Downton Abbey - Staffel zwei [4 DVDs...

• Unterhaltsempfänger darf auf Titulierung bestehen  Ingrid, 24.04.04, 18:08  - drucken - weiterempfehlen

  Familienrecht:
  Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Titulierung auch des freiwillig bezahlten Unterhalts
  
  Oberlandesgericht Nürnberg
  Beschluss vom 25.01.2002 Aktenzeichen: 10 WF 4230/01
  
  Dem Unterhaltsschuldner obliegt es, auf die Aufforderung des Unterhaltsgläubigers den freiwillig gezahlten Unterhaltsbetrag (hier: nachehelicher Ehegattenunterhalt) auf seine Kosten titulieren zu lassen.
  Lehnt er dies vorgerichtlich ab, gibt er Veranlassung zur Klage i.S.d. § 93 ZPO. In diesem Fall kann Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage über den Gesamtbetrag des geforderten Unterhalts - unstreitiger Sockel- und streitiger Spitzenbetrag - nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden.
  
  [editiert: 24.04.04, 18:09 von Ingrid]