affirmer qu'un père divorcé aurait bénéficié d'un traitement plus favorable. Dès lors, il n'y a pas eu violation de l'article 14 de la Convention combiné avec l'article 8.

III. SUR LA VIOLATION ALLÉGUÉE DE L'ARTICLE 6 § 1 DE LA CONVENTION

62. Le requérant affirme avoir été victime d'une violation de l'article 6 § 1 de la Convention, dont les passages pertinents disposent :

« Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement (...) par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera (...) des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil (...) »

63. Le requérant fait valoir que le refus d'ordonner une expertise et l'absence d'audience devant le tribunal régional l'ont empêché d'établir que le refus de lui accorder un droit de visite était contraire à l'intérêt de son fils.

64. Le Gouvernement soutient que le requérant a été entendu en première instance et qu'il suffit, aux fins de l'article 6 § 1, que le tribunal régional ait pris connaissance des moyens d'appel qu'il avait présentés par écrit. De plus, les tribunaux ont un pouvoir discrétionnaire pour choisir, parmi les éléments de preuve soumis par les parties à une procédure civile, ceux qui sont cruciaux pour rendre une décision. En l'espèce, aucune circonstance particulière n'exigeait de consulter un expert pour déterminer si l'octroi au requérant du droit de visite était dans l'intérêt de l'enfant. De plus, sachant que le tribunal de district avait interrogé C. un mois seulement avant que le tribunal régional ne statue, et que le dossier contenait un rapport détaillé sur cet interrogatoire, le tribunal régional n'était pas tenu de réentendre C.

65. La Commission estime que la procédure devant le tribunal de district de Mettmann et le tribunal régional de Wuppertal, considérée dans son ensemble, n'a pas satisfait aux exigences d'équité et de publicité, étant donné l'absence d'expertise psychologique et le fait que le tribunal régional n'a pas tenu de nouvelle audience.

66. La Cour rappelle que la recevabilité des preuves relève au premier chef du droit interne et qu'il appartient en règle générale aux juridictions nationales d'apprécier les preuves dont elles disposent. Conformément à la Convention, la Cour a plutôt pour tâche de juger du caractère équitable de la procédure dans son ensemble, et notamment de la manière dont les preuves ont été recueillies (voir, mutatis mutandis, les arrêts Schenk c. Suisse du 12 juillet 1988, série A n^o 140, p. 29, §§ 45 et 46, et H. c. France du 24 octobre 1989, série A n^o 162-A, p. 23, §§ 60 et 61).

Tenant compte de ses conclusions sous l'angle de l'article 8 (paragraphes 52-53 ci-dessus), la Cour estime qu'en l'espèce, en raison de l'absence d'expertise psychologique et du fait que le tribunal régional n'a pas tenu d'audience alors que, selon la Cour, l'appel formé par le requérant soulevait des questions de fait et de droit qui ne pouvaient être résolues de manière satisfaisante à partir des éléments écrits dont disposait ce tribunal, la procédure considérée dans son ensemble n'a pas satisfait aux exigences d'équité et de publicité énoncées à l'article 6 § 1 de la Convention. Partant, il y a eu violation de cette disposition.

IV. sur l'APPLICATION DE L'ARTICLE 41 DE LA CONVENTION

67. Aux termes de l'article 41 de la Convention,

« Si la Cour déclare qu'il y a eu violation de la Convention ou de ses Protocoles, et si le droit interne de la Haute Partie contractante ne permet d'effacer qu'imparfaitement les conséquences de cette violation, la Cour accorde à la partie lésée, s'il y a lieu, une satisfaction équitable. »

A. Dommage

68. Le requérant sollicite 90 000 marks allemands (DEM) en réparation du dommage moral qu'il a subi : le refus de l'autoriser à avoir des contacts avec son fils depuis 1991 a provoqué chez lui angoisse et détresse. Il souligne que la perte d'un enfant ne peut en aucun cas se mesurer en termes monétaires. Toutefois, il lui est très difficile de supporter que la mère, puis les services de la jeunesse et les tribunaux, l'empêchent d'assumer ses responsabilités de père envers son fils et de le soutenir en cas de besoin. Afin de surmonter les difficultés liées à ces années de souffrance, il a dû recourir à l'aide d'un psychologue.

69. Le Gouvernement ne formule aucune observation.

70. La Cour juge impossible d'affirmer que les décisions en cause auraient été différentes s'il n'y avait pas eu violation de la Convention. Elle ne croit pas pouvoir conclure pour autant qu'en pratique le requérant n'aurait rien pu gagner en l'espèce. Le requérant a pâti de vices de procédure, mais ceux-ci se rattachaient de près à une ingérence dans l'exercice d'un droit parmi les plus fondamentaux, celui du respect de la vie familiale. Selon la Cour, on ne saurait exclure que, si l'intéressé avait pu participer davantage au processus décisionnel, il aurait obtenu satisfaction dans une certaine mesure, ce qui aurait pu modifier sa relation future avec l'enfant. On peut donc estimer qu'il a subi une perte réelle de chances justifiant l'octroi d'une indemnité. De surcroît, le requérant a certainement souffert un dommage moral en raison de l'angoisse et de la détresse éprouvées par lui.

71. La Cour conclut donc que le requérant a subi un certain dommage moral, qui ne se trouve pas suffisamment réparé par le constat d'infraction à la Convention. Aucun des facteurs cités ci-dessus ne se prête à une évaluation précise. Statuant en équité comme le veut l'article 41, la Cour alloue au requérant 35 000 DEM.

B. Frais et dépens

72. Le requérant réclame en outre 12 584,26 DEM au titre des frais et dépens exposés devant les juridictions allemandes et les organes de la Convention (dont 10 049,45 DEM pour la procédure devant ces dernières).

73. Lorsque la Cour constate une violation de la Convention, elle peut accorder au requérant le paiement non seulement de ses frais et dépens devant les organes de la Convention, mais aussi de ceux qu'il a engagés devant les juridictions nationales pour prévenir ou faire corriger par celles-ci ladite violation (voir notamment l'arrêt Hertel c. Suisse du 25 août 1998, Recueil 1998-VI, p. 2334, § 63). En l'espèce, eu égard à l'objet et à l'enjeu de la procédure menée par les juridictions allemandes, le requérant est en droit de demander le remboursement des frais et dépens afférents à celle-ci en plus de ceux relatifs à la procédure devant la Commission et la Cour. Celle-ci juge établi que ces frais et dépens ont été réellement et nécessairement exposés et sont d'un montant raisonnable (voir, entre autres, l'arrêt Immobiliare Saffi c. Italie [GC], n^o 22774/93, § 79, CEDH 1999-V).

Dans ces conditions, la Cour juge approprié d'allouer au requérant les 12 584,26 DEM réclamés.

C. Intérêts moratoires

74. Selon les informations dont la Cour dispose, le taux d'intérêt légal applicable en Allemagne à la date d'adoption du présent arrêt est de 4 % l'an.

par ces motifs, la cour

1. Dit, par treize voix contre quatre, qu'il y a eu violation de l'article 8 de la Convention ;

2. Dit, à l'unanimité, qu'il n'y a pas eu violation de l'article 14 de la Convention combiné avec l'article 8 ;

3. Dit, par treize voix contre quatre, qu'il y a eu violation de l'article 6 § 1 de la Convention ;

4. Dit, à l'unanimité,

a) que l'Etat défendeur doit verser au requérant, dans les trois mois, les sommes suivantes plus tout montant pouvant être dû au titre de la taxe sur la valeur ajoutée :

i. 35 000 DEM (trente-cinq mille marks allemands) pour dommage moral ;

ii. 12 584,26 DEM (douze mille cinq cent quatre-vingt-quatre marks allemands vingt-six pfennigs) pour frais et dépens ;

FOURTH SECTION

CASE OF HOFFMANN v. GERMANY

(Application no. 34045/96)

JUDGMENT

STRASBOURG

11 October 2001

FINAL

11/01/2002

This judgment will become final in the circumstances set out in Article 44 § 2 of the Convention. It may be subject to editorial revision.

In the case of Hoffmann v. Germany,

The European Court of Human Rights (Fourth Section), sitting as a Chamber composed of:

Mr A. Pastor Ridruejo, President,
Mr G. Ress,
Mr L. Caflisch,
Mr I. Cabral Barreto,
Mr V. Butkevych,
Mrs N. Vajić,
Mr M. Pellonpää, judges,
and Mr V. Berger, Section Registrar,

Having deliberated in private on 20 September 2001,

Delivers the following judgment, which was adopted on that date:

PROCEDURE

1. The case originated in an application (no. 34045/96) against the Federal Republic of Germany lodged with the European Commission of Human Rights (“the Commission”) under former Article 25 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (“the Convention”) by a German national, Friedhelm Hoffmann (“the applicant”), on 15 July 1996.

2. The German Government (“the Government”) were represented by their Agents, Mrs H. Voelskow-Thies, Ministerialdirigentin, of the Federal Ministry of Justice, at the initial stage of the proceedings, and subsequently by Mr K. Stoltenberg, Ministerialdirigent, also of the Federal Ministry of Justice.

3. The applicant alleged, in particular, that the German court decisions dismissing his request for access to his daughter, born out of wedlock, amounted to a breach of his right to respect for his family life and that he was a victim of discriminatory treatment in this respect. He further complained about a breach of his right to a fair hearing. He invoked Articles 6, 8 and 14 of the Convention.

4. The application was transmitted to the Court on 1 November 1998, when Protocol No. 11 to the Convention came into force (Article 5 § 2 of Protocol No. 11).

5. The application was allocated to the Fourth Section of the Court (Rule 52 § 1 of the Rules of Court). Within that Section, the Chamber that would consider the case (Article 27 § 1 of the Convention) was constituted as provided in Rule 26 § 1 of the Rules of Court.

6. By a decision of 12 December 2000 the Chamber declared the application admissible.

THE FACTS

I. THE CIRCUMSTANCES OF THE CASE

7. The applicant is a German national, born in 1954 and living in Mülheim. He is the father of the child J., born out of wedlock on 25 August 1985. The applicant and the child’s mother, Ms S., lived together at the time of the child’s birth. They separated in spring 1987.

J.’s mother married in 1992 and J.’s family name was changed to her mother’s new family name.

8. On 23 June 1987 the Mülheim District Court decided that the applicant should be entitled to visit his daughter. These visiting arrangements were confirmed in a court settlement between the parents in July 1987. Under the terms of this settlement, the applicant was entitled to visit the child every 14 days. After some first visits, the applicant did no longer exercise his right of access to his daughter.

9. On 9 May 1990 the child’s mother applied with the Mülheim District Court for an amendment of the above settlement to the effect that the applicant should no longer be allowed access to his child. It was stated that the applicant had not exercised his right of access for three years so that J. had completely forgotten him. His wish to see her again was not in J.’s interest.

10. On 12 June 1990 the Mülheim Youth Office (Jugendamt), having regard to a report by the Diakonisches Werk, a Catholic welfare organisation, recommended that the applicant should not be granted access to his child.

11. On 9 October 1990 the Mülheim District Court ordered that a medical report be prepared on the question of access. The report dated 27 June 1991 recommended that contact between the applicant and J. be build up carefully and gradually, despite of the risk for J.’s emotional balance. The established sound emotional ties between J. and her mother and the relationship of trust with the mother’s partner should, however, not be upset.

12. In a further report of 26 August 1991, the Diakonisches Werk recommended that the applicant should meet J. in a child guidance centre (Erziehungsberatungsstelle). If these contacts developed positively, they should be extended or, in the event of a negative experience, access should be stopped. The Youth Office shared this assessment.

13. On 3 November 1992 the Mülheim Child Guidance Centre confirmed that, between 10 August and 11 September 1992, J. had met the applicant three times in the centre in her mother’s presence. It was stated that J. had sensed the conflicts between her parents and was under mounting emotional strain as a result.

14. On 14 December 1992 the Mülheim District Court heard the applicant and J.’s mother. In these and the following proceedings, both parties were represented by counsel.

15. On 18 December the Mülheim District Court heard the then seven-year-old child in the absence of her parents. She stated that she had not recognised her natural father and that she did not want to see him.

16. On 23 January 1993 the District Court set aside its earlier decision of 23 June 1987 and the court settlement of July 1987.

The court noted inter alia that the applicant had not exercised his right to visit his daughter since 1987 and that J.’s mother was opposed to the applicant’s request. The court found that the applicant was not entitled to have access to his daughter.

Referring to section 1711 of the Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch), the District court observed that the mother, in the exercise of her right to custody, determined the child’s relations with third persons, and that therefore her will was decisive. The father could only be granted a right of access by court order if this was in the interest of the child. According to the court’s findings, these conditions were not met in the applicant’s case. The court considered that, as the parents separated when J. was only one and a half years old and as he did not exercise his right of access for several years, he was a stranger in respect of the child. No bonds existed between her and the applicant and she did not regard him as her father.

The District Court further considered that the attempt to overcome this situation had failed. It noted that, in the course of several meetings between the applicant and his daughter at an educational assistance office in August and September 1992, he had remained a stranger to J. who did not wish to have contacts with her father. In the court’s view, it was not in J.’s interest to act contrary to her wish. After several changes, her mother’s new husband had become a person exercising parental functions (männliche Bezugsperson). J.’s stable position and emotions would be shaken if contacts with a stranger were forced. In this context, the court considered that J. was very sensitive and vulnerable and therefore needed stable living conditions and a family life free of conflict. Her physical and emotional well-being could be easily affected and she had difficulties in concentrating and learning. Her wish not to have any contacts with her father had, therefore, to be accepted.

17. On 26 March 1993 the Duisburg Regional Court dismissed the applicant’s appeal.

The Regional Court endorsed the District Court’s findings under section 1711 of the Civil Code. The Regional Court further found that the applicant’s appeal submissions did not disclose any new elements that were relevant. His argument that it had not been his fault that he had not been able to exercise his right of access since 1987 was irrelevant, as the child’s interests were decisive. His criticism of section 1711 was irrelevant as this provision was the applicable legislation according to which granting access contrary to the mother’s will was only possible in the interest of the child. However, in the applicant’s case the District Court, on the basis of an expert opinion, had correctly found that J.’s wish not to have contacts with the applicant had to be accepted. Moreover, even assuming that J. was influenced by her mother, such influence could not justify to force her to have contacts with the applicant. In this respect, the Regional Court again noted the expert’s findings that J. was very sensitive and vulnerable and that any forced contacts would certainly harm her.

18. On 4 June 1993 the Düsseldorf Court of Appeal declared the applicant’s further complaint inadmissible, pursuant to section 63a of the Non-Contentious Proceedings Act (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). The Court of Appeal considered that the prevailing legal situation, excluding a further appeal in proceedings concerning a father’s access to his child born out of wedlock, could not be objected to from a constitutional point of view. Even if the criteria established in the Federal Constitutional Court’s decision of 1991 on the necessity to abolish discrimination against children born out of wedlock were applied to procedural rules, the general standards as to the period left to the legislator for the purpose of amending the relevant legislation did not yet permit the conclusion that the existing legislation was unconstitutional.

19. On 21 July 1993 the applicant filed a constitutional complaint with the Federal Constitutional Court, complaining that the refusal of access to his daughter infringed his parental rights and amounted to discrimination, as well as about the refusal of his further appeal. The First Chamber of the First Senate of the Federal Constitutional Court acknowledged receipt on 28 July 1993.

20. On 17 January 1994 the Constitutional Court informed the applicant’s lawyer that it was dealing with a further case concerning section 1711 of the Civil Code which had already been submitted. A decision in that case was envisaged for the current year. The processing of the applicant’s case was therefore postponed. On 18 January 1995, upon the applicant’s inquiry, the Judge at the Federal Constitutional Court dealing with the applicant’s case informed him that a decision on the other case was envisaged for the current year. In a letter of 5 August 1996, the applicant’s representative was informed that the date of a decision upon his complaint could not be foreseen. The applicant was subsequently informed that, in the light of the legislative reforms, a decision on his constitutional complaint did no longer appear necessary and the applicant agreed to consider the complaint as settled.

The applicant’s renewed request for access to J. remained unsuccessful.

II. RELEVANT DOMESTIC LAW

A. Legislation on family matters currently in force

21. The statutory provisions on custody and access are to be found in the German Civil Code. They have been amended on several occasions and many were repealed by the amended Law on Family Matters (Reform zum Kindschaftsrecht) of 16 December 1997 (Federal Gazette 1997, p. 2942), which came into force on 1 July 1998.

22. Section 1626 § 1 reads as follows (the Court’s translation):

“The father and the mother have the right and the duty to exercise parental authority (elterliche Sorge) over a minor child. The parental authority includes the custody (Personensorge) and the care of property (Vermögenssorge) of the child.”

23. Pursuant to section 1626 a § 1, as amended, the parents of a minor child born out of wedlock jointly exercise custody if they make a declaration to that effect (declaration on joint custody) or if they marry. According to Section 1684, as amended, a child is entitled to have access to both parents; each parent is obliged to have contact with, and entitled to have access to, the child. Moreover, the parents must not do anything that would harm the child’s relationship with the other parent or seriously interfere with the child’s upbringing. The family courts can determine the scope of the right of access and prescribe more specific rules for its exercise, also with regard to third parties; and they may order the parties to fulfil their obligations towards the child. The family courts can, however, restrict or suspend that right if such a measure is necessary for the child’s welfare. A decision restricting or suspending that right for a lengthy period or permanently may only be taken if otherwise the child’s well-being would be endangered. The family courts may order that the right of access exercised in the presence of a third party, such as a Youth Office authority or an association.

B. Legislation on family matters in force at the material time

24. Before the entry into force of the amended Law on Family Matters, the relevant provision of the Civil Code concerning custody and access for a child born in wedlock was worded as follows (the Court’s translation):

Section 1634

“1. A parent not having custody has the right to personal contact with the child. The parent not having custody and the person having custody must not do anything that would harm the child’s relationship with others or seriously interfere with the child’s upbringing.

