UruguayUndQuerbeet

Tschicki · Administrator Beiträge: 48185

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""Bewaffnen wir uns wachsam mit dem Schwert, das uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabonurteil von 2009 in die Hand gegeben hat:
Deutschland kann nach dem Grundgesetz nur einem Staatenverbund selbständiger Staaten angehören.
Ein europäischer Bundesstaat mit einem einheitlichen europäischen „Volk“ ist im Geltungsbereich des GG nicht möglich.
"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."