- weiterempfehlen
Sozialhilfebedarf für die Sorgerechtsausübung
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Az.: 10 A 37/01
Im Namen des Volkes
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
- Klägerin
gegen
- Beklagter,
Streitgegenstand: Sozialhilferecht
hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 10. Kammer - ohne
mündliche Verhandlung am 13. Juni 2002 durch die Richterin am
Verwaltungsgericht als Einzelrichterin für Recht erkannt:
Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 16.10.2000 und
31.01.2001 verpflichtet, der Klägerin für jeden Tag und für jedes der
beiden Kinder 1/30 der maßgeblichen Regelsätze für die Zeit der Ausübung
des Besuchsrecht während der Herbstferien vom 21.10.2000 bis zum
28.10.2000 zu gewähren
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte
Gerichtskosten werden nicht erhoben
Tatbestand
Die Klägerin erhält vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie begehrt
einen Mehrbedarf für die Ausübung des Umgangs mit den Kinder XXX und YYY
Die Klägerin ist geschieden. Das Sorgerecht für die beiden Kinder hat der
Vater. Das dritte Kind ZZZ wohnt bei der Klägerin, die für diese das
Sorgerecht ausübt
Es wurde eine Umgangsregelung betreffend XXX und YYY getroffen, nach der
diese sich in den Ferien vom 21.10. - 28.10.2000 bei der Mutter aufhalten
sollten
Mit Schreiben vom 11.10.2000 beantragte die Klägerin einen Mehrbedarf,
weil sie die Kinder während dieser Zeit versorgen müsse
Mit Bescheid vom 16.10.2000 wurde der Antrag abgelehnt. Den Widerspruch
wies der Beklagte mit Bescheid vom 31.01.2001 als unbegründet zurück. Zur
Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin mache einen Bedarf geltend, der
gegebenenfalls den Kindern zustehe. Dieser Bedarf müsse bei dem für die
Kinder örtlich zuständigen Sozialhilfeträger, dem Kreis BBB, geltend
gemacht werden. Außerdem sei die Einkommenssituation der Kinder nicht
bekannt, so dass auch die Bedürftigkeit der Kinder nicht nachgewiesen
werden sei
Am 15.02.2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, der
Beklagte berücksichtige nicht die zivilrechtlich bestehende Pflicht der
Klägerin, die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts zu tragen. Sie als
zivilrechtlich Verpflichtete sei auch anspruchsberechtigt für den
entsprechenden sozialhilferechtlichen Bedarf
Sie beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 16.10.2000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31.01.2001 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihr Mehrbedarf für die Versorgung der Kinder in den Ferien
vom 21.10.2000 bis zum 28.10.2000 zu gewähren
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
Er verweist auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden. Er ist
der Auffassung, nach der Änderung des Umgangsrechts im Jahr 1998 sei
dieses ein Recht des Kindes, daher sei auch der sozialhilferechtliche
Bedarf dem Kind zuzurechnen
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten, die
der Kammer vorgelegen haben verwiesen
Der Rechtsstreit wurde mit Beschluß der Kammer vom 28.05.2002 auf die
Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen
Entscheidungsgründe
Der Rechtsstreit konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da
die Parteien übereinstimmend auf diese verzichtet haben. (§ 101 Abs. 2
VwGO)
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin
in ihren Rechten
Der Klägerin ist für jeden Tag und für jedes der beiden Kinder 1/30 des
maßgeblichen Regelsatzes für die Dauer der Ausübung des Besuchsrechtes zu