2. The family court can determine the scope of that right and can prescribe more specific rules for its exercise, also with regard to third parties; as long as no decision is made, the right, under section 1632 § 2, of the parent not having custody may be exercised throughout the period of contact. The family court can restrict or suspend that right if such a measure is necessary for the child’s welfare.

3. A parent not having custody who has a legitimate interest in obtaining information about the child’s personal circumstances may request such information from the person having custody in so far as this is in keeping with the child’s interests. The guardianship court shall rule on any dispute over the right to information.

4. Where both parents have custody and are separated not merely temporarily, the foregoing provisions shall apply mutatis mutandis.”

25. The relevant provisions of the Civil Code concerning custody of and access to a child born out of wedlock were worded as follows (the Court’s translation):

Section 1705

“Custody over a minor child born out of wedlock is exercised by the child’s mother...”

Section 1711

“1. The person having custody of the child shall determine the father’s right of access to the child. Section 1634 § 1, second sentence, applies by analogy.

2. If it is in the child’s interests to have personal contact with the father, the guardianship court can decide that the father has a right to personal contact. Section 1634 § 2 applies by analogy. The guardianship court can change its decision at any time.

3. The right to request information about the child’s personal circumstances is set out in Section 1634 § 3.

4. Where appropriate, the youth office shall mediate between the father and the person who exercises the right of custody.”

C. The Act on Non-Contentious Proceedings

26. Like proceedings in other family matters, proceedings under former section 1711 § 2 of the Civil Code were governed by the Act on Non-Contentious Proceedings (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

27. According to section 12 of that Act, the court shall, ex officio, take the measures of investigation that are necessary to establish the relevant facts and take the evidence that appears appropriate.

28. In proceedings regarding access, the competent youth office has to be heard prior to the decision (section 49(1) (k)).

29. As regards the hearing of parents in custody proceedings, section 50a (1) stipulates that the court shall hear the parents in proceedings concerning custody or the administration of the child’s assets. In matters relating to custody, the court shall, as a rule, hear the parents personally. In cases concerning placement into public care, the parents shall always be heard. According to paragraph 2 of section 50a, a parent not having custody shall be heard except where it appears that such a hearing would not contribute to the clarification of the matter.

30. Section 63 provides for a right of a further appeal challenging the first appeal decision. Section 63a of that Act as in force at the material time excluded this right in proceedings concerning a natural father’s access to his child born out of wedlock. This provision has been repealed by the Law on Family Matters of 1997.

THE LAW

I. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 8 OF THE CONVENTION

31. The applicant complained that German court decisions dismissing his request for access to his child, born out of wedlock, amounted to a breach of Article 8 of the Convention, the relevant part of which provides:

“1. Everyone has the right to respect for his ... family life ... .

2. There shall be no interference by a public authority with the exercise of this right except such as is in accordance with the law and is necessary in a democratic society ... for the protection of health or morals, or for the protection of the rights and freedoms of others.”

A. The parties’ submissions

32. The applicant submitted that contacts between him and his daughter would have been in the child’s interest. The mother had alienated J. and successfully prevented any contacts.

33. The Government admitted that the relationship between the applicant and his daughter came within the notion of family life under Article 8 § 1. However, in their submission, the statutory regulations on the right of access of fathers to their children born out of wedlock did not, as such, amount to an interference with the rights under that provision.

The Government conceded that the German court decisions in the present case, which were based on this legislation, amounted to an interference with the applicant’s right under Article 8 § 1. In their view, this interference was in accordance with German law and served to protect the interests of the applicant’s child. Moreover, the interference complained of was necessary in a democratic society within the meaning of Article 8 § 2. In this respect, the Government submitted that the child’s best interests were the principle guiding the German courts.

B. The Court’s assessment

1. Whether there was an interference with the applicant’s right to respect for his family life

34. The Court recalls that the notion of family under this provision is not confined to marriage-based relationships and may encompass other de facto "family" ties where the parties are living together out of wedlock. A child born out of such a relationship is ipso jure part of that "family" unit from the moment and by the very fact of his birth. Thus there exists between the child and his parents a bond amounting to family life (see the Keegan
v. Ireland judgment of 26 May 1994, Series A no. 290, pp. 18-19, § 44).

Furthermore, the mutual enjoyment by parent and child of each other’s company constitutes a fundamental element of family life, even if the relationship between the parents has broken down, and domestic measures hindering such enjoyment amount to an interference with the right protected by Article 8 of the Convention (see, amongst others, the Johansen v. Norway judgment of 7 August 1996, Reports of Judgments and Decisions 1996-III, pp. 1001-1002, § 52, and Elsholz v. Germany [GC], no. 25735/94, § 43, ECHR 2000-VIII).

35. The Court notes that the applicant lived with his daughter from her birth in August 1985 until spring 1987. In court proceedings in July 1987, he obtained a right of access. The subsequent decisions refusing the applicant access to his daughter therefore interfered with the exercise of his right to respect for his family life as guaranteed by paragraph 1 of Article 8 of the Convention.

36. In these circumstances, the Court considers that there is no need to examine whether or not section 1711 of the Civil Code as such constituted an interference with the applicant’s right to respect for his family life.

2. Whether the interference was justified

37. The interference mentioned in the preceding paragraph constitutes a violation of Article 8 unless it is “in accordance with the law”, pursues an aim or aims that are legitimate under paragraph 2 of this provision and can be regarded as “necessary in a democratic society”.

a. “In accordance with the law”

38. The relevant decisions had a basis in national law, namely, section 1711 § 2 of the Civil Code as in force at the relevant time.

b. Legitimate aim

39. In the Court’s view the court decisions of which the applicant complained were aimed at protecting the “health or morals” and the “rights and freedoms” of the child. Accordingly they pursued legitimate aims within the meaning of paragraph 2 of Article 8.

c. “Necessary in a democratic society”

40. In determining whether the impugned measure was “necessary in a democratic society”, the Court has to consider whether, in the light of the case as a whole, the reasons adduced to justify this measure were relevant and sufficient for the purposes of paragraph 2 of Article 8 of the Convention. Undoubtedly, consideration of what lies in the best interest of the child is of crucial importance in every case of this kind. Moreover, it must be borne in mind that the national authorities have the benefit of direct contact with all the persons concerned. It follows from these considerations that the Court’s task is not to substitute itself for the domestic authorities in the exercise of their responsibilities regarding custody and access issues, but rather to review, in the light of the Convention, the decisions taken by those authorities in the exercise of their power of appreciation (see the Hokkanen v. Finland judgment of 23 September 1994, Series A no. 299-A, p. 20, § 55, and, mutatis mutandis, Elsholz v. Germany cited above, § 48).

41. The margin of appreciation to be accorded to the competent national authorities will vary in accordance with the nature of the issues and the importance of the interests at stake. Thus, the Court recognises that the authorities enjoy a wide margin of appreciation, in particular when assessing the necessity of taking a child into care.

However, a stricter scrutiny is called for in respect of any further limitations, such as restrictions placed by those authorities on parental rights of access, and of any legal safeguards designed to secure an effective protection of the right of parents and children to respect for their family life. Such further limitations entail the danger that the family relations between the parents and a young child would be effectively curtailed (see Elsholz v. Germany cited above, § 49).

42. The Court further recalls that a fair balance must be struck between the interests of the child and those of the parent and that in doing so particular importance must be attached to the best interests of the child which, depending on their nature and seriousness, may override those of the parent. In particular, the parent cannot be entitled under Article 8 of the Convention to have such measures taken as would harm the child’s health and development (see Elzholz v. Germany cited above, § 50; and T.P. and K.M. v. the United Kingdom, no. 28945/95, § 71, ECHR-..).

43. In the present case the Court notes that the competent national courts, when setting aside the applicant’s right of access, relied on the statements made by the applicant and the child’s mother, the comments of the Mülheim Youth Office and the local Diakonisches Werk, and in particular on the statements made by the child, questioned by the District Court at the age of about seven, as well as on expert advice. The courts took into account the strained relations between the parents and found that any further contact would negatively affect the child.

44. The Court does not doubt that these reasons were relevant. However, it must be determined whether, having regard to the particular circumstances of the case and notably the importance of the decisions to be taken, the applicant has been involved in the decision-making process, seen as a whole, to a degree sufficient to provide him with the requisite protection of his interests (see the W. v. the United Kingdom judgment of 8 July 1987, Series A no. 121, p. 29, § 64; the above-mentioned Elsholz judgment, § 52).

45. The Court recalls that in the present case the District Court had regard to several reports on the question of contacts between the applicant and his child J., one of them being based on the experience of meetings between the applicant and J. in a child guidance centre. The applicant, represented by counsel, had the opportunity to comment on these reports.

46. In the Court’s opinion, the applicant was thereby sufficiently involved in the decision-making process. The German courts arrived at the contested decision after weighing in the balance the various competing interests in issue. As pointed out above, it is not the Court’s task to sit in appeal on the merits of that decision.

47. Having regard to all circumstances, the Court finds that, having regard to their margin of appreciation, the German courts were entitled to consider the refusal of access to be necessary and that their reasons for so concluding were “sufficient” for the purposes of paragraph 2 of Article 8.

48. In sum, there has been no violation of the applicant’s rights under Article 8 of the Convention.

II. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 14 OF THE CONVENTION, TAKEN TOGETHER WITH ARTCLE 8

49. The applicant further complained that he had been a victim of discriminatory treatment in breach of Article 14 of the Convention read in conjunction with Article 8. Article 14 provides:

“The enjoyment of the rights and freedoms set forth in [the] Convention shall be secured without discrimination on any ground such as sex, race, colour, language, religion, political or other opinion, national or social origin, association with a national minority, property, birth or other status.”

50. The Government maintained that neither the statutory regulations on the right of access to children born out of wedlock in themselves, nor their application in the particular case, discriminated against the applicant in the enjoyment of his right to respect for his family life.

The Government recalled the Commission’s decisions according to which the provisions of section 1711 of the Civil Code did not entail any discrimination contrary to Article 14 (application no. 9588/81, decision of 15 March 1984; application no. 9530/81, decision of 14 May 1984, both unpublished). The consideration that fathers of children born out of wedlock often were not interested in contacts with their children and might leave a non-marital family at any time, and that it was normally in the child’s interest to entrust the mother with custody and access, still applied, even if the number of non-marital families had increased. Section 1711 § 2 of the Civil Code struck a reasonable balance between the competing interests involved in all these cases.

In this context, the Government observed that the amended Law on Family Matters did not alter this assessment.

51. The Court has held in an earlier case that it was not necessary to consider whether the former German legislation as such, namely, section 1711 § 2 of the Civil Code, made an unjustifiable distinction between fathers of children born out of wedlock and divorced fathers, such as to be discriminatory within the meaning of Article 14, since the application of this provision in the case in question did not appear to have led to a different approach than would have ensued in the case of a divorced couple (see Elsholz v. Germany cited above, § 59).

52. The Court notes that in the present case, both the District Court and the Regional Court expressly stated that access could only be granted if in the interest of the child, as required under section 1711 of the Civil Code in force at the relevant time. It is true that the German courts had recourse to psychological expertise and had relied on the statements made by the child in court. After an unsuccessful attempt to build up contacts between the applicant and J. in a child guidance centre, they concluded that it was not in J.’s interest to act contrary to her wish not to see the applicant, who had remained a stranger to her.

53. The approach taken by the German courts in the present case reflects the underlying legislation which put fathers of children born out of wedlock in a different, less favourable position than divorced fathers. Unlike the latter, natural fathers had no right of access to their children and the mother’s refusal of access could only be overridden by a court when access was “in the interest of the child”. Under such rules and circumstances, there was evidently a heavy burden of proof on the side of a father of a child born out of wedlock. The crucial point is that the courts did not to regard contacts between child and natural father prima facie as in the child’s interest, a court decision granting access being the exception to the general statutory rule that the mother determined the child’s relations with the father. Even if the impugned decisions contain formulations referring to J.’s sensitive and vulnerable personality and the risk that her stability and emotions would be shaken if contacts with the applicant were to be enforced, the mother’s initial prohibition of further contacts and her influence on the child remained decisive. A telling element in this respect is the Regional Court’s argument that, even assuming that J. had been influenced by her mother, such influence could not justify to force her to have contacts with the applicant.

Accordingly, there is sufficient reason to conclude that the applicant as a natural father was treated less favourably than a divorced father in proceedings to suspend his existing right of access

54. In this context, the Court has also considered the applicant’s argument as to a procedural difference, namely the exclusion of a further appeal under the Act on Non-Contentious Proceedings in the version in force at the relevant time.

55. For the purposes of Article 14 a difference in treatment is discriminatory if it has no objective and reasonable justification, that is if it does not pursue a legitimate aim or if there is not a reasonable relationship of proportionality between the means employed and the aim sought to be realised. Moreover, the Contracting States enjoy a margin of appreciation in assessing whether and to what extent differences in otherwise similar situations justify a different treatment (see Camp and Bourimi v. the Netherlands, no. 28369/95, § 37, ECHR 2000-X).

56. According to the Court’s case-law, very weighty reasons need to be put forward before a difference in treatment on the ground of birth out of wedlock can be regarded as compatible with the Convention (see the Camp and Bourimi v. the Netherlands cited above, § 38).

57. In the present case, the Court is not persuaded by the Government’s arguments, which are based on general considerations that fathers of children born out of wedlock lack interest in contacts with their children and might leave a non-marital relationship at any time.

58. Such considerations did not apply in the applicant’s case. He had acknowledged paternity and had in fact been living with the mother at the child’s birth in 1981. Their relationship only broke up several years later when the child was more than five years old. More important, he had continued to show a concrete interest in contacts with her for sincere motives.

59. As the Government rightly pointed out, the number of non-marital families had increased. When deciding the applicant’s case, the Regional Court stated the urgent need for a legislative reform. Complaints challenging the constitutionality of this legislation were pending with the Federal Constitutional Court. The amended Law on Family Matters eventually entered into force in July 1998.

The Court wishes to make it clear that these amendments cannot in themselves be taken as demonstrating that the previous rules were contrary to the Convention. They do however show that the aim of the legislation in question, namely the protection of the interests of children and their parents, could also have been achieved without distinction on the ground of birth (see, mutatis mutandis, the Inze v. Austria judgment of 28 October 1987, Series A no. 126, p. 18, § 44).

60. The Court therefore concludes that there was a breach of Article 14 of the Convention, taken together with Article 8.

III. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 6 § 1 OF THE CONVENTION

61. In respect of the German court decisions refusing him access to his child and the proceedings concerned, the applicant also alleged that he had been the victim of a violation of Article 6 § 1 of the Convention, the relevant part of which reads:

“In the determination of his civil rights and obligations ..., everyone is entitled to a fair and public hearing ... by an independent and impartial tribunal established by law.”

62. The Court recalls that the Court’s task under the Convention is to ascertain whether the proceedings as a whole, including the way in which evidence was taken, were fair (see Elsholz v. Germany cited above, § 66).

63. The Court had first regard to its findings with respect to Article 8 (see paragraphs 46-48 above) that the applicant was sufficiently involved in the decision-making process. The Court considers that there was no violation of the applicant’s rights under Article 6 § 1 in the proceedings before the District Court and the Regional Court.

64. However, the applicant further argued the exclusion of a further appeal with the Court of Appeal.

65. The Court reiterates that Article 6 § 1 does not compel the States to set up courts of appeal or of cassation. Nevertheless, where such courts exist, the guarantees contained in Article 6 must be complied with inter alia by ensuring effective access to the courts so that litigants may obtain a decision relating to their “civil rights and obligations” (see, mutatis mutandis, the Delcourt v. Belgium judgment of 17 January 1970, Series A no. 11 pp. 13-14, § 25, and Kudla v. Poland (GC), no. 30210/96, § 122, ECHR 2000-XI; see also García Manibardo v. Spain, no. 38695/97, § 39, ECHR 2000-II).

66. The Court notes that in proceedings concerning a natural father’s access to his child born out of wedlock, the general right of a further appeal against a first appeal decision, as provided in section 63 of the Act on Non-Contentious Proceedings, was excluded by operation of law, namely by section 63a of that Act as in force at the material time (see paragraph 30 above). Having regard to its findings under Article 14 of the Convention (see paragraphs 54 and 59 above), the Court concludes that this limitation on the applicant’s right of access to a court was not compatible with Article 6 § 1.

67. In these circumstances, the Court finds that there has been a breach of that provision.

IV. APPLICATION OF ARTICLE 41 OF THE CONVENTION

68. Article 41 of the Convention provides:

“If the Court finds that there has been a violation of the Convention or the Protocols thereto, and if the internal law of the High Contracting Party concerned allows only partial reparation to be made, the Court shall, if necessary, afford just satisfaction to the injured party.”

A. Damage

69. The applicant sought 70,000 German marks (DEM) in compensation for non-pecuniary damage, pointing to the distress he had felt as a result of the separation from his child since 1987.

70. The Government found the claim excessive.

71. The Court considers that the applicant undoubtedly sustained non-pecuniary damage. It cannot be said on the evidence that the applicant would probably have been granted access to his child had the violations of Articles 14, taken together with Article 8, of the Convention and of Article 6 of the Convention not occurred. The Court has notably found that the applicant was the victim of discrimination as regards one of the most fundamental rights, namely that of respect for family life. The Court further notes that since 1990 the applicant has been refused access to his child. It can reasonably be presumed that those circumstances taken as a whole have caused the applicant substantial suffering.

72. The Court thus concludes that the applicant suffered non-pecuniary damage which is not sufficiently compensated by the finding of a violation of the Convention. None of the factors cited above lends itself to precise quantification. Making an assessment on an equitable basis, as required by Article 41, the Court awards the applicant DEM 25,000.

B. Costs and expenses

73. The applicant further estimated his expenditure in the domestic proceedings at DEM 6,500 for costs and expenses before the German courts. He submitted receipts for such expenses in a total sum of DEM 2,480, other documents were no longer available.

