UruguayUndQuerbeet

ATA · Experte Beiträge: 3160

Auszug aus ihrem Grundsatzprogramm der AfD:

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1993) und Lissabon (2008) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer
Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politsches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.

Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.

Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss beim Eintritt in ein deutsches Parlament ‐ dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend ‐ sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatzlos abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten‐ und Richter‐stellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2GG).

Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatronage
ist unter Strafe zu stellen.

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Tschicki · Administrator Beiträge: 48185 Ort: Dep.Maldonado/Uruguay

Wieviele wuerden AfD waehlen? Es ist zu hoffen, dass AfD im Falle des Falles halten wuerde, was man sich von ihnen verspricht.

Zeit fuer eine gewaltige Aenderung ist es, aber schon lange.
Wenn ich nur schon wieder die Tagesnachrichten lese:

Immer mehr Privatversicherte können Beiträge nicht zahlen
https://www.contra-magazin.com/2016/05/immer-mehr-privatversicherte-koennen-beitraege-nicht-zahlen/

Warum so oft aus dem Contra Magazin? Weil der Mainstream das nicht, oder nicht so, bringt.

Tschicki · Administrator Beiträge: 48185 Ort: Dep.Maldonado/Uruguay

AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung

Die Nervosität in der Union steigt: Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben einen handfesten Richtungsstreit ausgelöst, der das Potenzial zur Spaltung hat. Seehofer will ein konservatives Profil, Angela Merkel sieht die CDU eher im grün-liberalen Segment. Für Dienstagabend wurde ein Krisengipfel einberufen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/31/afd-erfolge-treiben-die-union-an-den-rand-der-spaltung/

Was wuerde es nuetzen die derzeitigen "grossen" Parteien wieder zu waehlen? Garnix!
Es wuerde wieder so gehen wie von A. Merkel gesagt: Was vor den Wahlen gesagt wird, muss nach den Wahlen nicht so bleiben.
Aber es soll noch genug geben, die dem Luegenpack Glauben schenken.

Waeren die Deutschen sich einig, dann koennte man sicher auch irgendwie die alten Besatzer rauskriegen, die sich heute noch - zumindest in die Aussenpolitik - einmischen. Ausserdem fielen dann die sehr hohen Zahlungen an diese weg. Nach ueber 70 Jahren muss es doch eine Loesung geben.
Intelligente Koepfe hat Deutschland, leider nicht in der Politik!

Tschicki · Administrator Beiträge: 48185 Ort: Dep.Maldonado/Uruguay

Wie rechtsradikal ist das Parteiprogramm der AfD

http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2016/wie-rechtsradikal-ist-das-parteiprogramm-der-afd/

Die derzeitigen Parteien lassen absolut nichts unversucht, der AfD zu schaden wo es nur geht. Es gibt noch viel zuviele die darauf reinfallen, weil sie sich nicht bemuehen in das Parteiprogramm zu schauen.