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OLG Brandenburg: Kindesunterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Ehegattengesellschaft NJW-RR 1998 Heft 4 217
Kindesunterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Ehegattengesellschaft
BGB §§ 722 , 1601 ff .
1. Bei der Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners, dessen Lebensstellung durch den Gewinn aus dem gemeinsam mit seinem neuen Ehepartner betriebenen Unternehmen geprägt wird, ist es gerechtfertigt, diesem für die Bemessung des Unterhalts den Gewinn aus dem Unternehmen hälftig zuzurechnen.
2. Leben die Ehepartner zusammen, bestreiten sie ihren Lebensunterhalt und finanzieren sie ihre Vermögensbildung aus den Gewinnen des gemeinschaftlich betriebenen Unternehmens, so hat es für die unmittelbare Lebensführung und Gestaltung der Ehepartner grundsätzlich keinerlei Auswirkungen, wem sie extern den Betriebsgewinn jeweils zuordnen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 31. 7. 1997 - 9 UF 64-97
Zum Sachverhalt:
Das AG - FamG - hat der Klage der beiden Kl. auf Kindesunterhalt nur teilweise stattgegeben. Mit ihrer Berufung tragen die beiden Kl. vor, das AG - FamG - habe das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Bekl., der gemeinsam mit seiner jetzigen Ehefrau ein Architekturbüro betreibt, zu niedrig angesetzt. Das Rechtsmittel der Kl. hatte Erfolg.
Aus den Gründen:
. . Grundlage für die Entscheidung des Rechtsstreits ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Bekl. Dieses liegt nach den von ihm selbst vorgelegten Nachweisen über die Höhe seiner Einkünfte im maßgeblichen Zeitraum erheblich höher, als dies vom AG in dem angefochtenen Urteil festgestellt worden ist.
Der Bekl. erzielt seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Bei einem Unterhaltsschuldner, der seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt, ist zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens auf das Durchschnittseinkommen aus drei aufeinander folgenden Jahren, und zwar aus drei Jahren, die möglichst zeitnah zu dem streitigen Unterhaltszeitraum liegen, zurückzugreifen. Diese Art der Berechnung dient dazu, im Hinblick auf die regelmäßig schwankenden Einkünfte des Unterhaltsschuldners, der nicht in jedem Jahr den gleichen wirtschaftlichen Erfolg aufweisen kann, zu einer verläßlichen Beurteilungsgrundlage zu gelangen. Da hier zwischen den Parteien nur der Unterhalt ab dem 1. 1. 1996 streitig ist, ist für die Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens des Bekl. auf dessen Einkünfte in den Jahren 1993, 1994 und 1995 zurückzugreifen.
Es besteht kein Anlaß, diese Beurteilungsgrundlage zu ändern. Zwar ist es im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens dem Grunde nach möglich, von dem üblicherweise angewendeten Drei-Jahres-Zeitraum abzuweichen und einen anderen verkürzten oder längeren Zeitraum der Bemessung des unterhaltsrechtlichen Einkommens zugrundezulegen. Dies setzt indes voraus, daß zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bei Anwendung des üblicherweise verwendeten Drei-Jahres-Zeitraums ein verzerrtes Bild der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners entstünde. Derartige verläßliche Anhaltspunkte, die den Schluß zuließen, daß der Bekl. das Einkommen, welches er durchschnittlich in den Jahren 1993, 1994 und 1995 erzielt hat, in vergleichbarer Höhe nicht auf Dauer wird erzielen können, hat der Bekl. nicht dargelegt. Für die Unterhaltsbemessung ist daher auf das durchschnittliche Einkommen aus den vorbezeichneten Jahren, zurückzugreifen. Für das Jahr 1996 liegt eine gesicherte betriebliche Rechnung noch nicht vor.