74. The Government questioned the amount exceeding DEM 2,480.

75. If the Court finds that there has been a violation of the Convention, it may award the applicant the costs and expenses incurred before the national courts for the prevention or redress of the violation (see the Hertel v. Switzerland judgment of 25 August 1998, Reports 1998-VI, p. 2334, § 63). In the instant case, having regard to the subject-matter of the proceedings before the German courts and what was at stake in them, the applicant is entitled to request payment of the costs and expenses incurred before these courts to the extent that these costs and expenses are shown to have been actually and necessarily incurred and are reasonable as to quantum (cf., mutatis mutandis, Elsholz v. Germany cited above, § 73).

76. In the absence of receipts or other supporting documents, the Court is not persuaded that the applicant incurred costs and expenses in the total estimated amount. Deciding on an equitable basis, the Court awards him the sum of DEM 2,500.

C. Default interest

77. According to the information available to the Court, the statutory rate of interest applicable in Germany at the date of adoption of the present judgment is 8,62 % per annum.

FOR THESE REASONS, THE COURT

1. Holds unanimously that there has been no violation of Article 8 of the Convention;

2. Holds by five votes to two that there has been a violation of Article 14 of the Convention, taken together with Article 8;

3. Holds by six votes to one that there has been a violation of Article 6 of the Convention;

4. Holds by five votes to two

(a) that the respondent State is to pay the applicant, within three months from the date on which the judgment becomes final according to Article 44 § 2 of the Convention;

(i) 25,000 (twenty five thousand) German marks in respect of non-pecuniary damage;

(ii) 2,500 (two thousand five hundred) German marks in respect of costs and expenses, together with any value-added tax that may be chargeable;

(b) that simple interest at an annual rate of 8,62 % shall be payable from the expiry of the above-mentioned three months until settlement;

5. Dismisses unanimously the remainder of the applicant’s claims for just satisfaction.

Done in English, and notified in writing on 11 October 2001, pursuant to Rule 77 §§ 2 and 3 of the Rules of Court.

Vincent Berger Antonio Pastor Ridruejo
Registrar President

In accordance with Article 45 § 2 of the Convention and Rule 74 § 2 of the Rules of Court, the partly dissenting opinions of Mrs Vajić and Mr Pellonpää are annexed to this judgment.

A.P.R.
V.B.

PARTLY DISSENTING OPINION OF JUDGE VAJIĆ

1. Unfortunately, in view of the Court’s judgment in Elsholz v. Germany (cited in paragraph 34 of the present judgment) I am unable to share the opinion of the majority that there has been a violation of Article 8 in conjunction with Article 14 of the Convention in the present case.

I agree with the views which Judge Pellonpää has expressed in his dissenting opinion.

2. I have with some hesitation voted with the majority in favour of a finding that the applicant’s rights under Article 6 of the Convention were violated in the present case.

I see considerable force in the view of Judge Pellonpää that the problem that raises Section 63a of the Act on Non-Contentious Proceedings, as in force at the relevant time (see paragraph 306) is one of discrimination rather than access to court and could therefore have been dealt with under Article 6 read in conjunction with Article 14.

I accept, however, that the problem can also be looked at as one of unreasonable limitation on access to court. In other words, the exclusion of a general right of a further appeal by operation of law (in the version of the law in force at the relevant time), limited the applicant’s right of access to court to such an extent that it amounted to a violation of Article 6 of the Convention.

PARTLY DISSENTING OPINION OF JUDGE PELLONPÄÄ

While I agree with the conclusion that there has been no violation of Article 8 alone in this case, I am unable to subscribe to the opinion of the Chamber that there has been a violation of Article 14 taken together with Article 8.

The Chamber attempts to make a distinction between this case and the case of Elsholz v. Germany (cited in paragraph 34 of the present judgment), in which the application of Section 1711 § 2 of the Civil Code “did not appear to have led to a different approach than would have ensued in the case of a divorced couple” (paragraph 51 of the present judgment).

I am not convinced by the alleged distinguishing features. In paragraph 52 it is emphasized “that in the present case, both the District Court and the Regional Court expressly stated that access could only be granted if in the interest of the child...” In so far as this appears to be given as a distinguishing feature, I note that similar statements are also to be found in the decisions of the District Court and the Regional Court in the Elsholz case (see paragraphs 13 and 18 of the Elsholz judgment). According to paragraph 53 of the present judgment the “crucial point is that the courts did not regard contact between child and natural father prima facie as in the child’s interest, a court decision granting access being the exception to the general statutory rule that the mother determined the child’s relations with the father.” I fail to see that the approach of the domestic courts on this point was in any relevant manner different in Elsholz, in which the District Court stated that the provisions “concerning the father’s right to personal contact with his child born out of wedlock ... was conceived of as an exemption clause which had to be construed strictly” (paragraph 13 of the Elsholz judgment).

In the Elsholz case the Court, when coming to its conclusion of a non-violation of Article 14 emphasized that the “risk of the child’s welfare was ... the paramount consideration” (paragraph 60) in the national decisions. Therefore it could not “be said ... that a divorced father would have been treated more favourably” (paragraph 61). The child’s interests, however, seem to have been an equally paramount consideration in the present case. Thus both the District Court and the Regional Court very much emphasized the particular vulnerability and sensitivity of the child and the dangers inherent in any forced contact between her and the applicant. Contrary to what the majority appears to suggest, I do not consider “the Regional Court’s argument that, even assuming that J. had been influenced by her mother, such influence could not justify to force her to have contacts with the applicant” (paragraph 53) as any particular proof of discrimination. To me this seems to be just another example of the paramount importance given to the child’s interests, there being nothing indicating that in a comparable situation concerning a divorced father a different approach would have been taken.

Although there may have been some differences between the domestic court decisions in the two cases, those differences in my view were not of such a nature as to justify a violation in one and a non-violation in the other. Like in Elsholz, the present applicant has not shown that, in a parallel situation, a divorced father would have been treated more favourably.

I have also voted against the violation of Article 6. I do recognize that Section 63a of the Act on Non-Contentious Proceedings, as in force at the relevant time (see paragraph 30), was problematic from the point of view of the Convention. In my view the problem was, however, one of discrimination rather than access to court to be analysed under Article 6 alone. Therefore, I would have been able to vote for a violation of Article 6 read in conjunction with Article 14. Indeed, the situation is almost a classic example of discrimination as envisaged in the locus classicus on the subject, the Belgian Linguistic case (judgment of 23 July 1968, Series A no 6), in which the Court stated:

“to recall a further example [of discrimination].... Article 6 does not compel States to institute a system of appeal courts. A State which does set up such Courts consequently goes beyond its obligations under Article 6. However, it would violate that Article, read in conjunction with Article 14, were it to debar certain persons from these remedies without a legitimate reason while making them available to others in respect of the same type of actions” (p. 33).

HOFFMANN v. GERMANY JUDGMENT

HOFFMANN v. GERMANY JUDGMENT

THIRD SECTION

CASE OF HOPPE v. GERMANY

(Application no. 28422/95)

JUDGMENT

STRASBOURG

5 December 2002

This judgment is final but it may be subject to editorial revision.

In the case of Hoppe v. Germany,

The European Court of Human Rights (Third Section), sitting as a Chamber composed of:

Mr I. Cabral Barreto, President,
Mr L. Caflisch,
Mr P. Kūris,
Mr B. Zupančič,
Mr J. Hedigan,
Mrs M. Tsatsa-Nikolovska,
Mr K. Traja, judges,
and Mr V. Berger, Section Registrar,

Having deliberated in private on 14 November 2002,

Delivers the following judgment, which was adopted on that date:

PROCEDURE

1. The case was referred to the Court, in accordance with the provisions applicable prior to the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (“the Convention”), by Peter Hoppe, a German national (“the applicant”), on 27 July 1995 (Article 5 § 4 of Protocol No. 11 and former Articles 47 and 48 of the Convention).

2. The case originated in an application (no. 28422/95) against the Federal Republic of Germany lodged with the European Commission of Human Rights (“the Commission”) under former Article 25 of the Convention by the applicant on 27 July 1995.

3. The applicant alleged, in particular, that the German court decisions concerning his right of access to his daughter and the awarding of parental authority breached his right to respect for his family life, that he was denied a fair hearing in the relevant proceedings and that he had been subjected to discrimination. He invoked Articles 6, 8 and 14 of the Convention.

4. The Commission declared the application partly admissible on 14 January 1998. In its report of 10 September 1999 (former Article 31 of the Convention) [Note by the Registry. Copies of the report are obtainable from the Registry], it expressed the opinion that there had been no violation of Article 8 of the Convention (sixteen votes to ten), no violation of Article 6 § 1 of the Convention (nineteen votes to seven) and no violation of Article 14 in conjunction with Article 8 of the Convention (unanimously).

5. Before the Court the applicant was represented by Mr P. Koeppel, a lawyer practising in Munich (Germany). The German Government (“the Government”) were represented by their Agents, Mrs H. Voelskow-Thies, Ministerialdirigentin, of the Federal Ministry of Justice, at the initial stage of the proceedings, and subsequently by Mr K. Stoltenberg, Ministerialdirigent, also of the Federal Ministry of Justice.

6. On 8 December 1999 the panel of the Grand Chamber determined that the case should be decided by a Chamber (Rule 100 § 1 of the Rules of Court). The application was allocated to the Fourth Section of the Court (Rule 52 § 1 of the Rules of Court). Within that Section, the Chamber that would consider the case (Article 27 § 1 of the Convention) was constituted as provided in Rule 26 § 1 of the Rules of Court. Mr G. Ress, the judge elected in respect of Germany, who had taken part in the Commission's examination of the case, withdrew from sitting in the Chamber (Rule 28). The Government were accordingly invited to indicate whether they wished to appoint an ad hoc judge (Article 27 § 2 of the Convention and Rule 29 § 1). As the Government did not reply within thirty days, they were presumed to have waived their right of appointment (Rule 29 § 2). The President of the Chamber designated Mr L. Caflisch, judge elected in respect of Liechtenstein.

7. The applicants and the Government each filed observations on the merits (Rule 59 § 1).

8. After consulting the Agent of the Government and the applicants' lawyer, the Chamber decided that no hearing on the merits was required (Rule 59 § 2 in fine).

9. On 1 November 2001 the Court changed the composition of its Sections (Rule 25 § 1). This case was assigned to the newly composed Third Section.

THE FACTS

I. THE CIRCUMSTANCES OF THE CASE

10. The applicant was born in 1957 and lives in Herne. In April 1990 a daughter, Svenja, was born to the applicant and his wife. In December 1992 the applicant and his wife separated. Svenja stayed with her mother. In 1994 the applicant's wife instituted divorce proceedings before the Wuppertal District Court (Amtsgericht). She requested that parental authority over Svenja be granted to her. The applicant applied for joint parental authority. Furthermore, the applicant requested that his right of access to Svenja be determined by a decision of the court. In these and the related proceedings, both spouses were represented by counsel.

A. The applicant's right of access

11. On 19 October 1994 the Wuppertal District Court, following hearings on 22 June and 17 October 1994, decided that, pursuant to Article 1634 of the Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch) (see paragraph 31 below), the applicant was entitled to see Svenja every second Saturday as well as on St Stephens day, Easter Monday and Whit Monday.

12. The District Court reaffirmed the principle that to maintain personal relations between a father and his child, subject to the best interests of the child, was a decisive factor when determining the right of access. Against this background, the District Court considered that the applicant's previous and extensive rights of access had, at least for the time being, to be reduced to visits once per fortnight. All the experts heard in the proceedings, i.e. the psychological expert (report of 14 June 1994), the therapeutic pedagogue and a social worker of the Barmen Diaconate Institution (Diakonisches Werk), gave evidence that the four-year old child was exposed to a conflict of loyalty, which she experienced as a strong pressure, and that she could not cope with this situation. While it was true that Svenja was fond of the applicant and would be in a position to see him without fear if her parents managed to create an atmosphere which took the pressure off her, they had not been able to do so. The frequency of visits requested by the applicant could not, for the time being, be handled by Svenja. Although the applicant was aware of his daughter's problems, he was incapable of accepting restrictions on access and did not show concern for the child's psychological health. Svenja's mother had not yet managed to give Svenja such a feeling of security as to permit her to visit the applicant without feelings of fear. Svenja therefore needed the intervals of two weeks as times of rest in her mother's household.

13. On 4 November 1994 the applicant lodged an appeal with the Düsseldorf Court of Appeal (Oberlandesgericht).

14. On 24 November 1994 the Court of Appeal informed the parties of its intention to decide in a written procedure. The applicant stated his preference for an oral hearing.

15. On 9 March 1995 the Düsseldorf Court of Appeal, after having granted the parties legal aid, amended the District Court's decision, increasing the applicant's right of access by ruling that every first visiting weekend per month the applicant was entitled to see Svenja from Saturday morning until Sunday evening. The remainder of his appeal was dismissed.

16. The Court of Appeal confirmed the findings of the District Court according to which a regular visit every second week best suited the child's welfare. In so deciding, the Court of Appeal had particular regard to the impact of the parents' difficult relations which were in conflict with the best interests of the child; the parents were not yet in a position to have a calm and objective discussion on questions relating to the right of access. On 21 February 1995 an attempt at organising a dialogue between the parents at the Parents' Counselling Service (Elternberatungsstelle) of the local Youth Office (Jugendamt) had failed. As long as there was no agreement between the parents, any visit was an emotional strain for the child. The applicant's right of access had therefore to be assessed in the context of the continuing conflict between the parents.

17. The Court of Appeal further found that the regular visits decided upon by the District Court best suited both the applicant's wishes and the child's welfare. The exercise of the right of access had functioned well since October 1994. In particular, the child had calmed down and her sleep was no longer troubled. The Court of Appeal, in agreement with the parties, further considered the report, dated 19 January 1995, of a social worker of the Elberfeld Diaconate Institution which had been obtained in the context of parallel proceedings concerning the exercise of parental authority. According to this report, no abnormality in Svenja's behaviour had been observed. The Court of Appeal found that this encouraging development did not yet permit a significant extension of the applicant's right of access. However, taking a cautious approach, the visit on the first weekend of every month could be extended to include one overnight stay. Having regard to the psychological expert's opinion of 14 June 1994, the objections previously raised by Svenja's mother were no longer valid. Should Svenja experience any problems, her mother would have to see to it that the child would consider the visits with an overnight stay as a usual matter. Any further contacts, such as overnight stays between every Wednesday and Thursday, routine telephone conversations and common holidays, were not yet possible, but could be envisaged in case the decision on access would prove successful.

18. The applicant referred the case to the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht). On 13 June 1995 a panel of three judges of that Court refused to entertain the applicant's constitutional complaint (Verfassungsbeschwerde).

19. The Federal Constitutional Court considered that the applicant's complaint did not raise any issue of fundamental importance. In accordance with the case-law of that Court, both the right of access of a parent not entitled to parental authority and the right to exercise parental authority granted to the other parent were protected by the right to respect for family life under the Basic Law (Grundgesetz). The possibility, pursuant to Article 1634 § 2 of the Civil Code (see paragraph 31 below), to limit or exclude the right of access, if it was necessary for the child's welfare, guaranteed an adequate protection of the child's constitutional rights and ensured that the courts' decisions in the matter were governed by the child's best interests.

20. Furthermore, the Federal Constitutional Court found that the decision of the Court of Appeal did not disclose any fundamentally flawed views on parental rights. Thus, the Court of Appeal had considered the child's welfare. The reasoned decision that the visits could only gradually be extended could not be objected to from a constitutional point of view. Furthermore, there was no indication that the procedural requirements were not met. In particular, the applicant had not shown that, following the failure of a conversation between the former spouses at the Parents Counselling Service, the Court of Appeal was prevented from reaching the conclusion that a fresh hearing would not permit any new findings.

21. On 3 April 1996 the Wuppertal District Court granted the applicant, at his request, an increased right of access in that he was now entitled to see his daughter every second weekend between Saturday morning and Sunday evening and also for a period of two weeks of summer holidays. The District Court observed that the right of access such as that presently granted to the applicant enabled him to be sufficiently informed about Svenja's well-being and to have contacts with her, and also satisfied his daughter's need to be with her father.

On the appeal of the child's mother, the Düsseldorf Court of Appeal amended this decision on 28 June 1996. It revoked the arrangement concerning the summer holidays but extended the applicant's visiting right to every weekend, after having heard the then six-year old Svenja, her parents and a representative of the Wuppertal Youth Office.

B. The proceedings concerning parental authority

22. On 24 October 1994 the Wuppertal District Court, following an oral hearing on 17 October 1994, granted the parents' divorce on the ground of the breakdown of the marriage and awarded the mother, pursuant to Article 1671 of the Civil Code (see paragraph 32 below), parental authority over Svenja.

23. The District Court found that the issue of parental authority had been determined on the basis of what was in the best interest of the child. Having regard to the statements of the psychological expert in the proceedings concerning the applicant's right of access, the District Court noted that Svenja's mother educated and looked after her daughter in an atmosphere of love and understanding and took an intense interest in ensuring her well-being. According to the District Court, the conditions for the joint exercise of parental authority, requested by the applicant, were not met. In particular, the parents' relations with each other regarding Svenja, as well as their relations with Svenja, were not free of conflict. The applicant was not ready to accept that Svenja's living situation had changed following her parents' separation. As a four-year-old child, she needed a stable life without being torn between different apartments and different styles of education. The Court noted that, notwithstanding the applicant's interest in Svenja's well-being, he failed to see that his wishes obstructed Svenja's psychological development.

24. On 12 December 1994 the applicant lodged an appeal with the Düsseldorf Court of Appeal.

25. On 15 December 1994 the Court of Appeal requested Svenja's mother as well as the competent Youth Office to comment on the applicant's submissions on appeal. On 19 January 1995 the Elberfeld Diaconate Institution, upon the instructions of the competent Youth Office, submitted a report. The report contained arguments in favour of granting the applicant increased access rights. The parties were given the opportunity to comment upon that report in writing. The applicant stated his preference for an oral hearing.

26. On 9 March 1995 the Düsseldorf Court of Appeal refused to grant the applicant free legal aid and dismissed his appeal.