gewähren
Gem. § 11 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann. Gem. § 12
Abs. 1 S. 1 BSHG umfasst der notwendige Lebensunterhalt u.a. die
persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Die
Sozialhilfebedürftigkeit der Klägerin ist nicht streitig. Vom Beklagten
wird vorliegend ausschließlich bestritten, dass die Kosten des
Umgangsrechtes Kosten sind, die dem Bedarf der Klägerin zuzurechnen sind
Bezüglich dieser Frage ist das Gericht von seiner im Beschluss vom
02.11.2000 (10 B 285/00) noch vertretenen Rechtsauffassung abgerückt und
ordnet die Kosten, die durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts entstehen,
dem Bedarf des Umgangsberechtigten zu und nicht dem Bedarf der Kinder
Auch das OVG Schleswig hat seine bisherige gegenteilige Auffassung, nach
der Anspruchsinhaber für diesen aus dem Umgang entstehenden Bedarf das
Kind sei, mit Beschluss vom 15.12.2000 (1 M 140/00 und 1 O 131/00)
aufgegeben
Die Ausübung des elterlichen Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten
Elternteils mit den eigenen Kindern stellt ein Grundbedürfnis des
täglichen Lebens dar, weshalb die dadurch entstehenden Kosten ein Teil des
notwendigen Lebensunterhalts dieses Elternteils sind (vgl. BVerwG ZfSH/SGB
1995, 587 = FamRZ 1996, 105)
Zivilrechtlich hat der Umgangsberechtigte die Kosten der Wahrnehmung des
Umgangsrechts zu tragen. (BGH, Urteil vom 09.11.1994 in FamRZ 1995, 215)
An der hiernach bestehenden Rechtslage ändert sich auch nichts durch die
Änderung des Kindschaftsrechts, also durch die Neuregelung des
Umgangsrechts in den §§ 1626 Abs. III; 1684 BGB, § 1626 III schreibt einen
allgemeinen nicht kodifizierten Grundsatz dahingehend fest, dass der
Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen dem Wohl des Kindes dient (vgl
Rogner in: Bäumel, Bienwald u. a., Familienrechtsreformkommentar, 1998, §
1626 Rn. 7)
Sinn und Zweck der Neuregelung der §§ 1626 Abs. III; 1684 BGB ist es, dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass es beim Umgangsrecht primär um das Wohl
des Kindes geht und nicht mehr in erster Linie um Elternrechte. Die
Schaffung der Kindesnorm ist in erster Linie als Signal zu verstehen,
welches auf die Änderung des elterlichen Bewusstseins gerichtet ist.
(Rogner aaO, § 1684 Rn 3, Palandt (60) § 1626, Rn. 24)
Auch wenn das neu in § 1684 eingeführte Recht des Kindes auf Umgang ein
subjektives Recht darstellt, ändert dies nichts an den weiterbestehenden
zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen. Das Kind erhält lediglich das
Recht, seinen Umgangsanspruch durchzusetzen. Die Verpflichtung des
Elternteils, der das Umgangsrecht dann ausübt, bleibt bestehen. Denn die
Ausübung des Umgangsrechts liegt auch in seinem Interesse und unterliegt
seinem Elternrecht nach Art. 6 II 1 GG
Die angefochteten Bescheide waren daher aufzuheben und der Klägerin ist
für jeden Tag und jedes der beiden Kinder 1/30 des maßgeblichen
Regelsatzes nach der Regelsatzverordnung zu gewähren. Dieser gewährt
lediglich den notwendigen Lebensunterhalt und ist demnach erforderlich, um
die Kinder zu unterhalten
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung statthaft, wenn
diese von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die Zulassung der
Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorf-Rantzau-Straße
13, 24837 Schleswig zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil
bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind
die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die