Bei der Bemessung der Einkünfte des Bekl. ist diesem dann jeweils der hälftige Gewinn aus der Architekturgesellschaft als Einkommen hinzuzurechnen. Der Bekl. erzielt seine Einkünfte aus seiner Tätigkeit in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nach dem vom Bekl. vorgelegten Deckblatt zu einem Gesellschaftsvertrag vom 1. 1. 1992 sind an dieser Gesellschaft der Bekl., seine Ehefrau und ein Herr K als Gesellschafter beteiligt. Nach den vom Bekl. weiter vorgelegten Unterlagen steht fest, daß jedenfalls der Gesellschafter K an den Gewinnen aus der Gesellschaft, wie sie in den vorgelegten Erfolgsrechnungen ausgewiesen sind, in keiner Form beteiligt ist. Der Vergleich zwischen diesen ausgewiesenen Gewinnen für die Jahre 1993, 1994 und 1995 sowie dem Gewinn, den die Eheleute J, also der Bekl. und seine Ehefrau, nach den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden für die vorbezeichneten Jahre versteuert haben, zeigt, daß der gesamte Gewinn aus der Tätigkeit der Gesellschaft in den Jahren 1993, 1994 und 1995 dem Bekl. und seiner Ehefrau zugeflossen ist. So betrug der in der betrieblichen Erfolgsrechnung von 1993 ausgewiesene Gewinn 196613,47 DM. Der Bekl. und seine Ehefrau haben im Jahr
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1993 als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit einen Betrag in exakt dieser Höhe, also in Höhe von 196612 DM, gemeinsam versteuert. In den Jahren 1994 und 1995 sind die entsprechenden Zahlen ebenfalls identisch. Daraus folgt zunächst, daß der im Gesellschaftsvertrag aufgeführte dritte Gesellschafter K, jedenfalls in den hier maßgeblichen Jahren an dem ausgewiesenen Gewinn der Gesellschaft nicht beteiligt war.
Steht damit aber jedenfalls nach den vom Bekl. selbst vorgelegten Unterlagen fest, daß der dritte Gesellschafter an dem Gewinn der Gesellschaft nicht beteiligt ist, so kommt es für die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens des Bekl. allein auf die Verteilung des Gewinns zwischen ihm und seiner Ehefrau an. Dieser Gewinn ist dann zwischen dem Bekl. und seiner Ehefrau für die Bemessung des unterhaltsrechtlichen Einkommens hälftig aufzuteilen. Wie die Kl. in der Berufungsbegründung zutreffend dargelegt haben und wie dies auch vom Bekl. in der Berufungserwiderung eingeräumt wird, sind Gesellschafter an dem Gewinn einer Gesellschaft gem. § 722 BGB hälftig beteiligt, sofern sie intern keine andere Gewinnverteilungsabrede getroffen haben. Es ist daher Sache des unterhaltspflichtigen Gesellschafters, im Unterhaltsprozeß darzulegen, daß er, wenn der aus der von ihm betriebenen Gesellschaft erzielte Gewinn feststeht, entgegen der Vermutungsregel des § 722 BGB im Innenverhältnis einen geringeren Anteil als seinen Anteil nach Kopfteilen an den von der Gesellschaft erzielten Gewinnen beanspruchen kann.
Diese Grundsätze gelten insbesondere dann, wenn der Mitgesellschafter des auf Unterhaltszahlungen in Anspruch Genommenen dessen Ehepartner ist. Es besteht dann keine ausreichende Gewähr dafür, daß die von den Ehepartnern nach außen behauptete Verteilung der Gewinne dem tatsächlichen wirtschaftlichen Anteil entspricht, den der Unterhaltsverpflichtete aus seiner Tätigkeit zieht. Gerade hiernach bemißt sich aber seine Lebensstellung und damit auch das für die Unterhaltsberechnung maßgebliche Einkommen. Leben die Ehegatten zusammen, bestreiten sie ihren Lebensunterhalt und finanzieren sie ihre Vermögensbildung aus den Gewinnen des gemeinschaftlich betriebenen Unternehmens, so hat es für die unmittelbare Lebensführung und Gestaltung der Ehepartner keinerlei Auswirkungen, wem sie extern den Betriebsgewinn jeweils zuordnen. Von daher besteht die naheliegende Gefahr, daß die von den Ehegatten extern behauptete Verteilung des Gewinns nicht mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Teilnahme der Partner am Erfolg des Unternehmens geschieht, sondern von anderen Zielvorstellungen geleitet wird. Es besteht daher dann die zumindest naheliegende