27. The Court of Appeal observed that the mutual willingness of the parents to co-operate, namely to continue of their own will to bear common responsibility for their child, was an essential condition for a reasonable joint exercise of parental authority. It was obvious that the joint exercise of parental authority by disagreeing parents would be a source of ongoing litigation which, as experience had shown, was detrimental to the child. In the present case the parents, in particular the child's mother, did not accept a sharing of responsibilities. In the proceedings regarding the applicant's right of access, which had been pending since March 1993, the parents had continuously had major disagreements, and the attempt at a dialogue in the framework of the Parents' Counselling Service had finally failed in February 1995. Therefore, if parental authority could solely be exercised by one of the parents, it had to be awarded to the child's mother for the reasons set out in the District Court's judgment. The applicant had not raised any serious objections to the reasoning set out in that judgment.

28. The Court of Appeal also considered that an oral hearing with the parties was not necessary, the relevant facts resulting clearly from the case-file.

29. On 13 June 1995 a panel of three judges of the Federal Constitutional Court refused to entertain the applicant's constitutional complaint.

30. The Federal Constitutional Court considered that the applicant's complaint did not raise any issue of fundamental importance. It recalled that when courts had to decide on the attribution of parental authority following the parents' divorce, they had to balance the positions of both parents without encroaching upon the parental priority in educational matters. In such cases, the courts were not, therefore, subject to the strict conditions in respect of interfering with parental rights. The legislator and, in application of the relevant legal provisions, the courts were entitled to transfer the main responsibility for the education of a child to one parent if the conditions for the joint exercise of parental authority were not met. Furthermore, according to the Federal Constitutional Court, the Court of Appeal's view that the conditions for ordering the joint exercise of parental authority were not met in the instant case could not be objected to from a constitutional point of view. Moreover, there was nothing to show that the Court of Appeal should have conducted further inquiries.

II. RELEVANT DOMESTIC LAW

A. Legislation on family matters in force at the material time

31. Before the entry into force of the amended Law on Family Matters, the relevant provision of the Civil Code concerning custody and access for a child born in wedlock was worded as follows (Court's translation):

Article 1634

“1. A parent not having custody has the right to personal contact with the child. The parent not having custody and the person having custody must not do anything that would harm the child's relationship with others or seriously interfere with the child's upbringing.

2. The family court can determine the scope of that right and can prescribe more specific rules for its exercise, also with regard to third parties; as long as no decision is made, the right, under Article 1632 § 2, of the parent not having custody may be exercised throughout the period of contact. The family court can restrict or suspend that right if such a measure is necessary for the child's welfare.

3. A parent not having custody who has a legitimate interest in obtaining information about the child's personal circumstances may request such information from the person having custody in so far as this is in keeping with the child's interests. The guardianship court shall rule on any dispute over the right to information.

4. Where both parents have custody and are separated not merely temporarily, the foregoing provisions shall apply mutatis mutandis.”

32. Article 1671 §§ 1 and 2 of the Civil Code (Court's translation) provide as follows:

“1. If the parents divorce, the family court decides to which of the parents parental authority over a common child should be awarded.

2. The court makes that determination on the basis of the best interests of the child; consideration shall be given to the child's ties, especially to his or her parents and brothers and sisters.”

B. Legislation on family matters currently in force

33. The statutory provisions on parental authority and access are to be found in the Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch). They have been amended on several occasions and many were repealed by the amended Law on Family Matters (Reform zum Kindschaftsrecht) of 16 December 1997 (Federal Gazette (Bundesgesetzblatt-BGBl) 1997, p. 2942), which came into force on 1 July 1998.

34. Article 1626 § 1 reads as follows (Court's translation):

“The father and the mother have the right and the duty to exercise parental authority (elterliche Sorge) over a minor child. Parental authority includes the custody (Personensorge) and the care of property (Vermögenssorge) of the child.”

35. Exclusive parental authority now represents the exception to the rule of joint exercise of parental authority. Article 1671 (Court's translation) provides:

“Where parents exercising joint parental authority are separated not merely temporarily, each parent may make an application to the family court to be awarded sole parental authority or part of sole parental authority.

The application shall be allowed where

1. the other parent agrees, unless the child has completed the age of fourteen and objects to such sharing or

2. it may be expected that the withdrawal of joint parental authority and its transfer to the petitioner is in the best interests of the child.”

THE LAW

I. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 8 OF THE CONVENTION

36. The applicant complained that the German court decisions and the proceedings determining his right of access to his daughter, granting parental authority over his daughter to his former wife and thereby rejecting his request for the joint exercise of parental authority, amounted to a breach of Article 8 § 1 of the Convention, the relevant part of which provides:

“1. Everyone has the right to respect for his ... family life ...

2. There shall be no interference by a public authority with the exercise of this right except such as is in accordance with the law and is necessary in a democratic society ... for the protection of health or morals, or for the protection of the rights and freedoms of others.”

A. Arguments before the Court

1. The applicant

37. The applicant argued that the courts arbitrarily reduced his right of access. As a result of the conduct of the child's mother and the court decisions in the present case, he had been deprived for almost one year of any contact with his daughter. The courts should have made the child's mother aware of her obligation of offering some form of co-operation in raising their child despite the fact that the couple were no longer together. In his opinion, the obstructing of contact by the child's mother should be considered as a dereliction of her primary duty to protect the child's rights, in particular on account of the child's right to a meaningful relationship with both parents. In his submissions, the restriction and almost complete suspension of his right of access constituted a breach of Article 8 of the Convention.

38. As to the decision awarding parental authority over his daughter to the child's mother, the applicant submitted that the parents should have been able to continue, despite their separation, to exercise parental authority jointly. As long as he exercised or tried to exercise his right of access against the will of the child's mother, the conflicts to which the child was exposed affected her in the same way or even more than if joint exercise of parental authority had been granted. The courts failed to take into account the unwillingness of the child's mother to agree to any form of co-operation to the detriment of the other parent and contrary to the best interests of the child. By revoking the joint exercise of parental authority and awarding the sole parental authority to the child's mother, the courts favoured the break-down of his contacts with his daughter and thus violated Article 8 of the Convention.

39. The applicant further submitted that in both proceedings - those concerning his right of access as well as those concerning parental authority - he had not been sufficiently involved in the decision-making process. In particular, when taking decisions of such an importance, the Court of Appeal should have decided after an oral hearing with the parties and the experts.

2. The Government

40. The Government submitted that the decisions limiting the applicant's right of access were taken in accordance with German law and were necessary, in a democratic society, for the protection of the child's well-being. After having heard the parents, a psychological expert and a social worker, the District Court restricted the applicant's access not only on account of the mother's refusal, but also because of the applicant's conduct. In this respect, the District Court had regard in particular to the strained relations between the parents which exposed Svenja to a conflict of loyalty. The Court of Appeal could base its decision on the first-instance files, amended by the report of the Elberfeld Diaconate Institution and the parents' written submissions, which confirmed the continuing conflict between them. In the absence of relevant new facts, the Court of Appeal was not required to hold a hearing.

41. The Government further submitted that the interference with the applicant's right to respect for his family life was justified under paragraph 2 of Article 8. In a situation of conflict between the parents, the competent courts could not decide that parental authority be jointly exercised by them, but had to award parental authority to one parent. In the present case, the daughter had been living with her mother since the separation of her parents and, for reasons of continuity, parental authority had to be granted to her. Moreover, on the whole, both parents had been sufficiently involved in the decision-making process. In their view, no hearing before the Court of Appeal appeared necessary, as the main consideration had been that the strained relations between the parents did not permit joint custody.

3. The Commission

42. The Commission considered that, in the circumstances of the present case and in view of the margin of appreciation left to the Contracting States as to the necessity of a given measure, the imposition by the courts of their views as to the best interests of the child was supported by “relevant” as well as “sufficient” reasons. The interference was therefore, in the Commission's view, proportionate to the legitimate aim pursued. The Commission added that where, as in the present case, there was a serious conflict between the interests of the child and those of one of the parents which could only be resolved to the disadvantage of one of them, the interests of the child must prevail under Article 8 of the Convention.

43. Regarding the procedural requirements implied in Article 8 of the Convention to ensure effective respect for family life, the Commission considered that the Court of Appeal could base its decisions on the first-instance files, amended by the report of the Elberfeld Diaconate Institution and the parents' written submissions, which confirmed the continuing conflict between them, and that no hearing before the Court of Appeal appeared to be necessary. In addition, the Commission found that the matter had been determined with special diligence, since the decisions of the Court of Appeal were given on 9 March 1995, that is, not even five months following the hearings before the Wuppertal District Court on 17 October 1994. In these circumstances the Commission was satisfied that the procedural requirements implicit in Article 8 of the Convention were complied with and that the applicant was involved in the decision-making process to a degree sufficient to provide him with the requisite protection of his interests.

B. The Court's assessment

1. Whether there was an interference with the applicant's right to respect for his family life under Article 8 of the Convention

44. The mutual enjoyment by parent and child of each other's company constitutes a fundamental element of family life, even if the relationship between the parents has broken down, and measures deriving from domestic law which hinder such enjoyment amount to an interference with the right protected by Article 8 of the Convention (see, amongst others, Johansen v. Norway, judgment of 7 August 1996, Reports of Judgments and Decisions 1996-III, pp. 1001-1002, § 52; and Elsholz v. Germany [GC], no. 25735/94, § 43, ECHR 2000-VIII). The impugned measures, namely, the German courts' decisions reducing the applicant's right of access to his daughter and awarding exclusive parental authority to the child's mother, amounted to an interference with the applicant's right to respect for his family life as guaranteed by paragraph 1 of Article 8 of the Convention. This is not in dispute between the parties.

45. Such an interference constitutes a violation of Article 8 unless it is “in accordance with the law”, pursues an aim or aims that are legitimate under paragraph 2 of this provision and can be regarded as “necessary in a democratic society”.

2. Whether the interference was justified

a. “In accordance with the law”

46. The relevant decisions had a basis in national law, namely, Article 1634 §§ 1 and 2 and Article 1671 of the Civil Code as in force at the relevant time.

b. Legitimate aim

47. The Court is satisfied that the contested measures were aimed at protecting the “health or morals” and the “rights and freedoms” of the applicant's daughter and thus pursued legitimate aims within the meaning of paragraph 2 of Article 8.

c. “Necessary in a democratic society”

48. In determining whether the impugned measure was “necessary in a democratic society”, the Court has to consider whether, in the light of the case as a whole, the reasons adduced to justify this measure were relevant and sufficient for the purposes of paragraph 2 of Article 8 of the Convention. Undoubtedly, consideration of what lies in the best interest of the child is of crucial importance in every case of this kind. Moreover, it must be borne in mind that the national authorities have the benefit of direct contact with all the persons concerned. It follows that the Court's task is not to substitute itself for the domestic authorities in the exercise of their responsibilities regarding custody and access issues, but rather to review, in the light of the Convention, the decisions taken by those authorities in the exercise of their margin of appreciation (see Hokkanen v. Finland, judgment of 23 September 1994, Series A no. 299-A, p. 20, § 55; and Elsholz v. Germany cited above, § 48).

49. The Court further recalls that a fair balance must be struck between the interests of the child and those of the parent and that, in striking such a balance, particular importance must be attached to the best interests of the child which, depending on their nature and seriousness, may override those of the parent (see Elzholz v. Germany cited above, § 50; and T.P. and K.M. v. the United Kingdom, no. 28945/95, § 71, ECHR-...).

50. In the present case the Court finds that the domestic courts carefully considered the questions of access and of awarding parental authority. They confirmed that in principle, for a harmonious development, a child must have contact with both parents, to the extent that this was consistent with the best interests of the child. Thus, it was clear that maximum contact was not an unlimited objective, and that it had to be curtailed wherever the child's welfare required it. Accordingly, the domestic courts found that where, as in the present case, a conflict appeared to exist between the parents, it would not be in the best interests of the child to increase the applicant's access rights or to award joint parental authority. They had regard in this respect, not only to the fact that the child's mother was opposed to any access by the applicant, but also to the applicant's insistence on the recognition of his rights and to his disregard for the child's psychological health (see paragraphs 12 and 23 above). When giving its decisions on access and parental authority, the District Court relied on expert reports and on the evidence given by the parents at hearings and was thus in a better position than the European judges to strike a fair balance between the competing interests involved. Furthermore, the judgments given by the District Court had been upheld by the Court of Appeal (see paragraphs 15 to 17 as well as 26 and 27 above).

51. In the light of the foregoing, and having regard to the assessment of the child's best interests made by the domestic courts, the Court is satisfied that the contested decisions were based on reasons which were not only relevant but also sufficient for the purposes of paragraph 2 of Article 8. It considers that, when reducing the applicant's rights of access and awarding the parental authority to the child's mother, the national authorities acted within the margin of appreciation afforded to them in such matters.

52. Whilst Article 8 of the Convention contains no explicit procedural requirements, the decision-making process involved in measures of interference must be fair and such as to ensure due respect of the interests safeguarded by Article 8. The Court must therefore determine whether, having regard to the circumstances of the case and notably the importance of the decisions to be taken, the applicant has been involved in the decision-making process, seen as a whole, to a degree sufficient to provide him with the requisite protection of his interests (see W. v. the United Kingdom judgment of 8 July 1987, Series A no. 121, p. 29, § 64; Elsholz v. Germany cited above, § 52; and T.P. and K.M. v. the United Kingdom cited above, § 72).

53. The Court notes that, in particular in the first-instance proceedings, the applicant, assisted by counsel, had the opportunity to present his arguments in writing and orally. As regards both sets of appeal proceedings before the Düsseldorf Court of Appeal, the Court notes that, contrary to the wishes expressed by the applicant, no hearings were held. It is true that the Court of Appeal considered, inter alia on the basis of a further report of 19 January 1995 prepared by the Elberfeld Diaconate Institution, recent factual developments. However, the applicant was given the possibility of putting forward any views in writing which in his opinion would be decisive for the outcome of the proceedings. Furthermore, the report of 19 January 1995 was only one among a number of elements in the assessment of the case. The Court considers therefore that the Court of Appeal could base its decisions on the first-instance files, amended by the report of the Elberfeld Diaconate Institution and the parents' written submissions which confirmed the existence of ongoing litigation between them, and that no hearing before the Court of Appeal appeared necessary.

54. In addition, the Court recalls that in cases concerning a person's relationship with his or her child, there is a duty to exercise exceptional diligence in view of the risk that the passage of time may result in a de facto determination of the matter. In the present case the Court considers that the matter was decided with special diligence, on the basis of the necessary material, since the decisions of the Court of Appeal were given on 9 March 1995, that is, less than five months following the hearing before the Wuppertal District Court on 17 October 1994.

55. In these circumstances the Court is satisfied that the procedural requirements implicit in Article 8 of the Convention were complied with and that the applicant was involved in the decision-making process to a degree sufficient to provide him with the requisite protection of his interests.

56. Accordingly, there has been no violation of Article 8 of the Convention in the present case.

II. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 6 § 1 OF THE CONVENTION

57. The applicant complained that the proceedings before the Wuppertal District Court and the Düsseldorf Court of Appeal did not meet the requirements of Article 6 § 1 of the Convention, the relevant part of which reads:

“In the determination of his civil rights and obligations ..., everyone is entitled to a fair and public hearing ... by an independent and impartial tribunal established by law. ...”

A. Arguments before the Court

1. The applicant

58. The applicant complained in particular that the courts did not fully establish the relevant facts necessary for a decision on the questions of access and of awarding parental authority, and that they erroneously assessed the evidence adduced by the experts. He further complained that there had been no hearing before the Court of Appeal, although he had applied for such a hearing and a new expert report had been submitted to the Court of Appeal. He also contended that the Court of Appeal failed to make use of all the possibilities at its disposal with a view to ordering a less drastic measure than completely revoking his parental authority over his daughter. According to the applicant, the Court of Appeal equally failed to remind the child's mother of the importance of the child's contacts with both parents.

2. The Government

59. The Government contended that in the proceedings concerning the applicant's right of access to his daughter, there were no relevant new facts requiring the Court of Appeal to hold a hearing. As to the proceedings concerning the exercise of parental authority, the Government submitted that no hearing before the Court of Appeal appeared necessary, as the main consideration had been that the strained relations between the parents did not permit joint custody.

3. The Commission

60. The Commission found no indication that a hearing could have added anything of relevance to the matters to be decided by the Court of Appeal. It therefore considered that in the specific circumstances of the present case, the appeal lodged by the applicant did not raise any questions of fact or law which could not adequately be resolved on the basis of the various elements at the disposal of the Court of Appeal.

B. The Court's assessment

61. The Court re-iterates that its duty, according to Article 19 of the Convention, is to ensure the observance of the undertakings of the Contracting States to the Convention. In particular, it is not its function to deal with errors of fact or of law allegedly committed by a national court unless and in so far as they may have infringed rights and freedoms protected by the Convention. Furthermore, as a general rule, it is for the national courts to assess the evidence before them as well as the relevance of the evidence which defendants seek to adduce (see Vidal v. Belgium, judgment of 22 April 1992, Series A no. 235-B, p. 32, § 33). However, the Court must ascertain whether, taken as a whole, the proceedings, including the way in which the evidence was dealt with, were fair within the meaning of Article 6 § 1 of the Convention. The Court recalls in this respect that the difference between the purposes pursued by the safeguards afforded by Article 6 § 1 and Article 8, respectively, may justify an examination of the same set of facts under both Articles (McMichael v. the United Kingdom, judgment of 24 February 1995, Series A no. 307-B, p. 57, § 91).

62. The Court recalls further that Article 6 § 1 requires in principle that a hearing be held. The question therefore arises whether a departure from this principle could, in the circumstances of the case, be justified at the appeal stage.

63. The manner in which Article 6 of the Convention applies to proceedings before courts of appeal depends on the special features of the domestic proceedings viewed as a whole. Even where the court of appeal has jurisdiction both over the facts and in law, Article 6 does not always require a right to a public hearing, irrespective of the nature of the issues to be decided. The publicity requirement is certainly one of the means whereby confidence in the courts is maintained. However, there are other considerations, including the right to a trial within a reasonable time and the related need for an expeditious handling of the courts' case-load, which must be taken into account in determining the necessity of public hearings in the proceedings subsequent to the trial at first-instance level. Provided a public hearing has been held at first instance, the absence of a hearing before a second or third instance may accordingly be justified by the special features of the proceedings at issue (see, for example, Helmers v. Sweden, judgment of 29 October 1991, Series A no. 212-A, p. 16, § 36; and Jan-Åke Andersson v. Sweden, judgment of 29 October 1991, Series A no. 212-B, pp. 44-46, § 23 and §§ 27-29).