Begründung ist dem Verwaltungsgericht einzureichen
Jeder Beteiligte muss sich für diesen Antrag durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der
zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten
lassen
------ Kommentar / Kritik (Stefan Igelmann, Dipl. Soz.Arb, Soz.Päd,
Medienpädagoge GMK)
Im Kontext des heute bei mehr als 70% der Eltern bestehenden gemeinsamen
Sorgerechts und einer zunehmenden wechselseitigen, regelmässigen konkreten
Ausübung der Personensorge durch beide Elternteile, kann die Quotierung
nach Aufenthaltstagen mit 1/30 des Regelsatzes nicht überzeugen
Das gemeinsamen Sorgerecht begründet zivilrechtlich auch eine Sorge
pflicht. Diese Sorgepflicht umfasst neben den persönlichen Bedürfnissen
des täglichen Lebens auch eine Daseinsvorsorge in dem Sinne, daß der
Elternteil jederzeit dazu bereit und in der Lage sein muß, seine Kinder zu
beherbergen, sie zu betreuen und zu versorgen und mit ihnen eine dem
Schutzzweck des § 1 u. 6 GG gerechtwerdende gelebte Eltern-Kind Beziehung
zu verwirklichen (vgl. 2 BvR 231/00)
Das gemeinsame uneingeschränkte Sorgerecht begründet das Erfordernis der
Verwirklichung einer ganzheitlichen Qualität der Eltern-Kind Beziehung,
die nicht mehr nur den Charakter einer reinen "Besuchs-" oder
"Begegnungsbeziehung" oder einer zeitlich begrenzten Umgangsrechtsausübung
hat
Die Verwirklichung des uneingeschränkten Sorgerechtes impliziert
unabwendbaren Mehrbedarf im Bereich des Wohnens, bei der Vorratshaltung
von Lebensmitten, bei der Haushaltsenergie, etc.
Sachgerecht ist es daher, bei bestehendem gemeinsamem Sorgerecht den
Bedarf an Nahrungsmitteln (im Regelsatz mit 50% enthalten) mit 1/30 zu
quotieren und den Sockelbetrag im Regelsatz für Haushaltsgegenstände,
Reparaturen, Haushaltsenergie, etc. als unabwendbaren Grundbedarf zu
sichern, denn dieser Bedarf besteht unabhängig von den tatsächlichen
Aufenthaltszeiten der Kinder
Ein materieller Ausgleich für Mehr- bzw. Minderbedarf aufgrund von
variierenden Aufenthaltszeiten wegen Krankheit, Urlaub, etc. sind von den
Eltern im Rahmen der Elternautonomie untereinander auszugleichen
Bei gemeinsamem Sorgerecht kann der Sozialhilfeanspruch aufgrund dieser
Erwägungen sachgerecht wie folgt tenoriert werden:
Die Beklagte (Sozialhilfeträger) wird verpflichtet, der Klägerin 50% des
für das jeweilige Kind maßgeblichen Sozialhilferegelsatzes als
Grundbedarf, sowie für jeden Aufenthaltstag und für jedes der Kinder 1/30
des im maßgeblichen Regelsatz enthaltenen Ernährungsanteils zu gewähren
Berechnungsbeispiel für 50%/50% Quotierung
Sozialhilferegelsatz Kind >14 Jahre 264,00 ?, davon Grundbedarf 264,00 ? *
50% = 132,00 ? zzgl. Nahrungsmittelbedarf für 15 Aufenthaltstage 132,00 ?
* 15/30 = 66,00 ?
Insgesamt: 132,00 ? + 66,00 ? = 198,00 ?
Sozialhilferechtliche Vergleichsberechnung:
Der sozialhilferechtlichen Vergleichsberechnung kommt angesichts der bei
vielen Trennungs- und Scheidungsfamilien bestehenden Einkommensarmut
beider Restfamilien eine stetig wachsende Bedeutung zu
Zum Schutz gegen eine weitere Einnahmeverschlechterung und als Folge
materielle Unmöglichkeit der Verwirklichung des gemeinsamen Sorgerechtes
aufgrund geplanter oder vollzogener Inanspruchnahme aufgrund von § 91 BSHG
ist es wichtig, den sozialhilferechtlichen Mindestbedarf beider
sorgeberechtigten Elternteile durch öffentlich-rechtliche
Vergleichsberechnung unter Beachtung des unabwendbaren Grundbedarfes
freizustellen
[editiert: 03.12.04, 08:22 von Ingrid]
Das Kupferne Zeichen