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• einheitlicher notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen.  Leny1974, 08.09.08, 22:48  - drucken - weiterempfehlen

  Gericht: OLG Celle, 21. Zivilsenat
  Typ, AZ: Urteil, 21 UF 195/07
  Datum: 01.02.2008
  Normen: BGB § 1603 ABS 2
  
  Schlagwörter: Notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen.
  
  Leitsatz: Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts (§ 1603 Abs. 2 BGB) ist eine Differenzierung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen nicht gerechtfertigt. Der Senat geht künftig von einem einheitlichen notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 900 EUR aus.