64. The Court notes that hearings had been held at first instance. The Wuppertal District Court took into account the opinions of a psychological expert, a therapeutic pedagogue and a social worker of the Barmen
Diaconate Institution. The decisions of the Düsseldorf Court of Appeal, which was competent as to both the facts and the law, were based on the files of the first-instance proceedings, the parties' new written submissions and a new report of 19 January 1995 prepared by the Diaconate Institution, as well as the parties' written comments. The main question raised by the applicant's appeal concerned the strained relations between the parents and the child's well-being. The Court shares the Commission's view that a hearing would not have added anything of relevance to the matters the Court of Appeal had to decide. It therefore finds that in the circumstances of the present case the appeal lodged by the applicant did not raise any questions of fact or law which could not be resolved adequately on the basis of the various elements at the disposal of the Court of Appeal. The Court further notes that the applicant was legally represented throughout the proceedings and had ample opportunity to submit arguments as he saw fit.

65. Accordingly, viewing the domestic judicial proceedings as a whole, the Court finds no breach of Article 6 § 1 of the Convention as regards the alleged unfairness of the proceedings and the lack of an oral hearing before the Düsseldorf Court of Appeal.

III. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 14 OF THE CONVENTION, TAKEN TOGETHER WITH ARTICLE 8

66. The applicant further complained that he had been a victim of discriminatory treatment in breach of Article 14 of the Convention taken in conjunction with Article 8. He submitted in particular that the German courts, in requiring a common proposal of the parents to be granted the joint exercise of parental authority, discriminate against one of the divorced spouses. Article 14 provides:

“The enjoyment of the rights and freedoms set forth in [the] Convention shall be secured without discrimination on any ground such as sex, race, colour, language, religion, political or other opinion, national or social origin, association with a national minority, property, birth or other status.”

67. The Commission found nothing in the case-file to substantiate this allegation, which was contested by the Government.

68. The Court shares the view of the Commission and therefore finds no breach of Article 14, taken together with Article 8.

FOR THESE REASONS, THE COURT UNANIMOUSLY

1. Holds that there has been no violation of Article 8 of the Convention;

2. Holds that there has been no violation of Article 6 § 1 of the Convention;

3. Holds that there has been no violation of Article 14 of the Convention in conjunction with Article 8.

Done in English, and notified in writing on 5 December 2002, pursuant to Rule 77 §§ 2 and 3 of the Rules of Court.

Vincent Berger Ireneu Cabral Barreto
Registrar President

HOPPE v. GERMANY JUDGMENT

HOPPE v. GERMANY JUDGMENT

THIRD SECTION

CASE OF GÖRGÜLÜ v. GERMANY

(Application no. 74969/01)

FINAL

26/05/2004

JUDGMENT

This version was rectified in accordance with Rule 81

of the Rules of Court on 24 May 2005

STRASBOURG

26 February 2004

This judgment will become final in the circumstances set out in Article 44 § 2 of the Convention. It may be subject to editorial revision.

In the case of Görgülü v. Germany,

The European Court of Human Rights (Third Section), sitting as a Chamber composed of:

Mr L. Caflisch, President,
Mr G. Ress,
Mr P. Kūris,
Mr B. Zupančič,
Mr J. Hedigan,
Mrs M. Tsatsa-Nikolovska,
Mr K. Traja, judges,
and Mr V. Berger, Section Registrar,

Having deliberated in private on 20 March 2003 and 5 February 2004,

Delivers the following judgment, which was adopted on the last-mentioned date:

PROCEDURE

1. The case originated in an application (no. 74969/01) against the Federal Republic of Germany lodged with the Court under Article 34 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (“the Convention”) by a Turkish national of Zaza origin, Kazim Görgülü (“the applicant”), on 18 September 2001.

2. The applicant, who had been granted legal aid, was represented by Ms A. Zeycan, a lawyer practising in Bochum. After admissibility he was also represented by Mr P. Koeppel, a lawyer practising in Munich. The German Government (“the Government”) were represented by their Agent, Mr K. Stoltenberg, Ministerialdirigent.

3. The applicant alleged in particular that a court decision refusing him access to and custody of his son violated his right to respect for his family life under Article 8 of the Convention. He also complained about the unfairness of the court proceedings under Article 6 § 1 of the Convention.

4. The application was allocated to the Third Section of the Court (Rule 52 § 1 of the Rules of Court). Within that Section, the Chamber that would consider the case (Article 27 § 1 of the Convention) was constituted as provided in Rule 26 § 1.

5. By a decision of 20 March 2003, the Court declared the application partly admissible.

6. The applicant and the Government each filed observations on the merits (Rule 59 § 1).

7. The Turkish Government, having been informed of their right to intervene (Article 36 § 1 of the Convention and Rule 61 § 2 of the Rules of Court), declared that they would not submit any observations.

THE FACTS

I. THE CIRCUMSTANCES OF THE CASE

A. Factual background

8. The applicant was born in 1969 and lives in Krostitz, Germany.

9. He is the father of the child Christofer, born out of wedlock on 25 August 1999 in Leipzig.

10. The applicant met the child's mother, (Ms M.) in 1997. In 1998, they planned to get married, but Ms M. cancelled the wedding. Nevertheless, their relationship continued until the beginning of 1999. The applicant found out about Ms M.'s pregnancy in May 1999. According to the applicant, he and Ms M. agreed at that time that the applicant would take care of the child. Subsequently, the applicant inquired after Ms M. and her unborn child on a weekly basis, but was not able to contact her as from July 1999.

11. Directly after birth on 25 August 1999, Ms M. gave Christofer for adoption. The Wittenberg Youth Office (Jugendamt), as Christofer's curator (Amtsvormund), immediately informed Mr and Ms B., who were registered as prospective adoptive parents and who had previously adopted a child, that Christofer had been given for adoption. They fetched Christofer from hospital four days later and took him home.

12. In October 1999 the applicant heard about Christofer's birth and Ms M.'s giving the child for adoption. In November 1999, he went to the Leipzig Youth Office with the intention of adopting Christofer himself. Since Ms M. had not given any details regarding the paternity, the Youth Office refused to give the applicant any information regarding Christofer.

13. On 30 November 1999 Ms M. accompanied the applicant to the Youth Office and confirmed that he was Christofer's father, whereupon the applicant obtained his son's birth certificate.

14. On 12 January 2000 following an official acknowledgement of paternity and a request for custody rights on 10 January 2000, the applicant initiated paternity proceedings before the Wittenberg District Court.

15. On 20 June 2000 after the applicant had acknowledged paternity a second time on 2 May 2000 and submitted to a medical blood analysis, the Wittenberg District Court confirmed that he was Christofer's father.

16. Since December 1999 the applicant has been married under Islamic law to Ms C, a German national. He lives with his wife and one of her two children.

B. Custody and access proceedings

17. On 10 January 2000 the applicant requested the Wittenberg District Court to transfer custody of Christofer to him.

18. On 30 August 2000 the Wittenberg District Court appointed Ms F. as curator ad litem (Verfahrenspfleger) to represent Christofer's interests in the custody proceedings.

19. During a hearing held on 25 September 2000 the District Court decided that a meeting between the applicant and Ms C. and Mr and Ms B. should be arranged and that first contacts between the applicant and Christofer should be planned and implemented. On 13 October 2000 the applicant and Ms C. met Mr and Ms B. Up to December, four meetings took place between the applicant and his son in the presence of Christofer's foster parents. Since December 2000 no more meetings have taken place since Christofer was ill and his foster parents considered such meetings to be too much of a burden for a young child.

20. On 11 January 2001 the applicant lodged an application with the Wittenberg District Court in order to obtain access to his son. Ms F. was also appointed curator ad litem for the purposes of the access proceedings.

21. On 8 February 2001 the Wittenberg District Court, by way of an interim measure, ordered that the applicant should have access to Christofer on six consecutive Saturdays for first one, later two, then three, and then eight hours.

22. On 16 February 2001, following the Youth Office's appeal, the Naumburg Court of Appeal suspended the execution of the District Court's interim decision pending proceedings before it. The applicant was permitted to see Christofer once a month for two hours in the presence of Mr and Ms B. or a third person.

23. On 9 March 2001 the Wittenberg District Court decided to transfer the sole custody of Christofer to the applicant pursuant to section 1672 (1) of the Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch). Based on Ms F.'s observations, on written submissions by and interviews with the parties as well as on a psychological report submitted by a certified pedagogue (pedagogic psychology) of the Sachsen-Anhalt Regional Youth Office (Landesjugendamt) dated 30 January 2001, the District Court was convinced that the applicant was willing and able to give Christofer a home and family and that granting the applicant sole custody was in the child's best interest. The District Court recalled that during the meetings between the applicant and Christofer, the child had shown no aversion towards the applicant and had not suffered any harm. Contacts between the applicant and Christofer in general therefore did not pose a threat to the child's well-being. The District Court stated that such contacts could already have taken place much earlier if the competent authorities had not obstinately pursued the adoption proceedings, thereby preventing any contact between father and child. The District Court found that, should Christofer stay with his foster parents and later find out about his background, he risked being subjected to an identity conflict. Such a conflict would pose a greater threat to the child's well-being than separating him from his foster family after what might eventually amount to two years, in particular with regard to Christofer's stable state of mind. While noting that this decision on custody would not have any instant practical effects, in particular not on the rights of the foster parents, the District Court found it important to adapt Christofer quickly to the new situation. It considered it imperative that the meetings and contacts that had begun to take place in September 2000 should continue, in order to prevent a change of residence from becoming a sudden, incisive break in Christofer's life. It also found that if the child should move in with his father, he should continue to pay frequent visits to his foster family. In similar cases, such visits had led to positive results.

The District Court furthermore mentioned that the Youth Office was represented by the same lawyer who represented Christofer's foster parents in parallel proceedings.

24. On 10 April 2001 the Naumburg Court of Appeal, upon the Youth Office's appeal and a second appeal lodged by Mr and Ms B., revoked the interim decision on access of 8 February 2001. It found that following the Wittenberg District Court's decision granting the applicant custody of Christofer, which included unlimited access, the object of the dispute had disappeared.

25. On 27 April 2001 the Naumburg Court of Appeal, upon the Youth Office's appeal against the District Court's custody decision, decided to suspend the execution of the custody decision until it had decided on the appeal. It also discharged Ms F., Christofer's curator ad litem, finding that she had exceeded her authority and was no longer impartial. Ms E., a social worker, was appointed new curator ad litem.

26. On 19 June 2001 the Wittenberg District Court, by way of an interim measure, granted the applicant access to his son on three days for two hours respectively and starting the end of June¹ 2001, on every Saturday for eight hours. It ordered Mr and Ms B. to co-operate and obliged them to find substitute dates for any cancelled meeting. As in the custody proceedings, Ms F. was discharged and Ms E. was appointed as new curator ad litem.

27. On 20 June¹ 2001 the Naumburg Court of Appeal revoked the District Court's decision of 9 March 2001 and rejected the applicant's request for custody of Christofer. It also suspended the applicant's access to his son until 30 June 2002.

In its decision, the Court of Appeal found that transferring custody to him was not only not in the child's best interest, but even detrimental to his well-being. In this respect it had regard to the psychological report of the Sachsen-Anhalt Regional Youth Office, a medical report of a paediatrician dated 19 January 2001 and a report of Ms E. dated 6 June 2001 that it had previously ordered to examine the child's well-being and the housing facilities of both the applicant and the foster parents. It also relied on its own experience in such matters and on its knowledge of the facts.

The Court of Appeal considered that the applicant was in a position to care for Christofer. It noted that he was married to Ms C., a German national, who had already raised two children herself and who would support him. The applicant could also offer other objective assets for raising a child, i.e. a house with a separate room for Christofer. The Court of Appeal was also convinced that although he had never gone to school himself nor completed any higher education, the applicant was, with the assistance of Ms C., able to further Christofer's education.

However, separating the child from his foster family was not in Christofer's best interest, as a deep social and emotional bond had evolved between the child and his foster family. Christofer had lived with Mr and Ms B. for one year and ten months which, in the court's view, constituted an “infinite amount of time” (“einen unendlichen Zeitraum”) for a child of Christofer's age. In this situation, a separation from Mr and Ms B. would lead to severe and irreparable psychological damage for the child, especially as he had already experienced the separation from his natural mother, which in itself had been a traumatic event. It would be impossible to convey the necessity of a separation to such a young child, especially as the applicant was a stranger to Christofer.

The Court of Appeal regarded the above reports as sufficient to assess the case before it and therefore found that there was no need for further expert opinions, as there was no reason to expect that they would come to different conclusions in favour of the applicant. It found that any remaining doubts as to this point were to the applicant's detriment (“zu Lasten des Kindesvaters”).

Moreover, the Court of Appeal, based on the above-mentioned psychological report and the report of the curator, found that the suspension of access was in Christofer's best interest. Having regard to the unrest and insecurity occasioned by the unresolved legal dispute, any contact with his natural father would be a physical and psychological strain for the child. Suspending access for a certain time would allow Christofer to regain the necessary inner repose and emotional balance.

28. On 31 July 2001 the Federal Constitutional Court, sitting as a panel of three judges, refused to entertain the applicant's constitutional complaint.

C. Subsequent developments

1. Custody and access proceedings

29. Since then, the applicant has initiated new proceedings before the District Court requesting custody and access. On seven different occasions, the applicant attempted to contact Christofer, but these attempts remained unsuccessful due to the refusal to cooperate or absence of Mr and Ms B. Two hearings scheduled for February and July 2003 were cancelled. On 22 July 2003, the District Court appointed Ms E. as curator ad litem for both custody and access proceedings. On 28 October 2003 the Naumburg Court of Appeal dismissed the applicant's appeal.

On 30 September 2003 it rejected the applicant's request for an interim decision regarding the right to access due to the tense relationship between the applicant and the foster parents and the unclear legal situation. On 27 November 2003 a first hearing took place before the District Court.

2. Adoption proceedings

30. On 19 January 2001 the Wittenberg District Court received Mr and Ms B.'s request for permission to adopt Christofer. The Wittenberg Youth Office, acting as Christofers legal representative, had previously given its consent to the adoption. On 28 December 2001, following the applicant's refusal to consent to the adoption of Christofer, the District Court decided to replace his missing consent by court order. On 30 October 2002 the Dessau Regional Court dismissed the applicant's request to stay the adoption proceedings pending the outcome of the custody and access proceedings. On 24 July 2003 the Naumburg Court of Appeal granted the applicant's appeal and revoked the Regional Court's decision. Although the Court of Appeal refused to suspend the adoption proceedings pending the proceedings before this Court, it noted that the competent domestic courts were bound to take into account a possible judgment of this Court.

II. RELEVANT DOMESTIC LAW

31. The statutory provisions on custody and access are to be found in the Civil Code.

Section 1626 (1) reads as follows:

“The father and the mother have the right and the duty to exercise parental authority (elterliche Sorge) over a minor child. The parental authority includes the custody (Personensorge) and the care of property (Vermögenssorge) of the child.”

According to section 1626 a (2), the mother of a child born out of wedlock exercises custody if no other agreement has been reached between the parents. In such a case, provided that the parents have separated not only temporarily, the father may, with the mother's consent, request that custody of a child be transferred to him entirely or in part pursuant to section 1672 (1). If the mother's custody has been suspended for an indefinite time, as is the case if she consents to the child's adoption (section 1751 (1)), the family court shall transfer custody to the other parent, if this is in the child's best interest (section 1678 (2) in connection with section 1751 (1)).

Pursuant to section 1632 (1), custody includes the right to demand that a child be returned from anyone who unlawfully withholds this child. If parents want to remove their child from a foster family after a lengthy period of time, the family court may order that the child continue to live at the foster home, if and as long as a removal would endanger the child's well-being (section 1632 (4)).

According to section 1684, a child is entitled to have access to both parents; each parent is obliged to have contact with, and entitled to have access to, the child. Moreover, the parents must not do anything that would harm the child's relationship with the other parent or seriously interfere with the child's upbringing. The family courts can determine the scope of the right of access and prescribe more specific rules for its exercise, also with regard to third parties; and they may order the parties to fulfil their obligations towards the child. The family courts can, however, restrict or suspend that right if such a measure is necessary for the child's welfare. A decision restricting or suspending that right for a lengthy period or permanently may only be taken if otherwise the child's well-being would be endangered. The family courts may order that the right of access be exercised in the presence of a third party, such as a Youth Office authority or an association (section 1684 § 4).

Section 1696 postulates that the guardianship and family courts are obliged to amend their decisions, if this is necessary for convincing reasons profoundly linked to the well-being of the child.

32. Proceedings in family matters are governed by the Act on Non-Contentious Proceedings (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

According to section 12 of that Act, the court shall, ex officio, take the measures of investigation that are necessary to establish the relevant facts and take the evidence that appears appropriate.

Under section 50, the court shall appoint a curator ad litem to represent the under aged child if this is necessary in order to protect the child's interests.

THE LAW

I. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 8 OF THE CONVENTION

33. The applicant complained that the decision of the Naumburg Court of Appeal refusing him custody of and access to his child Christofer, born out of wedlock, amounted to a breach of Article 8 of the Convention, the relevant part of which provides:

“1. Everyone has the right to respect for his ... family life ... .

2. There shall be no interference by a public authority with the exercise of this right except such as is in accordance with the law and is necessary in a democratic society ... for the protection of health or morals, or for the protection of the rights and freedoms of others.”

34. The Government requested the Court to find no violation of this provision.

A. Whether there was an interference

35. The Court notes that the parties agreed that the decision refusing the applicant custody of and access to his child amounted to an interference with his right to respect for his family life, as guaranteed by Article 8 § 1.

