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Kein Anrecht auf Hinterbliebenenrente
Erhält ein nichteheliches Kind keine Hinterbliebenenrente, weil es weder mit dem Vater vor dessen Tod in einem Haushalt lebte noch dieser das Sorgerecht hatte, wird es dadurch nicht benachteiligt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20. August 2002 (AZ: 3 AZR 463/01), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein nichteheliches Kind auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente. Zwar besuchte es den später verstorbenen Vater regelmäßig, jedoch lebte dieser nicht mit dem Kind zusammen und hatte auch nicht das Sorgerecht. Da der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe, dem der frühere Arbeitgeber des Vaters angehörte, dies jedoch zur Voraussetzung für Hinterbliebenenbezüge macht, verweigerte der Arbeitgeber die Zahlung.
Das sei, so die Richter, rechtmäßig. Gemeinsamer Haushalt und Sorgerecht seien sachgemäße Anknüpfungspunkte für die Zahlung der Hinterbliebenenbezüge. Die Klägerin werde deshalb als nichteheliches Kind nicht diskriminiert und sei daher in ihren Grundrechten nicht verletzt.