Versuchung, den Gewinn extern zu Lasten des Ehepartners zu verteilen, der entweder eine Inanspruchnahme durch Gläubiger befürchten muß oder aber der, wie der Bekl. im vorliegenden Rechtsstreit, nach diesem von ihm erwirtschafteten Gewinn Unterhalt an seine Kinder aus früherer Verbindung zahlen muß. Es ist daher dann gerechtfertigt, bei der Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners, dessen Lebensstellung durch den Gewinn aus dem gemeinsam mit seinem neuen Ehepartner betriebenen Unternehmen geprägt wird, diesem für die Bemessung des Unterhalts den Gewinn aus dem Unternehmen hälftig zuzurechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Ehepartner gleichberechtigt, mit gleicher Qualifikation und gleicher Arbeitszeit und ähnlichem Einsatz in dem Unternehmen tätig sind, so daß wirtschaftlich Mitinhaberschaft vorliegt. Insoweit kann nichts anderes gelten als bei einem Unterhaltsschuldner, der gemeinsam mit einer neuen Lebensgefährtin ein Unternehmen betreibt, in dem er aus steuerlichen Gründen als Angestellter beschäftigt ist, ohne daß diese rechtliche Einordnung seiner Tätigkeit in dem Unternehmen seiner Beteiligung an dem Gewinn des Unternehmens entspricht. Auch hier ist der vom Unterhaltsschuldner zu zahlende Gewinn dann am Betriebsgewinn und nicht an dem Angestelltengehalt zu bemessen (Kalthoener-Büttner, Die Rspr. zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rdnr. 651; OLG Hamm, DAVorm 1984, 606 [607]).
Die Voraussetzungen, die danach gegeben sein müssen, um dem Bekl. den Gewinn aus dem Architekturbüro hälftig zuzurechnen, liegen vor. Der Bekl. verfügt über eine seiner Ehefrau vergleichbare berufliche Qualifikation. Beide sind als Architekten bzw. als Stadtplaner ausgebildet und verfügen über entsprechende akademische Grade. Sie sind nach dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag beide verpflichtet, ihre Arbeitskraft umfassend in den Dienst des Unternehmens zu stellen. Wie sich dann aus den von den Kl. bereits mit der Klage vorgelegten Zeitungsausschnitten ergibt, repräsentiert insbesondere der Bekl. das Unternehmen nach außen. Daß dies einen wesentlichen Umfang der Tätigkeit des Bekl. ausmacht, hat dann auch die vom Senat in der mündlichen Verhandlung angehörte Ehefrau des Bekl. bestätigt. Diese Tätigkeit des Bekl. ist, soweit dies der Senat aus den ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen beurteilen kann, für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens nicht ohne Gewicht. Daß auch die Gesellschafter dieser Vertretung nach außen besondere Bedeutung beigemessen haben, ergibt sich dann aus den entsprechenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages. Hier ist ausdrücklich die Verpflichtung der Gesellschafter niedergelegt, durch geeignete Maßnahmen die Präsenz des Architekturbüros in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Wenn sich der Bekl., insoweit im Einverständnis mit seiner das Unternehmen mitbetreibenden Ehefrau, insbesondere dieser Aufgabe widmet, so ist dies nicht geeignet, den Eindruck eines von beiden Ehepartnern gemeinsam betriebenen wirtschaftlichen Unternehmens in Frage zu stellen.
Tatsachen, die eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen könnten, hat der Bekl. weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Berufungserwiderung vorgetragen. Allein der Umstand, daß die Ehepartner in ihren steuerlichen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt eine andere Verteilung des Gewinns behauptet haben, genügt nicht. Für die Unterhaltsberechnung ist nach ständiger Rechtsprechung nicht auf steuerliche, sondern im Kern auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzustellen.
Für die Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens des Bekl. ist damit der hälftige Gewinn aus dem Architekturbüro in den Jahren 1993, 1994 und 1995 maßgebend. Dieser Gewinn ist zu erhöhen um die Sonderabschreibungen, die der Bekl. gemeinsam mit seiner Ehefrau in den Jahren 1993 und 1994 in Anspruch genommen hat.