36. Any such interference will constitute a violation of this Article unless it is “in accordance with the law”, pursues an aim or aims that are legitimate under paragraph 2 of Article 8 and can be regarded as “necessary in a democratic society”.

B. Whether the interference was justified

37. The parties did not dispute that the decision at issue had a basis in national law, namely sections 1678 § 2 and 1684 § 4 of the Civil Code, and that it was aimed at protecting the best interests of the child, which is a legitimate aim within the meaning of paragraph 2 of Article 8 (see Keegan v. Ireland, judgment of 26 May 1994, Series A no. 290, p. 20, § 44).

38. It therefore remains to be examined whether the refusal of custody and² access can be considered “necessary in a democratic society”.

1. The parties' submissions

(a) The applicant

39. The applicant submitted that the Naumburg Court of Appeal's decision of 20 June 2001 violated his right to family life by preventing him from living with and having access to his son although his ability and willingness to care for Christofer were not in dispute. He found it incomprehensible that the foster parents' rights were put above his own as Christofer's natural father and maintained that by not taking Christofer's right to know his real family into account, the Court of Appeal had not acted in the child's best interest. The applicant further underlined that to this day, he has had almost no contact with Christofer due to Mr and Ms B's unwillingness to cooperate and that the German courts and authorities were doing nothing to help him. He finally complained that the proceedings before the Naumburg Court of Appeal were not fair.

(b) The Government

40. The Government considered the Court of Appeal's arguments to be reasonable. In particular they found it sensible to attach greater importance to the child's interest in maintaining the parent-child relationship that had developed with his foster parents, than to the applicant's interest in being united with his child. The question of when the amount of time spent living in a family would pose an obstacle to a change in the family situation could not be answered in absolute terms but only in relation to the child's age and the beginning of his life with the foster family. The Government agreed with the Court of Appeal that separating Christofer from his foster family after he had already been separated from his natural mother after childbirth constituted a second rift in his life which could have adverse effects on his further development. Due to the risks that a separation would pose for Christofer's welfare and the fact that nothing indicated that the child's situation would change in the near future, the Court of Appeal was not required to consider whether letting Christofer remain with the foster family temporarily could have reduced the above-mentioned harm to an acceptable level. There was also no need to examine the applicant's abilities to alleviate the mental harm occasioned by a separation from the foster family, as even an ideal parent would not be able to keep the harm caused within reasonable limits.

As regards the suspension of the applicant's right to access, the Government, bearing in mind that decisions to limit a parent's access to his or her child were always subject to a stricter examination, found that this was a necessary measure within the meaning of Article 8 § 2. They agreed with the reasoning of the Court of Appeal in that the conflicts between the foster parents and the applicant had caused disquiet and uncertainty in the foster family and that this tension was felt by Christofer. A continuation of this situation would have posed a danger for the child's welfare. In particular, given that a parent's right of access to his or her child always presupposed a certain level of cooperation between all the parties concerned and that the lack of such cooperation had been an emotional strain on everybody involved, the Government did not find it unreasonable that the parties be separated for one year in order to calm their emotions.

The Government finally observed that the applicant's interests had been sufficiently taken into account in the decision making-process. The applicant participated in court proceedings, was heard before court in person and was granted legal aid.

2. The Court's assessment

(a) General principles

41. In determining whether the refusal of custody and access was “necessary in a democratic society”, the Court has to consider whether, in the light of the case as a whole, the reasons adduced to justify this measure were relevant and sufficient for the purposes of paragraph 2 of Article 8 of the Convention. Undoubtedly, consideration of what lies in the best interest of the child is of crucial importance in every case of this kind. Moreover, it must be borne in mind that the national authorities have the benefit of direct contact with all the persons concerned. It follows from these considerations that the Court's task is not to substitute itself for the domestic authorities in the exercise of their responsibilities regarding custody and access issues, but rather to review, in the light of the Convention, the decisions taken by those authorities in the exercise of their power of appreciation (see Sahin and Sommerfeld v. Germany [GC], nos. 30943/96 and 31871/96, § 64 and § 62 respectively, ECHR 2003-VIII, and T.P. and K.M. v. the United Kingdom [GC], no. 28945/95, § 71, ECHR 2001-V).

42. The margin of appreciation to be accorded to the competent national authorities will vary in accordance with the nature of the issues and the importance of the interests at stake. In particular when deciding on custody, the Court has recognised that the authorities enjoy a wide margin of appreciation. However, a stricter scrutiny is called for as regards any further limitations, such as restrictions placed by those authorities on parental rights of access, and as regards any legal safeguards designed to secure an effective protection of the right of parents and children to respect for their family life. Such further limitations entail the danger that the family relations between a young child and one or both parents would be effectively curtailed (see Elsholz v. Germany [GC], no. 25735/94, § 49, ECHR 2000-VIII, and Kutzner v. Germany, no. 46544/99, § 67, ECHR 2002-I).

43. Article 8 requires that the domestic authorities should strike a fair balance between the interests of the child and those of the parents and that, in the balancing process, particular importance should be attached to the best interests of the child which, depending on their nature and seriousness, may override those of the parents. In particular, a parent cannot be entitled under Article 8 of the Convention to have such measures taken as would harm the child's health and development (Scozzari and Giunta v. Italy [GC], nos. 39221/98 and 41963/98, § 169, ECHR 2000-VIII, P., C. and S. v. the United Kingdom, no. 56547/00, § 117, ECHR 2002-VI).

(b) Application in the present case

i. Custody

44. The Court notes that in the present case, in its decision of 20 June 2001, the Court of Appeal considered that although the applicant was in a position, together with his wife who had already raised two children, to care for Christofer, granting the applicant custody would not be in Christofer's best interest, as a deep social and emotional bond had evolved between the child and his foster family and a separation from the latter would lead to severe and irreparable psychological damage on the part of the child. The Court also notes that in its decision of 9 March 2001, the Wittenberg District Court had, on the contrary, considered it in the best interest of Christofer that his father obtains custody of him.

45. The Court is aware that the fact that the applicant and Christofer have at no time lived together may be of relevance when striking a balance between the conflicting rights and interests of the applicant and the rights of Mr and Ms B. and Christopher. The Court recalls its case-law, which postulates that where the existence of a family tie with a child has been established, the State must act in a manner calculated to enable that tie to be developed (see Keegan cited above p. 19, § 50, and Kroon and Others v. the Netherlands, judgment of 20 September 1994, Series A no. 297-C, p. 56, § 32). Article 8 of the Convention thus imposes on every State the obligation to aim at reuniting a natural parent with his or her child (see K. and T. v. Finland [GC], no. 25702/94, § 178, ECHR 2001- VII, Johansen v. Norway, judgment of 7 August 1996, Reports of Judgments and Decisions 1996-III, p. 1008, § 78, and Olsson v. Sweden (no. 1), judgment of 24 March 1988, Series A no. 130, p. 36, § 81). In this context, the Court also notes that effective respect for family life requires that future relations between parent and child not be determined by the mere passage of time (see, mutatis mutandis, Sylvester v. Austria, nos. 36812/97 and 40104/98, § 69, 24 April 2003, and W. v. the United Kingdom, judgment of 8 July 1987, Series A no. 121, p. 29, § 65).

46. The Court concedes that an instant separation from Christofer's foster family might have had negative effects on his physical and mental condition. However, bearing in mind that the applicant is Christofer's biological parent and undisputedly willing and able to care for him, the Court is not convinced that the Naumburg Court of Appeal examined all possible solutions to the problem. In particular, that court does not appear to have examined whether it would be viable to unify Christofer and the applicant under circumstances that would minimise the strain put on Christofer. Instead, the Court of Appeal apparently only focussed on the imminent effects which a separation from his foster parents would have on the child, but failed to consider the long-term effects which a permanent separation from his natural father might have on Christofer. The solution envisaged by the District Court, namely to increase and facilitate contacts between the applicant and Christofer, who would at an initial stage continue to live with his foster family, was seemingly not taken into consideration. The Court recalls in this respect that the possibilities of reunification will be progressively diminished and eventually destroyed if the biological father and the child are not allowed to meet each other at all, or only so rarely that no natural bonding between them is likely to occur (K. and T. v. Finland, cited above, § 179).

47. In the light of the above, the Court finds that there was a violation of Article 8 of the Convention.

ii. Access

48. As regards the suspension of access rights, the Court notes that the Naumburg Court of Appeal based its decision on the physical and psychological strain for the child that any contact with his natural father would mean. The Court of Appeal had thereby regard to the unrest and insecurity occasioned by the unresolved legal dispute and concluded that suspending access for a certain time would allow Christofer to regain the necessary inner repose and emotional balance. The Court observes that until June 2001, the applicant was able to see his child on merely six occasions for several hours at a time. The Court of Appeal's decision rendered any form of family reunion and the establishment of any kind of further family life impossible. In this context, the Court recalls that it is in a child's interest for its family ties to be maintained, as severing such ties means cutting a child off from its roots, which can only be justified in very exceptional circumstances (see Gnahoré v. France, no. 40031/98, § 59, ECHR 2000-IX, Johansen, cited above, pp. 1008-1009, § 78, and P.,C. and S. v. United Kingdom, cited above, § 118). There is no evidence of such exceptional circumstances in the present case.

49. Thus, the Naumburg Court of Appeal, by revoking all decisions that would have granted the applicant access to his son, did not fulfil the positive obligation imposed by Article 8 to unite father and son. The Court notes that even after the one year had elapsed in June 2002, the applicant's attempts to obtain access to his son have still not been successful.

50. Accordingly, and bearing in mind the more narrow margin of appreciation as regards restrictions on parental rights of access (see paragraph 42 above), the Court considers that the reasons which the Naumburg Court of Appeal relied on to suspend the applicant's access to his child for one year, were insufficient to justify such a serious interference in the applicant's family life. Notwithstanding the domestic authorities' margin of appreciation, the interference was therefore not proportionate to the legitimate aims pursued.

51. Consequently, there has been a violation of Article 8 of the Convention.

iii. Decision-making process

52. The Court recalls also that, whilst Article 8 of the Convention contains no explicit procedural requirements, the decision-making process involved in measures of interference must be fair and such as to ensure due respect of the interests safeguarded by Article 8. The Court must therefore determine whether, having regard to the circumstances of the case and notably the importance of the decisions to be taken, the applicant has been involved in the decision-making process, seen as a whole, to a degree sufficient to provide him with the requisite protection of his interests (see W. v. the United Kingdom judgment of 8 July 1987, Series A no. 121, p. 29, § 64; Buscemi v. Italy, no. 29569/95, § 58, ECHR 1999-VI, and Elsholz, cited above, § 52).

53. The Court notes that the applicant, assisted by counsel, had the opportunity to present his arguments in writing and orally. He was placed in a position enabling him to put forward all arguments in favour of obtaining custody and access rights and he also had access to all relevant information which was relied on by the courts. The Court further notes that the evidential basis for the Court of Appeal's decision included the evidence submitted before the District Court, i.e., the statements of the parties, of the child's natural mother, the observations of Ms F, the first curator ad litem, and the psychological report of Ms K. from the Sachsen-Anhalt Regional Youth Office from 30 January 2001. The Court of Appeal additionally ordered a report as regards the child's well-being and the applicant's and foster parents' housing facilities which the new curator ad litem, Ms E., presented on 6 June 2001.

54. In these circumstances, and bearing in mind that as a general rule it is for the national courts to assess the evidence before them (Sahin and Sommerfeld, cited above, § 73 and § 71 respectively), the Court is satisfied that the procedural requirements implicit in Article 8 of the Convention were complied with and that the applicant was involved in the decision-making process, seen as a whole, to a degree sufficient to provide him with the requisite protection of his interests.

55. Accordingly there has been no violation of Article 8 of the Convention in this respect.

II. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 6 § 1 OF THE CONVENTION

56. The applicant complained about the unfairness of the proceedings before the Naumburg Court of Appeal. He relies on Article 6 § 1 of the Convention which, insofar as relevant, reads as follows:

“In the determination of his civil rights and obligations ..., everyone is entitled to a ... hearing within a reasonable time by an independent and impartial tribunal...”

The applicant criticised the expert reports that the Court of Appeal had relied on. He complained in particular that in the process of preparing her expert opinion, the second curator ad litem, Ms E., had not spoken with him directly and had visited his house in his absence. As regards the psychological report submitted by a certified pedagogue, the applicant referred to a critical report submitted by the first curator ad litem, Ms F., in answer to this report, in which she gave a detailed account of why the psychological report had not been prepared with the diligence required. He also complained about the allegedly unreasonable dismissal of Ms F., the first curator ad litem involved in the proceedings before the District Court.

The applicant further submitted that the counsel representing the Youth Office in the appeal proceedings was at the same time representing Christofer's foster parents in the adoption proceedings, which to his opinion led to a considerable conflict of interests.

57. The Government underlined that the applicant had participated in court proceedings and that his submissions had been accepted and considered by the Court of Appeal. He was heard before court in person and was granted legal aid. Contrary to the applicant's allegations, Ms E., the second curator ad litem, met with the applicant before preparing her expert report. As regards the dismissal of Ms F. as curator ad litem, the Government maintained that the applicant was barred from regarding this as a violation of his rights, as Ms F. had been appointed to protect Christofer's rights, but not those of the applicant.

As regards the allegations that the legal counsel representing the Youth Office in appeals proceedings also represented the foster parents in other proceedings, the Government submitted that this complaint had not been raised before the Federal Constitutional Court, so that with regard to this matter, the applicant did not exhaust the remedies available under German law. In any event, the legal counsel concerned was representing Christofer in court proceedings, who was legally represented by the Youth Office. Even if the applicant's allegations were true, the Government failed to see how this could violate his rights under the Convention.

58. The Court reiterates that its duty, according to Article 19 of the Convention, is to ensure the observance of the undertakings of the Contracting States to the Convention. In particular, it is not its function to act as a court of appeal and to deal with errors of fact or of law allegedly committed by a national court unless and in so far as they may have infringed rights and freedoms protected by the Convention. Furthermore, as a general rule, it is for the national courts to assess the evidence before them as well as the relevance of the evidence which defendants seek to adduce (see Vidal v. Belgium, judgment of 22 April 1992, Series A no. 235-B, p. 32, § 33, Elsholz, cited above, § 66, M.C. v. Finland (dec.), no. 28460/95, 25 January 2001). However, the Court must ascertain whether, taken as a whole, the proceedings, including the way in which the evidence was dealt with, were fair within the meaning of Article 6 § 1 of the Convention. The Court recalls in this respect that the difference between the purposes pursued by the safeguards afforded by Article 6 § 1 and Article 8, respectively, may justify an examination of the same set of facts under both Articles (McMichael v. the United Kingdom, judgment of 24 February 1995, Series A no. 307-B, p. 57, § 91, Hoppe v. Germany, no. 28422/95, § 61, 5 December 2002, Buchberger v. Austria, no. 32899/96, § 49, 20 December 2001, Nekvedavicius v. Germany (dec.), no. 46165/99, 19 June 2003).

59. The Court has found above that the applicant was sufficiently involved in the decision-making process for the purposes of Article 8 of the Convention. The Court finds no indication that the procedures or decisions adopted by the domestic courts in this case infringed the fairness requirement at the heart of Article 6 § 1 of the Convention, in particular as the applicant, represented by legal counsel, had the opportunity to challenge the contents of the expert opinions during the court proceedings. As regards the legal representation of the Youth Office and the foster parents by the same counsel, albeit in different proceedings, the Court notes furthermore that in its decision of 9 March 2001 the Wittenberg District Court had already taken notice of and mentioned this double representation. There is no indication that this element had any influence on the German courts' decisions. Moreover, the applicant does not appear to have given weight to this complaint, as he did not raise it before the Federal Constitutional Court.

60. In sum, the Court finds that with regard to the proceedings before the Court of Appeal, there has been no violation of Article 6 § 1 of the Convention.

III. APPLICATION OF ARTICLE 41 OF THE CONVENTION

61. Article 41 of the Convention provides:

“If the Court finds that there has been a violation of the Convention or the Protocols thereto, and if the internal law of the High Contracting Party concerned allows only partial reparation to be made, the Court shall, if necessary, afford just satisfaction to the injured party.”

A. Damages

62. The applicant requested 18 253, 69 Euros (EUR) in compensation for the loss of child benefits and homeowners' child support (Baukindergeld) since Christofer's birth, both of which Mr and Ms B. had received for raising Christofer. With regard to the homeowners' child support, the applicant notes that when building his house, he had had greater expenses as he had included enough space for Christofer. As the applicant only worked part-time and did not take on certain work offers in order to be available for Christofer and the court proceedings also had considerable negative effects on his health and ability to concentrate, he also requested damages for the earnings thus lost (11 572, 93 EUR). The applicant also sought compensation for non-pecuniary damage, pointing to the distress and frustration he had felt as a result of the denial of custody over and access to his child. He left the issue of quantum to the Court's discretion.

63. The Government disputed that the loss of child benefits and homeowners' child support were damages in the above sense, as both were State subsidies paid to families with children in order to cover higher expenses actually caused by one or more children living in a household. As Christofer never lived with the applicant, these costs never arose. According to the Government, the applicant could also not request damages for the loss of earnings, as the decision to work part-time was taken by the applicant in order to be with his son and was thus not inspired by the refusal to grant him custody and access.

64. The Court points out that by Article 46 of the Convention the High Contracting Parties undertook to abide by the final judgments of the Court in any case to which they were parties, execution being supervised by the Committee of Ministers. It follows, inter alia, that a judgment in which the Court finds a breach imposes on the respondent State a legal obligation not just to pay those concerned the sums awarded by way of just satisfaction, but also to choose, subject to supervision by the Committee of Ministers, the general and/or, if appropriate, individual measures to be adopted in their domestic legal order to put an end to the violation found by the Court and to redress so far as possible the effects. Furthermore, subject to monitoring by the Committee of Ministers, the respondent State remains free to choose the means by which it will discharge its legal obligation under Article 46 of the Convention, provided that such means are compatible with the conclusions set out in the Court's judgment (Scozzari and Giunta, cited above, § 249). In the case at hand this means making it possible for the applicant to at least have access to his child.

