BGB §§ 204 , 209 II Nr. 5, 218 I , II , 242 ; ZPO § 767
Die Vorschrift des § 204 BGB greift nicht ein, sofern der Anspruch kraft Gesetzes auf einen Dritten übergeht.
Unter die Vollstreckungsmaßnahmen i.S. des § 209 II Nr. 5 BGB fallen nur solche, die eine Tätigkeit eines Vollstreckungsorgans betreffen und einen auf Vollstreckung gerichteten Willen des Gläubigers eindeutig erkennen lassen. Der Antrag auf Titelumschreibung stellt (ebenso wenig wie die Zustellung des Titels) keine solche Vollstreckungsmaßnahme dar.
Rückständiger Unterhalt unterliegt der Verwirkung, sofern sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung (Verwirkung) als unzulässig darstellt, wenn also besondere Zeit- und Umstandsmomente erfüllt sind, wobei an das Zeitmoment keine großen Anforderungen zu stellen sind. Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch bezüglich titulierter Forderungen.
Das Land vollstreckt aus gem. § 7 I UVG übergegangenem Recht aus einem 1995 erwirkten Titel rückständigen Kindesunterhalt vom 24. 3. 1995 bis September 1999. Der Antragsteller beruft sich auf Verjährung bzw. Verwirkung.
Das AG - FamG - hat seinem Prozesskostenhilfeantrag für die beabsichtigte Vollstreckungsgegenklage zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers hatte Erfolg. Aus den Gründen:
Zu Recht hat das AG zunächst festgestellt, dass die übergeleiteten Ansprüche für die Zeit vor dem 1. 5. 1995 nicht verjährt sind. Unterhaltsansprüche verjähren nach § 197 BGB in vier Jahren. Dies gilt auch für die Vollstreckungsverjährung (§ 218 II BGB) mit Ausnahme der zum Zeitpunkt der Titulierung bereits fälligen Beträge, für die eine 30-jährige Verjährungsfrist (§ 218 I BGB) gilt (vgl. auch OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).
Danach gilt für die vor Mai 1995 streitgegenständlichen Unterhaltsansprüche (Ansprüche vom 24. 3. 1995 bis 30. 4. 1995) die lange, 30-jährige und danach bislang nicht abgelaufene Verjährungsfrist, da diese Ansprüche zur Zeit der Titulierung - der Beschluss des AG Guben datiert auf den 3. 4. 1995 - bereits fällig waren.
Für die nach April 1995 fällig gewordenen Ansprüche gilt dagegen die grundsätzliche Verjährungsfrist von vier Jahren. Der Lauf dieser Verjährungsfrist ist auch nicht auf Grund § 204 BGB (Hemmung aus familiären Gründen) gehemmt, da diese Vorschrift nicht eingreift, sofern der Anspruch kraft Gesetzes auf einen Dritten übergeht (OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 308; AG Iserlohn, MDR 1961, 53; Palandt/Heinrichs, BGB, 60.Aufl. [2001], § 204 Rdnr. 1; Soergel/Niedenführ, BGB, 13.Aufl. [2000], § 204 Rdnr. 1; Erman/Hefermehl, BGB, 10.Aufl. [2000], § 204 Rdnr. 3). Da das bekl. Land aus § 7 I UVG gegen den Antragsteller vorgeht, wirkt die Hemmungsvorschrift des § 204 BGB nicht zu Gunsten des bekl. Landes. Für die nach 1996 entstandenen Ansprüche ist damit die vierjährige Verjährungsfrist - wie das AG insoweit zutreffend festgestellt hat - noch nicht abgelaufen.
Zu Unrecht hat das AG allerdings angenommen, dass hinsichtlich der für den Zeitraum des Jahres 1996 (1. 1. bis 31. 12. 1996) übergeleiteten Ansprüche, welche an sich gem. §§ 197 , 198 , 201 S. 1 BGB i.V. mit §§ 187 I , 188 II BGB mit Ablauf des 31. 12. 2000 verjährt sind, eine Unterbrechung der Verjährung eingetreten ist, da die im Oktober 2000 durch die Antragsgegnerin beantragte Titelumschreibung keine unterbrechende Wirkung i.S. von § 209 II Nr. 5 BGB entfalten konnte. Unter die Vollstreckungsmaßnahmen i.S. des § 209 II Nr. 5 BGB fallen nur solche, die eine Tätigkeit eines Vollstreckungsorgans betreffen und einen auf Vollstreckung gerichteten Willen des Gläubigers eindeutig erkennen lassen (BGHZ 93, 287 [298] = NJW 1985, 1711; KG, JW 1938, 45). Der Antrag auf Titelumschreibung stellt keine solche Vollstreckungsmaßnahme dar, da er seinerseits Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vollstreckung ist (AG Bad Säckingen, FamRZ 1995, 1221 [1222f.]; Soergel/Niedenführ, § 204 Rdnr. 1). Gleiches gilt für die Zustellung des zu vollstreckenden Titels (und damit auch des umgeschriebenen Titels); diese ist ebenfalls keine eigene Vollstreckungshandlung, vielmehr Zulässigkeitsvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (BGHZ 122, 287 [294] = NJW 1993, 1847; Soergel/Niedenführ, § 204 Rdnr. 1). Damit können weder der Antrag auf Titelumschreibung selbst noch die Anhörungen des Antragsteller zum Titelumschreibungsverfahren im Oktober 2000 bzw. die Inkenntnissetzung des Antragsteller im Dezember 2000 über die erfolgte Umschreibung unterbrechende Wirkung entfalten. Die im Jahre 1996 entstandenen Ansprüche sind damit mit Ablauf des Jahres 2000 verjährt; auch insoweit besitzt die beabsichtigte Klage daher Aussicht auf Erfolg.
