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EU-Ausländer haben Anspruch auf deutsche Sozialhilfe

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Tschicki

Administrator

Beiträge: 48185
Ort: Dep.Maldonado/Uruguay



New PostErstellt: 04.05.12, 18:04  Betreff: EU-Ausländer haben Anspruch auf deutsche Sozialhilfe  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Selbst gleich nach der Ankunft in Deutschland können EU-Ausländer deutsche Sozialleistungen beantragen. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor. Die Antwort überrascht die Partei offenbar selbst. Von Stefan von Borstel und Miriam Hollstein

Arbeitssuchende Europäer haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie können aber Sozialhilfe beantragen. Zudem erlaubt ihnen das europäische Recht, für eine Arbeitssuche in Deutschland einen in ihrem Herkunftsland erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu sechs Monate nach Deutschland zu exportieren.

weiter im Link:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106259773/EU-Auslaender-haben-Anspruch-auf-deutsche-Sozialhilfe.html

Ob das wohl in allen EU-Laendern der Fall ist?

LG

Tschicki

PS. Ich war zu schnell mit der Frage

"Im EFA haben sich insgesamt 18 Staaten des Europarats zu Fürsorgeleistungen für die Bürger eines jeweiligen anderen Landes verpflichtet. Zu den EFA-Staaten gehören auch Griechenland, Portugal und Spanien, die mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit kämpfen. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos."



[editiert: 04.05.12, 18:07 von Tschicki]

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Donald
Ehemaliges Mitglied



New PostErstellt: 04.05.12, 18:19  Betreff: Re: EU-Ausländer haben Anspruch auf deutsche Sozialhilfe  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Tschicki
    "Im EFA haben sich insgesamt 18 Staaten des Europarats zu Fürsorgeleistungen für die Bürger eines jeweiligen anderen Landes verpflichtet. Zu den EFA-Staaten gehören auch Griechenland, Portugal und Spanien, die mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit kämpfen. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos."
Wir dürfen die Länder aber nicht nur aus heutiger Sicht sehen, denn es gab auch eine Zeit, in der auch deutsche Hilfeempfänger von den Möglichkeiten in diesen Ländern Gebrauch machten. Zwar waren die Leistungen in der Regel nicht so üppig, wie in Deutschland aber zu den genannten Zeiten war das Leben da auch noch nicht so teuer und für einen Neuanfang hat es hier und da gereicht.

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ATA
Experte


Beiträge: 3160


New PostErstellt: 04.05.12, 18:56  Betreff: Re: EU-Ausländer haben Anspruch auf deutsche Sozialhilfe  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Donald
    Wir dürfen die Länder aber nicht nur aus heutiger Sicht sehen, denn es gab auch eine Zeit, in der auch deutsche Hilfeempfänger von den Möglichkeiten in diesen Ländern Gebrauch machten
Genau, es gab... Zeiten. Es gab auch Zeiten, da betrug die deutsche Staatsverschuldung nur einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Und wer bezahlt die Sozialhilfe, die für die Betroffenen die bessere Wahl gegenüber Hartz4 ist? Die jeweiligen Kommunen. Und wie verschuldet sind die Kommunen? Gewaltig. Sehr gewaltig sogar. Die europäische Politik ist so etwas von konfus, undurchdacht in seinen Zusammenhängen und Folgen, das man am liebsten den verantwortlichen Politikern die Entscheidungsgewalt entziehen müsste. Um Schaden vom deutschen Volke abzuwehren, wie sich sich selbst per Eid dazu verpflichtet haben. Anscheinend ist es der linken Hand egal, was mit der rechten Hand passiert. Dabei sind beide Hände  doch ein gemeinsames Volk.
Es werden zunehmend absurde politische Entscheidungen getroffen, die in ihrer Form nur verhindert werden könnten, wenn Politiker bei grober Fahrlässigkeit finanziell gerade stehen müssten, wie es  im gesellschaftlichen Alltag üblich ist. Aber Politiker genießen akzeptierte Narrenfreiheit, die im ESM seinen vorläufigen Höhepunkt finden wird.



____________________
Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.
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