65. As regards pecuniary damage the Court recalls that there must be a clear causal connection between the damage claimed by the applicant and the violation of the Convention (P., C. and S. v. United Kingdom, cited above, § 148). It considers that the alleged pecuniary damage was not caused by the violation which has been found. It is of the opinion, however, that the applicant undoubtedly suffered non-pecuniary damage as a result of being separated from his child and also in view of the restrictions on his access rights, which is not sufficiently compensated by the finding of a violation of the Convention. Making an assessment on an equitable basis, as required by Article 41, the Court awards the applicant 15 000 EUR.

B. Costs and expenses

66. The applicant claimed 2 538, 23 EUR for costs and expenses incurred before the German courts and the Court, namely 2 189, 02 EUR for travel expenses to see his lawyers, 302, 68 EUR for mail and telephone costs and 46, 47 EUR for other costs. He submitted a detailed list of the claims.

67. The Government did not comment.

68. The Court reiterates that an award under this head may be made only in so far as the costs and expenses were actually and necessarily incurred in order to avoid, or obtain redress for, the violation found. In particular, no compensation can be awarded for costs and expenses which would have incurred irrespective of whether the proceedings in issue had violated the Convention or not (see, mutatis mutandis, P. C. and S. v. United Kingdom, cited above, § 148). Moreover, only those fees and expenses which relate to a complaint declared admissible can be awarded (K.A. v. Finland, no. 27751/95, 14 January 2003, § 154).

69. The Court notes that the applicant has been granted legal aid before the Court. It further observes that the applicant did not claim any compensation of costs for his legal representation before the domestic courts. In these circumstances, the Court is not called upon to make an award under this head.

70. As regards the requested additional sums, the Court notes that they concern the applicant's own costs and expenses.

The Court has found a violation of Article 8 as regards the denial of custody and access rights, but no violation of Articles 6 and 8 as to the alleged procedural shortcomings. Deciding on an equitable basis, the Court awards the applicant the sum of 1 500 EUR.

C. Default interest

71. The Court considers it appropriate that the default interest should be based on the marginal lending rate of the European Central Bank, to which should be added three percentage points.

FOR THESE REASONS, THE COURT UNANIMOUSLY

1. Holds that there has been a violation of Article 8 of the Convention in respect to the refusal of custody and access rights;

2. Holds that there has been no violation of Article 8 of the Convention as to the decision-making process;

3. Holds that there has been no violation of Article 6 § 1 of the Convention;

4. Holds

(a) that the respondent State is to pay the applicant, within three months from the date on which the judgment becomes final according to Article 44 § 2 of the Convention, 15 000 EUR (fifteen thousand euros) in respect of non-pecuniary damage and 1 500 EUR (one thousand five hundred euros) of costs and expenses, plus any tax that may be chargeable ;

(b) that from the expiry of the above-mentioned three months until settlement simple interest shall be payable on the above amounts at a rate equal to the marginal lending rate of the European Central Bank during the default period plus three percentage points;

5. Dismisses the remainder of the applicant's claim for just satisfaction.

Done in English, and notified in writing on 26 February 2004, pursuant to Rule 77 §§ 2 and 3 of the Rules of Court.

Vincent Berger Lucius Caflisch
Registrar President

¹ Rectified on 24 May 2005: “July” has been changed to “June”.

² Rectified on 24 May 2005: “custody and” has been added.

GÖRGÜLÜ v. GERMANY JUDGMENT

GÖRGÜLÜ v. GERMANY JUDGMENT

Pressemitteilung des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.": Aachen und Paderborn treiben Jugendlichen in die Illegalität

24|02|07

Aachen, Paderborn, Büren – Der minderjährige, unbegleitete Flüchtling Baljit Singh (Name geändert) wird von den Verwaltungen der Städte Aachen und Paderborn am 26.2.07 in die Illegalität oder Obdachlosigkeit getrieben, da sich keine Verwaltung für ihn zuständig fühlt. Um sich dagegen wehren zu können, müsste dringend eine Vormundschaft eingerichtet werden, doch die Gerichte weigern sich.

Der Leidensweg des 17-jährigen Baljit Singh fing am 26.1.07 an. Er reiste als unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling an der belgischen Grenze bei Aachen ein. Bei einer Zugkontrolle der Bundespolizei wurde festgestellt, dass er keinen Pass mit sich führte. Die Bundespolizei hat ihn daraufhin der Ausländerbehörde der Stadt Aachen übergeben. Anstatt das Jugendamt einzuschalten und den Jugendlichen in ein Kinderheim unterzubringen, beantragte die Behörde Abschiebehaft.

Als der Vorsitzende des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“, Frank Gockel, von diesem Fall erfuhr, legte er am 3.2.07 Beschwerde gegen die Inhaftierung ein, worauf die Ausländerbehörde am 5.2.07 Baljit aus der Haft entlassen hat. Gockel holte den Jugendlichen von dem Gefängnis ab und beantragte beim Jugendamt Kreis Paderborn, in dessen Bezirk die JVA Büren liegt, die Inobhutnahme. Dieses wurde gesetzeskonform von der Behörde bewilligt und Baljit wurde noch am gleichen Tag in ein Kinderheim in Paderborn untergebracht.

Baljit erhielt bei seiner Entlassung von der JVA Büren die Auflage, sich bis zum 9.2.07 bei der Ausländerbehörde Stadt Paderborn zu melden. Am 8.2.07 sprach er dort vor und beantragte eine Duldung. Die Stadt Paderborn weigerte sich, den Duldungsantrag zu bearbeiten und wollte diesen lediglich an die Ausländerbehörde der Stadt Aachen weiterleiten. Baljit erhielt ein Schreiben, dass er sich bis zum 14.2.07 bei der Ausländerbehörde Stadt Aachen zu melden hätte.

In den darauf folgenden Telefongesprächen teilte die Ausländerbehörde der Stadt Aachen erst mit, sie sei zuständig und Baljit könne zu ihnen kommen. Da jedoch das Jugendamt der Stadt Aachen sich nicht zuständig fühlte, lehnte die Ausländerbehörde am 13.2.07 ihre Zuständigkeit ab. Damit Baljit nicht in die Obdachlosigkeit abrutschte, beschloss er, am 14.2.07 nicht nach Aachen zu fahren. Die Ausländerbehörde Paderborn gab ihm daraufhin erneut eine Frist, sich bis zum 26.2.07 bei der Ausländerbehörde Stadt Aachen zu melden.

Nach Gesprächen am 23.2.07 mit der Ausländerbehörde Stadt Aachen erklärte diese sich wieder für zuständig, das Jugendamt Aachen lehnt jedoch weiterhin eine Zuständigkeit ab. Damit droht Baljit, wenn er am Montag nach Aachen reist, die Obdachlosigkeit, da die Ausländerbehörde eine Wohnsitznahme in Aachen als Auflage erlassen wird und er damit nicht mehr zurück nach Paderborn kann.

Baljit muss sich also entscheiden: Entweder reist er am 26.2.07 nach Aachen, wo die Gefahr besteht, dass er in die Obdachlosigkeit geraten wird oder er bleibt in Paderborn und wird damit illegal.

Um sich gegen das Verhalten der Behörden wehren zu können, braucht Baljit dringend anwaltlichen Rat. Da er über kein eigenes Geld verfügt, könnte er eine Kostenzusage beim Amtsgericht in Form eines Beratungsscheines beantragen. Das Amtsgericht Paderborn lehnt dieses jedoch ab, weil keine Vormundschaft über ihn existiert. Die Vormundschaft wird vom Amtsgericht Paderborn nicht eingerichtet, da Baljit nicht in Paderborn lebt. Das Amtsgericht Aachen lehnt die Einrichtung einer Vormundschaft ebenfalls ab, da er nicht in Aachen lebt.

Damit ist Baljit vogelfrei. Er darf viele Dinge nicht für sich selber regeln, da er noch keine 18 Jahre ist. Es gibt aber auch keinen Vormund, der für ihn entsprechende Entscheidungen treffen könnte. Sich in einem Rechtsstreit wehren, Verträge abschließen oder lebensnotwendige Operationen, dies alles ist nicht möglich. Es scheint darauf hinauszulaufen, dass die Städte Aachen und Paderborn und die Amtsgerichte alles daran setzen, das Baljit als minderjähriger obdachlos und illegal auf der Straße lebt.

Selbst wenn sich nun eine Stadt für zuständig erklärt, so ist noch lange nicht der Aufenthaltsort für Baljit geklärt. Die Behörden werden dann ein besonderes Umverteilungsverfahren für geduldete Flüchtlinge veranlassen, was dazu führen wird, dass Baljit nach wenigen Tagen wieder umziehen muss und ein neuer Streit zwischen den Städten entstehen kann.

Update 27|02|07: Inzwischen hat sich das Ausländeramt der Stadt Aachen - nach den Interventionen des Vereins und den Pressemeldungen - für zuständig erklärt und sich um eine Unterkunft für den 17jährigen gekümmert. Artikel aus der Neuen Westfälischen bei hiergeblieben.de

      Berliner Zeitung, 19.6.1997:

      "Wir werden kämpfen"
      Nach Worms-Urteil: Eltern wollen ihre Kinder zurück

      Bis November 1993 war Frau U.Mutter von vier Kindern.

      Dann stürmten Mitarbeiter des Jugendamtes in die Wohnung und holten ihre Kinder.

      Seit diesem Tag hat Frau U. sie nicht mehr gesehen.

      Kurze Zeit später wurde sie als "Monster von Worms" in Untersuchungshaft genommen und unter Anklage gestellt, die Kinder ­ heute zwischen vier und zwölf Jahren alt ­ kamen in das "Spatzennest", ein Heimprojekt in Kirchheimbolanden.

      Frau U. ist am Dienstag ­ wie alle anderen zehn Angeklagten ­ im Mainzer "Kinderschänder-Prozeß" vom Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs ihrer eigenen Kinder freigesprochen worden.

      Doch die Familie bleibt zerrissen."Wir werden um die Kinder kämpfen", sagt Gabriele Haas (Ludwigshafen), Strafverteidigerin von Frau U.Sie hat sich auf lange Auseinandersetzungen eingestellt ­ mit offenen Ausgang.

      Sicher ist bisher nur, daß das Jugendamt die Zusammenführung der Familie verweigern wird.

      Rechtsanwältin Haas ist aus den drei Mainzer Mißbrauchs-Verfahren nur ein Fall bekannt, in dem zwei Kinder den freigesprochenen Eltern zurückgegeben wurden.

      In allen anderen Fällen sitzen die Eltern zu Hause und die Kinder im Heim."Das Jugendamt argumentiert, die Familien hätten sich auseinandergelebt, und die Kinder wollten ihre Eltern gar nicht wiedersehen", sagt die Verteidigerin.

      Das werde nun auch Frau U. entgegengehalten.

      Selbst ein neueres Foto von ihren Kindern werde ihr verweigert.

      Im anstehenden Rechtsstreit vor dem Vormundschaftsgericht werden die Aussichten von Frau U. allerdings durch die Herkunft und durch die jetzige Betreuung ihrer Kinder nicht gerade verbessert: Die vier stammen aus drei Ehen, und im "Spatzennest" werden sie von zwei Betreuern rund um die Uhr versorgt.

      Mehr als die Freiheit hat Frau U. aus dem Urteil vom Dienstag bisher nicht gewonnen.

      Abzuwarten bleibt, was aus der Hoffnung des Gerichts wird, künftig mit dem Verdacht auf Kindesmißbrauch sorgfältiger umzugehen: "Ich habe nach dem Urteil einen Kinderschützer sagen hören", berichtet Anwältin Haas, "seine Aufgabe sei nicht die Ermittlung von Mißbrauch, sondern der Schutz der Kinder.

      Der war vernünftig. Hoffentlich haben ihn viele gehört."

      Christan Bomarius

Berliner Zeitung vom 25.6.1997

Zurück in Pfeddersheim

Angeklagte aus einem pfälzischen Dorf wurden vom Verdacht des Kindesmißbrauchs freigesprochen ­ ihre Söhne und Töchter leben weiter im Heim

Von Mechhild Heneke

Petra Berger* steht vor dem Kinderheim "Spatzennest" und weint. Eine Fernsehreporterin hat sie hierher gefahren. Jetzt darf, ja sogar soll die 32jährige vor der Kamera weinen, denn sie ist nicht mehr "das Monster", als das Boulevard-Medien sie jahrelang bezeichneten. In der vergangenen Woche sprach der Mainzer Richter Hans Lorenz sie und ihren Mann Thomas von dem Vorwurf frei, ihre vier Kinder mißbraucht zu haben.

In dem Heim im pfälzischen Dorf Ramsen bei Ludwigshafen wohnen die vier Kinder der gedrungenen, rundlichen Frau. Doch sie darf nicht mal klingeln, um Mike, Lena, Marie und Jennifer zu sprechen. Das Wormser Jugendamt verbietet es: "zum Schutz der Kinder", wie es in der Begründung heißt. Auch kein Foto bekam sie von ihnen.

Nur ein einziges Mal hat Petra Berger die vier seit November 1993 gesehen: auf einem Fernsehschirm, als die Befragung der Kinder per Videotechnik in den Gerichtssaal übertragen wurde, wo sie als Angeklagte saß."Ach, die Lena hat die Haare kurz, dabei liebte sie doch ihre langen Haare so sehr", hat Frau Berger leise gesagt, und plötzlich wurde ihr klar, wieviel Zeit vergangen ist. So viel Zeit, daß sie nichts mehr von ihren vier Kindern weiß.

Freie Bürger

Der Ausflug zum "Spatzennest" hat die Frau erschöpft. Am Abend sinkt sie auf dem Sofa im Wohnzimmer in sich zusammen. Hinter ihr, auf die Rückenlehne, hat sie zehn Teddys und Püppchen aufgereiht. Alles ist bereit für die Rückkehr der Kinder. Petra Berger raucht eine Zigarette nach der anderen. Gedankenverloren, unzugänglich.

"Wir freuen uns, daß wir wieder freie Bürger sind", sagt ihr Mann Thomas, "aber richtig freuen können wir uns erst, wenn die Kinder wieder da sind."

Genau 1 314 Tage haben die beiden auf den Freispruch gewartet, der ihnen jetzt so wenig bedeutet. Am 11.November 1993 wurden sie verhaftet. Es folgten mehr als zweieinhalb Jahre Untersuchungshaft und ein Jahr Warten in Freiheit. Petra und Thomas Berger haben am längsten im Gefängnis gesessen und hatten die härtesten Strafen zu befürchten von den 25 Angeklagten der drei Wormser Prozesse.

Es war im Jahr 1993, als das Tauziehen um Mike und Lena, Petra Bergers Kinder aus erster Ehe, alles ins Rollen bringt. Und sie, ihren Ex-Ehemann Horst Hoffmann und ihre Familien zu erbitterten Feinden macht. Die beiden Kinder leben zu dieser Zeit bei der Großmutter väterlicherseits. Sie kommt mit den schwierigen Enkeln nicht zurecht und wendet sich ans Jugendamt Worms, das sie an die Kinderschutz-Einrichtung "Wildwasser" verweist.

Selbstbewußte Frau

Eine Routine-Entscheidung mit Folgen. Die vierjährige Lena wird von Ute Plass betreut, einer heute 45jährigen Religionslehrerin mit einer Zusatzsausbildung in Psychologie. Ute Plass ist eine selbstbewußte Frau mit langen, pechschwarzen Haaren und einem spitzen Gesicht. Sie wohnt noch heute außerhalb von Worms, in Pfeddersheim, so wie die meisten Angeklagten und ihre Kinder.

Pfeddersheim ist ein Dorf mit Fachwerkhäuschen und engen Gassen. 8 000 Menschen leben hier, fast jeder kennt jeden. Es wird pfälzisch geschwätzt. Im Gegensatz zur Dorfbevölkerung spricht Ute Plass keinen Dialekt, sondern Hochdeutsch, am liebsten durchsetzt mit soziologischen Fachbegriffen.

Zwar arbeitet sie 1993 erst seit kurzem bei "Wildwasser". Dem Thema Mißbrauch fühlt sie sich ­ auch rückblickend ­ trotz allem gewachsen."Es gibt weder einen Symptom- noch einen Opferkatalog", ist einer ihrer Lieblingssätze. Zuhören, Vertrauen schenken seien entscheidend. Bei Lena entdeckt sie auf diese Weise nach ihrer Einschätzung nicht nur Spuren der Mißhandlung. Je länger sie sich mit dem Kind beschäftigt, desto sicherer ist sie sich: "Lena wird von ihrem Stiefvater mißbraucht."

Sie schickt das Mädchen zu dem Wormser Kinderarzt Stefan Veit, der ihre These bestätigt: Er findet Gewaltspuren an dem kleinen Körper.

Frau Plass bestellt dann auch Lenas Schwester Marie zu "Wildwasser" und kommt bei der Dreijährigen zum selben Ergebnis. Gleichzeitig vermutet sie Mißbrauch bei einem weiteren Kind, das sie betreut. Auch dieses stammt aus Pfeddersheim.

Zwischen den Fällen scheinen Querverbindungen aufzutauchen. Bald gehören nicht mehr nur das Ehepaar Berger und seine Verwandten zu den Verdächtigen: Frau Plass hält auch andere Familien und den leiblichen Vater von Mike und Lena, deren Onkel, Tanten, Großmutter für gemeinsame Täter bei einem großangelegten Verbrechen. Sie glaubt sich einem Pornoring auf der Spur.

Noch heute ist sie sicher, daß ihre Vermutung begründet war, obwohl in den langen Jahren der Prozesse kein einziger Beweis aufgetaucht ist. Sie sitzt in ihrem Wohnzimmer unter selbstgemalten Aquarellen, neben einem antikem Klavier, und sagt: "Es gibt sie doch, diese Pornoringe. Da frage ich mich: Wo sind sie, die Opfer? Wo sind die Täter?"

