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Tschicki · Administrator Beiträge: 48185

Merkel-Regierung ist Deutschlands wahrer Verfassungsfeind

Die neue Normalität der Bundesregierung ist verfassungswidrig und zum Markenzeichen der Regentschaft Merkels geworden. Das zweitgrößte Parlament auf Erden – nach der kommunistischen Diktatur China – ist durch die Altparteien zu einer Versammlung von (hochbezahlten) Abnickern degeneriert. Ganz gleich ob beim übereilten Atomausstieg durch einen Verfassungsbruch, der Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages oder der epochalen und verfassungswidrigen Masseneinwanderung, der Verfassungsbruch bleibt für die Merkel-Regierung stets folgenlos. Durch das nun vorgelegte Corona-Ermächtigungsgesetz planen die Eliten ein dauerhaftes Notstandsregime zu installieren.

Von Stefan Schubert

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https://www.journalistenwatch.com/2020/11/19/merkel-regierung-deutschlands/