Abschreibungen sind die einmalig oder wiederkehrenden steuerlichen Absetzungen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gütern des betrieblichen Anlagevermögens für die Zeit der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Unterhaltsrechtlich sind Abschreibungen nur anzuerkennen, soweit sie sich mit einer tatsächlichen Verringerung der für den Lebensbedarf verfügbaren Mittel decken (BGH, NJW 1980, 2083 = FamRZ 1980, 770; NJW 1984, 303 = FamRZ 1984, 39 [40]; NJW 1985, 357 [359]). Unterhaltsrechtlich sind betriebliche Wirtschaftsgüter daher in ihrem Anschaffungs- oder Herstellungswert dem Grunde nach absetzbar. Die steuerliche Abschreibung stellt nichts anderes dar als die auf längere Zeiträume verteilte Absetzung dieser betrieblichen, zur Gewinnerzielung bestimmten Investitionen. Die zeitlich gestreckte steuerliche Absetzung ändert mithin nichts an der Rechtsnatur dieser Betriebsausgaben oder Werbungskosten als Aufwendungen. Die Verteilung der Absetzung über mehrere Jahre beruht auf der Wirkung, auf diese Weise für die einzelnen Jahre eine angemessene Gewinnerzielung zu erreichen (Kalthoener-Büttner, Rdnr. 949 m. w. Nachw.). Die lineare Abschreibung wird daher in der Regel auch unterhaltsrechtlich anzuerkennen sein. Dies gilt jedenfalls dann, soweit sich der gewählte Abschreibungsbetrag an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter bemißt (OLG Bamberg, FamRZ 1987, 1181; OLG Bremen, FamRZ 1995, 935 [936]).
Ohne weitere Darlegungen nicht anzuerkennen sind demgegenüber Sonderabschreibungen. Diese dienen in der Regel nicht dem Zweck, eine periodengerechte Ausweisung des betrieblichen Erfolgs sicherzustellen. Sie dienen vielmehr in der Regel darüber hinausgehenden, steuerlichen oder fiskalischen
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Zwecken oder sonstigen Interessen. Dies gilt insbesondere für die Abschreibungsmöglichkeiten, die im Beitrittsgebiet für Investitionen eröffnet wurden. Diese Abschreibungsmöglichkeiten dienen der gezielten Wirtschaftsförderung. Für den Investierenden soll hier ein Anreiz geschaffen werden, Gelder im Beitrittsgebiet einzusetzen. Die Gewährung einer Sonderabschreibung ist daher eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung, der auf Seiten des Investierenden kein entsprechender Vermögensverlust, sondern im Ergebnis ein Vermögenszufluß gegenübersteht. Die Sonderabschreibung führt daher nicht zu einer Verringerung der für den Lebensbedarf zur Verfügung stehenden Mittel, sondern im Ergebnis zu einer Vermögensbildung auf Seiten dessen, der die Sonderabschreibung in Anspruch nehmen kann. Sonderabschreibungen sind daher nicht geeignet, das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen zu schmälern, so daß die in den betrieblichen Erfolgsrechnungen aufgeführten Sonderabschreibungen dem Gewinn hinzuzurechnen sind.
Das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen des Bekl. errechnet sich daher aus einer Zusammenrechnung der in den von ihm vorgelegten betrieblichen Erfolgsrechnungen ausgewiesenen Gewinnen, diese verkürzt um die in dem jeweiligen Gewinnermittlungszeitraum nach den vorgelegten Steuerbescheiden tatsächlich gezahlten Steuern, weiter verkürzt um die in den Steuerbescheiden ausgewiesenen Aufwendungen für Versicherungen. Hinzuzurechnen sind dann wieder die in den betrieblichen Erfolgsrechnungen ausgewiesenen Sonderabschreibungen. Aus dem Ergebnis dieser Berechnung ist dann (: 36) das monatliche, in die Unterhaltsberechnung einzustellende Einkommen des Bekl. zu ermitteln. Bei einer Berechnung nach diesen Grundsätzen errechnet sich das monatliche Einkommen des Bekl. mit 10960 DM. (Wird ausgeführt.)
(Mitgeteilt von Vors. Richter am OLG E. Bergemann,Brandenburg)
Anm. d. Schriftltg.:
Zur Anwendung des § 722 BGB auf eine Ehegatten-Innengesellschaft s. BGH, NJW-RR 1990, 736.
[editiert: 10.07.04, 23:57 von Ingrid]