In diesem Jahr 1993 decken Zeitungen und Fernsehen immer neue Fälle, Einzeltäter und kriminelle Vereinigungen auf. Erst im Juni des Jahres ist die fürchterliche Mißbrauchsserie im mittelfränkischen Flachslanden bekannt geworden, bei der zwölf Kinder von zwei Dutzend Erwachsenen vergewaltigt und gequält wurden.

Zu dieser Zeit befragt Frau Plass die Kinder aus Pfeddersheim. Sie ist längst nicht mehr unbefangen."Wer hat dir weh getan?" und "Wer war noch dabei?" werden zu Schlüsselfragen ihrer Arbeit. Sie ermittelt. Auf die unablässigen Nachforschungen antworten die Kinder mit immer neuen Namen.

Bestreitet eines den Mißbrauch, erklärt die Kinderschützerin Plass dies mit dem "hohen Geheimhaltungsdruck", unter dem das Kind stehe. Eines antwortet sieben Mal mit "Nein" auf ihre Frage. Schließlich sagt es "ja". Mit Eis und Spaghetti-Essen soll Frau Plass die Fragestunden beendet haben, berichten zwei Anwälte ­ wenn die Kinder die "Wahrheit" gesagt haben.

Dr. Veit unterstützt die Arbeit seiner Bekannten. Als einen Arzt, der "so sensibel ist, daß er falsche Atteste schreibt", bezeichnet ihn der Rechtsanwalt Rüdiger Weidhaas. Blaue Flekken, Rötungen, kleine Risse hätten ihm als Beweise ausgereicht. Veit habe sogar den Geschlechtsbereich aller vermeintlich mißbrauchten Kinder fotografiert und die Aufnahmen dokumentiert.

Frau Plass meint derweil den Tatort entdeckt zu haben: eine Pfeddersheimer Gaststätte. Hier sollen die zerstrittenen Familien mit Verwandten und Anverwandten am Wochenende gemeinsam die schlimmsten Verbrechen begangen haben. Das gemütliche Dorf zwischen Weinstraße und Ludwigshafen scheint als Ort des Grauens entlarvt.

Vor dem Richter

Im Herbst 1993 läßt die Staatsanwaltschaft Mainz Petra und Thomas Berger festnehmen. 23 weitere Menschen folgen ihnen. 15 Kinder im Alter von sieben Monaten bis acht Jahren werden in Heimen untergebracht. Die beiden Staatsanwältinnen, die das Verfahren leiten, vertrauen Ute Plass.

Die Staatsanwaltschaft überzeugt zunächst auch das Gericht. Frau Bergers Schwester Eva berichtet, daß ihr der Ermittlungsrichter beim Haftprüfungstermin das Wort abgeschnitten habe mit der Bemerkung: "Sie brauchen gar nichts zu sagen. Es steht eh schon alles fest."Eine Frau wird für vier Monate ins Gefängnis geschickt, weil sie am Tatort hinter einer Tür gestanden und nicht eingegriffen haben soll. Beim Ortstermin stellt sich heraus: Die Tür gibt es gar nicht.

Es ist nur eine der vielen Pannen, die im Lauf der 131 Verhandlungstage öffentlich werden.

Einem Kind werden Mißhandlungen attestiert, als seine vermeintlichen Peiniger längst hinter Gittern sitzen. Eins war zum Zeitpunkt des Mißbrauchs nicht einmal geboren. Die Anklage bricht Stück für Stück zusammen. Der Prozeß, der in drei Verfahren gesplittet war, endet mit 24 Freisprüchen. Die 25.Angeklagte, die Großmutter, ist in der Untersuchungshaft gestorben.

Sie zieht weg

"Als ich nach Pfeddersheim zurückkam, hätte ich mich am liebsten eingebunkert", sagt Claudia Wortmann, auch eine Angeklagte. Während des Verfahrens wurde die Frau im Ort monatelang geschnitten. Auch nach dem Freispruch kann die 31jährige in den Blicken lesen, was die Pfälzer denken: "Irgendwas wird schon drangewesen sein."

Zweieinhalb Jahre nach ihrer Verhaftung bekam Frau Wortmann ihre Kinder wieder. Ihr Sohn hatte vor Gericht ausgesagt, das einzige Mal, daß jemand sein "Pipi" angefaßt hätte, sei im Heim gewesen. Sie ist die einzige, die ihre Kinder wiederbekommen hat. Doch der Prozeß läßt sie nicht los.

Neulich brachte der 7jährige Kevin Freunde zum Fernsehen mit nach Hause. Claudia Wortmann geriet in Panik."Ich habe alle Eltern angerufen und gefragt, ob sie einverstanden sind, daß ihre Kinder bei mir sind."Niemand holte Sohn oder Tochter umgehend wieder ab, doch nicht, weil sie nichts dagegen hatten."Die Leute waren einfach überrumpelt."Denn als Kevin in den Taekwondo-Verein wollte, protestierten die anderen Eltern. Der Junge blieb draußen. Die Wortmanns werden Pfeddersheim verlassen.

Ob die anderen Eltern ihre Söhne und Töchter wiedersehen werden, ist fraglich."Die Kinder leben mit anderen harmonisch zusammen und nehmen erfolgreich am Schulunterricht teil", lautet die offizielle Auskunft des Jugendamtes in Worms. Die Beamten wünschen sich eine "Rückführung mit Geduld und Liebe". Entscheidend sei der Wunsch der Kinder. Das Vormundschaftsgericht Worms will vor allem "zeitlichen Druck" vermeiden. Auch die geplanten Revisionsverfahren seien ein Gesichtspunkt, der bei einer Entscheidung zu berücksichtigen sei.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat für ein Urteil bereits die Revisionsbegründung rausgeschickt. Bis über sie entschieden ist, kann leicht ein Jahr vergehen. Der Ausgang ist ungewiß, und wer will bis dahin eine Rückkehr der Kinder zu ihren Familien verantworten?

Ute Plass ist nach wie vor überzeugt, alles richtiggemacht zu haben."Wer etwas aufdeckt, was nicht aufgedeckt gehört, ist am Ende der Schuldige", sagt sie, und das klingt fast stolz. Sie streicht ihre Haare zurück und fügt hinzu: "Ich würde mich noch einmal ganz genauso verhalten." Mitleid mit den Freigesprochenen hat sie nicht.

Ihr Interesse war nur der Schutz der Kinder. Einige Angeklagte haben sich organisiert. Gemeinsam mit dem Verein "Skifas" (Schutz des Kindes in seiner Familie vor sexuellen Verdächtigungen) wollen sie das Sorgerecht für ihre Kinder erstreiten. Vor Gericht wird bald auch wieder der Konflikt verhandelt, der alles auslöste: der Kampf um Mike und Lena. Gefängnis, Prozesse und Urteile haben Petra Berger und ihren Ex-Mann zu noch unversöhnlicheren Feinden gemacht.

"Eure böse Mutter"

Wissen die Kinder noch, was sie wollen? Die Erzieher aus dem "Spatzennest" sollen mit ihnen vors Gefängnis nach Frankfurt gefahren sein, wo Petra Berger inhaftiert war. Dort standen sie vor dem Tor und hätten gesagt: "Da sitzt eure böse Mutter. Die kommt nie wieder raus."Um ihnen die Trennung zu erleichtern. Die Kinder, so heißt es, hätten vor kurzem erklärt, sie wollten nicht zurück zu ihren Eltern. Lieber blieben sie im Spatzennest.

* Alle Namen von ehemaligen Angeklagten und ihren Kindern wurden von der Redaktion geändert.

© G+J BerlinOnline GmbH, 30.06.1997

PANORAMA Nr. 666 vom 30.03.2006
Kind ins Heim, Eltern verzweifelt – wie Jugendämter überreagieren
Anmoderation
Anja Reschke:
„Es gibt ein Thema, das seit Jahren die Öffentlichkeit immer wieder elektrisiert, auf das
man sehr sensibel reagiert: sexueller Missbrauch von Kindern. Immer mehr Fälle werden
aufgedeckt, eben weil auch immer mehr Menschen darauf achten, schon kleinste
Anzeichen früh wahrzunehmen. Das ist gut und das ist wichtig. Was aber, wenn so ein
Verdacht aufkommt und gar nicht stimmt? Das passiert öfter als man denkt. Experten
stellen fest, dass heute immer häufiger Eltern aufgrund von absurden Gutachten zu
Unrecht beschuldigt werden. Sabine Doppler, Catherine Menschner und Maike Rudolph
dokumentieren den Fall einer Familie, in dem Jugendamt und Familiengericht vorschnell
geurteilt haben und ein Kind beinahe für immer von seinem Vater getrennt worden wäre.“
Der Weg zum Auto ist kurz und dort endet die Besuchszeit. Nur einmal die Woche darf
Steffen seine Tochter Katharina sehen: Ein Abschiedskuss nach zwei Stunden, unter
Aufsicht im Kinderschutzzentrum. Dann fährt er zu den Großeltern, wo er seit Wochen
wohnt. So wollen es die Auflagen vom Jugendamt. Denn Steffen wird verdächtigt, seine
Tochter sexuell missbraucht zu haben. Der Alptraum der Familie beginnt im Januar.
Die Großeltern wollen das Mädchen vom Kindergarten abholen. An der Tür drückt man
ihnen einen Zettel in die Hand. Katharina sei im Heim, lässt das Jugendamt mitteilen. Die
Eltern hatte man vorher nicht informiert
O-Ton
Vater:
„Der Freitag, der 20. Januar, das war ein sehr schlimmer Tag und ich dachte, ich bin im
Film. Ich dachte, es handelt sich um eine Verwechselung. Ein falsches Kind oder wir sind
die falschen Eltern, die irgendwo hinzitiert worden sind, also das war eine Katastrophe.“
O-Ton
Mutter:
„Und ich bin dann so von der Arbeit mit so einem Herzklopfen und Zittern, wo man denkt,
jetzt verliert man gleich den Boden unter den Füßen.“
O-Ton
Vater:
„Das Jugendamt teilte uns dann mit, dass Katharina in Obhut genommen wurde und dann
mussten wir erst mal nachhaken. Was heißt in Obhut, was ist das? Ja, bis mir dann klar
wurde, das heißt, das Kind ist jetzt weg, es wird geschützt. Ja, vor wem, doch nicht vor
uns?!“
Doch der Vater ist einer der Verdächtigen. Seine Tochter Katharina wohnt jetzt im Heim.
Steffen darf sie dort nicht besuchen. Manchmal kommt er hierher, einfach nur so, um ihr
zu winken.

O-Ton
Vater:
„Einfach traurig, ja. Das ist eine unfassbare Situation gewesen.“
Immer wieder beteuert er seine Unschuld, Jugendamt und Familiengericht bleiben hart.
Katharina darf erst nach Hause, als der Vater vorschlägt, zu den Großeltern zu ziehen.
Seitdem wohnt er im Gästezimmer. Die Familie bleibt zerrissen.
Hier fängt alles an vor gut einem Jahr. Die Eltern schicken Katharina in die Praxis einer
Kinderpsychologin. Beim Spielen ist sie oft Außenseiterin. Was die Eltern nicht wissen: Die
Therapeutin lässt Katharina auch mit anatomischen Puppen spielen. Katharina steckt sie
ineinander, zieht an den Geschlechtsteilen, schlägt sie gegeneinander. Verliert sie das
Interesse am Spiel, drängt die Therapeutin sie, weiterzumachen. Dann denkt sie,
Gewissheit zu haben. Sie schreibt an das Jugendamt, spricht von vermutlich jahrelangem
sexuellen Missbrauch. Möglicher Täter: der Vater. Das Jugendamt glaubt dem Bericht
sofort. Kein Gespräch mit den Eltern, stattdessen Antrag auf Entzug des Sorgerechts.
Eilentscheidung – Einweisung in das Heim. Eine Familienrichterin stimmt zu. Inzwischen ist
auch die Staatsanwaltschaft mit dem Fall betraut. Der Bericht der Psychologin und auch
ein Video der Therapiesitzungen liegen vor. Die Ermittler sind erschüttert:
O-Ton
Michael Grunwald,
Staatsanwaltschaft Berlin:
„Dieses Gutachten basiert auf suggestiven Fragen und auf veralteten Methoden, so dass
man es nicht zu Grunde legen kann für die Einschätzung des Sachverhaltes und im
Gegenzug nach der Einschätzung der Polizeipsychologin zu dem Ergebnis kommt, dass
hier kein Anfangsverdacht vorliegt.“
Im Institut für Forensische Psychiatrie Berlin befasst man sich seit Jahren mit sexuellem
Missbrauch, vor allem bei Kindern. Hier werden Gutachten erstellt, die vor Gericht Bestand
haben müssen. Anatomische Puppen sind völlig ungeeignet.
O-Ton
Prof. Max Steller,
Gerichtspsychologe:
„Wer heute in der diagnostischen Praxis, in dem Versuch, sexuellen Missbrauch zu
erkennen, anatomische Puppen einsetzt, macht einen großen Fehler und muss sich das
zuschreiben lassen. Denn das kann man nicht als Fachfrau, als Fachmann überhört haben,
was diesbezüglich in den letzten 10, 15, 20 Jahren diskutiert und geschrieben wurde.“
Zweifelhafte Puppenspiele, falsche Deutungen von Kinderzeichnungen. In den Wormser
Prozessen gerieten durch solche Methoden 25 Personen in Verdacht, Kinder missbraucht
zu haben. Alle Angeklagten werden freigesprochen. Anlass für ein Urteil des
Bundesgerichtshofs: anatomische Puppen und Kinderzeichnungen sind nicht
aussagekräftig. So glaubte man, falsche Gutachten vermeiden zu können. Offensichtlich
ohne Erfolg.

O-Ton
Prof. Max Steller,
Gerichtspsychologe:
„Ich hatte eigentlich das Gefühl, es hat sich durch das BGH-Urteil, durch die Worms-
Mainzer-Katastrophe vieles gebessert und plötzlich mehren sich, das ist ja nicht nur eine
individuelle Beobachtung, sondern mehren sich die Stimmen, man spricht mit Kollegen,
man trifft sich auf Tagungen und mehrere sagen, das Problem ist wieder da.“
Hunderte Fälle hat Professor Steller bearbeitet. Immer wieder findet er groteske Beweise
für angeblichen sexuellen Missbrauch.
O-Ton
Prof. Max Steller,
Gerichtspsychologe:
„Das Absurdeste, was ich mal gesehen habe, war die Zeichnung von Kirschen, ganz
eindeutig waren es Kirschen, als Kirschen zu erkennen. Die wurden dann von jemandem als
Hoden gedeutet und von den Hoden wurde auf sexuellen Missbrauch zurückgeschlossen.
Man mag es manchmal gar nicht referieren, weil es so absurd klingt.“
Katharina und ihre Familie haben das zu spüren bekommen. Immer wieder haben die
Eltern ihre Mithilfe angeboten, unabhängige Gutachter verlangt, ihre Unschuld beteuert.
Doch die Behörden reagieren nicht.
O-Ton
Mutter:
„Es vergehen Tage, dann sind es Wochen, ohne dass wir als Familie zusammen kommen
und nichts passiert. Und niemand tut etwas. Das Jugendamt hat kein Interesse, die Sache
aufzuklären.“
Und heute? Die Behörde versteckt sich, kein Interview vor der Kamera für PANORAMA.
Anfrage bei der Psychologin, kein Kommentar. Der zuständige Senat für Bildung und
Jugend Berlin, keine Stellungnahme. Und das Familiengericht will auch nichts sagen -
Datenschutzgründe.
Gestern jedenfalls hat die Richterin dem Vater erlaubt, zur Familie zurückzukehren. Ein
Eingeständnis. Aber bisher hat sich bei der Familie niemand entschuldigt.
Nach über zwei Monaten endlich wieder zu Hause. Doch die Erinnerung an diese
schreckliche Zeit wird bleiben, mit welchen Folgen weiß niemand.
Bericht: S. Doppler, C. Menschner, M. Rudolph
Kamera: F. Nilchian
Schnitt: R. Deppe

Kein Fehler vom Amt

Erfurt - Der Tod des kleinen Leon im thüringischen Sömmerda hätte nach Ansicht der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz auch mit strengeren Kontrollen nicht verhindert werden können. Dem Jugendamt sei in diesem Fall kein Vorwurf zu machen, da es die Entziehung des Sorgerechts bereits eingeleitet hatte, sagte der Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft, Heiko Höttermann, am Montag in Erfurt der Nachrichtenagentur ddp.

Die Ermittlungen wegen Totschlags richten sich ausschließlich gegen die Mutter, die ihre beiden Kinder verlassen hatte. Gegen den Vater und das Jugendamt wird nicht ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Höttermann warnte davor, Vernachlässigung von Kindern zum Problem einer bestimmten sozialen Schicht zu machen. Armut bedeute nicht, dass die Kinder verwahrlosen oder schlecht erzogen würden. Auch Familien mit hohem Einkommen kümmerten sich nicht immer ausreichend um ihre Kinder. Insgesamt habe sich die Zahl der vernachlässigten Kinder in den vergangenen Jahren erhöht, sagte Höttermann. Ein Grund sei eine Zunahme von Problemen in der Familie. So könnten unter anderem eine zunehmende Armut sowie die verbreitete Arbeitslosigkeit eine Rolle spielen. Aber auch Trennungen und Scheidungen könnten zu einer Überforderung der Eltern führen, wie es offenbar im Fall des verdursteten Säuglings in Sömmerda der Fall gewesen sei.

Eine Betreuung bestimmter Familien durch Jugendämter oder Jugendhilfen von der Geburt eines Kindes an ist nach Höttermanns Einschätzung kaum praktikabel. „Dann könnten wir den Eltern ihre Kinder gleich wegnehmen und ihnen lediglich ein Besuchsrecht einräumen“, sagte er. Zudem glaube er nicht, dass sich ein solches Vorgehen rechtlich durchsetzen lasse. Eltern sollten das Jugendamt nicht als Gefahr wahrnehmen, durch die ihnen die Kinder entzogen würden, sagte Höttermann. Vielmehr sollten sie sich über die Hilfsangebote der Behörden bei der Kindererziehung informieren. ddp

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/archiv/19.12.2006/2973594.asp