Im Übrigen sind sämtliche Ansprüche auch verwirkt, soweit sie vor Oktober 1999 entstanden sind. Rückständiger Unterhalt unterliegt der Verwirkung, sofern sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung (Verwirkung) als unzulässig darstellt, wenn also besondere Zeit- und Umstandsmomente erfüllt sind, § 242 BGB (BGHZ 84, 280 [282] = NJW 1982, 1999). Da eine Verjährung von Kindesunterhaltsansprüchen bis zur Volljährigkeit wegen Hemmung (§ 204 BGB) nicht in Betracht kommt, sind an das Zeitmoment keine großen Anforderungen zu stellen (BGH, NJW 1988, 1137 = FamRZ 1988, 370 [372]; OLG Düsseldorf, NJWE-FER 2001, 69). Dies folgt aus dem Umstand, dass von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden kann, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung seines Anspruchs bemüht. Tut er dies nicht, erweckt sein Verhalten in aller Regel den Eindruck, er sei nicht bedürftig. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Unterhaltsansprüche zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen können, die auch die Leistungsfähigkeit für den laufenden Unterhalt gefährden. Je nachdem kommt daher eine Verwirkung (frühestens) nach einem Jahr, spätestens aber nach drei Jahren in Betracht.
Das Umstandsmoment erfordert besondere Umstände, auf Grund derer sich der Unterhaltsverpflichtete nach Treu und Glauben darauf einrichten kann, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr geltend macht (BGH, NJW 1988, 1137 = FamRZ 1988, 370 [372]). Sieht ein Unterhaltsgläubiger von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche ab, erweckt sein Verhalten regelmäßig den Eindruck, er sei in dem fraglichen Zeitraum nicht bedürftig. Diese Grundsätze gelten auch, soweit es rechtshängige oder - wie es hier der Fall ist - titulierte Forderungen betrifft. Es gibt keinen Rechtssatz dahin, dass solche Forderungen nicht der Verwirkung unterliegen (OLG Schleswig, NJWE-FER 2000, 27; i.E. auch OLG Düsseldorf, NJWE-FER 2001, 69 [70]). Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann auf Grund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH, NJWE-FER 1999, 269; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 1999, 1163; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).
Von der Geltendmachung der zurückliegenden Ansprüche durch die Antragsgegnerin hat der Antragsteller erstmals im Rahmen seiner Anhörung innerhalb des Titelumschreibungsverfahrens im Oktober 2000 Kenntnis erlangt. Da die Antragsgegnerin hiernach über einen Zeitraum von etwa fünfeinhalb Jahren - der Titel wurde im April 1995 erstellt - mit Ausnahme bloßer Informationen des Antragsteller über die Leistung von Unterhaltsvorschüssen keinerlei Anstrengungen unternommen hat, die entstandenen Ansprüche durchzusetzen, durfte der Antragsteller darauf vertrauen, dass die rückständigen Ansprüche, sofern diese bereits über ein Jahr zurückliegen, nicht geltend gemacht werden. Dies gilt - wie aufgezeigt - gerade deshalb, weil die Forderungen tituliert und ihre Durchsetzung daher auch aus Sicht des Antragsteller näher als bei den nicht titulierten Forderungen lag. Schon aus diesem Grunde sind alle Ansprüche, die bis September 1999 entstanden sind, verwirkt. Insoweit kann dahinstehen, ob die vom Antragsteller behauptete, ihm erteilte Auskunft von Mitarbeiterinnen eines unzuständigen Jugendamts darüber, auf Grund seiner Einkommensverhältnisse seien die übergegangenen Ansprüche nicht zurückzuzahlen, ebenfalls geeignet ist, das Umstandsmoment für einen Verwirkungseinwand zu erfüllen.
Im Übrigen hat die beabsichtigte Klage auch Aussicht auf Erfolg, soweit der Antragsteller den Einwand fehlender Leistungsfähigkeit erhebt. Streitgegenstand der Klage nach § 767 ZPO ist die Vernichtung der Vollstreckbarkeit des Titels, nicht aber die Richtigkeit des Titels selbst. Der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit berührt die Vollstreckbarkeit des Titels an sich nicht. Mit diesem Einwand werden hier aber zugleich die Voraussetzungen des Anspruchsüberganges auf die Antragsgegnerin wegen der für § 7 I UVG erforderlichen sozialhilferechtlichen Vergleichsberechnung, welche die Antragsgegnerin darzulegen hat (zu diesem Problemkreis vgl. OLG Brandenburg, NJWE-FER 2001, 8), verneint. Zwar sind Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel entweder im Wege des Klauselerinnerungsverfahrens gem. § 732 ZPO oder mit der (auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aufgrund erteilter Vollstreckungsklausel gerichteten) Klage nach § 768 ZPO (vgl. auch Zöller/Stöber, ZPO, 22.Aufl. [2001], § 732 Rdnr. 12 sowie Zöller/Herget, § 768 Rdnr. 2) geltend zu machen. Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass bei mangelnder sozialhilferechtlicher Leistungsfähigkeit des Antragsteller und der damit verbundenen fortbestehenden Forderungsinhaberschaft der minderjährigen Tochter des Antragsteller die Unterhaltsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden könnten, sei es wegen Erfüllung, sei es wegen Verwirkung nach § 242 BGB (vgl. auch BGH, NJW 2000, 288 = FamRZ 2000, 223 sowie - zu § 91 II BSHG BGH, NJW 1999, 2365 = FamRZ 1999, 843 [847]). Diese Einwendungen kann der Antragsteller daher auch im Rahmen der Klage nach § 767 ZPO ausnahmsweise geltend machen.
(Mitgeteilt von Richter am AG F. Götsche, Brandenburg) Anm. d. Schriftltg.:
Vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1998, 1189.
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